Herr Kauder, die Causa Edathy und das Rechtsstaatempfinden

Der Herr Kauder, ein Mensch, der die Freiheit der Bürger stets laut lachend mit Füßen getreten hat, der jeden von uns normalen Menschen permanent überwachen möchte und der am liebsten die Bundeswehr auf jede Gruppe schießen lassen würde, die kein Jubelchor für die Regierung Merkel oder sonstige CDU-Maden ist, regt sich über die Staatsanwaltschaften in Deutschland auf:
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Staatsanwaltschaft Dresden in Aktion

Oberstaatsanwalt Christian Avenarius ist ein wahrer Held. Wie wir alle wissen, hat er Wohnungsdurchsuchungen beim Inhaber der Domain wikileaks.de, Theodor R. durchführen lassen, weil dieser angeblich Beihilfe zum Vertrieb von kinderpornographischen Schriften leistet.

Es geht darum, dass wikileaks.de auf wikileaks.org verlinkt und dort eine Liste der australischen und thailändischen Sperrlisten, die angeblich gegen Kinderpornographie wirken sollen, aber in Wirklichkeit nur ein Mischmasch aus diversen Links ist, die auch viele politische Seiten und die Seiten von einfachen Bürgern umfasst. In Thailand geht es vor allem gegen die Beleidigung des Königs.
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Deutschlands seltsame Eliten

Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs, kritisiert die ständige Absprache in Strafprozessen und stellt fest, dass bei den Deals immer Strafen herauskommen, die man nicht als angemessen bezeichnen kann. Dafür lobt er jetzt aber die geplante Gesetzgebung unserer Justizministerin, die derartige Absprachen zur Regel machen soll.

Das ist schick. Nur weil ein, wenig verbrämendes, Papier über die Käuflichkeit einer faulen Justiz erstellt wird, werden solche Deals für die Reichen und Mächtigen also besser. Wahrscheinlich ist es völlig egal, was ein Gesetz bedeutet. Klaus Tolksdorf würde nach jedem Gesetz richten. Hauptsache, er hat ein Papier als Grundlage. Was für ein Niedergang. Aber Freislers Witwe bekam ja auch seine Pension und Erhöhung nach Dienstjahren, denn selbst Freisler hielt sich an die Gesetze seiner Zeit. Justiz in Deutschland ist zum Kotzen.

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Sebastian Edathy und die Freiheit

Sebastian Edathy, wie er leibt und lebt, hat sich in einem Interview mit der ddp mal wieder als seltsamer Demokratieversteher gezeigt.

Der SPD-Politiker betonte: «Sicherheit und Freiheit sind keine gleichrangigen Werte.» Sicherheit diene vielmehr der Freiheit und sei kein Selbstzweck. Man dürfe «nicht aus den Augen verlieren, dass die wehrhafte Demokratie des Schutzes bedarf, ohne dass dieser Schutz demokratischen Prinzipien widerspricht».

Edathy fügte hinzu: «Die Gesetzgebung in Deutschland hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass dem Rechtsstaat weder die Hände gebunden sind, sich zu schützen, noch dass wir den Rechtsstaat durch Infragestellung seiner eigenen Grundsätze preisgeben.» Bei der Bekämpfung von Feinden der Freiheit die Freiheit zu beschädigen, «wäre ein Sieg derer, die eine heterogene und offene Gesellschaft ablehnen». Edathy betonte: «Wir dürfen ihnen diesen Gefallen nicht tun.»

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Rainer Wend – Gelungenes Politikerrecycling

Gestern ploppte die Nachricht hoch, dass Rainer Wend nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidiert, sondern von nun ab ohne das Mäntelchen des Politikers gleich als Vollzeit-Lobbyist für die Deutsche Post tätig sein wird. Natürlich ist er nur tätig. Arbeit wäre etwas Ernsthaftes, er wird lediglich beschäftigt und belohnt. Da sich die zukünftige SPD-Fraktion im Bundestag wohl halbieren lässt, muss nun die Endlagerung wichtiger Spitzenfunktionäre erfolgen.

Endlagerung ist ein sehr schönes Stichwort in diesem Zusammenhang. Wend übernimmt bei der Post den Zentralbereich Politik und Nachhaltigkeit. Die Schäden, die Rainer Wend anrichtet, sind mit Sicherheit sehr nachhaltig. Zumindest waren sie es für die deutschen Arbeitnehmer, als er vehement für die Verkürzung der Rente durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit argumentierte, wie es einfach nur jemand wie er kann:

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Typisch für das Landgericht Frankfurt

Gestern fand in Frankfurt wieder eine Sternstunde der deutschen Justiz statt. In bekannter Art und Weise bügelte sich dieses Gericht die Wahrheit so zusammen, wie es sie als staatstragendes und systemstützendes Gericht sehen wollte. Diesmal ging es um die Opfer von betrügerischen Banken und Finanzberatern, die natürlich für das Landgericht Frankfurt keine Opfer sind, weil dieses Landgericht ja nicht nur die Rechten schützt, sondern natürlich auch das betrügerische Bankensystem in der Stadt und in Deutschland.

Das Landgericht Frankfurt wies die Klage eines Betroffenen zurück. „Eine fehlerhafte Beratung“ seitens der beklagten Frankfurter Sparkasse sei „nicht ersichtlich“, begründete der Vorsitzende Ulrich Gebhard seine Entscheidung (Az.: 2-19 O 62/08). Die Kläger, ein Ehepaar aus Bad Soden, haben 12.000 Euro in Lehman-Zertifikate investiert und vermutlich verloren.

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Doch das Bonitätsrisiko der Investmentbank Lehman Brothers war zum Kaufzeitpunkt Ende 2006 „eher theoretischer Natur“, sagte Gebhard, was die zahlreichen Zuschauer im Saal 123 des Gerichts geräuschvoll zur Kenntnis nahmen. Der Kunde sei wahrheitsgemäß aufgeklärt worden und habe außerdem die Möglichkeit gehabt, dem Berater Fragen zu stellen. Der sollte zudem einen Ausfall des Papiers als „völlig ausgeschlossen“ hingestellt haben. Doch laut Gericht wäre das nur als „persönliche Einschätzung des Beraters“ zu sehen gewesen. Letztlich war dieser Punkt aber nicht bewiesen worden.

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Keine Tötungsabsicht und überhaupt ist bei unserer Justiz alles in Ordnung

Was haben wir doch für eine tolle Justiz. Da haut ein 19 jähriger einer 13 jährigen mit einer Gasflasche auf den Kopf und es besteht für die Staatsanwaltschaft Kassel kein Grund anzunehmen, dass es sich um ein Delikt mit Tötungsabsicht handelt. Das Mädchen hatte ja gar keine Hirnblutungen wird da gesagt. Vermutlich wollte ihr der gute Junge nur einen schöneren Scheitel ziehen.
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Bundesanwalt Rainer Griesbaum ist ein völlig überflüssiger Mensch

Die deutsche Bundesanwaltschaft ist zwar schon seit langem nichts anderes als ein Verein der mit weit hergeholten Beweisketten bei seltsamen Gerichten, noch seltsamere Urteile gegen nicht vorhandene, oder völlig unschuldige „Terroristen“ erwirkt. Nutzlosigkeit und absolute Unfähigkeit ist aber im deutschen Beamtenapparate keine berichtenswerte Besonderheit.
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Sterbehilfe: Wo Roger Kusch draufsteht ist meist nichts gutes drin

Es gibt Leute denen würde ich nicht einmal für viel Geld die Hand geben. Zu diesen Leuten gehört der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch. Ich halte diese ganze Truppe um Ole von Beust, Kusch und Schill für dermaßen übrig, das sie normalerweise keinen Zeitaufwand rechtfertigen. Es ändert auch nichts daran, dass Schill und Kusch nicht mehr mit Beust zusammenarbeiten, es ist dieser perfide Geist, der da aus allen Ecken und Kanten hervor blitzt und den ich nur allzu gut zu kennen glaube.

Sterbehilfe ist etwas viel zu wichtiges als dass ich es Leuten wie Roger Kusch überlassen würde da tätig zu werden. Bei mir bekäme Herr Kusch nicht einmal die Aufgabe alte Briefumschläge aufzuschlitzen damit sie als Notizpapier genützt werden können, oder Altpapier für die Altstoffsammlung zu bündeln.

