Ulrich Marseille – Vorauseilender Gehorsam gefordert

Dieser Artikel wurde aufgrund einer Einstweiligen Verfügung der Hamburger Buske Zensurkammer zensiert. Gegen diese Einstweilige Verfügung wird vorgegangen.

Manche Leute sind wirklich simpel strukturiert. Man kann ihr Vorgehen geradezu punktgenau vorhersagen. Als ich den Artikel über die Vorabverurteilung durch die Buske Kammer schrieb, war mir natürlich klar, dass die Gegenseite auch diesen Artikel zensieren will, weil sie ja jede Berichterstattung über Ulrich Marseille und seine Vergangenheit verhindern möchte.

Genau so kam es dann auch und gestern erreichte mich folgendes Schreiben, der Rechtsanwältin Inke Janssen aus der Kanzlei Schwenn & Krüger. Damit habe ich dann schon mit zwei Anwälten aus dieser Kanzlei zu tun. Aber zumindest verwendet die Dame für die Eröffnungsfloskel ihres Textes den gleichen Textbaustein wie ihr Kollege Krüger. Das Gewohnheitsrecht des Herrn Ulrich Marseille auf Nichtberichterstattung über seine Person, zeigt sich eben auch in einer teilweise automatisierten Abwicklung.

Nachdem die Dame sich darüber aufgeregt hat, dass ich ihre Kanzlei und deren Vorgehen zumindest in
die Nähe eines Prozessbetruges gedrückt habe, was ich in meinem Text ausdrücklich nicht getan habe,
da mir für eine derartige Bewertung, die juristischen Kenntnisse fehlen, kommt sie dann aber genau wie
ich zu dem Schluss, weshalb ich über diese Vortäuschung einer Gerichtsverhandlung schreiben musste:

Ich hätte allerdings nie so hart geurteilt, da es sich sachlich immerhin auch um ein Versehen handeln
könnte, auch wenn es dann ein nützliches Versehen wäre, mache mir aber gerne die Einschätzung von
Frau Janssen zu eigen, da sie ja meine Argumentation untermauert, dass ich diese Geschichte schreiben
musste. Dann folgt das übliche Gewäsch, mit dem mir Angst gemacht werden soll.

Da hat Frau Janssen recht. Das Gericht wird mir verbieten, hat mir aber noch nicht verboten. Bis jetzt hat das Gericht noch gar keine Entscheidung getroffen, auch wenn diese absehbar ist. Sie erwartet doch tatsächlich von mir, dass ich schon mal in vorauseilendem Gehorsam mich ergebe und mir meine Meinungsfreiheit nehmen lasse. Die Dame kennt mich nicht.

Natürlich wird mich das Gericht verurteilen, dass habe ich ja selbst berichtet. Selbstverständlich werde ich gegen das Urteil, das meine Rechte vollständig negiert und bei dem die Richter es ablehnen den Sachbeweis überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, Revision einlegen. Entweder findet sich dann beim Oberlandesgericht in Hamburg ein vernünftiger Richter bzw. eine vernünftige Richterin oder es geht weiter. Solange ich aber nicht rechtskräftig verurteilt bin, werde ich weiter berichten.

Das bedeutet im Klartext, dass ich immer wieder dann, wenn es neues aus diesem Verfahren gibt berichten werde und immer wieder wird die Kanzlei Schwenn und Krüger versuchen mir das verbieten zu lassen. Aber da stellt sich schon das erste Problem. Die Buske-Kammer dürfte nach meinem Bericht wohl nicht mehr für weitere Urteile zur Verfügung stehen, da sie eindeutig befangen sein dürfte. Vor anderen Richtern, die kein Gewohnheitsrecht für Ulrich Marseille kennen, dürfte es dann aber weit schwieriger sein, den Vorstellungen der Gegenseite zu folgen.

Mal sehen wer im Endeffekt die besseren Nerven hat. Unabhängig davon plane ich eine Artikelserie über die geschäftlichen Aktivitäten des Herrn Marseille und insbesondere über die aktuellen Zustände in seinen Pflegeheimen. Ich würde mich freuen, wenn mir möglichst viele mit positiven wie negativen Berichten und Fotos helfen. Wie immer werde ich meine Quellen schützen.

10 comments

  1. Konsumverweigerer says:

    Ich habe gestern mit einem verharzten Altenpflege-Lehrling gesprochen. Ob dahinter auch der Marseille steckt, weiß ich nicht.
    Aber es ist unglaublich, was da mit den Verhartzten gemacht wird.

    Da hat einer eine abgeschlossene Lehre als Handwerker und wird von der ARGE dazu verdonnert ein Jahr lang sich zum Altenpflegehelfer ausbilden zu lassen. Danach bekommt er eine dreijährige Lehre zum Altenpfleger. Der Verhartzte arbeitet 40 Stunden pro Woche und bekommt dafür nur 360 Euro (er wohnt bei Freunden). Das ist ein Stundenlohn von 2,25 Euro.
    Vor ein paar Jahren hätte der Arbeitgeber noch 800 Euro Gehalt zahlen müssen. Jetzt bekommt er sogar Geld von der ARGE, dass er arbeiten lässt.

