Warum der Verfassungschutz Straftäter schützt

Spitzel die wir heute liebevoll als Vertrauenspersonen oder V-Leute bezeichnen, wie auch verdeckte Ermittler, gehören seit ewigen Zeiten zu den beliebtesten Ermittlungsmethoden bei Geheimdiensten und Polizei. Die Belohnung des Spitzels besteht normalerweise darin, dass man seine Straftaten nicht verfolgt.

Und genau da beginnt das Problem. Wenn ein kleiner Drogenhändler dabei hilft einen Großdealer zu fassen, dann ist das Ganze vernünftig und nicht zu kritisieren. Wenn ein Neonazi Einblick in die Strukturen und Befehlswege seiner Gruppe ermöglicht und dadurch hilft Gefahren aus dieser Gruppe frühzeitig zu erkennen, ist es hinnehmbar seinen eigenen Hitlergruß nicht zu ahnden. 

Niemand wird auf die Idee kommen ein solches Handeln grundsätzlich zu verbieten und deshalb gibt es gesetzliche Vorschriften, die solche Vorgänge regeln oder entsprechende Erlasse der Landesregierungen. Das Dumme daran ist, dass diese Gesetze und Regeln viel zu selten angewandt werden. 

Dazu kommt das Gruppen eine Verteidigungsmentalität gegenüber anderen Gruppen entwickeln. So steht die Gruppe der Verkehrsteilnehmer gegen die Gruppe derer die mit Blitzern, Kontrollen und Strafen den Verkehrsfluss kontrollieren und beeinflussen. Natürlich sind Polizisten auch Verkehrsteilnehmer.

Ein mir persönlich sehr gut Bekannter Polizist, der keinesfalls käuflich oder bestechlich ist und soweit ich das beurteilen kann auch sehr gesetzeskonform handelt, legt bei Fahrzeugkontrollen immer seinen Dienstausweis zu den Papieren. Als ich ihn mal darauf ansprach, wurde er knallrot im Gesicht und nach ein paar Tagen, hat er mich extra angerufen um sich für dieses Verhalten zu entschuldigen und mir mitzuteilen, dass er das nie wieder tun würde. Da er tatsächlich jedes auch noch so dämliche Verkehrsschild respektiert, war an seinem Verhalten ja eigentlich nichts auszusetzen. Ich erwähne dass nur um klar zu machen worum es geht. 

Wir sind Menschen. Unsere Gruppenbindung ist sehr hoch, weil die Gruppe Sicherheit verspricht und Wärme wie auch Kameradschaft und Solidarität bietet die wir sonst überall schmerzlich vermissen. Wir sind allerdings nur schwer in der Lage gegenüber unserer eigenen Gruppe genauso kritisch zu sein, wie gegen die Mitglieder anderer Gruppen. Dafür müssten wir uns selbst in Frage stellen und da uns und unsere Gruppe andere ständig in Frage stellen, haben wir dazu meist wenig Neigung. 

So geht die Eigenkontrolle der Gruppe bezüglich des Verhaltens gegenüber anderen Gruppen langsam aber sicher verloren. Aus Kameradschaft wird Kameraderie. Man beginnt sich selbst Sonderrechte zuzugestehen, die man Anderen nicht zugesteht und schlussendlich bildet man eine verschworene Gemeinschaft. 

Das ganze wird so statisch, dass die Dynamik die eigentlich neue Gruppenmitglieder mitbringen müssten und auch mitbringen, völlig verpufft. Entweder die Neuen übernehmen das Denken der Gruppe oder sie werden ausgestoßen. Das machen wir überall. Wenn das in Gruppe auf Facebook passiert ist es ziemlich egal. Aber wenn die Karriere und eigene Lebensziele davon abhängen, wie das in Konzernen und vor allem im öffentlichen Dienst meist so ist, dann hat man kaum noch eine Wahl. 

Bei Gruppen die per Gesetz Ordnungsfunktion haben, wie Polizei und Geheimdienste, entwickelt sich daraus sehr schnell ein Selbstverständnis in gewisser Weise über den Regeln zu stehen und quasi durch das Amt legitimiert zu sein, sich selbst zu schützen. Zeugenaussagen von Polizistengruppen vor Gericht haben oft einen etwas seltsamen Beigeschmack, weil sie sich sehr abgesprochen anhören. Natürlich sprechen sich auch Angeklagte und andere Zeugengruppen ab, aber da immer noch viele Richter einer Amtsperson automatisch eine höhere Wahrhaftigkeit zuordnen, wird das Ganze zum Problem. 