Der Bundestag befindet sich gerade in der Phase, wo es die Bürger mit viel Glück erreichen könnten, das endlich ihre Patientenverfügungen ernst genommen würden und sie nicht als Gefangene von einnahme- und experimentierfreudigen Medizinern zu deren Vergnügen an Apparaten leben müssen, wenn sie das nicht wollen. In dieser Phase hält man am besten die Klappe um wenigsten ein Miniziel zu erreichen.

Natürlich gehört es zu den Rechten eines mündigen Bürgers jederzeit über seinen Tod bestimmen zu können. Aber in der gerade laufenden Phase des Abbaus von Bürgerrechten und der Totalkontrolle ist das ein Thema das überhaupt nicht diskussionsfähig ist.

In dieser schwierigen Situation presseerklären sich erst der Verein Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V. und der Maestro des maschinellen Tod, will heute folgen:


Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat nach eigenen Angaben am Wochenende in einem Fall Sterbehilfe geleistet. Der Sprecher des Vereins „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.“, Guy Seidel, sagte der Nachrichtenagentur AP am Sonntag, der Fall habe sich in Deutschland ereignet, aber nicht in Hamburg. Kusch rechne mit juristischen Konsequenzen: „Das wird natürlich ein Nachspiel haben“, sagte Seidel. Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten.

Kusch hatte Ende März einen selbst entwickelten Selbsttötungsautomaten für Sterbehilfe vorgestellt und angekündigt, das Gerät bei den Patienten aufbauen und diese beim Sterben begleiten zu wollen. Bei Ärzten, Politikern und der Hospizbewegung stieß seine Erfindung auf Empörung und entschiedene Ablehnung.

Leider, leider wird es nicht die richtigen Konsequenzen haben. Denn ebenso wie die Schergen dieses Schweizer Tötungsvereins geht es Kusch nicht um die Kranken die den Wunsch nach dem Tod haben. Diese Auseinandersetzung hätte er als Jurist auch vor Gerichten führen können. Es ging ihm wie leicht zu sehen ist um eine Show, um den Medienrummel. Damit ist das ganze für mich nämlich keine Beihilfe zum Selbstmord mehr sondern Beihilfe zur Selbsttötung aus niederen Motiven oder Totschlag mit Zustimmung, auf jeden Fall aber unterlassene Hilfeleistung aus eigennützigen Motiven.

Natürlich kann ich mir diese meine Rechtsmeinung vor das Knie nageln. Sie ist innerhalb dieses Rechtssystems bedeutungslos. Man wird Kusch ein paar Euro Geldstrafe abnehmen und der wandert mit der Vermarktung seiner Ermordungsmaschine weiter.

Durch den zu erwartenden Zirkus, wir das Recht auf Selbsttötung noch lange auf sich warten lassen und humane Wege dazu auch. Anstatt mittelfristig ein vernünftiges Gesetz zu bekommen haben wir den Roger Kusch Zirkus, mit Auftritten in allen Medien.

Gesammelte Gemeinheiten 15

Vorsitzender der Impfkommission wechselt zu Novartis

Der bisherige Vorsitzende der “Ständigen Impfkommission” (STIKO am Robert-Koch-Institut), Prof. Schmitt von der Uni Mainz, erhält gleich von 9 Impfstoffherstellern Zuwendungen. Ihm wurde auch ein Preis über 10.000 Euro verliehen, für seine Verdienste, die Impfbereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen. Der Preis wurde gestiftet von dem Hersteller des Impfstoffes gegen Gebärmutterhalskrebs (HPV).

Prof. Schmitt wechselte nun zu dem Impfstoffhersteller Novartis.

Schon wegen der interessanten Links sollte man unbedingt den Originalartikel lesen. Ansonsten ist es bezeichnend für dieses unser Land, das jemand wie Prof. Schmitt so gut die eigenen wirtschaftlichen Interessen mit einem oder besser mehreren öffentlichen Ämtern verbinden kann. Aber dafür dürfen wir ihm nicht böse sein. Das tut unsere Politik ja auch.

Es ist allerdings klar, dass auf diesem Weg das Vertrauen in das deutsche Impfwesen nicht gestärkt wird. Denn das Geld das der Professor für seine unabhängigen Empfehlungen bekommt dürfte sicherlich weitaus interessanter sein, als die Gesundheit der Menschen. Ich werde bei jeder Impfungen meiner Kinder ein schlechtes Gefühl haben und innerlich sicher diesen sauberen Herrn Professor verfluchen.

Wem kann man noch glauben, wenn der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission ein Pharmavertreter ist?

Menschen erwarten friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

Es ist schon etwas ganz Besonderes, wenn sich zwei Ausschüsse länderübergreifend mit einem gemeinsamen Thema beschäftigen“ so Kirsten Tackmann anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtags und des Innenausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern in Rheinsberg. Die Prignitz-Ruppiner Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt weiter:

„Und auch die Einhelligkeit und Vehemenz ist sehr bemerkenswert, mit der Kommunalpolitiker, Bürgerinitiativen und Vertreter der regionalen Wirtschaft in dieser Anhörung der beiden Ausschüsse ein klares Signal an Bundesregierung und Bundestag sandten: die Region will eine politische Entscheidung für den Verzicht auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Das ist der einzige Weg zu einer verlässlichen Entwicklungsbasis für diese Region in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Bereits Geschaffenes und Investiertes steht allein mit der weiteren Verzögerung der Entscheidung auf dem Spiel. Es ist gut, dass die beiden Ausschüsse mit ihrer Erklärung diesen Willen der Region unterstützen.

Nun ist es an der Bundespolitik, diese Signale demokratisch aufgreifen. Meine Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss sollten sich im Rahmen der Behandlung dieses Themas sehr ernsthaft mit den Folgen eines Bombodroms für diese Region befassen und bei ihrem Votum berücksichtigen.

Auf Bundesebene haben DIE LINKE, die SPD und die Grünen Parteitagsbeschlüsse gegen das Bombodrom gefasst. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist auch die CDU gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Es gäbe also eine rechnerische Mehrheit im Bundestag für eine friedliche Nutzung der Region. Die Menschen erwarten zu Recht, dass dann auch eine entsprechende Entscheidung herbeigeführt wird. Alles andere wird zu einem weiteren Verlust an politischer Glaubwürdigkeit führen.

Es ehrt Kirsten Tackmann das sie sich für den Erhalt einer friedlichen Kyritz-Ruppiner Heide stark macht, aber alleine die Angst vor der Linken wird schon dafür sorgen, dass Leute wie Jung, die ja viele Tote für ihren Gedächtnislokus brauchen, alles tun werden um keine friedliiche Heide zuzulassen. Es geht darum den Krieg zum Gegenstand des Alltags zu machen, deshalb werden nach der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich wieder die Bomber fliegen.

Den Jung und Merkel sind die Menschen egal, aber das Gefühl Menschen in den Tod schicken zu können, scheint für beide so erfreulich zu sein, das sie nicht nachlassen werden. Sollten die Grünen in die Bundesregierung kommen, werden sie freudig zustimmen, wie sie bisher in Regierungsverantwortung immer für den Krieg gestimmt haben. Ich glaube die Situation der Heide hat sich eher verschlimmert als verbessert.

Italien: Frattini gegen Entschädigung für NS-Opfer

Italiens Außenminister Franco Frattini hat statt finanzieller Entschädigungen für italienische NS-Zwangsarbeiter den Bau einer Gedenkstätte angeregt. Den Betroffenen sei mit einer Entschädigung von vielleicht einigen tausend Euro nicht geholfen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht vom Donnerstag.

Wer solche Minister hat braucht wirklich keine Feinde mehr. Frattini baut eine Gedächtnisbude, streicht sauber die Bestechungsgelder ein und die Opfer gehen leer aus. Tolle Regelung. Natürlich weiß so ein italienischer – ich habe nicht korrupt geschrieben – Politiker nicht, was ein paar Tausend Euro bei armen Leuten für einen Unterschied machen. Das wissen unsere auch nicht. Die brauchen einfach höhere Summen um fröhlich zu werden.

Es ist eine bodenlose Gemeinheit gegenüber den Opfern, aber eben nur eine mehr unter vielen.

Internet-Dschihadist muss ins Gefängnis

Erstmals hat ein deutsches Gericht die Verbreitung von Hetzbotschaften und Gewaltaufrufen des Terrornetzwerks Al Qaeda im Internet mit einer Haftstrafe geahndet. Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Celle verurteilte am Donnerstag einen 37-jährigen Iraker zu drei Jahren Gefängnis wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung in 22 Fällen.

