Gabriel – SPD muss wieder zeigen, für wen sie da ist

Och nee Herr Gabriel, muss die SPD nicht. In den letzten Jahrzehnten hat die SPD deutlich gemacht, dass sie Genossin der Bosse sein will und das schafft sie prima. Egal ob Globalisierung, Hartz IV, Pressefreiheit, Verschärfung von Sanktionen und und und. Die SPD ist für das Großkapital da. Natürlich ist Wahlkampf. Da würde der Herr Gabriel uns gerne etwas Sand in die Augen der Wähler streuen und stellt Forderungen auf die diese SPD nie mehr erfüllen können wird und auch gar nicht erfüllen will. 

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Der amerikanische Traum

Nun sind Begriffe wie Wahlkampf und Schlammschlacht, ja nicht nur im großen Amerikaland Synonyme füreinander. Doch speziell für jene Variante von Filmfreunden, welche sowieso nicht mehr das Gefühl los werden können, ständig im falschen Film zu sitzen, hat dieses Spektakel im Kernland kapitaler Machtgefüge, schon angesichts seiner Größe, einen entsprechend großen-, wenn auch möglicherweise makaberen Reiz.

Was niemand so interpretieren muss, dass einem nicht bewusst wäre, dass es sich dabei tatsächlich um knallharte Realität handelt. Von irgend woher, muss dieses makabere Gefühl ja schließlich kommen. Und spätestens seit Ronald Reagan, – wissen wir, dass die Grenzen zwischen großem Kino und großer Realität mitunter genauso fließend werden können, – wie wir spätestens seit Sarah Palin wissen, dass es zwischen Alaska und Texas große kulturelle Erinnerungsklischees mit dem Hollywood-Charme von auf Pferden reitender bewaffneter Kühetreiber gibt, die sich irgendwie nicht klein kriegen lassen. (Womit die Klischees gemeint sind, nicht die Cowboys) Zugegeben, angesichts diffuser christianisierter Wikingergefühle hiesiger Kulturapostel im rechten Spektrum, muss man auch das nicht zwingend jenseits großer Gewässer fest machen, – und überhaupt, – angesichts der Dimensionalitäten von Größe, auch im Hinblick auf mittlerweile mit Atombomben bestückter Waffengurte und Kurzschwertscheiden solcherlei Kulturempfindlichkeiten, sollte man sich da sowieso deutlich zwischen globalen Änderungswünschen, Sarkasmus und Zynismus entscheiden können.

Ebenso will ich natürlich auf keinen Fall, alles an diesem Wahlkampf mit Filmklischees vergleichen. Das kann man gar nicht. Schon alleine deshalb nicht, weil auch trotz allerlei rührender Amerika-Polemik, einfach der große Held fehlt. Also das Klischee des edlen- für das Recht der Schwachen kämpfenden Cowboys, dessen Name niemand kennt, der aber mindestens so schnell schießt wie Lucky Luke, dessen moralische Integrität mit der von Superman selbst noch nach dem Genuss von Kryptonit vergleichbar wäre. Indianer, sehe ich auch gerade nirgends. Die hoch strategisch agierende Saloon-Chefin Hillary Clinton, die mit dem geistig zwar nicht besonders hellem-, aber Profit-orientiert fortschrittlicherem Erdnussfarmer immer noch genauso rum macht, und mittlerweile- wenn auch ein wenig arg spät-, aber doch taktisch klug, selbst noch Konzepte und Gedanken ihres doch eindeutig weiter ins Soziale hinein zu verortenden Widersachers im eigenen Lager, Bernie Sanders, – übernimmt, um dessen Klientel auf ihre Seite zu bringen, – kriegt man allenfalls ins Klischee authentisch nicht mehr glaubhafter Werbe-, ähhh, – Tschuldigung,  – Realpolitik unter. Donald Trump, – ja, – sicher. Der klassische-, sich Gott-gleich fühlende Großgrundbesitzer, dem selbst die einstigen eigenen Anhänger bereits gefährliche Skrupellosigkeit und mangelnde Distanz zur eigenen Egozentrik vorwerfen. Dem Klischee nach, wäre der in dieser Schlammschlacht eigentlich der Hauptfeind No. 1 des wackeren Revolverhelden im Kampf für das Recht der Schwächeren. Aber sinnigerweise, hatte selbst John Wayne im realen Leben bereits schon Schwierigkeiten damit, zwischen Waffenlobby und eigenem Image trennen zu können. Ein Widerspruch, der früher oder später  mit Sicherheit selbst zum amerikanischen Klischee werden wird, – wenn er es nicht schon längst ist.

