Erste Vernehmung der Angela Merkel

Vernehmer: Guten Morgen Frau Merkel.

Ich hoffe sie haben die Nacht genutzt sich schon ein wenig in ihrer Zelle einzuleben. Nein – sagen sie nichts. Sie sehen, dass es kein rotes oder blaues Licht am Mikrofon gibt; ich möchte ihnen zunächst ihre Situation erklären. Sie befinden sich im besten Gefängnis das, während der Zeit in der sie Deutschland als Kanzlerin verrieten, erbaut wurde. Wir haben deutlich schlechtere. Sie haben ein ganze Menge an Rechten, zumindest formal. Das einzige Recht was sie nicht haben, ist das Recht zu schweigen. Aber sie dürfen mich und die anderen Vernehmer und später auch das Gericht belügen. Schließlich sind sie Politikerin. Ihre Vernehmung beginnt jetzt.

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Problem Haftung

Wie ja schon bei den Themen Justiz und Verantwortungslosigkeit angesprochen, muss jeder für den von ihm verursachten Schaden haften. Dabei gilt auch das mittelbare Verursacherprinzip, bei dem jemand anderen die Mittel oder Hilfsmittel zur Schadensanrichtung zur Verfügung stellt. Also der Aktionär der keine Aufsicht führte, aber auch der Wissenschaftler oder Gutachter, der durch falsche oder überzogene Gutachten am Schaden mitgearbeitet hat.
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Gehaltserhöhungen bei den BA-Vorständen – Nur keine Neiddebatte

Haben Sie es gelesen? 90 Prozent mehr Gehalt bei den BA-Vorständen in 9 Jahren. Ja und? Das sind doch nur 10 Prozent pro Jahr. Das ist doch nicht einmal der Inflationsausgleich, wenn man die echten Zahlen nimmt und nicht die des Bundesamtes für Lügen. Durchschnittlich 871.000 Euro BA Vorstandsgehalt pro Jahr und Nase. Dafür steht ein Winterkorn oder andere deutsche Manager nicht einmal auf. Das sind doch Erdnüsse. Vor allem wenn man die Risiken betrachtet.
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Die Selbstreinigung der Managerkaste, Westerwelle und neue Reformlügen

Es gab bei den Managern ja nie Scham darüber, was sie in ihrer geradezu blödsinnigen Gier, den Menschen und dem Weltfinanzsystem angetan haben. Das liegt daran, dass Manager managen, aber natürlich keine Verantwortung übernehmen. Bis zur Bundestagswahl trauten sich nur wenige von diesem Dreck, sich mit ihren unmenschlichen und wahnsinnigen Forderungen wieder an die Öffentlichkeit zu wenden. Diese Zeit scheint nun endgültig abgelaufen. Holger Steltzner beschreibt in der neoliberalen FAZ sehr tiefsinnig, wie sich die Manager angeblich gegenseitig bestrafen und sagt damit gleichzeitig, dass eine weitere Bestrafung nicht nötig ist.

Aber es gibt andere, empfindlichere Strafen. Die erste ist die Arbeitslosigkeit. Natürlich droht den Versagern nicht der Absturz auf Hartz IV. Doch sie bekommen in der Regel keine zweite Chance für eine Führungsaufgabe in der Wirtschaft. Man muss das nicht bedauern, darf aber vermerken, dass den Versagern außer nachrangigen Tätigkeiten als (Investoren-)Berater alle Türen verschlossen bleiben.

Die zweite Sanktion ist die gesellschaftliche Ächtung, und die gilt ebenfalls lebenslang. Wer den ungeschriebenen Komment der Manager verletzt, der bekommt in dieser Gesellschaftsgruppe keinen Fuß mehr auf den Boden. Man mag als Außenstehender darüber lächeln, wenn Einladungen im Winter nach Kitzbühel oder im Sommer nach St-Tropez ausbleiben, weil man ohnehin nie eine bekommen hat und auch keinen Wert darauf legt. Aber für schwache Manager bilden Geld und gesellschaftliche Anerkennung den Mittelpunkt des eigenen Koordinatensystems. Doch wer allein aus persönlichem oder materiellem Ehrgeiz die Karriereleiter erklimmt, der hat sich auch nie einer echten unternehmerischen oder gesellschaftlichen Aufgabe gestellt.

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Radfahrer

Berlin ist mit einem sehr guten Radwegenetz ausgestattet. Natürlich gibt es auch hier noch viele Stellen wo Verbesserungen möglich wären. Aber es macht keinen Sinn über Verbesserungen nachzudenken, weil Radwege ja doch nicht benutzt werden. Radfahrer scheinen Radwege zu hassen.

Vielleicht ist ihn das Fahren auf ihrem eigenen Weg zu langweilig. Auf jeden Fall findet man sie überall, aber nur selten auf Radwegen. Die Fahrradkuriere rasen wie die Geisteskranken durch den fließenden Verkehr. Autofahrer haben einfach zu bremsen, auch wenn sie dadurch einen Auffahrunfall verursachen.
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UBS – Das große Zittern

Es ist schon etwas eigenartig, wenn man sich das Rauschen im Schweizer Blätterwald anschaut. Natürlich ist die UBS für die Schweiz eine Schicksalsbank, aber gerade weil dass in der Schweiz bekannt ist, wurde ja bereits vor einiger Zeit damit begonnen, die Schweiz vom Schicksal der UBS abzukoppeln. Das ist auch richtig, denn die Schweizer sind nicht für die UBS verantwortlich, auch wenn nur das System Schweiz, die Taten der UBS erst möglich machte.