Der Iraker kurdischer Abstammung hatte eingeräumt, Videobotschaften und Reden von Al Qaeda-Rädelsführern über einen allgemein zugänglichen Internet-Chatroom verbreitet zu haben. Damit habe er gezielt Kämpfer für den Dschihad (Heiliger Krieg) gewinnen wollen, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Der in Georgsmarienhütte bei Osnabrück lebende Flüchtling hat dem Urteil zufolge in den Jahren 2005 und 2006 in einem islamistischen Internet-Chat Sammlungen von Video- und Audiobotschaften von Osama bin Laden und Abu Mussab al Sarkawi durch Weitergabe von Internet-Links zugänglich gemacht. In einigen Fällen spielte er Botschaften der Al-Qaeda-Führer auch in dem von den deutschen Behörden überwachten Chat ab.

Dieses Urteil hat einen seltsamen Geschmack. Selbstverständlich ist die Werbung für den Heiligen Krieg nicht nur gegen das islamische Gesetz sondern auch gegen das Deutsche. Es ist auch mehr als dämlich wenn ein irakischer Kurde sich hier so betätigt obwohl er als Flüchtling hier lebt. Er hätte doch jederzeit die Gelegenheit gehabt zurück nach Kurdistan zu gehen und sich dort der kämpfenden Truppe gegen die Amerikaner anschließen können. Aber er war wohl mehr ein Maulheld.

Ob das Strafmaß in Ordnung ist, wage ich zu bezweifeln. Eine Bewährungsstrafe bei gleichzeitiger sofortiger Abschiebung wäre wohl eher der Schwere der Tat entsprechend gewesen. Das es sich bei dem Gericht aber um einen Staatsschutzsenat, also ein dem Anschein nach politisches Gericht handelt macht die Sache schlecht und ein Richter der auf sein Urteil drauf noch die Abschiebung verlangt, hat den Bereich richterlicher Unabhängigkeit längst verlassen.

Genauso ist die Weitergabe von Links eben kein Straftatbestand, sondern Links machen nur Information zugängig. Es steht zu befürchten das dieses Sondergericht auf etwas völlig anderes einschlägt und in Wirklichkeit die Weitergabe von Information verhindern will. Das wäre ein Einstieg in die Zensur wie ihn sich Wolfgang Schäuble in seinen kühnsten Träumen nicht erdacht hätte.

Man sollte diesen Staatschutzsenat und den Richter Siolek genau im Auge behalten und den Anfängen wehren. Das die Justiz kritische Berichterstattung in Blogs systematisch unterbindet ist bekannt, aber dies hier könnte eine völlig neue Qualität bedeuten. Zum Glück ist der Verteidiger in Revision gegangen und vielleicht ist ja die nächste Instanz vernünftiger.

Schwarze Kasse bei Siemens – Frühere Beteiligung der Deutschen Bank in Verdacht

Bis zum Jahr 2003 hat offenbar die Exportgesellschaft Lincas als schwarze Kasse für Siemens gedient. Brisant dabei: Lincas gehörte zur Hälfte der Deutschen Bank.

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Ein Handelsunternehmen, bei dem die Deutsche Bank größter Anteilseigner war, soll also als schwarze Kasse für Siemens gedient haben. Dass die Deutsche Bank bei Lincas auch sonst eine größere Rolle einnahm als die beiden anderen Mitgesellschafter, ergibt sich darüber hinaus aus der Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Der wurde jahrelang von Jürgen Krumnow geleitet, einem früheren Vorstand der Deutschen Bank. Laut Firmenunterlagen war Krumnow bis 2004 Aufsichtsratschef bei Lincas. Sein Stellvertreter war Jürgen Radomski, damals Personalvorstand von Siemens. Komplettiert wurde das Kontrollgremium von Bernd A. Wilken, Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Bank in Hamburg. Lincas machte Anfang des Jahrzehnts noch fast eine Milliarde Euro Umsatz.

Die Deutsche Bank erklärte auf Anfrage, ihr lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Siemens sich die Lincas Electro Vertriebs GmbH für Schmiergeldzahlungen zunutze gemacht haben könnte. Man sei lediglich eine „Finanzbeteiligung“ an der Exportgesellschaft eingegangen, die von 1958 bis März 2003 bestanden habe. „Es war keine unternehmerische Beteiligung.“

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Der frühere Siemens-Kaufmann sagte bei der Staatsanwaltschaft aus, bei zwei Großprojekten in Asien habe man Leute an „entscheidender Stelle“ bestochen, um die Aufträge zu erhalten. Das seien entweder die Kunden selbst oder „politisch Verantwortliche“ gewesen. Die Sparte Energieübertragung habe Mittel von Lincas genutzt. Für die zwei Großprojekte seien von Lincas über Scheinfirmen und Scheinverträge neun und vier Millionen Euro nach Dubai am Persischen Golf und von dort zu den Geldempfängern geschleust worden.

Nach Angaben eines anderen ehemaligen Siemens-Angestellten, der die schwarze Kasse betreute, soll Lincas vor allem der Energiesparte beim Bau von Kraftwerken und Hochspannungsanlagen weltweit illegale Provisionszahlungen ermöglicht haben. Das sei vor der Übernahme von Lincas durch Siemens im März 2003 geschehen.

Das ist schon ein seltsames Zusammentreffen, zumal Josef Ackermann bei Siemens im Aufsichtsrat sitzt. Natürlich hat er nicht zusammen mit Herrn von Pierer und gegen gute Provision für sich selbst der Firma Siemens einen bequemen Kanal für Bestechung zur Verfügung gestellt. Wer könnte so etwas nur denken. Allerdings würde es mich auch nicht wundern wenn Josef Ackermann von einem seiner nächsten Ausflüge ins Ausland nicht mehr zurückkommt. Sicher ist sicher und er muss sich ja um all seine schönes Geld kümmern.

Vielleicht haben wir aber noch mehr Glück und er macht einen Deal mit der Staatsanwaltschaft. Er kriegt eine Strafe wegen Ordnungswidrigkeiten und von Pierer geht in den Bau. Neoliberale sind auch untereinander nicht fair. Das könnte ganz großes Kino werden, wenn der Staatsanwalt mitspielt. Aber wahrscheinlich wird auch da eine Putzfrau gehängt und die Herrschaften werden nicht einmal ernsthaft befragt.

Gesammelte Gemeinheiten 14

Heute schon konspirativ gewesen?

Haben Sie heute schon am Telefon über politische Themen geredet?

Waren Sie beim G8-Gipfel zugegen (und gar dagegen)?

Wer nun beide Fragen mit Nein beantworten kann, der macht sich verdächtig. Nein, nicht der Faulheit, sondern der Beteiligung Anschlägen. Zumindest wenn man die einer Hexenprobe ähnelnde Ermittlungsarbeit der Bundesanwaltschaft betrachtet. Diese hatte nämlich fast zwei Jahre lang elf Menschen fü

Diese Bundesanwaltschaft dient eigentlich seit der RAF-Zeit nur der Verfolgung Linker. Sie ist im Grunde genommen das Schwert des Innenministeriums gegen die Bevölkerung und selbstverständlich wird dabei wenig Rücksicht auf Recht und Gesetz genommen. Im Grunde genommen ist die Bundesanwaltschaft ja auch nach eigenen Erklärungen nur dafür zuständig. Sobald man bei ihr Anzeige stellt, kommt im Grunde genommen postwendend die Antwort, das sie nicht zuständig sei. So hat sie den Sachsensumpf unter den Tisch gekehrt, sieht keinen Grund bei Siemens einzugreifen und ist auch sonst für kein Verbrechen zuständig.

In einer Demokratie würden man den Verein einfach schließen, leider haben wir keine Demokratie und müssen Schäubles Verfolgungstruppe dulden.

IKB-Aktionäre stellen Strafanzeige

Die Einlagen der Finanzagentur des Bundes bei der IKB könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Rechtsanwaltskanzlei Nieding + Barth hat im Auftrag mehrerer IKB-Aktionäre bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die Finanzagentur gestellt.

Dabei berufen sich die Anwälte auf den Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Das Bundesfinanzministerium wies die Vorwürfe zurück. „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Klage bezeichnete er als „völlig abwegig und ohne Aussicht auf Erfolg“.

Die Finanzagentur, die als bundeseigenes Unternehmen den Weisungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) unterstellt ist, habe am 30. Juli 2007 elfmonatiges Termingeld bei der IKB angelegt. Am selben Tag gab die IKB wegen Fehlspekulationen am Subprime-Markt eine Gewinnwarnung heraus. Finanzagentur und Finanzministerium hatten die Anlage, die nach einem Bericht des Handelsblatts Anfang des Monats bekannt wurde, als normalen Vorgang bezeichnet.

