Aufgelesen und kommentiert 2012-01-18

Hartz IV-Reformen haben Mobilität am Arbeitsmarkt gebremst
Jobcenter vermitteln in sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse
Ein Kommentar zur ZDF-Serie „Reich und obdachlos“
Wohlstandsdelle – Das neue Wort für Armut
DGB und Verdi stellen Bundesregierung vernichtendes Zeugnis aus
SPD-Chef Heiko Maas: Absage an Rot-Rot im Saarland
Düsterer Jahreswirtschaftsbericht: Wirtschaftsminister Rösler (FDP) setzt auf Gesundbeten
Rechtsrutsch in Ungarn: Ramsch-Land mit Ramsch-Regierung
Familie nach Razzia durch bewaffnetes SEK-Kommando unter Schock
Philipp Rösler wird noch gebraucht
Weiterlesen

Aufgelesen und kommentiert 2010-12-28

SPD-Fraktionschef Steinmeier stellt Bedingungen für Ja zu Hartz-IV-Reform
Abstriche bei Hartz IV, Elterngeld, Wohngeld: 2011 wird kein schönes Jahr
Wem 2011 die höchsten Netto-Lohnverluste drohen
Schwarz/Gelb in Sachsen weiter auf „Sparkurs“
SPD blickt mit Zuversicht ins Superwahljahr 2011
Sparwelle: Post will bei Lohnkosten sparen
Die Bahn als Obdach: Der Zugnomade
Stiftung Warentest: Banken nutzen Beratungsprotokoll als Freibrief
Terrorismus: Deutsche Flughäfen wollen Passagiere in Risikogruppen einteilen
Politische Krokodilstränen über die Medienzensur in Ungarn
Anti-Atom-Jahr 2010: Ein kleiner Jahresrückblick
Staatliche Nachforderungen: Kirchenaustritt kann teuer werden
Hacker manipulierten Webseite vom FDP-Shop
Afghanistan: Guttenberg gegen festes Rückzugsdatum
Weiterlesen

Aufgelesen und kommentiert 2010-12-14

Hartz-IV-Reform im Bundesrat wohl ohne Mehrheit
Altersarmut: Immer mehr Ältere müssen sich etwas dazuverdienen
XXL-Leiharbeit: Zahl der prekär Beschäftigten steigt weiter an
Bundesarbeitsgericht: Gewerkschaft für Zeitarbeit (CGZP) ist nicht tariffähig
Trotz Aufschwung: Haushaltsdefizit steigt auf 50 Milliarden Euro
DIW für stärkere Abschöpfung von Privatvermögen
Ungarn enteignet Private Rentenversicherungen
ZDF-Dokumentation: Zocken auf Bayerisch – Das Milliardendesaster der BayernLB
40 Millionen Euro-Boni für irische Pleite-Banker
Bankenkrise geht auf institutionalisierten Betrug zurück
Europas Wachstumsmodell ist gescheitert
Wintermärchen
Deutschland feiert neuen Rekord an Waffenexporten
EnBW-Rückkauf unter CDU-Freunden: „Mehr als ein Gschmäckle“
Illegale Parteienfinanzierung: Untersuchungsausschuss gegen CDU Rheinland-Pfalz
#Fail – Eine LINKE Nachbetrachtung zum JMStV
Nach Stockholm-Attentat: Hamburgs OB Ahlhaus (CDU) fordert Vorratsdatenspeicherung
Verdi bleibt dabei: Pro Netzsperren und veraltetes Urheberrecht
Afghanistan: Bundesregierung stellt Fortschrittsbericht vor
Europäischer Haftbefehl: Drei Auslieferungen pro Tag
Schwarz/Gelb wünscht „Frohe Weihnachten“
Weiterlesen

Deutsche Einheit am Balaton

Ein Artikel von Marett Klahn:

Zum 20-jährigen Jubiläum des Mauerfalls richtet sich der Fokus der Öffentlichkeit ungewöhnlich oft auf Ungarn, das früher als alle anderen Länder die Grenzzäune einriss. Ungarn spielte aber auch in den deutsch-deutschen Beziehungen während des Kalten Krieges eine ungewöhnliche und wichtige Rolle. Für unzählige Familien und Freunde, die durch die Mauer voneinander getrennt waren, bot Ungarn, insbesondere der Balaton, seit den 60er Jahren einen Ort der Begegnung und der unzensierten Austausches – ein Ort deutsch-deutscher Einheit im Privaten. Die Situation innerhalb beider Länder führte zu der Entwicklung ihrer symbiotischen Beziehung, welche der Grundstein für die friedliche Revolution und die Wende im Jahr 1989 legte…