Heute eröffnet Richter Bundesrichter Alan Gold vor dem Distriktgericht in Miami die Gerichtsverhandlung im Fall USA gegen die UBS. Dabei soll auf Antrag der amerikanischen Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) ein Urteil darüber fallen, ob die UBS im Rahmen eines “John Doe summons Verfahren” die Namen und Kontodaten von rund 52 000 Kunden herausgeben muss.
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Die UBS wankt und mit ihr die Schweiz

Bundespräsident Merz und die Führung der UBS hatten es sich schön ausgemalt. Formal wird schnell eine Unterwerfungserklärung in Form eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens ausgeliefert, die aber davon abhängig gemacht wird, dass die USA, die alten Fälle in denen Schweizer Banken betroffen sind, nicht mehr verfolgt. Das käme aus us-amerikanischer und europäischer Sicht einer Amnestie gleich.

Die Schweizer operieren also wie der Hund, der gebissen hat und sich, nachdem man mit ihm schimpft, auf den Rücken wirft, aber die erste Möglichkeit zum beißen wieder nutzt. Ein Tier das niemand in seiner Nähe haben will. Außerdem hat die Schweiz immer noch nicht begriffen, dass die USA es ernst meinen.
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Zensursula, weitere Lügen und das Glückspiel im Netz

Wenn man zur Zeit über die Untaten der Ursula von der Leyen nachdenkt und die Zusammenhänge immer mehr erfasst, dann möchte man Dinge tun, die ein zivilisierter Mensch einfach nicht tun darf, selbst wenn es um so schmutzige Typen wie die Zensursula geht. Da lügt sie den Menschen vor, sie hätte den Provider 1&1 im Boot, während der noch nicht einmal weiß, was er eventuell unterschreiben sollte.

Da hatte uns dieses (wie gerne würde ich verdammte Miststück schreiben) Unheilsweib versprochen, dass keine Strafverfolgung mit ihrer Zensur verbunden sein soll – und wieder hat sie uns hundsgemein angelogen.
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Und wieder ein Schnellprozess

Was ist bloß aus dem alten Spruch des Volksmundes geworden, dass die Mühlen der Justiz langsam mahlen? Zugegeben, ich habe mir das Thema bei Volker Pispers aus seiner Sendung vom 8.3.09 auf 3sat entliehen und kann ihn nun um einen Punkt erweitern: um den Fall Klatten!

Wie Volker Pispers zutreffend ausführte, hat das landläufige Bild der Justiz, das Fälle bzw. Prozesse eigentlich „ewig“ dauern, heutzutage wohl keine uneingeschränkte Gültigkeit mehr. So schnell wie die Justiz „prominente Fälle“ wie Zumwinkel, Althaus, Pooth aburteilt, kann man schon mal schnell den Überblick verlieren. Oder um Pispers zu bemühen, die Standgerichte machen die Runde.

Wer die Sendung verpasst hat, kann diese hier nochmal genießen:

3sat

Man hat fast den Eindruck, dass die Gerichte, also die Personen, die dafür stehen, die sich Richter, Staatsanwälte und Verteidiger nennen; dass eben diesen schwant, dass bald das Stündlein der Geschichte schlagen könnte und wie in jedem zusammenbrechenden System, dann als Systemlinge ihre Personen nicht mehr gefragt sein könnten. Also schnell noch ein paar Urteile zugunsten der Mächtigen, Schönen und Reichen fällen, bevor die sich straff aktualisierende Zeit das alte und faulende System mit all seinen Lakaien hinwegwischt!

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Geldstrafe für das Zeigen eines T-Shirts für Palästina

(RPO)


Foto: Associated Press (AP)

3000 Euro Strafe für sportlichen Kriegsprotest musste ein spanischer Fussballspieler nun berappen.
Frederic Kanoute, vom FC Sevillia, hatte im Spiel gegen Deportivo La Coruña ein T-Shirt unter dem Trikot getragen, welches sich gegen den militärischen Konflikt im Gazastreifen richtete. Nach seinem Treffer lüftete er das Trikot und zeigte das Shirt, auf welchem in mehreren Sprachen das Wort “Palästina” zu lesen war.

Ich hatte einfach das Gefühl, das tun zu müssen. Jeder sollte sich ein Stück weit verantwortlich fühlen, wenn solche Ungerechtigkeiten geschehen,

sagte Kanoute. Die darauf vom spanischen Fußball-Verband erhobene Geldstrafe nahm er dafür gern in Kauf. Er erklärte, das ihm sowas egal sei.

Natürlich gibt es in Deutschland finanzielle Gerechtigkeit

Dauernd beschweren die Deutschen sich darüber das sie zu wenig verdienen und dass die Reichen im Verhältnis bei Strafen sehr viel leichter weg kommen, als die Armen. Aber die Regierung ist gut. Sie hat das Kindergeld erhöht. Um 10 Euro. Da lohnt es sich doch richtig Kinder zu haben. Wenn die Schule in dem Monat nur einen Ausflug macht und man die Busfahrkarte schon bezahlt hat, dann kann das Kind problemlos am Ausflug oder Theaterbesuch teilnehmen.

Das ist so großzügig, dass einem die Tränen kommen. Ursula von der Leyern ist so gut zu den Kindern. Aber sie kann ja gar nicht wissen, was Kinder kosten. Ihre waren ja immer Staatskinder. Und bei 500 Euro Steuernachlass plus Kindergeld ist das ganze ja wirklich ein Geschäft. Wer allerdings den Steuernachlass nicht hat, ist selber schuld. Muss die alleinerziehende Mutter eben halt mehr verdienen.
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