Natürlich ist an den Vorwürfen der Anwälte etwas dran, zumal ja die Aktion die Ackermann mit der Bafin durchzog schon vor diesem Termin gelegen hat, Selbstverständlich wird die Anzeige im Sande verlaufen, die Durchstechereien in der Politik werden bei uns einfach nicht strafrechtlich verfolgt und schon gar nicht wenn die Interessen der Deutschen Bank berührt werden. Aber es könnte tatsächlich neue Erkenntnisse geben, weil die Staatsanwaltschaft ja so tun muss als ob. Egal welchen Stein sie dabei umdreht, es wird nicht schön.

Rürup nennt Altersteilzeit-Pläne der SPD falsches Signal

Berlin (dpa) Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, hat den SPD-Beschluss zur Altersteilzeit kritisiert. Eine Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit sei ein falsches Signal. Das sei letztlich wieder eine Subvention mit dem Ergebnis, «dass sich Betriebe auf Kosten der öffentlichen Hand von älteren Arbeitnehmern trennen können», bemängelte Rürup im Deutschlandfunk.

Der bekannteste deutsche Versicherungsvertreter und Beauftrager für neoliberale Desinformation, kann natürlich die Notwendigkeit von Alterteilzeit nicht erkennen, weil er nicht versteht, dass bestimmte Tätigkeiten eben nicht bis zum 67 Lebensjahr durchzuhalten sind. Das ist bei ihm auch nicht Bösartigkeit sondern Dummheit. Er hat ja noch nie richtige Arbeit gesehen. Außerdem hat Herr Hundt ja bereits gesagt, das es keine Alterteilzeit geben darf und Herr Rürup ist ja im weitesten Sinne der Angestellte von Herrn Hundt.

Natürlich brauchen wir Altersteilzeit für die Leute die nicht mehr können. Aber wahrscheinlich würde Rürup diese Menschen lieber bis zu letzten Minute schinden lassen, damit sie keinen Cent der Mitgliedsbeiträge verzehren die sie in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben. Dieses Geld braucht Rürup ja für seine Auftraggeber. Wenn es in diesem Land falsche Signale gibt, dann senden sie Leute wie Rürup aus.

Steinmeier erneut im BND-Untersuchungsausschuss

Die Abgeordneten erwarten von ihm dieses Mal Aufklärung über den Fall des in München lebenden Ägypters Abdel Halim Khafagy, der Ende September 2001 in Bosnien unter Terrorverdacht verschleppt und misshandelt worden sein soll. Erst nach knapp einem Monat kam er wieder frei. Die Opposition wirft Steinmeier vor, er habe als damaliger Kanzleramtschef früher als bekannt von dem Fall gewusst und sich nicht genug für den Ägypter eingesetzt.

Auch die CIA-Gefangenentransporte und US-Geheimgefängnisse werden Thema im Ausschuss sein. Hier erhebt die Opposition ebenfalls den Vorwurf der Untätigkeit gegen die Regierung. Die SPD-Vertreter im Ausschuss argumentieren dagegen, Steinmeier und die Bundesregierung hätten sich intensiv bemüht, die „nicht akzeptablen“ Gefangenenflüge über deutsches Territorium zu unterbinden.

Natürlich erwarten die Abgeordneten keine Aufklärung. Sie wissen das sie die hochoffizielle Version eines Lügenmärchens bekommen, wie es jede Regierung abliefern würde. Demnächst wird es der jetzige CDU-Kanzleramtsminister sein derähnliche Erklärungen abgeben muss. Tatsächlich waren alle Kanzleramtsminister seit Waldemar Schreckenberger in äußerst mysteriöse Dinge verstrickt, die sich wie bei Wolfgang Schäuble der bis heute nicht erklären kann, wo eine Barspende von 100 Tausend-Mark-Scheinen verblieben ist, die ihm der steckbrieflich gesuchte Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1994 in einem Briefumschlag mit der zynischen Aufschrift “Der Bildband der 100 hässlichen Männer” übergeben hat.

Ob es die Nähe zum BND, der Bundesanwaltschaft und der verschiedenen Verfassungsschutzorganisationen ist, die den Weg in kriminelle Verstrickung und Lügen so eng mit diesem Amt verbindet ist nicht festzustellen. Natürlich ist es sehr viel leichter mit einem Minister zu arbeiten der selbst verstrickt ist.

Zum Glück wird Steinmeier den Deutschen als Kanzler erspart bleiben, weil eine SPD unter 20 Prozent keinesfalls den Kanzler stellen wird. Für Steinmeier dürfte das kein Problem sein, die Verträge mit der Wirtschaft sind vermutlich schon unterschriftsreif oder gar unterschrieben.

siehe auch

Ifo: Deutschland bei Wachstumsbedingungen nur noch Mittelmaß

Unter 24 Industrieländern sei die Bundesrepublik seit Anfang der neunziger Jahre vom siebten auf den elften Platz zurückgefallen, teilte das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mit. „Größter Schwachpunkt ist die strenge Regulierung des Arbeitsmarktes“, sagte Ifo-Experte Wolfgang Ochel zu Reuters. Die besten Rahmenbedingungen für Wachstum bietet demnach Australien, das die USA von der Spitzenposition auf Rang zwei verdrängte. Auf dem dritten Platz folgen die Niederlande.

Das Ifo-Institut sieht im hohen deutschen Kündigungsschutz einen Nachteil im internationalen Standortwettbewerb. Auch böten vergleichsweise hohe Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld wenig Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Die Hartz-Gesetze seien hier zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch müssten weitere folgen, sagte Ochel. Auch in anderen Bereichen hat Deutschland nachgelassen. „Die Korruption nahm zu, das Vertrauen in die Politik ging zurück und bei der Einhaltung von Recht und Ordnung wird Deutschland nicht mehr in einer internationalen Spitzenposition gesehen“, hieß es in der Studie.

Ach ja das sind die bekannten Töne von Professor Unsinn, auch wenn sie jetzt von einem sogenannten IFO-Experten namens Wolfgang Ochel vorgetragen werden. Wir befinden uns seit Anfang der 90 er Jahre auf dem absteigenden Ast, weil die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten um Professor Sinn, sein Ifo-Institut, die INSM und Mohn/Bertelsmann eine falsche Heilslehre verkünden und dank Medienmacht, Geld und Intrigen zur allgemeinen Meinung gemacht haben.

Die Wirtschaft brauchte eigentlich den freien Menschen, der bei so Leuten wie Ochel und Sinn aber eben keine Rolle spielen darf. Arbeitssklaven die, die das Maul zu halten haben und auf jede Sicherheit verzichten müssen, sind eben keine loyalen einsatzfreudigen Mitarbeiter und neoliberale Pfeifen die als Manager die Begriffe Recht und Verantwortung nicht einmal mehr theoretisch kennen, sind auch keine Vorbilder.

Der Neoliberalismus hat sich in seiner Raffgier und Verantwortungslosigkeit das eigene Grab geschaufelt und das IFO-Institut hat fleißlig dabei mitgeholfen. Berichte des IFO-Instituts haben nicht ganz den Wert von Klopapier, weil das Papier zu hart ist, die Inhalte sind einfach teuerer Müll von dem sich aber Leute wie Ochel und Sinn ohne Arbeit sehr gut ernähren.

Guillaume de Posch – Da geht er hin und singt nicht mehr

Guillaume de Posch schmeißt zum 31.12 dieses Jahres überraschend die Brocken bei Pro Sieben Sat 1 hin:

Der Leiter des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1, Guillaume de Posch, räumt überraschend seinen Posten. De Posch scheide nach vier Jahren an der Spitze des Unternehmens auf eigenen Wunsch zum 31. Dezember 2008 aus, teilte das Unternehmen am Dienstag in München mit.

Zu den Gründen wurden zunächst keine näheren Angaben gemacht. De Posch selbst begründete seinen Schritt in der Mitteilung damit, nach der Übernahme der skandinavischen Senderkette SBS eine neue Herausforderung suchen zu wollen. ProSiebenSat.1 stehe auf einer soliden Basis.

