Wenn Wulff der Zapfen gestreichelt wird

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dann soll ein Beatles Song vom Stabsmusikkorps der Bundeswehr intoniert werden. Böse Zungen denken da sofort an „Yesterday“ aber selbst wenn er sich diesen Wunsch gegönnt hätte, ist das nicht als Mut oder späte Erkenntnis zu werten. Er merkt einfach nicht was er da tut. Ginge es nach den Wünschen der Bevölkerung, dann käme nur ein Lied für den Schnäppchenpräsidenten in Frage:

Aber auch da ist die Antwort ja schon gegeben. Bezahlen muss der anständige Bürger der brav seine Steuern und Abgaben bezahlt, dem Wulffs Freude das Geld aus dem Beutel stehlen und der sich nicht wehren kann. Wulffs Ehrensold wird rund 200.000 Euro im Jahr betragen. Bis zu seinem Tod. Dazu kommen noch einmal mehr als 200.000 Euro für Büro, Fahrer, Sekretärin und was der Ehrenmann Wulff sonst noch so alles braucht. Plus Sicherheit und Bodyguard. Das Geld, dass er erhält nennt man übrigens Ehrensold. Da bekommt der Begriff Ehre doch gleich eine völlig neue Bedeutung.

Dass Wulff den Ehrensold bekommt, weil er aus politischen Gründen zurückgetreten sei, hat übrigens Wulffs langjähriger Weggefährte, der Chef des Bundespräsidialamts, Lothar Hagebölling, maßgeblich mit entschieden. Hagebölling war als Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei übrigens mit daran beteiligt das Parlament in Hannover zu belügen. Aber keiner der Politiker im Haushaltsausschuss hatte den Mut laut die Wahrheit zu verkünden.

Wulff ist nicht aus politischen Gründen zurückgetreten sondern weil er an zu vielen Stellen die Hand aufgehalten und Freundlichkeiten kassiert hat, die normalen Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst die Stellung kosten würden und sie vielleicht sogar ins Gefängnis brächten. Erst als die Staatsanwaltschaft ermitteln musste, weil der Druck aus der Bevölkereung zu groß wurde, blieb Wulff nur der Rücktritt, der ihm jetzt aber noch vergoldet werden soll. Wulff hatte sich so festgelogen dass ihm nur der Rücktritt blieb. Anstelle von Ehrensold und großem Zapfenstreich wäre es angebracht dem Herrn Wulff einen Besen und eine Zange in die Hand zu geben und ihm die Aufgabe zu übertragen für Hartz IV Bezüge die Parks in Hannover zu reinigen.

Aber das macht keinen Sinn. Mit einem Besen und einer Abfallzange muss man umgehen können. Wulff ist Politiker. Die müssen alle alimentiert werden, weil sie zur Arbeit nichts taugen. Wer Wulff einen Ehrensold und einen großen Zapfenstreich verpasst, der muss sich die Frage stellen was eigentlich mit seiner oder ihrer Ehre ist. Schade ist es, dass die Musiker der Bundeswehr auf Befehl an solch einer miesen Szene teilnehmen müssen. Das ist wirklich ein Befehlsnotstand, zumal sie später ja für diesen Kerl zahlen müssen.

Manch einer mag sich fragen, ob durch die Affäre Wulff und das Gemauschel mit dem die Politiker sich darum drücken, ihn die Verantwortung und die Folgen für sein Handeln zu tragen, noch weiter zur Politikverdrossenheit beiträgt. Dem ist wahrscheinlich aber nicht so. Die Menschen die sich überhaupt noch für Politik interessieren sind längst verdrossen. Eine breite Mehrheit an Nichtwählern kann überhaupt nicht mehr erreicht werden und nur noch die ganz Dummen die von den öffentlich Unrechten und den sonstigen Systemmedien verblödet werden lassen sich noch instrumentalisieren. Der Rest hat einfach die Nase voll. Im Grunde genommen müssten alle Politiker bis in die Kreistage ihren Hut nehmen und die Parteien aufgelöst werden.

Mit der in Deutschland herrschenden Parteiendiktatur die vom Großkapital gekauft ist, lässt sich einfach kein Staat mehr machen. Die wulffen alle und sind genauso überflüssig wie Wulff. Man kann sie nur noch verachten.


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20 Kommentare

  1. Weils so schön ist, poste ich eben hier noch einmal:

    Natürlich sollte der EX-BP Wulff seinen per Grundgesetzt zustehenden Ehrensold nicht annehmen. Das aber ist so unwahrscheinlich, als wenn die Mafia eine Umsatzsteuer-Voranmeldung beim Finanzamt abgeben würde. Den Ehrensold, kann ihm nur das Bundesverfassungsgericht entziehen; diese werden sich aber fein heraushalten.