Das Filmhafte dabei, entspricht einfach nur der mittlerweile etablierten Methodik einer durch und durch funktionalisierten Marketingdarbietung Millionenschwer-gepumpter Politprotagonisten, welche die Funktionalität zum eigenen Machterwerb benutzen, – und dabei eben mit Klischees spielen. Dabei ist der große amerikanische Traum, nur noch ein Dollartraum. Es gibt keinen armen Cowboy mehr, der ihn sich leisten könnte, – geschweige denn, dass seine Rechtschaffenheit ausreichen würde, sie über die Kuhherde hinaus tragen zu können. Will meinen, – der amerikanische Traum, – ist tot. Erstickt im Geld und einer Show, bei der man sich zwischen zwei ein-gehegten Pokemon-Monstern herrlich über die Hauptfiguren aufregen kann, – die Methodik und die Show selber, aber als gegeben betrachtet. In Amerikaland kann nicht jeder Präsident werden, – dafür braucht er einfach zu viel Money dafür. Das ist das Perfide am amerikanischen Traum. Du kannst alles werden, – aber erst mal musst du alle flach legen, die dir auf dem Weg zum ausreichenden Schotter dafür im Wege stehen. Danach, bist du ganz klar ein anderer Mensch. "Business as usual", – and "the Show must go on".

Wahlkampf – ab 5 Uhr 56 wird zurückgewahlkämpft

Ab heute ist es in Berlin wieder soweit. Die Parteibasis oder Mietlinge bei den reicheren Vereinen und denen ohne Basis hängt überall Plakate auf deren Überreste uns wohl noch das nächste halbe Jahr begleiten werden. Vor jedem Einkaufscenter und auf jedem Wochenmarkt stehen irgendwelche Leute rum, die schon einen halben Orgasmus bekommen, wenn irgendjemand ihnen einen Zettel abnimmt und andere tun ihre Pflicht und hoffen das sie niemand sieht und anspricht den sie kennen. Wahlkampf in der Stadt.
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Lachen mit Lammert

Man weiß, dass Sommerloch ist, wenn der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mal wieder die Wahlperiode des deutschen Bundestages auf 5 Jahre verlängern will. Laut Grundgesetz Art. 39 Abs. 1 wird der Bundestag auf vier Jahre gewählt. Für eine entsprechende Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Lammerts Argumente snd ja auch nicht schlecht. Die meisten anderen deutschen Parlamente werden auf 5 Jahre gewählt. Es wird eh schon oft genug gewählt und und und. Dazu kommt noch, dass der Bundestagswahlkampf angeblich die Politik von guten Taten abhält. Warum endet der Zirkus dann immer mit der Sommerpause wenn er doch so wichtig und sinnvoll ist?
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Aufgelesen und kommentiert 2014-01-31

