TTIP ist Hochverrat

Unter einigen TTIP Gegnern herrscht im Augenblick etwas Aufregung weil die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Wahrheit laut ausgesprochen hat: “I do not take my mandate from the European people” Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Die bedingungslose TTIP-Befürworterin Malmström ist genau wie die deutschen EU-Kommisare in Brüssel endgelagert worden, weil kein Mensch zu Hause sie mehr ertragen konnte. Huhu Herr Oettinger.

Deshalb muss sie in Brüssel ja auch nicht die Interessen der Bürger Europas vertreten und selbst die Interessen ihres Landes, dass sie abgeschoben hat, können ihr ziemlich egal sein. Für wen sie wirklich arbeitet, oder besser wer sie gekauft hat, können wir nur ahnen. Wir werden es vermutlich nie erfahren.

Kennen Sie eigentlich ihren Europaabgeordneten. Aber sicher wissen sie doch die Nummer ihres Wahlkreises? Meine heißt Martina Michels und ist zwar angeblich von den LINKEN, vertritt aber die Positionen von Bak Shalom und würde Israel für den Völkermord an den Palästinensern am liebsten heilig sprechen lassen und ist sicher nicht das, was ich mir als Abgeordnete gewünscht hätte. Nein Sie müssen ihre Europaabgeordnete nicht kennen. Meist lohnt es sich eh nicht.

Wenn aber Parlament und Kommission nicht die Bürger Europas sondern andere Interessen vertreten und auch laut dazu stehen, wie sieht es dann mit der Demokratie bei den TTIP Verhandlungen aus? Klaus Stuttmann zeigt es uns überdeutlich.

© Bild Klaus Stuttmann stuttmann-karikaturen.de

Aber wir haben ja immer noch die Regierung die demokratisch handeln könnte. Was sie aber natürlich nicht tut. Denn sie sitzt offiziell gar nicht am Verhandlungstisch. Da sitzen die Vertreter der EU und der USA, sowie die allmächtigen Wirtschaftslobbyisten. Alle anderen gesellschaftlichen Kräfte, das Europaparlament und auch die nationalen Parlamente und Regierungen sind von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Damit könnte man ja noch leben. Verhandlungen zwischen großen und starken Partnern werden häufig geheim geführt, damit die Verhandlungspositionen nicht frühzeitig bekannt werden und die Gegenseite keinen Vorteil bekommt. Allerdings haben die USA ja offen erklärt, dass sie die ganze Welt abhören und dies als ihr Recht betrachten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Ergebnisse oft direkt an die US-Wirtschaft weitergereicht wird.

Die europäischen Verhandler müssen Kommunikationslinien benutzen die von den USA überwacht werden, deshalb sind die USA immer über die Position der Europäer genauestens informiert und können also sofort Gegenmaßnahmen einleiten. Gleichzeitig haben die USA Einflussagenten aber auch ganz gewöhnliche Spione überall auf der Welt und es ist anzunehmen das die us-amerikanischen Spione selbst die kleinste interne Stimmungsveränderung der europäischen Verhandler sofort weiterleiten. Es gibt also aus verhandlungstaktischen Gründen keinen Grund zu Geheimhaltung.

Aber die EU blieb bei ihrer Geheimniskrämerei und machte sich nachgerade geradezu lächerlich, als sie den Bock zum Gärtner machte und die Texte, die die nationalen Politiker und Beamte einsehen durfte, ausgerechnet in den amerkanischen Botschaften in geheimen Leseräumen auslegen ließ. Unnötig zu sagen, dass von den nationalen Regierungen auch noch Listen der Leseberechtigten an die US-Botschaften weitergegeben werden mussten, damit die, die Leser auch richtig und einfachst in ihrem Sinne bearbeiten können. Alleine das könnte man Beihilfe zum Landesverrat nennen.

Es kommt aber noch besser. Die Eurokraten in Brüssel inklusive Frau Malmström haben das gemerkt und beschlossen, dass der vertrauliche Bericht über die zehnte Gesprächsrunde mit den Amerikanern nicht mehr an die EU-Mitgliedstaaten verschickt, sondern für Beamte und Politiker nur in einem sicheren Leseraum in Brüssel einsehbar ist. Ich sehe förmlich vor mir wie die Merkel und der dicke Gabriel nach Brüssel pilgern und wochenlang versuchen den Text dort zu sehen zu bekommen und dann auch noch lesen und verstehen müssen.

Genau da aber liegt der Hochverrat. Merkel wie Gabriel und auch viele andere Abgeordnete, Wissenschaftler und Verbandsvorstände machen Werbung für TTIP und werden am Ende durchsetzen, dass ein Vertrag geschlossen wird, dessen Inhalte sie nicht kennen und nicht einmal vage einschätzen können.

Bei Herrn Ohoven ist klar, das TTIP gut ist und er vergleicht es mit einem Freihandelsvertrag den wir mit Südkorea haben. Ohoven hat ja schon oft gezeigt, dass er Probleme hat, wenn es ums Nachdenken geht und es ist ein Witz, dass er behauptet die Schiedsgerichte seien erledigt. Aber Ohoven ist eben nur ein Verbandsmeier, der im Grunde genommen nur das Geld seiner Mitglieder verballert, wobei die kleinen und mittelständischen Firmen in großer Zahl gegen TTIP, TISA und CETA sind und dies auch immer wieder in ganz Europa kundtun. Aber ähnlich wie die normalen Bürger spielen auch diese Unternehmen keine Rolle im politischen Geschäft, auch wenn sie es weitgehend finanzieren.

