Was machen wir denn nun mit den Asylanten

Ich verwende den Ausdruck Asylant hier sehr bewusst. Wer hinter den deutschen Grenzen das Wort Asyl ausspricht wird vom Flüchtling automatisch zum Asylanten und unterliegt den diesbezüglichen Rechtsvorschriften. Der wichtigste Fakt ist, dass wir akzeptieren dass die Asylanten im Land sind und damit für sie unsere Rechtsstaatlichkeit  und unsere Justiz greifen muss, wie sie es für alle anderen auch tun sollte.

Nein, man muss mir nicht erklären, dass die für die Reichen und Mächtigen unsere Gesetze weitgehend nicht gelten.

 

Aber das Herr Winterkorn als Verantwortlicher alle VW-Kunden, die Mitarbeiter und Aktionäre betrügen konnte und statt einer Strafe, 3100 Euro Rente am Tag bekommt, während Oma Annegret die ihr Leben lang gearbeitet hat, soviel nicht mal im Vierteljahr erhält, obwohl sie immer anständig und ehrlich war, darf im Zusammenhang mit Flüchtlingen keine Rolle spielen. Der Wiederholungstäter in Sachen Steuerhinterziehung Hoeneß ist auch so ein Fall. Aber für alle anderen gelten die deutschen Rechtsnormen also auch für Asylanten. 

Das bedeutet das Straftäter, sobald genügend Tatverdacht besteht von einem Untersuchungsrichter in Untersuchungshaft gesteckt werden und die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, der Fall vor Gericht kommt und ein Urteil gesprochen wird. Dabei muss die Schwere der Straftat sich deutlich auf das Urteil auswirken. Es kann also nicht sein, dass ein Schwarzfahrer als Wiederholungstäter die gleiche Strafe bekommt wie ein Bayernpräsident, der in Wiederholung Steuern hinterzieht, weil die Schäden nicht vergleichbar sind. 

Wenn das klar ist können wir das Thema Straftaten jeder Art sofort beenden und zu den Akten legen. Dann stellen viele Leute die Frage wie man die Asylanten wieder loswerden könnte. Da gibt es wunderbare Rechtsmittel. Bei der Prüfung ob eine Asylantrag berechtigt ist oder nicht, haben wir klare Vorschriften. Es gibt Ablehnungen, Duldungen und natürlich auch die Anerkennung. Jeder sollte nach bestem Wissen und Gewissen behandelt werden. 

Wenn das Ergebnis feststeht, kann man gerichtlich prüfen lassen ob  der Bescheid wirklich richtig ist oder nicht. Dafür gibt es Rechtswege. Wenn man sich überlegt wie viele Hartz IV Bescheide oder Verkehrsstrafen von Gerichten zurückgewiesen werden, wird klar, dass auch die Asylanten ihre Rechte wahrnehmen müssen, weil unsere Verwaltung eben nicht so gut funktioniert wie sie es sollte. 

Bis das alles abgehakt ist. Vergeht viel Zeit. Viel zu viel Zeit. Das kennen wir ja auch bei Straftaten wie schwere Körperverletzungen durch Jugendliche. Bis die vor Gericht stehen vergeht oft ein Jahr und mehr. Für die Zeit können also die Asylanten wie auch die jugendlichen Straftäter nichts. Da meist kein Grund für Untersuchungshaft vorliegt, sind sie währendessen auf freiem Fuß und realisieren oft gar nicht, dass die Strafe folgen wird. Dadurch besteht ein Anreiz wieder straffällig zu werden. Nur das ist ein Problem unseres Rechtsstaates. Nicht eines der Asylanten. 

Wenn dann nach Jahren eine endgültige Abschiebung rechtssicher beschlossen worden ist, muss eigentlich nur noch abgeschoben werden. Das geht aber dann in sehr vielen Fällen nicht, weil die Papiere nicht stimmen, fehlen oder abgelaufen sind. Dazu kommt, dass viele Herkunftsländer nicht bereit sind ihre Leute zurückzunehmen, weil dort die Infrastruktur fehlt sie wieder in ihrer Heimat einzugliedern. 

Ob unsere Politiker nun mit einzelnen Ländern verhandeln und vielleicht in ferner Zukunft auch Erfolg haben werden, ist dabei egal. Die Asylanten sind und bleiben erst einmal im Land. Mit viel Geld wird ihre und unsere Zeit verschwendet. Natürlich kann man ein Land zum sicheren Herkunftsland erklären und damit rechtliche Abschiebungsvorausetzungen schaffen. Aber das ist Selbstbetrug und oft auch Mord. 