Über 90 Prozent haben ein viel zu optimistisches Bild über die Vermögensverteilung
Jobcenter Kiel lässt alle Hartz IV-Opfer vom Sicherheitsdienst auf Waffen kontrollieren
Bis zu 44 Prozent aller Berechtigten verzichten auf Hartz IV
Reallöhne im dritten Quartal 2013 zum Vorjahres quartal um 0,3 Prozent gesunken
Statistisches Bundesamt: Reale Einzelhandelsumsätze im Dezember mit -2,4 Prozent
Weihnachtsshopping-Konsumgeschenkekaufrausch-Umsatzplushändlerjubel
Lebensversicherer planen die nächste Garantiezins-Senkung
Nahles-Rentenpaket mit Gerechtigkeitslücken
Peter Hartz in Paris – das perfekte Symbol, warum der Euro auseinanderbricht
Regierungserklärung: Merkel droht den Ukrainern
Trotz “Sparkurs”: Schwarz-Rot gönnt sich 35 neue Posten
Gute Nachrichten aus Düsseldorf
Berliner Justizsenator Heilmann (CDU): “Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz”
Wegen Europa-Wahlkampf: EU setzt Freihandels-Gespräche teilweise aus
Studien über zuckerhaltige Softdrinks: Bewertung mit zweierlei Maß
Steinmeier (SPD) über deutsche Außenpolitik: Militärisch einmischen statt zurückhalten
Wie NATO und Bundeswehr durch eine Kriegslüge in einen Angriff gegen Syrien involviert werden sollen
Der NSU-Komplex: Wer ermittelt gegen den “Verfassungsschutz”?
Das Unwort des Jahres 2013 lautet “Sozialtourismus
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Aufgelesen und kommentiert 2013-08-22

Vorsitzende Richter am hessischen Sozialgericht: »Sozialstaatsdämmerung«
Agenda 2010 wirkt: Im Ruhrgebiet explodiert die Armut
Schuldenbremse wirkt: Lichter aus, Bäder dicht
78 Prozent der NRW-Kommunen planen höhere Gebühren
Video: Podiumsdiskussion zur Euro-Krise
CDU verteilt fertige Merkel-Interviews an Auslandspresse
Euro-Krise wird SPD im Wahlkampf wohl eher nicht helfen
Sahra Wagenknecht: Steuerflucht zeigt die Feigheit der herrschenden Politik
Neue Zweifel an Bergung des Asse-Atommülls
Profitmaximierung: Krankenkassen lehnen Tausende Krankschreibungen ab
Patienten als Versuchskaninchen
Kassen lehnen hunderttausendfach Reha oder Hörgeräte ab
Nikolaus Blome wechselt von BILD zum SPIEGEL: “Herzlichen Glückwunsch”
Es gibt kein Recht einer Regierung auf Geheimnisse vor ihren Bürgern
Manning verknackt – Kriegsverbrecher frei
Staatliche Bestandsdatenabfrage: Alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber
Die PIRATEN decken auf: Polizei in SH sammelt Millionen Mobilfunkdaten
Staatsversagen: Der NSU-Ausschuss und die schwierige Aufarbeitung
Deutsche Asylpolitik ist inhuman und menschenunwürdig
Ladenschild in Niedersachsen: Nicht-EU-Bürger unerwünscht
Die LINKE deckt auf: 220 per Haftbefehl gesuchte Neonazis auf freiem Fuß
Der Mythos der Armutszuwanderung
Eine Schande
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Aufgelesen und kommentiert 2013-08-14

Privatisierung unserer Gesundheit: Korruption statt Ethik
514.134 IG Metaller fordern politischen Kurswechsel
Günther Wallraff: Im Gedenken an August Bebel
Wollen Sie uns verschaukeln, Peer Steinbrück?
Machtkrümel am Katzentisch oder selbstbewußte Opposition: Die LINKE hat die Wahl
CDU-Bonze Michael Fuchs will Abgeordnetenwatch verklagen
Hessisches Polizeigesetz: Respekt lässt sich nicht erzwingen
Überwachungsskandal: Nichts ist geklärt und nichts beendet
#PofallabeendetDinge – Spott im Internet für Ronald Pofalla
Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Lüge und Wahrheit in der Politik
Position der PIRATEN zum Überwachungsskandal
SPD – Das nächste Pferd
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Aufgelesen und kommentiert 2013-08-01