Ja, sicher die Spitze eines Fahnenmastes, die zudem noch angespitzt und eingeseift wurde kann eine sichere Basis sein. Für Vögel, weil die bei einem Irrtum immer noch weiterfliegen können. Guillaume de Posch kann aber nicht fliegen und hat gerade gespürt wie sich jene Spitze in seinen Hintern rammte:

Pro Siebens Dividende empört Kleinaktionäre

Die Kleinaktionäre haben Management und Investoren von Pro Sieben Sat 1 wegen der hohen Verschuldung der TV-Sendergruppe scharf kritisiert. Sie warfen den Großaktionären, den US-Finanzinvestoren Permira und KKR, auf der Hauptversammlung am Dienstag vor, den Münchner Konzern auszuplündern.

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Mit der Ausschüttung einer gewaltigen Dividende trotz katastrophaler Geschäftszahlen und Rekordschulden seien die Finanzinvestoren Permira und KKR davor, ihre Melkkuh zu schlachten.

Auch der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Klaus Schneider, zeigte sich empört. Die Bilanz sei ein reiner „Schönwetterabschluss“, die Dividende übersteige den Jahresgewinn und sei maßlos. Die Geschäftseinbrüche im laufenden Jahr seien massiv. Die Folge sei ein „hausgemachtes Kursdesaster“, sagte Schneider. Angesichts immer neuer Sparrunden bei einem schon ziemlich ausgequetschten Unternehmen bezweifle er, dass Pro Sieben Sat 1 die angestrebte Führungsposition in Europa erreichen könne.

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KKR und Permira hätten ihre europäische Sendergruppe SBS zu einem „grenzwertig teuren“ Preis an Pro Sieben Sat 1 verkauft und den Konzern „bis über den Kopf verschuldet“. „Die aufgebürdete Verschuldung ist so hoch, dass man als freier Aktionär nur beunruhigt sein kann.“

Der scheidende Finanzchef Lothar Lanz verteidigte die SBS-Übernahme als „strategisch und wirtschaftlich ein sehr guten Kauf“. Allerdings musste er einräumen, dass der Schuldenberg innerhalb eines Jahres von 90 Mill. Euro auf 3,4 Mrd. Euro gestiegen ist. Trotzdem will der Konzern 270 Mill. Euro Dividende zahlen – mehr als der gesamte Jahresgewinn von 249 Mill. Euro. Vorstandschef Guillaume de Posch verteidigte das ungewöhnliche Vorgehen: „Pro Sieben Sat 1 ist ein kerngesundes Unternehmen.“ Der neue Sparplan mit einem Volumen von 70 Mill. Euro werde nicht zu Lasten des Programms gehen.

Ein Vorstandsvorsitzender der sich auf solche Geschäfte einlässt, wird wohl keine andere Wahl gehabt haben. Es ist logisch, das er so schnell wie möglich geht, um nicht die Verantwortung übernehmen zu müssen. Wahrscheinlich wird er von Permira und KKR auch einen sehr, sehr golden Handschlag bekommen, schließlich hat er ihnen mal eben schnell 3,4 Milliarden zugeschustert für etwas das weniger als eine halbe Milliarde wert ist.

Es ist nicht weiter wichtig, da es egal ist ob Pro Sieben Sat 1 lebt oder stirbt. Das Programm ist egal und für N24 wird sich jemand finden, der den Zweig übernimmt. Tatsächlich aber kommt es in Mode deutsche Unternehmen auf diese Art und Weise auszunehmen. Wir verlieren mit großer Geschwindigkeit durch solche Geschichten Substanz und es ist mehr als fraglich ob diese Substanzverluste ausreichen um Unternehmen wie Permira und KKR mehr als nur kurzfirstig zu retten.

Den so wie deren Anteil an Pro Sieben Sat 1 heute bestenfalls noch einen Wert von einer tief dunkelroten Null aufweist, geht es ihnen ja auch bei Hugo Boss. Die Heuschrecken können heute nicht mehr einfach weiterfliegen, weil es keine neuen Nahrungsgebiete mehr gibt und ihnen der Treibstoff fehlt, aber sie können auch nicht mehr irgendwo ein Loch aufreißen um ein anderes zu stopfen.

Schon lange ähnelt die innere Struktur dieser Heuschrecken nicht mehr tragfähigem Gewebe sondern eher ungepflegten und zerrissenen Fischernetzen. Man hört leise das Totenglöckchen, Leute mit sehr guten Ohren berichten sogar davon, das es langsam aber sicher im lauter läutet und dabei wachst, bis niemand mehr den Ton überhören kann.

Guillaume de Posch könnte es gerade noch rechtzeitig schaffen den Staub von seinen Füßen zu schütteln, bevor die ganze große Glocke die Not der sterbenden Heuschrecken in die Welt hinaus tönt.

Gesammelte Gemeinheiten 12

Plansecur

Die Finanzberatungsgesellschaft Plansecur hat Prof. Dr. Norbert Walter als „Vordenker 2008“ ausgezeichnet. Der Chef-Volkswirt der Deutsche Bank Gruppe nahm die Auszeichnung heute, Dienstag, beim Finanzforum Vordenken der Plansecur in Frankfurt entgegen. „Prof. Walter gebührt die Auszeichnung für sein bisheriges Lebenswerk. Er gestaltet seit Jahrzehnten den Diskurs um einen zukunftsorientierten Wirtschafts- und Lebensraum Deutschland maßgeblich mit und besitzt die Fähigkeit, demographische Entwicklungen vorzeitig zu erkennen. Zudem setzt er für mehr Nachhaltigkeit und Ethik in der Finanzwirtschaft klare Zeichen“, sagte Plansecur-Geschäftsführer Johannes Sczepan bei der Verleihung.

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Prof. Dr. Walter dankte für die Auszeichnung. Er freue sich, als erster „Vordenker“ ausgewählt worden zu sein. Gerade auch im Zusammenhang mit dieser Preisverleihung komme sein von Ludwig Erhard geprägtes Lebensmotto erneut zum Tragen: „Wenn ich für diese unsere Zeit einen Wunsch frei hätte, dann wäre es der, dass wirklich und endlich und endgültig die Zivilcourage wieder als ein Wert erkannt wird, für den es sich zu Leben lohnt!“.

Wenn ich einen Wunsch frei hätte, wäre es der, das sich irgendjemand die Namen der Beteiligten notiert hat, damit dieses Deutschland, wenn es wieder eine Justiz hat und nicht mehr vom neoliberalen Pack regiert wird, sich genau an dieser Namensliste abarbeiten kann.

Ich wünschte mir das wir dann Staatsanwälte und Richter hätten die mit ehrlichen Gesetzen das Gebaren dieser Truppen die sich gegenseitig in den Himmel loben, genau analysieren und dass wir dann saubere und ordentliche Gefängnisse für das Pack haben. Es ist unterträglich was sich dort feiert, während die Menschen in Deutschland nicht mehr ein noch aus wissen. Aber das ganze ist der Hochmut vor dem Fall.

Zu den Aussichten auf einen militärischen Sieg in Afghanistan

Todesfalle Afghanistan

Die militärische Lage in Afghanistan selbst lässt sich am ehesten noch mit dem Wort katastrophal beschreiben. Die oben erwähnte Steigerung der Todeszahlen um mehr als 200% ist kein Ausreißer aus der Statistik. So lag 2005 mit 1,6 auf 1000 Soldaten zu 0,9 auf 1000 Soldaten die Quote an getöteten amerikanischen Truppen in Afghanistan deutlich höher als im Irak. Das mag man kaum glauben, wird Afghanistan in den deutschen Medien doch zumeist als befriedet, der Irak hingegen als Bürgerkriegsgebiet dargestellt. Doch die Zahlen im Bericht des US Institue of Peace sind nicht zu leugnen.

Nun sollte man doch erwarten, dass in einer solchen Region eingesetzten Truppen über eine halbwegs sichere Rückzugsstrategie verfügen. Doch für die deutschen Truppen gibt es so etwas nicht oder, wie Eckhart von Klaedan es ausdrückt: “Die einzige Rückzugsstrategie, die wir haben, ist unser Erfolg in Afghanistan.” Das klingt ein wenig wie die “Kein Schritt zurück”-Anweisung an die Soldaten der roten Armee im zweiten Weltkrieg. Da die Lage im Norden Afghanistans noch relativ ruhig ist, fällt es nicht auf, doch von Klaeden meinte mit seiner Aussage nur eines: Sieg oder Tod!

