Und dann war da noch Martin Schulz, SPD-Chef im europäischen Parlament

Wer Martin Schulz jemals im Fernsehen oder live erlebt hat, weiß warum in Europa nichts klappen kann. Da wo derartig kleinstkarierte Personen an den Hebeln der Macht sitzen, kann nichts Sinnvolles geschehen. Aber wen wundert es. Das europäische Parlament wird doch schon lange als Mülldeponie für abgehalfterte Politiker genutzt.

Martin Schulz musste nach Europa, weil er als Bürgermeister der Stadt Würselen das Spaßbad Aquana bescherte. Das war damals durchaus üblich. Kleiner Mann ganz groß – und dass Martin Schulz für ein Kaff mit knapp 38.000 Einwohnern ein Spaßbad wollte, zeigt nur wie er geistig tickt.

Vermutlich hatte er gehofft, die Bewohner Aachens würden ihm sein Bad schon füllen. Aber diese Hoffnung hat sich bis heute nicht bewahrheitet. Auch in 2008 gab es keinen Grund zur Freude. Vermutlich wird jeder Bürger der Metropole Würselen rund 33 Euro für das Spaßbad des Herrn Schulz bezahlen müssen, auch ohne hinzugehen.

Weshalb man ihn aus Würselen nach Brüssel weglobte, wird der geneigte Leser wohl nie erfahren. Da müssen einige Leichen im Keller liegen, aber es gibt nicht einmal ein Fetzchen eines Beweises. Irgendwann wird schon einer reden oder Schulz verquatscht sich selbst. – Dass Schulz in Europa schnell Chef der SPD Truppen im Parlament wurde, zeigt wie wenig Sachverstand dort herrscht, aber die Deutschen müssen sich nicht schämen, mittlerweile ist Schulz der Chef der europäischen Sozialdemokraten. Der Rest ist also auch nicht schlauer.

Eigentlich könnte es egal sein, was Schulz und Co. in Europa machen. So richtig zu sagen haben sie ja nichts, und das, was sie sagen, darf deshalb auch Unfug sein. Allerdings sollte es auch hier Grenzen des guten Geschmacks geben, die selbst ein Martin Schulz nicht verletzen sollte. In einer Diskussion bei euronews hat er genau das jetzt getan.

euronews: “Sind Sie der Ansicht, dass es sich bei der Verfassung und beim Lissabon-Vertrag um neoliberale Verträge handelt?”

Martin Schulz, Sozialdemokraten: “Jene die glauben, dass der Lissabon-Vertrag oder die Verfassung weniger sozial sind als der Vertrag von Nizza, den wir heute haben, haben die Texte nicht gelesen. Um klarer zu sein: Er ist sozialer. Wir haben das nicht ausdrücklich gewünscht, doch es ist ein Fortschritt. Ein Wort auch zur Demokratie. Der Kollege Farrage gehört zu einer Gruppe, die Legitimität immer mit einer Volksbefragung verknüpft. Es gibt jedoch Staaten, in denen über internationale Verträge nicht mittels Volksbefragungen entschieden wird. Die Ratifizierung durch ein Parlament ist nicht weniger gültig als ein Referendum. Ich finde das inakzeptabel. Ich will auf ein Land hinweisen, das nicht zur Europäischen Union gehört, in dem es keine Volksbefragungen gibt und das trotzdem demokratisch ist: die Vereinigten Staaten. Auch in Deutschland gibt es die Tradition des Referendums nicht. Ich will Ihnen sagen, warum ich immer gegen Volksbefragungen war. Gelegentlich der Erweiterung … (Farrage lacht). Vielleicht hören Sie mir zunächst zu, bevor Sie zu lachen beginnen. Stellen Sie sich beispielsweise eine Volksbefragung in Deutschland zu der Frage der Erweiterung um Polen, die Tschechische Republik undsoweiter vor… Ich glaube nicht, dass Volksbefragungen in Deutschland im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung eine gute Idee gewesen wären. Die Ratifizierung durch den Bundestag und den Bundesrat war absolut demokratisch.

Letzte Anmerkung, Herr Farrage: Es gab vier Volksbefragungen zur Verfassung. Die Niederlande stimmten mit Nein, Frankreich ebenfalls. In den beiden anderen, in Spanien waren 72 Prozent dafür, in Luxemburg 60 Prozent. Insgesamt gab es in den Ländern, in denen per Referendum abgestimmt wurde, eine Mehrheit von Bürgern, die für die Verfassung waren. Auch Sie sollten die Demokratie achten.” (an Farrage gerichtet)

Das der Vertrag von Lissabon direkt aus den Händen der Neoliberalen kommt steht außer Frage, aber die SPD ist ja der Handlanger der Neoliberalen. Viel unanständiger ist die Art und Weise wie Schulz begründet warum wir über unsere neue Verfassung nicht abstimmen dürfen. Ein Parlament, das sich zur Hälfte aus Mitgliedern zusammensetzt, die nicht vom Volk, sondern von den Parteileitungen ausgewählt wurden und dessen andere Hälfte darauf angewiesen ist, durch die Parteileitungen sichere Wahlkreise zugeschanzt zu bekommen ist eben zu gar nichts berechtigt.