Hamburg: SPD-Alleinregierung erhöht Druck auf Hartz-IV-Opfer
Der Luxus eines Bügeleisens
Statistisches Bundesamt: Einzelhandelsumsätze sinken um 2,8 Prozent zum Vorjahresmonat
Regierung stellt drei Viertel der Berufseinsteiger nur befristet an
Lehrer: In den Sommerferien auf Hartz IV
Die SPD kämpft die falsche Schlacht
Der Studie zum Zusammenhalt ist energisch zu widersprechen
Deutsches Steuersystem: Eine beinahe perverse Konstruktion
Diskussionsrunde: Tag des Mittelstandes
Wir müssen Freiheit und Demokratie vor dem Kapitalismus retten
NSA-System XKeyscore: Die Infrastruktur der totalen Überwachung
ZDF-Kurzreportage: Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte
Überwachung im deutschen Alltag: In der falschen Funkzelle
Saudi Arabien: Blogger zu 7 Jahre Haft plus 600 Peitschenhiebe verurteilt
Afghanistan: Religiöse Order sorgt für Aufruhr
Wikileaks-Gründer Julian Assange zum Urteil im Militärgerichtsprozeß gegen Bradley Manning
Koblenz: Mann verweigert Notruf für Mädchen mit Kopftuch
SPD setzt im Wahlkampf auf Merkel
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Und dann war da noch

– Martin Blessing von der fast toten Kopfschmerzbank, der mal eben 160 Prozent mehr als im Vorjahr verdient. Seine Mitvorstände bekamen nur magere 130 Prozent mehr Geld. Wenn man sich überlegt, dass der Bund überlegt schon fast zu jedem Preis aus dem Laden auszusteigen, dann ist das doch ein netter Zugewinn. Davon können arbeitende Menschen nicht einmal träumen.

– die Deutsche Bank die ihr Tempo beim “Kulturwandel” verschärfen will. Dazu sollen sich alle Mitarbeiter wandeln, nicht nur die Investmentbanker, aber eigentlich soll alles bleiben wie es ist. Das Ziel ist Gewinnmaximierung und der Rest ist nur eine Tünche, die Politik und Bevölkerung täuschen soll.
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Nu isser wieder wech, der Obama – nu spioniert er weiter

8.000 Polizisten sollen Berlin besucht haben, die komplette westliche City wurde lahmgelegt und auf allen Wegen die der amerikanische Häuptling eventuell hätte nehmen können, durften die Bewohner am bisher heißesten Tag es Jahres nicht einmal ein Fenster zu Straße hin öffnen geschweige denn auf ihren Balkon. Det is Berlin – “Die Freiheit kein Fenster zu öffnen“. Lustig war auch, das die Arbeitnehmer, die im Umfeld dafür schufteten, das Merkel und Obama dem Großkapital das Geld in den Rachen schmeißen mit dem Fahrrad oder gar zu Fuß zum Malochen mussten, weil die Sicherheitsmaßnahmen ja so geheim waren. Wie bei solchen Gelegenheiten üblich hatte auch der Autor Termine in der Gegend. Es war einfach herrlich.
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Aufgelesen und kommentiert 2013-05-15

Berliner Tafelmusik: “Auf die nächsten 15 Jahre”
Seit Hartz IV: Immer mehr Menschen müssen mehrere Minijobs annehmen
DER SPIEGEL und die hohe Kunst der Lüge
Demografiegipfel ist reine Showveranstaltung
Tarifstreit beigelegt: Metaller bekommen mehr Geld
Ein dreifaches Dankeschön an Uli Hoeneß
CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl kassiert 34.000 Euro nebenbei von Steuerhinterzieher-Bank
Fall Gustl Mollath: Von damaligen Steuerfahndern als “Spinner” eingestuft
Forsa-Umfrage: Anteil der Politikverdrossenen steigt auf 30 Prozent
AfD zerlegt sich selbst
Wie die Telekom das Zwei-Klassen-Netz durchsetzt
Mehr Planwirtschaft wagen
Guantanamo: “Die Wirklichkeit ist so brutal, dass man sie kaum zeigen kann”
US-Stealth-Kampfdrohne startet erstmals von Flugzeugträger
Mittagessen in der Schule oder Drohne im Waffenschrank
Spur des NSU-Terrors führt auch nach Mainz
Dresdener Prozeß gegen Pfarrer Lothar König erneut vertagt
Die neuen FDP-Wahlplakate
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Aufgelesen und kommentiert 2013-04-03

