Verordnung des Landesinnenministers zum Schutz von Volk und Staat?

Frühjahr 1933 – das hieß auch in Baden und in Württemberg: Die Nazis taten, wozu sie am 30. Januar 1933 durch die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler die Chance bekommen hatten: Brutal, zynisch und buchstäblich „Schlag auf Schlag“ installierten sie das Führerprinzip als Basis ihrer Terrorherrschaft. Nach dem Erfolg der NSDAP bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 sagte Goebbels: „Als nächstes kommt Baden an die Reihe. Dort werden wir jetzt Ordnung schaffen.“

Schon drei Tage später wehte die Hakenkreuzflagge über dem badischen Innenministerium. Der NSDAP-Gauleiter war zum Reichskommissar ernannt worden. Und zu seinen ersten Handlungen gehörte das Eliminieren der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Staatspräsident Josef Schmitt und sein Kabinett mussten am 10. März 1933 zurücktreten. Einen Tag später übernahmen Nazis ihre Ämter.

So lesen wir auf den Seiten des Baden-Würtembergischen Landtag zur Geschichte Badens zu Beginn des Nationalsozialismus.


Heute – 75 Jahre später – plant das Bundesland im Zuge der angeblich möglichen und innerdeutschen Terrorgefahr, mit Bayern gleichzuziehen und ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten zu lassen.
‚Zum 1. Januar 2009 soll ein neues Gesetz in Kraft treten, das maßgebliche Verschärfungen vorsieht und staatlicher Willkür gegen oppositionelle Gruppierungen Tür und Tor öffnet‘, so Indymedia.org. ‚Diskussionen um ein Versammlungsrecht nach bayrischem Vorbild werden‘ – wie weiter auf den Seiten zu lesen ist – ‚zur Zeit in auch in Niedersachsen geführt‘.

Das neue Versammlungsgesetz sieht in vielerlei Hinsicht Verschärfungen vor. Da wäre zum Beispiel das so genannte Militanzverbot, das nicht etwa, wie der Name vermuten ließe, bestimmte Aktionsformen unter Strafe stellt – die ohnehin seit jeher kriminalisiert werden – sondern das Tragen von „gleichartigen Kleidungsstücken“ die angeblich „den Eindruck der Gewaltbereitschaft“ vermitteln, verbietet. Nach Ansicht der Landesregierung soll aber auch schon ein „Auftreten, das eine einschüchternde Wirkung auf die Bevölkerung entfalten kann“ ausreichen, um eine Demonstration aufzulösen.
Die Gefährdung „gleichrangiger Rechte Dritter”, soll künftig ausreichen, um eine Versammlung zu verbieten. Denkbar wäre hier beispielsweise das Verbot von Demos in Einkaufsstraßen, weil dies dem Einzelhandel schaden könnte, oder die Kriminalisierung von Streikdemos, weil sie die Interessen von bestreikten Unternehmen gefährden.[..] Das Gesetz sieht noch zahlreiche weitere Schikanen vor, wie die Verpflichtung bei Veranstaltungen in geschlossen Räumen Verantwortliche auf der Werbung und den Einladungen zu benennen oder die generelle Legalisierung der Kameraüberwachung von Demonstrationen.

Das Gesetzesblatt können Sie, liebe Leser, hier downloaden.

Ein kleinen Vorgeschmack gefällig? Mit Dank an Heise kommt Licht ins Dunkle:

Beispielsweise muss der Veranstalter jeden seiner Ordner bei der zuständigen Polizeibehörde anmelden. Sollte sie die Ordner für ungeeignet betrachten, kann sie deren Einsatz ablehnen. Diese Regelung richtet sich angeblich nur gegen gewaltbereite oder gewalttätige Ordner; dies steht aber nicht im Gesetz, sondern lediglich in der Begründung. Zudem kann die Meldepflicht unbescholtene Bürger davon abschrecken, sich als ehrenamtliche Ordner zur Verfügung zu stellen.