Sowohl die NSA, wie auch die NSU Affäre und das gescheiterte NPD Verbot, aber auch die Vorfälle um Anis Amri haben deutlich gemacht, dass es in den Diensten und Behörden vermutlich eine sehr ungesunde Kameraderie gibt, die man vielleicht sogar als Kumpelwirtschaft bezeichnen kann. Gerade die Vorgänge um die NSU machen deutlich, dass ein ständiges, demokratisch legitimiertes Kontrollinstrument fehlt. 

Die ständige Aktenschredderei der letzten Jahre hat schon fast manische Züge angenommen und wirkt so, als sollte und müsste dort etwas vertuscht werden. Damit in den Behörden wieder das geltende Recht gesicherten Einzug halten kann, müssen alle Akten die V-Leute betreffen oder sich mit Verfahren gegen eigene Mitarbeiter oder anderer deutscher Behörden richten, mindestens für 50 Jahre in digitalisierter aber unveränderter Form aufbewahrt werden.

Dazu ist es erforderlich, die Berichtspflicht von Treffen und auch von zu Zufallstreffen derart zu erweitern, dass wirklich alle Informationen daraus zur Verfügung stehen und auch ausgewertet und archiviert werden können. Eigentlich dürfte keine Mehrarbeit anfallen, wenn bisher sauber gearbeitet wurde. Verstöße gegen diese Berichtspflicht sind Betrugsversuche und müssen geahndet werden. 

Zum Schluss müssen alle Dienste verpflichtet werden einer vom Parlament eingesetzten ständigen Kommission alle Entscheidungen schnellstmöglich zugänglich zu machen, bei denen es darum geht eine Strafverfolgung auszusetzen, oder gar ganz zu unterlassen um andere Ermittlungsziele nicht zu gefährden. Wenn die Kommission einer Entscheidung nicht zustimmt, muss umgehend Anklage erhoben werden. 

Natürlich wird es Geheimnisverrat mit teilweise dramatischen Folgen geben. Aber auch dafür haben wir Gesetze. Es ist nicht die Aufgabe eines Behördenleites zu entscheiden welche Informationen gewähllte Vertreter in der Kommission und in den Parlamenten haben dürfen. Wissentlich einen Ausschuss oder die Kommission zu belügen ist Betrug und auch dafür haben wir Gesetze die nur angewandt werden müssen. 

 

 

 

Ein Kommentar

  1. Gruppenzwang und System- bzw. Leitungsschwaeche gut erklaert! Danke!

    Sowas hat mich meinen letzten Job gekostet, weil ich auf mein Gewissen gehoert und gearbeitet habe anstatt so viel wie moeglich rumzubummeln, so wie fast alle anderen in meiner Abteilung (Technische Dokumentation / Stammverwaltung).
    Nach und nach wurde es immer mehr Arbeit, denn der Rest der Firma hat gemerkt, dass ich die Arbeit sehr ordentlich und zeitnah erledigt habe und es endete nach gut 2 Jahren kurz vorm Burnout als ich die Reissleine gezogen habe. Der Leitende unserer Abteilung hat fast immer alles mit dem Praedikat ‘Wenn ihr gerade Zeit habt’ belegt und unsere Arbeit und Gruppe GAR KEIN BISCHEN im Auge behalten und Projektleitung/Geschaeftsfuehrung haben ein Auge zugedrueckt. Und selbstverstaendlich wurde der Fleiss nicht belohnt durch ein hoeheres Gehalt.

    Es war ein permanenter Krisenzustand. Und die Gewissenhaften und Prinzipientreuen bleiben dabei auf der Strecke bei dem Versuch alles am Leben zu erhalten, waehrend andere mit Absicht die Arbeit verschleppen, um immer schoen die Krise am Leben zu erhalten, damit unbeliebte Arbeiten weiter nach hinten verschoben werden koennen und man bloss nicht an seiner Arbeitsweise etwas verbessern muss, was immer erstmal ein wenig Extrazeit kostet, um neue Arbeitstechniken zu lernen.
    Die Saeue wollen sich weiter wie bisher im selben Modder rumsuhlen und Innovationen neuer Leute werden planmaessig unterdrueckt, wenn der Bauer diese nicht erzwingt.

    Uebrigens sehr interessant, dass vom Otto-Normalverbraucher so gut wie alles registriert wird durch Geheimdienste, unsere Staatsdiener aber oft nach Belieben Akten vernichten koennen und Berichte faelschen. Kontrolliert ja eh niemand wirklich bei weitverbreitetem Personalmangel. Und wenn dann ein Gericht wegen eines Vorfalls die Akten anfordert… “Oooops, die sind ausversehen im Aktenvernichter gelandet.”

    Aehnlich ist es bei normalen Politikern. Da heisst es auch nicht selten, wenn im Nachhinein mal was ist, dass man das ja nun wirklich nicht wissen konnte. Jaja, wer’s glaubt wird selig.

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