Hartz IV Regelsatz-Daten: Verwaltungsgericht verhindert Dateneinsicht
FAZ-Propaganda: Ältere Arbeitskräfte sind so gefragt wie nie
Von “glücklichen” Minijobbern und altersweisen Grünen
Chinesische Pflegekräfte für Deutschland
Das Elend zwischen Donald und Dagobert Duck
Westerwelle nimmt Debatte über soziale Gerechtigkeit an
Zeit für eine neue Sozialdemokratie
Bundesbank: Deutschlands Nettoauslandsvermögen bei +1070,375 Mrd. Euro
Die LINKE deckt auf: Bundesregierung kennt Details der Zypern-Kapitalflucht nur aus der Zeitung
Eurokrise offenbart: Wir haben auch eine schwere Krise des Journalismus
Merkel mit Hitlerbärtchen
Deutsche Postdemokratie: Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit
Offshore-Leaks: Geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt
Mehdorn holt “Stuttgart 21”-Ingenieur in sein Team
Bunesinnenministerium stellt sich gutes Zeugnis für die Anti-Terror-Datei aus
LKA hörte monatelang Telefone von Mitarbeitern des BUND ab
Schärfere UNO-Veträge beim Waffenhandel
Störsender TV, Episode 1: Finanzkapitalismus
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Wahlkämpfliche Farbenspiele

Wer Ostern mit den Eiern spielt, hat Weihnachten die Bescherung. Hmm. Passt nicht, die Bundestagswahl findet ja schon früher statt. Wenn die Hähne krähen auf dem Mist, dann ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es ist. Und gekräht haben sie unsere politischen Hähnchen. Jan Stöß, der Berliner SPD-Chef hat als erster sein Ei in den Ring geworfen und vorgeschlagen, dass wenn rot/grün nach der nächsten Bundestagswahl mehr Stimmen hat, als schwarz/gelb, diese Gestaltungsmehrheit für eine Minderheitenregierung genutzt werden soll. Also praktisch eine Tolerierung durch die Linken, die aber nicht mit an den Tisch dürfen wie das auch in NRW ist.

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Singen mit der CDU

Immer wenn man glaubt das der Höhepunkt der Dummheit bereits längst überschritten und die Klamaukgrenze endgültig erreicht sei, dann kommt einer und zeigt uns das es noch etwas dümmer und banaler geht. Diesmal macht uns David McAllister den Clown, der sich auf seine schottischen Wurzeln und deutsch-schottisches Liedgut besonnen hat und mit einem Wahlkampfsong die Niedersachsen für sich gewinnen will. Ob die Niedersachsen aber wirklich so dumm sind wie MCAllister zu glauben scheint, ist zumindest fraglich. Die Wahlen werden es an den Tag bringen.
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Aufgelesen und kommentiert 2012-07-30

Nach Verfassungsurteil zum Asylrecht: Volkes Stimmbruch
Vermögensabgabe: Geld ist genug da
Generation Erbe: Wenn das Geld vom Himmel fällt
Philipp Rösler (FDP) lobt umstrittene 400-Euro-Jobs als “wichtigen Standortvorteil”
Statistisches Bundesamt als Bundesbeschönigungsamt
Claus Fussek über die Pflegeversicherung als Milliardengeschäft
Plus 2,2 Prozent: Arbeitnehmer bekommen deutlich mehr Geld
Zwangsanleihe findet beim DGB-Chef Gehör
Sigmar Gabriel gibt zu erkennen: Auch SPD hat kein Konzept gegen Eurokrise
Michael Spreng ruft zur Wahl der LINKEN auf
Deutsche Bank-Chef Anshu Jain: Der Skandal-Banker
Verkehrsminister Ramsauer (CSU) verspricht: Einnahmen aus Maut-Erweiterung gehen in Straßenbau
Wahlkampf: FDP will nicht mit ihrem Parteichef Rösler werben
Beschneidung: Ein PIRATEN-Politiker erzählt
Verfassungsschutz Thüringen wirbt für die NPD
Medien schreiben immer noch von “Pannen” und “Versagen” des Verfassungsschutzes
Deutschlands Exportwirtschaft schwächelt