Heute schieben wir gut integrierte Flüchtlinge aus Kroatien ab, die hier Steuern zahlen, deren Kinder kurz vor dem Abi stehen und die sicherlich tolle Bürger dieses Landes wären. Das ist bösartiger Schwachsinn und nur gut für die Statistik. 

Wenn wir uns ehrlich machen wollen, muss es genau andersherum laufen. Asylanten, die zum ersten Mal einen Antrag in Deutschland stellen und keine gesuchten Straftäter sind sollten ohne Ausnahme sofort aufgenommen werden. Während einer grundsätzlichen Prüfungsphase von sagen wir mal maximal sechs Monaten, müssen sie betreut werden. Neben der Erfassung ihrer Fähigkeiten und Ausbildung ist Unterricht in Deutsch und Gesellschaftskunde Pflicht. Verweigerung ohne Krankschreibung ist ein Betrugsstrafbestand, der im Bewilligungsverfahren schädlich sein kann. 

Nach dieser Phase bei der auch betreut Behördengänge und ähnliches nicht nur begleitet sondern auch erklärt werden, müssten die Menschen in der Lage sein einfache Gespräche in Deutsch zu führen und zu verstehen und sich mit den wesentlichen Regularien unseres Systems auskennen. Sie sollten dann sofort eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung bekommen und im Familienverbund in Deutschland verteilt werden. Die Aufenthaltsgenehmigung darf ruhig befristet sein, sollte aber mindestens ein Jahr oder für die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylanträgen befristet sein. Weiterbewilligungen weil das Verfahren noch läuft sind möglich und werden immer für mindestens ein Jahr erteilt. Das schafft Klarheit für die nächste Zukunft. 

Dann müssen wir sagen, was wir mit endgültig abgelehnten Asylbewerbern machen wollen. Einige wenige werden freiwillig gehen, wenn sie denn können. Viele werden nicht gehen können, weil sie in ihren Heimatländern, nicht aufgenommen werden, aus welchen Gründen auch immer. Unsere Politik wird niemals bereit sein, Flüchtlinge z.B. nach Italien zurückzuschicken, wei Italien der sichere Drittstaat war, aus dem sei nach Deutschland gekommen sind. Das könnte nämlich bedeuten, dass Deutschland an anderen Stellen Kompromisse in der EU machen müsste. Wir können also davon ausgehen, dass wir auch die nicht mehr loswerden. 

Man wird sicher einige mit Geld zum Weggang bewegen können, aber die Quote dürfte sehr klein sein. Deshalb muss begleitend zum Asylverfahren auch die Intergrationsleistung erfasst werden. Wir müssen den Menschen die Perspektive einer Einbürgerung bieten, schon um durch Hoffnung mehr Bereitschaft zu erzielen, sich zu integrieren. Ja es muss und wird auf eine Einwanderungsgesellschaft hinauslaufen. Letztendlich sind die Kosten dafür geringer als das was uns die vielen vorgeschlagenen Nichtlösungen . Erheblich geringer und wir gewinnen Mitbürger. 

Es ist klar, dass die Kosten so oder so entstehen und es ist auch klar, die arbeitende Bevölkerung sie tragen muss. Selbstverständlich ändert sich unsere Gesellschaft dadurch. Aber die verändert sich andauernd. So können wir gewinnen. 

Dann bleibt die Frage was wir mit den zukünftigen Asylbewerbern machen wollen. Wir hatten bis zu Merkels unkontrolliertem Handeln eine Regelung dass die Flüchtlinge im ersten Land der EU, in dass sie kommen, als sicherem Drittland verbleiben müssen. Diese Regelung muss wieder gelten. Aber sie muss fair sein. Wir können Italien und Griechenland nicht mit den Kosten alleine lassen. Die Kosten müssen nach Wirtschaftskraft der EU-Staaten solidarisch getragen werden. 

Niemand darf im Mittelmehr oder sonstirgendwo ertrinken, erfrieren oder von Grenzwachen abgeschossen werden. Wir sind Menschen und müssen menschlich handeln. 

Die Probleme wie Wohnungsbau und Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge und unsere eigenen Leute sind lösbar, werden aber Teil eines neuen Artikels. 