    Gesetze hin, Gesetze her. Ein Typ wie Wulff hat das Gehalt von € 200.000 (16.666,666 /monatlich!!!!!!!) nicht verdient, weder Ehrenhaft noch sonst in einer Art und Weise.

    Die in Deutschland lebenden Menschen, müssen sich wirklich wie die (Aller)-letzten Arschlöcher vorkommen. Hauptsache H4, hauptsache Preistreiberei, welche die Politik nicht unterbindet, Hauptsache …

    Ich bin schon einmal gespannt, wenn ich demnächst vor Gericht muss, weil ich angeblich auf der Autbahn um 40/kmh zu schnell gefahren bin – bei einer Geschw.-Begrenzung von 100.

    Da wird man alles unternehmen, um mich zu verurteilen – und solche Leute wie Wulff wird nichts passieren; die dürfen einfach alles, selbt wenn sich der Verdacht der Korruption erhärtet – und noch viel schlimmer als bestätigt herausstellt, darf er weiterhin seinen Ehrensold beziehen. Und spätestens da, muss einem jeden Bürger der Schalter aus dem Kopf fliegen.

    Also im schlimmsten Fall könnte es so ausgehen:

    Wulf wird rechtskräftig wegen Korruption, selbstverständlich auf Bewährung verurteilt, behält selbstverständlich seinen Ehrensold (von Euro 199.000) für schlappe ~ 600 Tage Arbeit, bis an sein Lebensende. Weiterhin bekommt er dann noch 1 Dienstfahrzeug, einen Referenten, usw.

    Wie bescheuert sind wir Normalos eingentlich, welche sich 40-50 Jahre in Arbeit abstrampeln, für eine mieße Rente.

  2. @ Hoff
    @ Otto
    @ interessierte Blogger/innen

    Mathenachhilfe war gestern. Heut gehts „nur“ um ´n paar Kurzinfo, den *EHRENSÖLDNER WULFF* betreffend:

    *Ehrenmorde* sind hierzulande strafbewehrt. *Ehrensolde* nicht. Sondern steuerfrei (§ 3/33 EinkStG). Brutto gleich netto. Hier geht´s um 199.000 € jährlich oder per annum gerundet 545 € täglich.

    Dafür müßte ein/e Taschenräuber/in im Park täglich mindestens acht alte Frauen überfallen. Und das 365 Tage im Jahr. Ein Freier Dozent müßte etwa dreißig Stunden täglich unterrichten. Und das 365 Tage im Jahr. Die beiden – fiktiven – Beispiele ergäben 199.000 € netto jährlich.

    Die folgenden drei Beispiele nähern sich gesellschaftlicher Wirklichkeit an. Sie ergeben im Rückbezug auf die 545 € netto täglich des prominenten Ehrensöldners ein Faktorenspektrum von 7 bis 18. Ein vollerwerbstätiger Metallfacharbeiter an der computergestützten Werkbank kommt mit 80 € netto täglich auf den Faktor 7. Ein ganzdeutscher Rentner mit mindestens 35 Erwerbsjahren und 40 € netto täglich auf den Faktor 14. Eine ALDI-Süd-Teilzeitkraft mit 32 € netto täglich auf den Faktor 18.

    *Ehrensolde* sind hierzulande streuerfrei. Und nicht strafbewehrt. *Ehrenmorde* sind strafbewehrt.

    C’est à peu près tout, auf Deutsch: Soweit mal zum *EHRENSÖLDNER WULFF.*

    Richard Albrecht, 030312
    http://gegen-den-strom.org

  3. „With a little help from my friends“ ist ebenso von den Beatles wie „Give me Money“ und würden ach gut passen…

    Ein bisschen Leid tun mir all die Leute die in Wullf’s Zukunft investiert haben. Jetzt haben sie eine Menge Geld ausgegeben -gut, das meiste wird sich steuerlich absetzen lassen- und haben jetzt nur noch einen Prominenten, mit dem man sich eigentlich nicht mehr sehen lassen kann.
    Den Ehrensold muss er haben -wie soll er sonst seine Urlaube bezahlen, schließlich ist es weiteren Vergünstigungen einflussreicher Freunde bis auf weiteres wohl Essig. Wer investiert schon in Absteiger.