Aber nicht nur die Ordner, auch der Versammlungsleiter selbst kann von der Behörde als ungeeignet abgelehnt werden. Dies gilt auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen. Ein Verein, Verband oder eine Gewerkschaft kann nicht mehr uneingeschränkt selbst darüber bestimmen, von wem ihre Versammlungen geleitet werden – nach ihrer Ansicht ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Vereinigungsfreiheit und somit verfassungswidrig.

Verboten sind ebenfalls „gleichartige Kleidungsstücke“. Dazu gehören laut der Recherche von Heise auch ‚Krawatten, Roben, Sportbekleidung und Schutzhelme – also auch Streikende in Arbeitskleidung.

Ist es verwerflich, in diesem Zusammenhang die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 zu erwähnen?
Wir tun es, .. das was andere lediglich denken und sich nicht auszusprechen trauen!


Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat.
[„Reichstagsbrandverordnung“]

Vom 28. Februar 1933

Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet:

§ 1

Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

§ 2

Werden in einem Lande die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen nicht getroffen, so kann die Reichsregierung insoweit die Befugnisse der obersten Landesbehörde vorübergehend wahrnehmen.

§ 3

Die Behörden der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) haben den auf Grund des § 2 erlassenen Anordnungen der Reichsregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit Folge zu leisten.

§ 4

(1) Wer den von den obersten Landesbehörden oder den ihnen nachgeordneten Behörden zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Anordnungen oder den von der Reichsregierung gemäß § 2 erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt oder wer zu solcher Zuwiderhandlung auffordert oder anreizt, wird, soweit nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist, mit Gefängnis nicht unter einem Monat oder mit Geldstrafe von 150 bis zu 15 000 Reichsmark bestraft.

(2) Wer durch Zuwiderhandlung nach Abs. 1 eine gemeine Gefahr für Menschenleben herbeiführt, wird mit Zuchthaus, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten und, wenn die Zuwiderhandlung den Tod eines Menschen verursacht, mit dem Tode, bei mildernden Umständen mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Daneben kann auf Vermögenseinziehung erkannt werden.

(3) Wer zu einer gemeingefährlichen Zuwiderhandlung (Abs. 2) auffordert oder anreizt, wird mit Zuchthaus, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.

§ 5

(1) Mit dem Tode sind die Verbrechen zu bestrafen, die das Strafgesetzbuch in den §§ 81 (Hochverrat), 229 (Giftbeibringung), 307 (Brandstiftung), 311 (Explosion), 312 (Überschwemmung), 315 Abs. 2 (Beschädigung von Eisenbahnanlagen), 324 (gemeingefährliche Vergiftung) mit lebenslangem Zuchthaus bedroht.

(2) Mit dem Tode oder, soweit nicht bisher eine schwerere Strafe angedroht ist, mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus bis zu 15 Jahren wird bestraft:

1. Wer es unternimmt, den Reichspräsidenten oder ein Mitglied oder einen Kommissar der Reichsregierung oder einer Landesregierung zu töten oder wer zu einer solchen Tötung auffordert, sich erbietet, ein solches Erbieten annimmt oder eine solche Tötung mit einem anderen verabredet;

2. wer in den Fällen des § 115 Abs.2 des Strafgesetzbuchs (schwerer Aufruhr) oder des § 125 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs (schwerer Landfriedensbruch) die Tat mit Waffen oder in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Bewaffneten begeht;

3. wer eine Freiheitsberaubung (§ 239 des Strafgesetzbuchs) in der Absicht begeht, sich des der Freiheit Beraubten als Geisel im politischen Kampfe zu bedienen.

§ 6

Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 28. Februar 1933

Der Reichspräsident
von Hindenburg

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick

Der Reichsminister der Justiz

Dr. Gürtner

Sämtliche, in der Verordnung, angegebene Artikel können im Documentarchiv nachverfolgt werden.

Hier noch einmal ein Faskmile des Gesetzblattes:

Bitte beachten Sie auch die ähnlichen Artikel unterhalb von diesem.

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