Noch ist eine solche Einstellung harmlos, weil die deutschen Truppen zur Zeit im Norden vor den Taliban sicher sind. Die usbekischen und tadjikischen Drogenbarone verhalten sich friedlich, solange sie unbehelligt Schlafmohn anbauen, Heroin herstellen und dieses dann ins Ausland veraufen können. Doch sich die Bundeswehr tatsächlich in Kämpfen gegen die Aufständischen wiederfindet, wird sich angesichts der oben angeführten Punkte die Erkenntnis aufzwingen, die schon Briten und den Russen akzeptieren mussten: Afghanistan ist kein Land zum Siegen, es ist ein Land zum Sterben. Aber dann ist es wohl bereits zu spät.

Das schöne an Kriegen ist allerdings dass es nie die Befehlhaber und ganz selten die Generalität oder andere Teile der militärischen Führung trifft. Andererseits ist es für viele Politiker ein extrem erhebendes Gefühl die Macht über Leben und Tod zu haben, vor Särgen stehen zu können und hinter der Leichenbittermiene für die Öffentlichkeit zu grinsen und sich immer wieder zu sagen „Den hab ich erledigt. Bin ich nicht mächtig!“.

Kriege aus der Etappe sind immer schön. Vermutlich wird die Bundeswehr auch deshalb schlecht ausgestattet um sie an der unteren Grenze der Einsatzbereitschaft zu halten und vermutlich wird deshalb demnächst die Zahl der Soldaten in Afghanistan erheblich erweitert um das Vergnügen der Politiker zu stärken, aber um eben auch Arbeitsfähige aus dem Arbeitsmarkt zu nehmen. Tote Arbeitslose wollen kein Hartz IV. Ein einmaliger Sarg ist eben deutlich billiger. Es ist Kalkül. Geplanter Mord. Egal was sie erzählen.

Struck wirft CSU koalitionswidriges Verhalten vor

„Ich weiß nur, dass Erwin Huber im Grund sich völlig koalitionswidrig verhält, wenn er jetzt mit dieser Pendlerpauschale versucht, seine marode CSU im Landtagswahlkampf irgendwie nach oben zu bringen“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn die alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt würde, müssten 2,5 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert werden.

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Struck räumte ein: „Ich persönlich glaube auch schon, es wäre wahrscheinlich ein bisschen fairer, wenn wir es schon ab dem ersten Kilometer machen würden.“

Natürlich ist Wahlkampf und selbstverständlich wird gerade jetzt von den Politikern noch mehr gelogen und betrogen als sonst. Aber die Aussage des Herrn Struck, dem wir unsere Teilnahme am Krieg für den Drogenhandel in Afghanistan verdanken, würde man in einem demokratischen Staat als die eines besonders fiesen Arschlochs bezeichnen, was ich mir natürlich in Deutschland nicht erlauben kann, da der Herr dann sofort und erfolgreich beleidigt wäre.

Man muss ich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Er und sein mit ihm regierendes Pack verlangt vom Arbeitnehmer jede nur denkbare Art von Mobiliät. „Und sei der Job auch noch so klein, der Knecht der muss beweglich sein.“ Der Knecht soll nicht verdienen sondern arbeiten. Zur gleichen Zeit lassen sich die Strucks, Gabriels und wie sie auch alles heißen selbst zum Scheißhaus mit der Limousine und zwei Bewachungsfahrzeugen karren oder wenn möglich mit Hubschrauber und Flugzeug. Selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler. Das gleiche gilt für jeden Manager und Funktionär. All das findet Struck gut, tröstet aber die blöden Arbeitnehmer damit, das es unfair sei und sagt implizit das man da nichts machen kann. Dann grinst er höhnisch und tritt laut lachend ab.

Es ist gut das man in Deutschland so gut wie nichts mehr sagen darf. Das was ich Herrn Struck an Beschimpfungen zu sagen hätte, würde wahrscheinlich wochenlang bis zu meinem Tod durch völlige Erschöpfung dauern. Außerdem verspüre ich dauernd so ein Jucken in meinen Fäusten. Was widert mich dieses Pack an.

Draghi (EZB) – Finanzkrise könnte sich noch verschärfen

EZB-Ratsmitglied Mario Draghi sagte am Mittwoch in Amsterdam laut Redetext: „Die Dinge können noch schlimmer werden.“

Man könne noch nicht sagen, dass die Finanzkrise abflaue. Es gebe ernste Sorgen hinsichtlich der Qualität von Finanzanlagen im Werte von Billionen von US-Dollar, sagte der Chef der italienischen Notenbank, der zugleich auch der Vorsitzende des Forums für Finanzstabilität ist. Die in den vergangenen Jahren immer stärker in Mode gekommenen Finanzinnovationen seien ein „zweischneidiges Schwert“. Falsch eingesetzt könnten sie „finanzielle Verwüstungen“ anrichten.

Draghi räumte ein, auch die Zentralbanken selbst müssten ihre Lehren aus der Krise ziehen. So hätte etwa das niedrige Zinsniveau der vergangenen Jahre zum Entstehen der Krise beigetragen. „In der neuen Landschaft der Finanzmärkte hat Geldpolitik eine Stabilitäts-Dimension, die die Zentralbanken einfach nicht länger ignorieren können.“ Aus diesem Grund sei etwa das Wachstum der Geld- und Kreditmengen permanent im Auge zu behalten.

Was der gut Herr Draghi eigentlich sagen gemusst hätte, aber angesichts der wirklichen Machtverhältnisse sich einfach nicht zu sagen traut, ist das die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten es geschafft haben durch das Auflegen immer neuer Anlageformen ohne Wert, die Geldmenge zu beeinflussen und damit den inneren Wert des Geld auszuhöhlen. Diese kriminellen Vereinigungen können allerdings nicht verfolgt werden, weil die Politiker die für entsprechende Gesetze zuständig wären, selbst gekauft wurden.

Das sich diese Krise zunächst im wesentlichen im Dollar und mittlerweile im englischen Pfund abspielt, liegt nur daran, das es dort überhaupt keine Gesetze mehr gibt und Fehlentscheidungen viel schneller greifen. Die Uneinigkeit der EU und die innere Zerrissenheit der Euro-Zone haben einen großen Teil verhindert, allerdings dürften auch hier noch einige große Überraschungen warten.

Tausend unentdeckte Morde

Mindestens 1200, bis zu 2400 Tötungsdelikte pro Jahr werden niemals als solche erkannt – die Zahl der Morde in Deutschland ist mehr als doppelt so hoch, wie bislang angenommen. Rechtsmediziner Wolfgang Eisenmenger erklärt, woher das kommt.

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Und jetzt muss man sich erst mal in einer stillen Minute den Vergleich vor Augen halten: Während wir über 1200 bis 2400 unentdeckte Morde diskutieren, werden in Deutschland pro Jahr nur 1000 Morde entdeckt. Das heißt, in Wirklichkeit werden mehr als doppelt so viele Menschen ermordet wie bislang immer angenommen. Womöglich kommt auf jeden bekannt gewordenen Mord ein unentdeckter.

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Zum einen liegt das an solchen Staatsanwälten, die ungern eine Obduktion anordnen. Und solange von den Juristen nichts kommt, dürfen wir Mediziner die Leiche nicht öffnen. Zum anderen liegt die Schuld auch bei den Ärzten selbst. Manche von ihnen stellen viel zu schnell Totenscheine aus, ohne den Verstorbenen eingehend zu untersuchen.

atürlich ist es wie alles in Deutschland vor allem ein finanzielles Problem. Hätten wir eine amtliche Leichenschau nach jedem Todesfall wären zwei Dinge im wesentlichen aus der Welt. Ärztliche Kunstfehler und die Ermordung alter Menschen entfielen fast vollständig weil sie zu leicht entdeckt würden. Aber auch Kinder, Jugendliche und Erwachsene wären besser geschützt.

Bleiben wir bei den 1.000 unendeckten Morden, wäre das Geld sehr einfach zu beschaffen. Nehmen wir das Geld das Wolfgang Schäuble angeblich zur Terroristenabwehr ausgibt, aber in Wirklichkeit verwendet um seine Diktatur aufzubauen. Die Gefahr das 1.000 Deutsche durch Terroristen umgebracht werden, ist sehr viel kleiner als die, dass sie durch Ermordung sterben. Aber wir brauchen uns keiner Hoffnung hinzugeben. Da Schäuble die Angst vor Terroristen nur vorschiebt, gibt es kein Geld für eine amtliche Leichenschau und damit kann fröhlich weiter gemordet werden.

Morde interessieren unseren Innenminister nämlich nur dann, wenn sie ihm helfen seine Kriegspläne gegen das deutsche Volk zu unterstützen.