Wie groß die Angst der Politik vor der Wahrheit ist, zeigt sich in einem Gutachten des Dienstes des deutschen Bundestages das feststellt, dass es Stadt- und Gemeinderäten verboten ist sich mit TTIP zu beschäftigen, obwohl laut Gutachten Auswirkungen auf gemeindliche Belange zu erwarten sind.

Die Schiedsgerichte sind sicherlich neben Verbraucherschutz das größte Problem in Sachen TTIP. Selbst im US-Propagandafernsehen ARD darf Autor Michael Wech feststellen:

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind – und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer.

Tatsächlich geht es aber oftmals gar nicht so sehr um die Schadensersatzsummen sondern darum der nationalen und europäischen Politik ihre Grenzen aufzuzeigen. Der Tabakmulti Philip Morris hat Uruguay , die auch so ein blödes Freihandelsabkommen unterschrieben haben auf 25 Millionen US-Dollar Schadenersatz verklagt, weil Uruguay die schärfsten Rauchergesetze der Welt hat. Das Signal ist klar. Wenn den USA oder dem Großkapital ein Gesetz nicht gefällt, werden die Bürger dieses Staates von Geheimgerichten mit hohen Strafen belegt. 25 Millionen sind für Uruguay viel Geld, bei uns ginge es jedesmal um Milliarden.

Und das wissen unsere Politiker wie auch der Pfeiffer mit drei F und scheinbar ohne Eier. Sie wissen dass sie Verträge massiv unterstützen, die sich gegen die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu Gunsten Dritter richten und damit die Demokratie und das Überleben Deutschlands in Frage stellen. Das ist nach meiner Definition Hochverrat, wobei strafverschärfend hinzukommen muss, dass sich solche Verträge nie mehr kündigen lassen.

Wer TTIP, TISA und CETA unterstützt verrät bewusst, die Interessen Deutschlands und seiner Bürger, ja die Interessen aller Europäer. Das ist eindeutig Hochverrat.

Was jetzt noch fehlt, ist ein Weg einen Staatsanwalt und ein Gericht zu überzeugen. Wenn wir das nicht schaffen, können wir die Sache mit der Demokratie, den Kampf um ein besseres Leben für alle, soziale Gerechtigkeit, Moral und Ethik gleich vergessen. Dann gibt es nur noch eines. Die schnelle Flucht um zu retten was noch zu retten ist.

4 comments

  1. quantux says:

    flurdab:
    Suche bitte mal nach ” Konzerne klagen- Wir zahlen”. Dann wirst du eine Reportage finden, dass dies nicht vorbereitet wird, sondern schon voll ingange.

    Nur ein TV-Tipp füalle die sich interessieren.
    ——————————————————

    Jochen,

    du bekommst diese Leute nicht vor Gericht. Nicht nur das unsere entsprechenden Gesetze nebulös von Gewalt sprechen- definiere Gewalt, man benötigt eine *unabhängige* Institution die gegen eine andere Institution vorgeht.

    Für mich wäre es auch eine weitere Stabilisierung dieses Systems.
    Wenn tatsächlich jemand verdonnert werden würde, stehen genug parat den Platz ein zu nehmen. Und wir hätten dann deren Anliegen oder Karrieresprung voran getrieben.

    Weiterhin würden fast alle bei Wegfall oder Änderung von TTIP denken ” jetzt ist alles gut”. Und sich brav wieder einreihen.
    Dabei ist dies nur ein Punkt von vielen.

    Solange ich vom rechtlichen Weg nicht überzeugt bin, warte ich ab bis das Ventil weg fliegt.
    Denn ich will Veränderung, keine Pseudo-Stellschrauben.

    1. flurdab ( User Karma: 1 ) says:

      Ich habe mir gerade den Beitrag mit Grausen angesehen.
      Danke dafür.

      Dieser Entwicklung aber tatenlos fatalistisch zu zusehen, nein das will ich nicht.
      Die Erkenntnis das nach den Versagern nur weitere Versager kommen können, ist auch keine Grundlage für ein “glückliches” vor allem selbstbestimmten Leben.

      Im Übrigen stellt sich mir gerade die Frage woran ich eine Regierung erkenne?
      Früher hätte ich darauf geantwortet “das sie regiert”.
      Das fehlt mir aber gerade.

      Grüße

    2. eb says:

      @quantux
      Nimm’s mir nicht krumm, aber inklusive Jochens Bemühungen, glaube auch ich daran, dass es Sinn macht, eben lieber mal nicht darauf zu warten bis da Ventile fliegen. Deren folgender Motor- mit evtl. Unfallschaden überhaupt nicht zwingend positivere Veränderungen bedeuten muss. Jedenfalls nicht mit mehr oder weniger abwartenden Einstellungen. Ich meine, – ich hab ein wenig Schwierigkeiten damit, die Motivation des Wartens aufs Schicksal jetzt irgendwie besser sehen zu wollen, als den Positivismus der “eigentlich” Mitmechaniker des Gleichen.

  2. flurdab ( User Karma: 1 ) says:

    Was ist schlimmer.
    Dieser Hochverrat oder das nicht bezahlen der “Demokratieabgabe”?
    Mir fällt dazu nur der Film Martix ein. Hier werden die Menschen im Dauerschlaf in Tanks gehalten, um ihre Abwärme als Energiequelle zu nutzen. Netter weise spendiert das System schöne Träume.
    Davon sind wir noch weit entfernt, gute Träume sind rar geworden.
    Und um Abwärme geht es auch noch nicht, es geht nur um den Zugriff auf das “Geld” des Pöbel.

    Und dieser ungebremste Zugriff wird gerade vorbereitet.

    Danke Herr Hoff für ihre Arbeit!

    Grüße

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.