 

6 Kommentare

  1. “Es kann also nicht sein, dass ein Schwarzfahrer als Wiederholungstäter die gleiche Strafe bekommt wie ein Bayernpräsident, der in Wiederholung Steuern hinterzieht, weil die Schäden nicht vergleichbar sind. ”

    Interessiert das unsere Bankster-gesteuerte “Elite”?
    http://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395

  2. “Wir sind Menschen und müssen menschlich handeln. ”

    Angesichts der Tatsachen menschlichen Verhaltens frage ich mich, was diese hohle Vokabel “menschlich” heißen soll… Die Ersatz-Religion Humanismus wird uns nicht retten…

  3. Was wir alles müssen, es ist schrecklich.
    Ich muss übrigens gar nichts.
    Was ich jedoch ganz sicher weiß ist, das ich mir meinen Teller immer nur so voll mache, dass ich ihn auch leer essen kann.
    Das haben mir meine Eltern so beigebracht.
    Was ich auch weiß ist, das ich Elephanten ganz toll finde, einen solchen aber nicht auf meinem Balkon halten kann, abgesehen davon das ich die 400 Kg Grünfutter am Tag nicht organisieren kann.
    Das ein Rettungsboot nur solange Rettung verspricht, wie seine maximale Belastung nicht überschritten wird.
    Ich nicht in einen Aufzug einsteige, in dem bereits 12 Personen stehen, der aber nur für 8 Personen zu gelassen ist.

    Was ich noch weiß, ist das die bisherige Anerkennungsquote bei gerade mal 1-2 % aller Anträge lag. Stellt sich die Frage was aus den 98% Abgelehnten wurde und wie mit diesen Verfahren wird.

    Und natürlich stellt sich die Frage ab wann endlich wieder die Vermögenssteuer erhoben wird, weil der Humanismus ja Geld kostet. Denn Sozialarbeiter, Psychologen, Übersetzer, Polizisten, Lehrer etc. müssen ja erstmal ausgebildet werden, die hat ja niemand fertig im Schrank hängen.

    Auch warte ich noch darauf das die Abgeordneten des Bundestages endlich auf 25% ihrer Diäten, rückwirkend zum September 2015 verzichten, um dieses Geld der Flüchtlingshilfe zur Verfügung zu stellen.

  4. Deutschland kann sich mehr Hartz-IV Empfänger leisten, als es Einwohner hat.

    Teilt man die Summe des deutschen Bruttoinlandproduktes durch die jährlichen Sozialhilfekosten eines Grundsicherungsempfängers, hätten davon 274,65 Millionen Menschen leben können.

    Da wir nur 80,586 Millionen Einwohner haben, können also noch maximal weitere 194 Millionen Hartz-IV Empfänger als Migranten zugeführt werden.

    Übrigens : Verteilt man das Bruttoinlandprodukt auf die Einwohner der BRD hätte jeder einzelne 2.727 Euro/Monat bekommen müssen. Und hat er?

    BIP = Bruttoinlandprodukt BRD = 3,593238 Billionen US Dollar (Jahr 2013)
    Bevölkerung in der BRD = 80,586 Millionen Menschen (Jahr 2013)
    1 Euro = 1,3628 US Dollar (Kurs vom 16.01.2014 09:15 Uhr MEZ)
    Sozialhilfekosten 800 Euro/Monat oder 9.600 Euro/Jahr pro Mensch

    Deutschland kann sich maximal 275 Millionen Hartz-IV Empfänger leisten
    https://aufgewachter.wordpress.com/2015/06/20/deutschland-kann-sich-maximal-275-millionen-hartz-iv-empfanger-leisten/

  5. Wisst ihr wer mir gerade extrem angenehm auffällt.

    Der CSU- Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
    Herr Gerd Müller.

    Das was der Mann sagt hat Hand und Fuß.

  6. Im Prinzip hat ja keiner etwas gegen Gäste. Auch nicht gegen welche aus dem Ausland. Allerdings bin ich irritiert, wenn ich dann bei Pressemeldungen über Straftaten nur noch ausländische Vornamen lese. Mir ginge es irgendwie besser, wenn da auch mal Klaus, Markus oder Ingo stehen würde und nicht immer wieder Mammut, Mohammed und Ismail. In Berlin wurden Millionengoldräuber verhaftet. Ratet mal, wie die Täter heissen: http://anlagegold24.blog/2017/01/20/millionen-goldraub-in-berlin-vor-der-aufklaerung-vermeintlicher-taeter-verhaftet/

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