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Aufgelesen und kommentiert 2012-04-24

Radikalprediger soll die Stütze gekürzt werden
Steigende Boni: Die Gier ist wieder da
Nachtragshaushalt: Neuverschuldung soll um weitere 8,7 Milliarden Euro steigen
Wie die deutsche Exportwut den Euro ruiniert
Ach Europa…
NRW-Wahlkampf bei RTL ohne die LINKE
Bundesregierung vertröstet Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung
Modell Betreuungsgeld zieht weitere Kreise
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Aufgelesen und kommentiert 2012-04-16

Steigende Jugendarbeitslosigkeit eine weltweite Zeitbombe
ARD-Kurzvideo: “Nullrunde 2012”
Aufsichtsräte: Warum Gewerkschafter die Rekord-Managergehälter abnicken
In der Finanz- und Staatsschuldenkrise wird Demokratieabbau attraktiv
Bild.Macht.Politik – Die Story im Ersten
Mehr als 111.111 Menschen wehren sich gegen “Gratis BILD”
Die LINKE deckt auf: Neonazi-Schießtraining mit VS-Spitzel
Neonazi-Mordserie: Sicherheitsbehörden haben bei Ermittlungen versagt
Urheberrechtsdebatte: Guido Westerwelle attackiert die Piratenpartei
Die Angst vor der Piratenpartei geht um
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Aufgelesen und kommentiert 2012-04-15

Viele Betroffene kennen die Schikanen der Jobcenter
Immer weniger Menschen erfüllen die Voraussetzungen für ALG 1
Der Hartz IV-Strafvollzug: Die Verschärfung der Sozialhaft heisst Sanktion
BVMW-Chef Mario Ohoven: “Hartz-IV-Regelsatz für Jugendliche kürzen”
Heuschrecken-Chef Nicolas Berggruen: “Westen muss länger und härter arbeiten”
Milliardenüberschuss der Sozialkassen: Arbeitgeberverbände fordern Beitragssenkungen
Weniger Netto vom Brutto: Der schwarz-gelbe Lohnsteuerstaat
So läuft die Schlecker-Sanierung
CDU/CSU und FDP bauen Mitarbeit von Wirtschaftslobbyisten aus
Gefährden Steuerfahnder den Wirtschaftsstandort?
Union, SPD und FDP wollen freies Rederecht im Bundestag einschränken
NRW Piraten: Der Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit aberkennen!
Verleihung des Big Brother Awards 2012
FDP-Plakate “Lieber neue Wahlen statt neue Schulden” per Kredit (!) finanziert
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Der Endkampf der FDP

In den Reihen der FDP geht ein Gerücht um. Es soll Wunderwaffen geben, die schon Morgen den Endsieg bringen werden. Man muss nur verzweifelt genug daran glauben. Eine dieser Wunderwaffen ist der neue alte Führer. Christian Lindner, dessen Lebenserfolg bisher vor allem darin bestand Fördermittel für sein Unternehmen und dieses selbst vor die Wand zu fahren und der als FDP Generalsekretär rechtzeitig genug zurücktrat um als Phönix aus der Asche wieder auferstehen zu können, soll eine dieser Wunderwaffen sein. Morgen gewinnen sie NRW und übermorgen ganz Deutschland.
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Aufgelesen und kommentiert 2012-02-08

Armut löst die soziale Ausgrenzung aus
Der Staat muss “sparen”: Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in 2011
Gesine Lötzsch: “Schuldenbremse in die Krise hinein”
Deutschland exportiert so viel wie noch nie
Griechenland wird in die Pleite getrieben
Angie im Wunderland
Merkel schließt umstrittene Handelsverträge mit Kasachstan
Nach erneuten Enthüllungen: Wulff ist ein Fall für den Staatsanwalt
Die CDU in Duisburg
Steuergeschenke an “stromintensive Konzerne” kosten jährlich 7 Mrd. Euro
Trotz Atomausstieg: Deutscher Strom rettet Frankreich
SPD will durch Wahlkampf gegen “die Kasino-Banken” punkten
NRW: SPD und GRÜNE schieben in die Winter-Obdachlosigkeit ab
Bundesrechnungshof eingeschaltet: BKA verschwendet Steuergeld
Bedrohung von Rechts
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Aufgelesen und kommentiert 2011-08-25