Weiterlesen

Schwan und Sommer haben natürlich recht

Wenngleich Wahlen anstehen und vieles was plötzlich verbal zur Schau gestellt wird, definitiv als Wahlkampfgetöse angesehen werden darf, so dürfen natürlich zukünftige Möglichkeiten nicht klein oder gar weg geredet werden. Dies versucht dieser Tage nicht nur die Kanzlerin (CDU) und Steinmeier (SPD), sondern auch Sprecher von irgendwelchen Instituten die schon immer gelogen haben. Die Kanzlerin forderte unlängst 150 Redaktionschefs auf Optimismus unter der Bevölkerung zu streuen. Das dieser Optimismus eben ein erlogener ist, darauf machte bereits im Januar die EU leise aufmerksam (Duckhome berichtete). Sie protokolliert just Aufstände und Unruhen in den Mitgliedsstaaten. Im März schlussendlich fand ich folgende Meldung:

Europa: Sicherheitsbehörden bereiten sich auf Unruhen vor (klick)

Was unter „Vorbereitung“ zu verstehen ist, macht der Artikel mehr als deutlich und darum ist dieser Link meine heutige Leseempfehlung.

Luxemburg verbietet Gentechnik-Mais MON 810

(Keine-Gentechnik.de)

Die Liste der Länder in Europa, die den gentechnisch veränderten Mais MON 810 verbieten, wird länger. Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo kündigte am Sonntag beim Aktionstag „Luxemburg und Großregion ohne Gentechnik“ den Regierungsbeschluss zum Verbot der Genmais-Sorte MON810 an. Damit schließt sich Luxemburg den EU-Ländern Österreich, Ungarn, Frankreich und Griechenland an und widersetzt sich einer EU-Richtlinie.

Weiter auf: Keine-Gentechnik

Brief des Bundesumweltministeriums an die UnterzeichnerInnen des Appells zum Anbau von Gentechnik in Europa (Stop the Crop) vom 2.3.2009

Michael Schroeren
Leiter Pressereferat, Sprecher des Ministers Bundesumweltministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
Alexanderstr. 3, 10178 Berlin

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter
für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Gentechnik!

Erlauben Sie mir, noch einmal auf Ihre Nachricht zum Thema Gentechnik zurückzukommen, um Ihnen vom Ausgang des Umweltministerrates am 2. März 2009 in dieser Angelegenheit zu berichten.

Den Umweltministern der EU lagen drei Anträge der EU‐Kommission vor, mit dem Österreich und Ungarn untersagt werden sollte, nationale Regelungen zum Verbot des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais zu treffen.

Der Rat der Umweltminister hat diese Anträge heute mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat gegen diese Vorschläge gestimmt. Vor Journalisten in Brüssel erläuterte er seine Ablehnung unter anderem mit folgenden Worten:
Weiterlesen

Widersprüchliches Handeln: Genmais bleibt in Deutschland vorerst erlaubt

Angesichts der Abstimmung vergangenen Montag bzgl. der plädierten Verbotsaufhebungen seitens der EU für Ungarn und Österreich, was den Anbau von Genmais in beiden Mitgliedsstaaten betrifft, darf man nicht meinen, dass die Stimmen Gabriels und Aigners – die sich gegen eine Verbotsaufhebung richteten – für Deutschland zählen würden. Das Gegenteil bleibt vorerst der Fall.

Eine Ministeriumssprecherin sagte, das Monitoring des Herstellers Monsanto werde abgewartet und erst dann bei Mängeln ein Moratorium des Anbaus erwogen.
Gefordert wird allerdings ein schnelles Verbot von Mon 810, noch vor der Maisaussaat im April.
Ulrike Brendel, Greenpeace-Agrarexpertin, dazu: "Ist die Saat einmal im Boden, ist es zu spät"

Aigner sprach sich konkret nur gegen die Zulassung der beiden Maissorten BT11 (Syngenta) und 1507 (Pioneer) aus, erteilte aber keine klare Absage im Falle einer Abstimmung vor der EU-Kommission. In Brüssel werden demnächst Entscheidungen zu Anbauverboten in Frankreich und Griechenland zur Abstimmung stehen. Erwartet wird das gleiche Votum wie im Falle Ungarns und Österreich.