    Ansonsten scheint Christian rechtlich wider alles richtig gemacht zu haben -zumindest was die Wortwahl beim Rücktritt an betrifft, die anscheinend keinen Hinweis dafür her gaben, er trete aus anderen als politischen Gründen zurück.

  4. Was ich mich schon bei Kohls Heirat mit einer sehr jungen Frau gefragt habe;
    Normalerweise müßten die üppigen Pensionen nach deren Tod (Kohl und Wulff) an deren Witwen weiter gezahlt werden, oder nicht?

  5. 1. Vorschläge: Money, Money, Money! oder „Hey Boss, ich brauch mehr Gelde“ von Gunter (nicht Sigmar) gabriel).

    2. Übrigens haben die 5 Linken mit Gesine Lötzsch an der Spitze im Haushaltsausschuss des Bundestages (zuständige Gremium) der Zahlung des „Ehrensolds“ an Wulff zugestimmt. Man glaubt es kaum.

    3. Gülle Günter kann über den täglichen, 1,62-fachen Hartz-IV Satz nur müde lächeln, bekommt er doch all inclusive 4.000 Ocken pro Minute aus GEZ-Zwangsgebühren der verblödeten Zuschauer.

  6. @Altautonomer # 8

    „Die Logik hinkt, die Dialektik grinst“ (KuBa):

    Und wenn der Ehrensöldner netto etwa mit 545 Teuro täglich nicht mehr einsäckelt als WDR-Intendantin Piehl und wenn Jünter Jauche ´n Mehrfaches als beide zusammen hat … sollte daraus etwa folgen, daß dem Ehrensölder die Zahlung(en) legitimerweise zustehn?

    @ Hoff

    „Die Wahrheit ist immer konkret“ (Hegel):

    Der WDR erhielt an öffentlich-rechtlichen GEZ-Gebühren 2009 1.165.096.397 Teuro ( = 1,165 Millarden €). Ein Zehntel des Ehrensöldnergelds macht netto Monat 1635 Teuro … wäre das nicht als öffentlich-rechtliche Unterstützung für dieses Blog angemessen?

    @ Blogger

    „Womit beginnen?“ (W. I. Lenin)

    Sollte, wer nicht das Unmögliche fordert, sich nicht doch besser vom Linkspolitacker machen?

    1. Ach, schwarze Feder 1.635 Teuro im Monat, davon träumt man hier nicht einmal. Mit einem oder zwei Hundertern könnte man den Blog schneller machen und vielleicht auch noch etwas Recherchegeld übrig haben. Aber keine Zeit zum Träumen wir müssen Wulffs Ehrensold erarbeiten.

  7. @ altautonomer

    „Übrigens haben die 5 Linken mit Gesine Lötzsch an der Spitze im Haushaltsausschuss des Bundestages (zuständige Gremium) der Zahlung des „Ehrensolds“ an Wulff zugestimmt.“

    Da wissen Sie (unbequellt), wie Jürgen Beckers Köl´scher Hausmeister das nennt, „da wissen Sie mehr als ich“:

    „[…] Der zuerkannte sogenannte Ehrensold von jährlich 199.000 Euro für den nach knapp 600 Tagen aus dem Amt geschiedenen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff erregt weiter die Gemüter. Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Neskovic forderte den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, die Mittel bis zum Abschluss der Ermittlungen zurückzuhalten.

    Das Bundespräsidialamt hatte Wulff am Mittwoch nach einer mehrtägigen Prüfung den Ehrensold zugestanden, weil alle Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Der Chef des Bundespräsidialamts, der Wulff-Vertraute Lothar Hagebölling, hatte die Vorlage selbst unterzeichnet.

    Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes sei „unehrenhaft, weil sie gesetzeswidrig und jedenfalls voreilig ist“, sagte Neskovic. Der 52-jährige Wulff war vor zwei Wochen nach Vorwürfen rund um einen zinsgünstigen privaten Hauskredit und Einladungen von wohlhabenden Unternehmern zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

    Im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten ist festgehalten, dass ein Staatsoberhaupt den Ehrensold bei vorzeitigem Rückzug aus „gesundheitlichen oder politischen Gründen“ erhält. Das Bundespräsidialamt wertet Wulffs Rücktritt demnach als politisch motivierten Rücktritt. Ihm sei es aus objektiven Gründen nicht mehr möglich gewesen, das Amt auszuüben, hieß es in einer Erklärung.