Der Würth ist eben keinen Ackermann

Ich gebe zu ich mag den Schraubenmilliardär Reinhold Würth und seinen glücklichen Kapitalismus und ich verabscheue Josef Ackermann und all den Dreck für den er steht. Der Grund ist einfach. Würth hat jeden Cent seines Vermögens durch ehrliche Arbeit verdient und dabei immer seine Leute ebenfalls leben lassen. Er hat immer wieder Geld in seine Firma gesteckt und diese erweitert und damit auch Arbeit für andere Menschen geschaffen.

Der Schweizer Kriminelle Ackermann lebt davon, das er gegen das Aktienrecht verstößt, durch dubiose Zahlungen dafür sorgt, dass der Vorstand der Firma Mannesmann einem Kaufangebot von Vodafone nachgibt, das nur Ackermanns Bank und Ackermanns Kunden aus Hongkong nützte, den deutschen Steuerzahler aber 75 Milliarden kostete. Immer wenn Ackermann seine schmutzigen Hände an einen Teil der deutschen Wirtschaft legt, wird sie verdorben. Leider hat er durch die Macht seiner Bank, seine Hände fast überall. Ob bei Siemens, Bahn oder wo auch immer.

Reinhold Würth hat formal Steuern hinterzogen indem seine Leute einen der gängigen Buchungstricks anwedeten, der aber in vielen Fällen gar nicht erst verfolgt wird, weil man dazu ausländische Gesellschaften nutzt. Das der 73-jährige nach über 12 Monaten Ermittlung die Schnauze voll hat und lieber zahlt, ist klar, wenn man an den Oberstaatsanwalt Fred Apostel und seinen Umgang mit Jan Ullrich denkt. Warum soll jemand der das Geld hat, sich sein Leben vergällen.

Es geht bei dieser Steuerhinterziehung auch nicht um Dinge wie sie Herr Zumwinkel oder damals Otto Graf Lambsdorf betrieben haben. Es geht nachdem der formale Schaden beseitigt ist um Strafe für ein eher läppisches Fehlverhalten. Dafür bekam Reinhold Würth 700 Tagessätze aufgebrummt. Die Höhe dieser Tagessätze wird nicht genannt, aber man kann sicher sein, das diese Sätze sein Jahreseinkommen geteilt duch 365 ziemlich genau abbilden.

Als Josef Ackermanns Prozess wegen Faulheit und Verhandlungsunlust des Richters ohne Urteil beendet wurde, musste Josef Ackermann bei einem Jahreseinkommen von 20 Millionen Euro gerade mal 3,2 Millionen Euro Strafe bezahlen. Bei einem Tageseinkommen von rund 55.000 Euro bedeutet dies, das Ackermann genau 58 Tagessätze bezahlen musste.

Die Würth-Gruppe macht mit 68.000 Mitarbeitern weltweit und 17.000 Mitarbeitern in Deutschland rund 9 Milliarden Euro Umsatz in Europa. Ackermanns Deal mit Vodafone kostete Arbeitsplätze und es wurden 75 Milliarden Kaufpreis einfach abgeschrieben, die in unserer Staatskasse fehlen. Im Verhältnis hätte die Würth-Gruppe wohl 100 Jahre gar keine Steuern zahlen müssen um einen ähnlichen Schaden anzurichten.

Würth wurde mit 700 Tagessätzen bestraft, Ackermann mit 58. Würth ist also 12 mal so schuldig wie Ackermann. Natürlich wäre es naheliegend zu sagen, das Ackermanns Richter gekauft war. Dürfte man aber nicht sagen weil man es nicht beweisen kann. Außerdem hätten dann die Bundesanwälte auch gekauft sein müssen, die hätten jederzeit wieder den Bundesgerichtshof anrufen können, was sie aber nicht getan haben.

Nein die Lösung liegt an ganz anderer Stelle. So jemand wie Würth der anständig arbeitet und seine Pflicht gegenüber seinen Leuten und im wesentlichen auch gegen die Gesellschaft erfüllt, der wird in Deutschland eher mißachtet, weil er ja ein Karrengaul, ein Leistungsträger ist und zur wirklichen Elite gehört.

Ackermann hingegen ist der Typ Verbrecher, der in der Gesellschaft gut ankommt. Der nette Joe, der doch so gut zu plaudern weiß, hier einen lukrativen Tipp hat, dort einen mitverdienen lässt. Mein Gott die betrogenen Stadtverwaltungen, den Kirch konnte eh keiner Leiden und die IKB bezahlen doch auch wieder die dummen Steuerzahler. Es ist schick mit dem kriminellen Ackermann aufzutreten.

Besonders die Dumpfbackenpolitiker aller Parteien fühlen sich hochgebauchkitzelt wenn Ackermann ihnen sein Ohr leiht oder gar ein wenig aus der Brieftasche fallen lässt. Da sind sie dann aber flink und tun alles um dem Schweizer Kriminellen zu gefallen zu sein. Die Folge sind solche Kompromisse bei Urteilen. Kein Politiker hat aufgeschrien und keiner wird aufschreien. Auch der Herr Köhler hat sich nicht getraut bei seinen Monstergeschichten den Namen Ackermann zu erwähnen.

Als ein Kopf der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten kann Ackermann aber auch nicht aufhören. Egal wie groß das Unrecht und das Leid in Deutschland wird. Er muss weitermachen. Mag sein das er wie viele Schweizer Deutschland einfach nicht leiden kann, was es ja auch umgekehrt gibt, oder es ist ihm einfach egal. Seine Siege sind eine Schneise der Verwüstung. Selbst wenn er irgendwann endlich geht, wird das Vertrauen der Menschen ineinander und die Wirtschaft noch für hundert Jahre völlig zerstört sein.

Bis wir die letzten Leute die durch Ackermann an die Macht kamen, los sind, dürften alleine 25 Jahre vergehen. Ackermann und seine Truppen sind Schädlinge. Da wir keine Justiz haben, die sie bekämpfen könnte und dürfte, werden sie weiter zerstören bis entweder nichts mehr zerstört werden kann oder ein Volksaufstand kommt. Es geht nur darum wie viel zerstört sein muss, bevor das Volk sich erhebt.

Muslimische Gewalt

Es macht normalerweise keinen Sinn als Blogger in Deutschland über das Fehlverhalten einzelner Menschen zu berichten. Dank unserem Innenminister leben wir ja in einer ständigen Bedrohung durch Al Qaida, einer sogenannten muslimischen Terrororganisation, die in weiten Teilen wohl mehr Glaubens- als Wissenssache ist. Damit haben wir eine Vorbelastung für alle Muslime die auch so gewollt ist, weil die USA eine antimuslimische Weltmeinung braucht um leichter ihre Raubüberfälle nach Öl durchzuziehen.

Das mit den Raubüberfällen klappt so recht nicht, weil man zwar Bomben aus großer Höhe auf Zivilisten werfen, aber aus dieser Höhe kein Öl stehlen kann. Das ist wie mit dem Verbrecher der in den USA einen Schnapsladen überfallen will. Er muss in den Laden hinein und da könnte im Ernstfall eine bewaffnete Oma stehen oder ihm ein Kind ein Bein stellen. Die muss er dann sofort erschießen. Amerikanischer Alltag.

Die gleiche Methode haben die Amerikaner im Irak angewandt. Hat nur nicht funktioniert. Die Omas und Kinder sind natürlich genau so leicht zu töten wie in amerikanischen Schnapsläden, aber da gibt es auch noch Männer die sich wehren. Damit hatten die staatlichen amerikanischen Diebe natürlich nicht gerechnet und es ist auch unfair wenn sich der Bestohlene wehrt. Witzigerweise lässt sich Öl auch nicht so leicht klauen wie Schnaps oder die Ladenkasse.

In dieser Situation muss die Gefährlichkeit aller Muslime bis ins Unendliche immer größer gemacht werden um zu verbergen das die großartige USA wieder einmal vollständig versagt hat, als sie versuchte ein Land dauerhaft zu besetzen. Schon die Ausbildungsmethoden der USA schaffen die Grundlage dafür, das ein solcher Versuch nicht gelingen kann. Bewusst zerbrochene Menschen ohne jedes Selbstwertgefühl, wie sie die USA als Soldaten wollen, sind zwar erstklassige Kampfmaschinen, gehorchen ohne Nachzudenken, aber sie sind eben nicht in der Lage gerechte Entscheidungen zu treffen.