    Solange solche Arbeitgeber so billig an Lehrlinge kommen, werden die sicher keinen ausgebildeten Altenpfleger einstellen. Vielleicht bieten sie aber eine Schulung zu irgendwelchen Zusatzqualifikationen für Altenpfleger an.

    Drei Jahre lang 40 Stunden pro Woche für 2,25 Euro Netto-Stundenlohn und das Wissen, dass das und noch zusätzlich Geld an den Arbeitgeber von anderen Arbeitern abgepresst wird. Das hätte ich nicht getan!
    Wie oft kommt es eigentlich vor, dass da jemand die Chefetage aufsucht und einen von diesen selbsternannten Wohltätern verprügelt?

  2. Brian says:

    @ Hoff
    @ Schälicke

    Ob die Hinweise von Sch. richtig sind weiß ich nicht, jedenfalls gab er sich als justizerfahrener Kritiker Mühe und ging Schritt für Schritt vor.

    Im Gegensatz zu Rechtsadvokaten, die alle “Instanzen” ausschöpfen wollen, ist aktive Selbstvertretung ohne alle RAen nun bis BVerfG und EGMR möglich.

    Und wichtigstens: die öffentliche Dokumentation wie bisher auch hier und andernorts.

    Brian, 9. Juli 2011

  3. Die Zensurgerichte entscheiden immer nach dem Einzelfall und sehr formal. Herauskommt die juristische Wahrheit, weit entfernt von der materiellen Wahrheit, geschweige denn von der gesellschaftlichen Notwendigkeit die richtigen zu verurteilen und den richtigen recht zu geben.

    Obwohl Jochen Hoff damit rechnet zu verlieren, würde ich trotzdem versuchen, zu obsiegen. Schadet nicht. Ist keine Schande.

    Dazu ist es nützlich den Formalitäten auch ein gewisses Gewicht zu verliehen.

    1.
    In dem Ursprungsartikel hat Jochen Hoff ja nicht Ulrich Marseille vorgeworfen, den falschen Artikel dem Gericht eingereicht zu haben. Der Vorwurf galt der Kanzlei Schwenn & Krüger, speziell dem RA Dr. Sven Krüger gegenüber.

    Damit ist Ulrich Marseille nicht aktiv legitimiert. Abmahnen und drohen mit einer Klage müsste schon RA Dr. Sven Krüger.

    2.
    Gegen das erstinstanzliche Urteil wird beim OLG nicht Revision, sondern Berufung eingelegt. Inhaltlich spielt es kein Rolle, wie man den Ganz in die zweite Instanz nennt.. Aber die überheblichen und selbstbewussten Anwälte und Richter ziehen aus diesem anderen Gebrauch der juristischen Sprache den Schluss, sie seien Übermenschen, die anderen seien Idioten, die es zu bekämpfen gilt.

    Man kann es dabei belassen. Ich würde in dem Artikel Revision gegen Berufung ersetzen. Damit man auch etwas leichter zusätzliche Unterstützer in der Ahwaltkaste und bei den Richtern.

    3:
    Hoffnungen in der zweiten Instanz bei rau Dr. Raben würde ich mir keine machen. Diese Richterin urteilt noch schlimmer als Buske.

    Konzentrieren würde ich ,ich auf die Schriftsätze, die noch bei Buske eingereicht werden können

  4. Brian says:

    Hallo

    das kann ich nicht verstehen oder sollte es so sein jetzt in Deutschland, daß je höher öffentlich die “Unabhängigkeit” von Berufsrichtern und Gerichten à la Buske (Hamburg) ideologisch abgefeiert wird – desto mehr nähern sich diese in der Justizwirklichkeit dem an, was Franz L. Neumann (in Behemoth 1944) “police official”, “administrative official”, “mere policeman” nannte und was vor etwa 150 Jahren in Deutschland ein geflügeltes Wort war: *POLIZEIBÜTTEL* ?

    Gruß Brian

  5. Elga says:

    Sind wir schon wieder bei der Majestätsbeleidigung angekommen?
    Wie soll man es anders nennen als Zensur, die diese Rechtsanwältin fordert?

  6. Otto says:

    Hallo Jochen.

    Warum hast du nicht gleich über diese Geschichte berichtet? Schau mal her, was ich da gefunden habe.

    http://www.halleforum.de/Halle-Nachrichten/Bestechung-Urteil-gegen-Marseille-rechtskraeftig/32595

    1. Jochen Hoff ( User Karma: 0 ) says:

      Ach Otto. Damals war dieses Urteil noch nicht rechtskräftig und es ging mir ja nur darum aufzuzeigen, dass Ulrich Marseille es mit dem Recht eben nicht immer so genau nimmt. Einen noch nicht entschiedenen Prozess zu verwenden wäre mir wie Schmähkritik vorgekommen. Selbst heute ist es nicht nötig auf dieses Urteil zu verweisen, weil ja in meinem Ausgangsartikel der Beweis geführt wurde, das Marseille die Hartz IV Opfer öffentlich und mit Lügen diskreminiert hat.

      Mehr wäre bei einem fairen Gericht ja auch nicht nötig um den Grund für den Artikel anzuerkennen.

      1. Otto says:

        Ich wollte nur einmal darauf hinweisen, dass deine Kritiken, hinsichtlich dieses Herren ja gar nicht so weit weg sein können.

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