Jugendarbeitslosigkeit: Jung, gut ausgebildet, schnell kündbar
FDP-Chef Rösler verlangt qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland
ifo Geschäftsklimaindex sinkt kräftig
Eurokrise: Der angebliche “Zahlmeister Deutschland” ist tatsächlich sogar Krisengewinner
Die Milchmädchenrechnung – Wenn Straßen und Schulen privatisiert werden
Schwarz/Gelbe Familienpolitik: Streit ums Elterngeld statt Reformen
Konservative Politiker und ihre Angst vor dem “bösen” Internet
Schmutziger Wahlkampf in Berlin: Schickte sich CDU-Herausforderer Henkel die “Briefbombe” selbst?
100 Tage FDP-Chef Philipp Rösler: Eine Zwischenbilanz
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Aufgelesen und kommentiert 2011-08-24

Leiharbeiter, Hartzer, Minijobber: Die Dauerpleite
Hartz IV: Jobcenter nimmt Omas Geschenke weg
Hamburg: Selbstbedienungsladen für abgehalfterte Politiker
Altersdiskriminierung bei Neueinstellungen
Höchste Zeit für den Mindestlohn
Geheimpapier zum Euro: Finanzminister Schäuble (CDU) plant Entmachtung des Bundestags
Ratinagenturen: Die Lizenz zum Gelddrucken
Minister Dirk Niebel (FDP): Entwicklungshilfe für Konzerne
Der lange Schatten von Fukushima
LINKE-Geburtstagskarte an Fidel Castro stammt vom Unterschriftenautomaten
Kampf gegen Linksextremismus: CSU warnt vor KZ-Überlebenden
Kein Schadenersatz bei falscher Hausdurchsuchung
Gericht: Auch vollautomatische Videotheken müssen Sonntags geschlossen bleiben
FDP-Wahlplakat für Berlin
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NRW-Wahlkampf: SPD-Chef Sigmar Gabriel bläht zum Dummenfang

Es ist schon sehr frech, in welchem Stil sich SPD-Chef Sigmar Gabriel im Interview mit der Frankfurter Rundschau die Welt zurechtbiegt – und mit dieser Lügenlawine auch noch kritiklos durchkommt. Der Fragesteller Karl Doemens zeigt sich hier eher als wahlkampfhelfender Stichwortgeber, statt als kritischer Journalist. Aber gehen wir den Gesichtsblähungen des Ex-Popbeauftragten der SPD doch mal auf den Grund.
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Aufgelesen und kommentiert 2010-03-26

Stern WebTV: Merkels Bankenabgabe ist Effekthascherei für den NRW-Wahlkampf
Rent-a-Rüttgers und der Wahlkampf gegen sich selbst
Interview mit dem Ex-Grünen Rüdiger Sagel über die FDP als extremistische Partei
Kommt der Mindestlohn für 800.000 Pflegekräfte ab Juli 2010?
Gier und Größenwahn: Hypo Real Estate als Wirtschaftskrimi zwischen Politik und Hochfinanz
Hypo Real Estate-Chef Axel Wieandt tritt zurück
GfK-Index: Hohe Benzinpreise dämpfen Konsumlust
IAB-Auswertung bemängelt fehlende Motivation bei Ein-Euro-Jobbern
Hessischer Steuerhinterzieher: Die Selbstanzeige eines Superreichen
Wikileaks veröffentlicht CIA-Papier, wie man in Deutschland ein positives Afghanistan-Kriegsbild manipulieren will
CDU-Kulturstaatsminister Bernd Neumann will Internetseiten von ARD und ZDF begrenzen
Nach CDU-Skandal um ZDF-Chef Brender: Kurt Beck (SPD) will notfalls nach Karlsruhe, aber ohne Grüne und Linke
Verlängerung der Laufzeiten – Nuklearer Leichtsinn
Super-GAU in Windkraftanlage
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Aufgelesen und kommentiert 2010-03-22