Quelle: taz
Appell an Landwirtschaftsministerin Aigner gegen MON 810 Aussaat

Aufgelesen 120

  • Bundesverfassungsgericht: Bayrisches Versammlungsgesetz gekippt
  • Österreichische Richter und Staatsanwälte als Marionetten eines deutschen Ministerpräsidenten?
  • Wieder Mängel im Atomkraftwerk Biblis festgestellt
  • Länder vor der Pleite
  • Irland taumelt dem Kollaps entgegen
  • HRE: Flowers droht bei Enteignung mit Klage

Weiterlesen

Bricht die EU wegen der Finanzkrise auseinander?

Eigentlich ist Sonntag und man könnte denken, einen ruhigen Nachmittag zu haben! Mitnichten, die neusten Meldungen zwingen einen regelrecht, seine Gedanken niederzuschreiben, ehe die nächste Meldung die vorhergehende wieder ins Nirwana schickt! Natürlich muss man nicht auf jede Hülse reagieren, aber ich denke, dass folgende ist symptomatisch wichtig:

Merkel lehnt Milliardenhilfe für Osteuropa ab

Weiterlesen

Gentechnik-Diktatur aus Brüssel ist doch nicht das Einzige

Am kommenden Montag wird der Umweltministerrat der Europäischen Union in Brüssel über die Anbau-Verbote des MON 810 in Österreich und Ungarn abstimmen. Selbst wenn eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen die Aufhebung des Verbots stimmt, wird das Verbot aufgehoben. Denn voraussichtlich gibt es ausreichend Enthaltungen – wahrscheinlich auch von deutscher Seite. Damit würde die Bundesregierung dazu beitragen, dass gegen den Willen der österreichischen und ungarischen Regierung und Bevölkerung dort in Zukunft Gentechnik-Pflanzen angebaut werden.

Quelle: Keine Gentechnik.de

Damit schaufeln die Politiker der Bundesregierung dann ihr eigenes Grab, aus dem sich auch eine Frau Ilse Aigner, CSU-Bundeslandwirtschaftsministerin, nur schwerlichst rauswinden kann. Aber sie kann ja – Gott-sei’s-gedankt – darauf verweisen, dass sie einem Verbot gegen den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen grundsätzlich zugestimmt hätte. Das Problem ist nur, dass sie eben darüber nicht bestimmen kann, völlig egal, was sie für Deutschland vorgibt – das tun andere und das ist ihr bekannt (Duckhome berichtete bereits).

Weiterlesen

Weltwirtschaftskrise – Österreich und Osteuropa

Auch in Osteuropa schlägt die Weltwirtschaftskrise natürlich mit voller Härte zu. Polen wehrt sich zwar noch dagegen die Dinge zu erkennen, aber nicht nur der polnische Zloty hat gegen den Euro im letzten Jahr rund ein Drittel seines Wertes eingebüßt, auch die Aufpreise für Staatsanleihen sind gegenüber Deutschland um fast das 3,5 fache gestiegen, was Investitionen erschwert. Dazu kommt, dass die polnischen Arbeitnehmer anständige Löhne fordern und auch bekommen.

Firmen wie Elektrolux und andere, die sich mit EU-Förderung nach Polen schlichen, um in Deutschland und anderen Hochlohnländern nicht mehr zu produzieren, bekommen nun die Folgen ihres Irrsinns zu spüren. Produkte der Elektroluxmarken wie AEG werden zusehends unverkäuflicher, weil aufgrund des hohen Aufwandes für den Umzug der Preis nicht stimmt und dazu auch die Qualität auf einem Tiefpunkt ist. – Das was Polen einst scheinbar stark machte, macht es jetzt schwach.
Weiterlesen

Nach Ungarn nun Österreich zur Verbotsaufhebung aufgefordert

Am 21.1.2009 hatte die EU-Kommission eine Entscheidung vorgelegt, die es dem Rat erlaubt, Ungarn zu zwingen, innerhalb von 20 Tagen die Genmais-Sorte „Zea mays L., Linie MON810“ zuzulassen. Nun erhebt die EU-Kommission erneut Forderungen – diesmal Österreich betreffend. Greenpeace Österreich gibt dazu folgende Pressemeldung heraus:

Greenpeace warnt vor Großoffensive der Gentech-Lobby
EU-Kommission will Österreichs Anbauverbot für Genmais aufheben

Wien/Brüssel (OTS) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace übt heftige Kritik am Vorhaben der EU-Kommission, das österreichische Anbauverbot für die beiden Maislinien MON810 und T25 aufzuheben. Der
Gentech-Lobby, vertreten durch die Agentur „EuropaBio“, ist es mit ihren fragwürdigen Methoden offenbar gelungen, die Kommission entsprechend zu beeinflussen.

Weiterlesen

Ordnung verpflichtet: Beobachtung von Aufständischen und Gesetzesänderungen

In der Europäischen Union brodelt es in allen Gassen. Island, Lettland, Litauen, Bulgarien, Griechenland, Rumänien kochen vor Wut und jetzt auch noch Russland als Nicht-EU Land.
Das ist auch in Brüssel wahrgenommen worden und sorgt dort für eine erhöhte Alarmbereitschaft. Schon jetzt sammeln sie Informationen ähnlicher Ausbrüche aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten.

Wie Schattenblick berichtet, tausche Brüssel sich mit den Regierungen Frankreichs, Deutschlands und den Baltischen Staaten über die Vorfälle aus. Laut IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn muss mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass es in den kommenden Monaten weitere Unruhen in den Mitgliedsländern Ungarn, Frankreich und Britannien, aber auch in der Ukraine und Belarus geben könnte.

Weiterlesen

EU-Rat zwingt Ungarn zur Zulassung von Genmais: Verbote werden bald fallen

Utl.: KPÖ: Gen-Konzerne wollen über Patente totale Kontrolle über Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft

Graz (OTS) – Am 21.1.2009 hat die EU-Kommission eine Entscheidung vorgelegt, die es dem Rat erlaubt, Ungarn zu zwingen, innerhalb von 20 Tagen die Genmais-Sorte "Zea mays L., Linie MON810" zuzulassen.
Ungarn hatte am 20.1.2005 die Verwendung und den Verkauf dieser Sorte verboten. Es seien keine Gründe genannt worden, so die EU-Lebensmittelbehörde EFSA, die eine Aufrechterhaltung des Verbots rechtfertigen ließen.
Weiterlesen

Weltwirtschaftskrise: Ungarn und die deutschen Pfandbriefe

20 Milliarden Euro für Ungarn.

Dem IWF zufolge, ist die EU bereit, 8,1 Mrd. Dollar zur Verfügung zu stellen, die Weltbank 1,3 Mrd. Dollar. Der Währungsfonds selbst stellt der Kreditvereinbarung zufolge 15,7 Mrd. Dollar zur Verfügung.

Hypo Real Estate braucht schon wieder neues Geld.

Die Bank teilte am Mittwoch vor Börsenöffnung in einer Pflichtmitteilung mit, sie habe am Dienstag beim Finanzmarktstabilisierungs-Fonds eine Liquiditätsgarantie von 15 Milliarden Euro beantragt. Zudem werde sie „weitergehende, umfassende Unterstützung – einschließlich etwaiger Kapitalmaßnahmen“ bei dem Fonds beantragen. Dies solle einen zusätzlichen Refinanzierungsbedarf absichern.

Weiterlesen

Keine Kritik am Kapitalismus – Der Markt ist gut

Egal wohin wir im bunten Blätterwald unserer Totholzmedien schauen, es quillt aus Lautsprechern und flimmert auf allen Bildschirmen. Der Markt ist gut, es hat nicht der Kapitalismus versagt. Die Banken haben keine Schuld. E sind nur die gierigen Kunden die einfach zuviel gewollt haben. Nicht Josef Ackermann sondern Lieschen Müller ist schuld an der Krise.

Den Ungarn fliegt der Forinth um die Ohren und sie sparen dafür am Sozialhaushalt. Nehmen den Ärmsten das Letzte um die dicken und vollgefressenen Verbrecher zu sanieren. Deutschlands übelster „Wissenschaftsvortäuscher“ Ifo-Chef Hans-Werner Sinn schafft es die Gemeinheit auf die Spitze zu treiben.
Weiterlesen