    Für den Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim ist Wulff dagegen aus persönlichen Gründen zurückgetreten, ihm hätte daher der Ehrensold nicht zugestanden werden dürfen. Wulff sei schließlich wegen möglicher persönlicher Verfehlungen in die Kritik geraten, sagte von Arnim. […]“[1]

    Im Übrigen ist Herr Ministerpräsident a.D. et Bundespräsident a.D. teils aus persönlichen teils aus juristischen Gründen zurückgetreten und auch der lebenslange Ehrensolddrops in Höhe von 545 € nettocash täglich nebst Finanzierung (auch des verkleinerten Trosses) weißmarx noch nicht gelutscht …

    [1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundespraesident/linke-wollen-ehrensold-fuer-wulff-auf-eis-legen-1.2736102

  8. richard albrecht: Hier die Meldung

    „Der Haushalts-Ausschuss des Bundestags stellte am Freitag einstimmig fest, dass die Gewährung des Ruhegeldes durch das Bundespräsidialamt korrekt nach Recht und Gesetz entschieden worden sei. Auch eine Verurteilung des Ex-Präsidenten, gegen den unter anderem wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt wird, würde daran nichts ändern. “
    http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE82108320120302

    und
    hier die Mitglieder des HH-Ausschusses:
    http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a08/mitglieder.html#dielinke

    1. Und nicht nur dass! Lt. Medienmeldungen (heute) besteht der a.D. noch nicht entlassene BP-Wulf auch noch auf Dienstfahrzeug nebst Fahrer; darüber hinaus ein Büro, sowie Referenten. Wachsweich würde ich noch schreiben: nun gut, dann bekommt er ebenen die € 199.000. Das Wulff aber jetzt noch unbedngt den Rest einstreichen will, zeigt seine NEHMERQUALITÄTEN :-).

  9. @ Altautonomer

    DoppelDank für Info+Links als Bequellung.

    Wär´s so – oszillierte die von mir o. zit. RP-Aufforderung des Herrn Bundesrichter a.D. Linkefraktionsjustitiar Wolfgang Neskovic MdB irgendwo zwischen linker Gutmenscherei, Wirkungslosigkeit, Großmaul und (ich bleibe höflich: Selbst- und Fremd) Täuschung.

    Ein Lehrstück im Brecht´schen Sinn oder political business as usual [dt. etwa: iss halt Politik …]?

    Gruß;-)

    Richard Albrecht/050312

  10. zu #1 @ Otto

    Vielleicht hilft dir bei deinem Verfahren ja das Folgende :

    Im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) § 5 „Räumliche Geltung“ heißt es: „Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.“

    „Schiffe und Luftfahrzeuge“ – aber wo sonst noch? In Bayern? In Bremen? In Bonn? In Berlin? In den Bundesländern, die angeblich dem Grundgesetz beigetreten sein sollen, bevor sie überhaupt gegründet waren? Da sich offenbar noch nicht einmal die Bundesregierung der uneingeschränkten Zugehörigkeit der Vier-Mächte-Stadt Berlin zur BRD sicher zu sein scheint, verkündet sie ihre Gesetze in Bonn, was jeder anhand des elektronischen Bundesanzeigers leicht nachprüfen kann. Das ist ungefähr dasselbe, als würde die spanische Regierung ihre Gesetze auf Mallorca verkünden. Was sich in anderen Ländern absurd anhört, das scheint hierzulande völlig „normal“ zu sein.

    Herr Volker Schöne, Landesvorstandsmitglied der Polizeigewerkschaft Sachsen, äußerte in einem Interview am 28.09.2011 genau dieselbe Auffassung: Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:

    “ …Artikel 57 – Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben… “

    Da der Geltungsbereich des OWIG im Einführungsgesetz definiert war, hat es nach der Aufhebung desselben keinen Geltungsbereich mehr – außer Schiffe und Flugzeuge.

    Frage an Volker Schöne: „Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?“
    Volker Schöne: „Der Geltungsbereich.“
    Frage an Volker Schöne: „Ist das ein wichtiger Umstand?“
    Volker Schöne: „Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
    ‚Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!'“

    Mehr dazu unter http://www.fschuster.de/bussgeld.htm

    Gruß und viel Erfolg

    Ph.

  11. Weil ich´s einfach nicht verpassen möchte. Gerade auf phoenix wird der „Große Zapfenstreich“ zelebriert. Diese Veranstaltung – Wulff hin, Wulff her, ist geradezu eine lächerliche Veranstaltung. Brauchen wir soetwas wirklich?

  12. Das war doch endlich mal ein wichtiges Ereignis für die Vuvuzela-Deutschen oder?

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/03/09/wulff-die-deutschen-vuvuzelas-und-die-deutschen-kerzen/

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