Neue Sponsoring-Details belasten Parteitag der NRW-CDU
CDU plant Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Bundespräsident Horst Köhler rüffelt schwarz/gelbe Regierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt Dumpinglöhnen den Kampf an
Private Jobvermittler kassieren Millionen
Nach gekippten Mindestlohn: Briefträgerlöhne um bis zu 300 Euro gesenkt
Rückkehr der Gehaltsexzesse bei Managern
Verschobene Rentenkürzungen belasten Rentner noch mindestens bis 2015
Geplante Bankenabgabe als Wahlkampf-Köder
Merkel und Rüttgers warnen vor Rot-Rot in NRW
Programm der Linkspartei: Sprengstoff für andere Parteien
Gesegnetes Alter? Nicht in Deutschland
Chermany gegen den Rest der Welt
Goldener Windbeutel 2010: Foodwatch kürt die schlimmsten Lebensmittel
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Aufgelesen und kommentiert 2010-02-23

– Sponsoring-Affäre verhagelt Rüttgers (CDU) den Wahlkampf für NRW
– Westerwelle (FDP) kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank
– SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Haftstrafe für Steuersünder ab 500.000 Euro
– Staatliche Straßenmeisterei günstiger als private
– Jahrzehnt der gekürzten Bildungsausgaben: Wird Deutschland ein Land der Hilfsarbeiter?
– Niedersachsens CDU-Innenministerium verweigert Einbürgerung, weil in der Linkspartei aktiv
– Die CDU, ein Berliner Bordell, eine Kreditkarte und Untreue in 18 Fällen
– CSU will Arbeitsverweigerer härter bestrafen
– Hartz4-Empfänger sind weder Faulenzer noch Betrüger
– Studiert – und am Ende überqualifiziert
– Migranten beziehen häufig Hartz IV – aber warum?
– Bundeswehr bestellt mangelhafte Hubschrauber für 4,6 Milliarden Euro
– SPIEGEL gibt zu, dass er ver.di aufgrund von Falschaussagen verunglimpft hat
– Maschmeyer Rürup AG: Beratertruppe will nochmal richtig Kasse machen
– Die Öffentlich-Rechtlichen, politische Einflußnahme und das Spitzelsystem
– Guantanamo: Der Mensch als Beute
– Video: Auf Wiedersehen Herr Westerwelle!
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Aufgelesen und kommentiert 2010-02-17

– Äußerungen zu Hartz IV: Wie viel Wahrheit steckt in Westerwelle?
– SPD: “Arbeitslose müssen rangenommen werden”
– Hartz4 wirkt: Wie die Mittelschicht in die Armut durchgereicht wird
– Der Hans-Werner Phrasenautomat ist wieder da
– Das Problem liegt heute nicht in zu hohen Hartz-Sätzen, sondern in zu niedrigen Löhnen
– Wahlkampf: NRW-FDP setzt auf Westerwelles Thesen
– Hartz4 und die BILD Zeitung: Mit unsachlicher Stimmungsmache für Guido Westerwelle
– Tarifkonflikt: Ab Montag droht Streik bei der Lufthansa
– Goldman Sachs half Griechenland, die Lage des Staatshaushaltes zu verschleiern
– Deutsche Bahn – Wenns im Inland nicht klappt dann versuchen sie es im Ausland
– Die Kommunen sollen dafür zahlen, dass die Bundesregierung Steuern senkt
– Neuberechnung von Hartz4 nach Vorgaben des BVerfG ergibt 631 Euro Regelsatz
– Stoppt die Privatisierung von Krankenhäusern
– Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet Von der Leyens Internet-Zensurgesetz
– Studiengebühren als Hinderungs- und Abbruchsgrund
– Zitat des Tages: Von Friedrich Küppersbusch
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