Ein solches Parlament ist von den Parteileitungen abhängig, wie ja auch Peter Gauweiler eindeutig bestätigt hat. Er meint das seine CDU/CSU Leute manchmal vor Feigheit gestunken haben und die angeblich freien Abgeordneten im Parlament so zurechtgebogen werden wie die Parteileitung sie braucht.

Martin Schulz vermag den Gestank dieser Angst vielleicht nicht mehr zu riechen. Das könnte daran liegen, das zuviel Gestank um ihn herum ist oder aus ihm heraus kommt. Auf jeden Fall ist Martin Schulz Spitzenkandidat der SPD bei der Europawahl. Jeder der SPD ankreuzt wählt somit automatisch Schulz. Wer das nach diesen Aussagen nicht mehr will, soll einfach die Linke wählen. Sie ist zur Zeit das kleinere Übel und die bessere SPD, wenn auch sicher keine Lösung.

4 Kommentare

  1. Eine Ergänzung zum EU-Abgeordneten der SPD
    http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-651-12432–f156036.html#frage156036

  2. Zitat 1: „Das europäische Parlament wird doch schon lange als Mülldeponie für abgehalfterte Politiker genutzt.“
    Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, als ein anderer Martin, Martin Bangemann, nach Brüssel ging, sagte eine Moderatorin: ‚hast du einen Opa, schick ihn nach Europa!‘ sei das Motto für die Besetzung dieses Parlamentes.
    Zitat 2:
    „Er meint, daß seine CDU/CSU Leute manchmal vor Feigheit gestunken haben und die angeblich freien Abgeordneten im Parlament so zurechtgebogen werden wie die Parteileitung sie braucht.“
    Hui, wie nahe die Realität an der Satire ist, oder umgekehrt? Kennt jemand von euch die Ludwig Thoma-Filme? Ich weiß nicht, in welchem der 5 die Szene vorkommt, in welcher die neuen Abgeordneten eines der 1. Bayer. Parlamente mit den Worten vereidigt werden: „Schwöret ihr feierlich, euer Stimmrecht NIE eingenmächtig und selbstsüchtig einzusetzen, sondern stets im Sinne der P….., dann sprecht mir nach: ‚Wir geloben…'“
    Ist auch nicht sooo wichtig, da ja eigentlich ein mäßig unterhaltsamer Kinderfilm. Wer’s dennoch weis, Danke im voraus.

  3. Chapeau für Ihren Beitrag, lieber Jochen Hoff !

    Ja, dieser Martin Schulz kann einem schon ein kotzübles Würgen
    verursachen, wenn man ihn – was Gottseidank nur relativ selten
    geschieht – schon mal per TV kurz zu sehen bekommt.

    Was dieses hybridisierte, männliche Polit-Auslaufmodell sich insbesondere auch zur Rede des tschechischen EU-Ratspräsidenten
    vor dem EU-Parlament geleistet hat, war eine dermaßen ekelige, unpassende Schleimerei via USA, dass man den Eindruck gewinnen musste, dass Schulz schon vorher den Boden akribisch abgeleckt hatte.

    Ihren Vorschlag, statt der SPD z.B. die Linken zu wählen, will ich wenigstens für mich nicht aufgreifen. Eine Partei, deren Grundpfeiler
    in einem unter gegangenen System zu Hause ist, ist doch wahrlich
    – ebensowenig wie alle anderen – kaum geeignet, Deutschlands Interessen
    sinnvoll zum Segen der Bürger zu vertreten.

    Ehrlich betrachtet bleibt dem Wähler doch nur die Entscheidung –
    ob links oder rechts – zwischen Pest und Cholera.

    Und da jede abgegebene Stimme nochmals einen nicht unwesentlichen
    Betrag in die Kassen der Parteien schwemmt, schenke ich mir als
    Bürger dieses Geld und bleibe bei den Wahlen besser zu Hause.

    1. Ich will die Linke nicht aus Liebe wählen. Ich will mit der Linken die anderen bestrafen. Entweder wird die SPD durch eine starke Linke gezwungen sich klar zu äußern, was für eine Art von Politik sie will. Sie wird die große Koalition wählen, aber dann ist alles klar.

      Wenn es ganz gut geht, müsste schwarz,rot, gelb genauso gehen wie rot, rot, grün. Dann wäre es lustig zu sehen wie die SPD vor ihren neoliberalen Herren den Rücken beugt.

      Linke wählen, heißt die Neoliberalen ärgern. Also ärgern wir sie. Aber richtig ist. Die Linke wird uns verraten. Gar keine Frage.

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