Es gibt einen Unterschied zwischen einem Krieg und der nachfolgenden Besatzungszeit. Wer sich in der Besatzungszeit wie im Krieg verhält, verliert den Krieg nachdem der Krieg eigentlich schon gewonnen und vorbei ist. Die Amerikaner suchen in jedem neuen Krieg, das, was sie in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg erreicht hatten. Sie haben einfach nicht begriffen das die Deutschen ein gehorsames Volk waren, das nie Freiheit gekannt hat. Ob das heute noch so wäre wage ich zu bezweifeln.

Je größer die Niederlage, desto größer die Propagandamaschine die gegen die Muslime in Stellung gebracht wird. Das kennen wir ja noch aus Vietnam. Natürlich spielt in diesem Fall auch ein religiöser Bezug eine Rolle. Hinter Bush stehen die amerikanischen Evangelikalen aber auch die anderen fundamentalistischen Glaubensrichtungen die es in den USA in allen möglichen Ausprägungen gibt. Religionen haben andere Religionen schon immer gerne mit Gewalt bekämpft, wenn die jeweiligen „Heiden“ sich nicht friedlich unterwarfen.

In dieser Situation kann man über das was Menschen mit muslimischem Hintergrund an Fehlern machen, nicht mehr berichten. Man kann nicht mehr kritisieren, weil jede Kritik in Form einer Veröffentlichung sofort in einer Kakophonie die sich selbst immer wieder rekursiv aufruft und verstärkt, untergehen würde. Es passiert genau das, was in der Absicht der Leute lag, die, die Propaganda gestartet haben. Die Muslime, die alles andere als eine homogene Gruppe sind, beginnen die Schotten dicht zu machen und Wagenburgen zu bilden.

Dabei werden auch die Muslime, die eigentlich nur dem Namen nach Muslime sind, aber wie die meisten Christen in Deutschland ihre Kirchen, eine Moschee nur an hohen Feiertagen von innen sehen, in die Wagenburg getrieben. Die weltweit einsetzende Säkularisierung der Muslime ist fast gestoppt und viele die auf der Kippe standen wurden direkt in die Moschee zurückgedrängt. Die Moschee als letzter Rettungspunkt. Das war für die Juden in Bedrängnis immer die Synagoge. Bedrängung macht fromm.

Wer häufig nicht nur auf Oberflächlichkeiten beschränkten Umgang mit Muslimen in Deutschland hat, der weiß das es in der muslimischen wie in der deutschen Jugend eine sehr hohe Gewaltbereitsichaft gibt. Allgemein darf als sicher gelten, dass durch die Einsparungen in den Schulen, die zu großen Klassenverbände und die oft nicht mehr interessierten Lehrer (verständlich), die Chancen auf einen Aufstieg klein sind.

Die ersten Generationen die sich in Deutschland zu guten Zeiten eingerichtet haben, konnten noch Geschäfte und Vermögen aufbauen. Viele taten das in ihren Heimatländern aber eine Zahl von der kein Statistiker je geträumt hätte, tat es hier. Häuser, Wohnungen, Werkstätten und Geschäfte. Eigentlich eine unglaubliche Erfolgsstory.

Allerdings nahm die Anzahl der Kinder nicht so schnell ab, wie bei erfolgreichen deutschen Familien. Das führt entweder zur Vermögenszersplitterung oder zu Vererbungsformen die den Erstgeborenen bevorzugen und alle anderen zurücksetzen. Kennen wir ja aus unserer Geschichte zur Genüge. Es bleiben also viele Verlierer übrig, die ihren Platz weder zwischen den erfolgreichen muslimischen Geschäftsleuten noch dem in Arbeit befindlichen muslimischen Bürgertum finden, aber auch nicht in die deutsche Gesellschaft aussweichen können, weil dort ebenfalls keine erfolgreichen Pfade mehr zu sehen sind.

Die von den neoliberalen Wirtschaftsfaschisten erzeugte allgemeine Hoffnungslosigkeit und Zukunftsangst führt dazu das niemand mehr Chancen sieht, selbst wenn sie da sind. Das gilt für Jugendliche, die nichts anderes als die aktuell traurige gesellschaftliche Ordnungslosigkeit kennen, ganz besonders. Für alle Jugendliche unabhängig von der Herkunft. Egal wie schlecht sie ausgebildet sind. Das sie machen können was sie wollen, wenn sie Ackermann, von Pierer oder Hartz heißen, aber egal was sie machen ständig was aufs Maul bekommen, wenn sie von Hartz IV leben müssen, erzeugt Wut. Logische Wut.

Erwachsene und gerade deutsche Erwachsene ziehen sich dann in ihr Schneckenhaus zurück oder lassen sich voll laufen. Jugendliche schlagen zu. Natürlich nicht bei den Schuldigen sondern bei allen anderen. Je unverstandener und je mutloser jemand ist, je weniger jemand zu verlieren hat, desto rücksichtsloser wird er. Merken diese Rücksichtslosen dann noch, dass eigentlich keine Bestrafung erfolgt, verlieren sie und andere jeden Respekt, den sie sonst so deutlich einfordern. Die Ergebnisse kennen wir.

Es ist ja nicht die böse Absicht unserer Justiz, dass sie Verfahren erst nach langer Zeit in Gang bringt und wenn es uns selbst betrifft finden wir die Staffelung der Strafen völlig in Ordnung. Ersttäter brauchen ja oft wirklich nur einen Warnschuß. Dumm ist nur wenn dieser Warnschuss erst ein Jahr nach der Tat erfolgt und in der Zwischenzeit schon weitere Straftaten angefallen sind.

Dann passt nämlich unser Bestrafungssystem nicht mehr und das was als Lehre dienen sollte, verpufft wirkungslos. Der Täter ist viel schneller, die Strafwirkung erreicht ihn nicht mehr. Es beginnt eine Gefängniskarriere die auch noch niemanden geläutert hat. Solange wir nicht den sehr schnellen Bezug zwischen Tat und Strafe zumindest bei Jugendlichen herstellen können, wird unser Justizsystem ständig versagen und immer kontraproduktiv sein. Das kostet Geld. Geld das unsere herrschende neoliberale und wirtschaftsfaschistische Klasse aber lieber an Börsen im Ausland verspekuliert, als unsere Jugend zu erziehen, auszubilden und notfalls effizient und schnell zu bestrafen.

Natürlich gibt es Gewalttaten von Menschen mit muslimischem Hintergrund. Viel zu viele und vor allem zeichnet diese Taten meist eine völlige Sinnlosigkeit aus. Die meisten Taten sollen keinen Gewinn erbringen sondern sind reiner Vandalismus. Vandalismus aber ist Frustabbau, der genau so bestraft werden muss, wie andere Delikte, der uns aber gleichzeitig sagt, das wir gute Chancen haben, diesen Vandalismus einzudämmen, wenn wir die Ursachen des Frusts ermitteln und bekämpfen.

Vor allem aber muss wieder klar und deutlich gesagt werden, das es nicht eine Frage des Glaubens ist ob irgendwer eine Schlägerei in der U-Bahn oder sontwo anfängt oder mutwillig Dinge zerstört. Das ist eine Frage mangelnden Verstandes und von Verantwortungslosigkeit. Verantwortungslosigkeit finden wir in unserer aktuellen Gesellschaft aber überall. Unsere Elite hat sich von Verantwortung total befreit.

Man kann den Fall des Sajed A. der einen Rabbi mit dem Messer verletzte aufgrund der in der Öffentlichkeit bekannten Fakten nicht wirklich beurteilen. Es ist egal ob der Rabbi ein guter oder schlechter Mensch ist, man darf ihn nicht mit dem Messer verletzen. Ob da wirklich Notwehr im Spiel gewesen sein mag, konnte wohl auch da Gericht nicht letztendlich ermitteln. Sajed A. sieht im Gegensatz zu dem Rabbi deutlich unfertig aus. Vielleicht sind da auch nur zwei mit einem schlechten Tag aufeinandergestoßen und haben ihn sich noch gründlicher versaut.

Tatsache ist das Sajed A. wie die FAZ ganz sicher kein Sympathieträger sondern eher ganz einfach ein böser Junge ist:

Die Banalität des Bösen, wie sie im Prozess vor dem Frankfurter Landgericht zutage trat, hat die Angstvorstellungen vom muslimischen Gewalttäter korrigiert. Sajed A. kann vielleicht Salem aleikum sagen, um einen Juden zu ärgern, aber sonst kein Wort Arabisch. „Scheißjude“ geht ihm ebenso geläufig von den Lippen wie „Scheißdeutscher“, und er bedroht einen türkischen Busfahrer genauso wie einen italienischen Fahrgast.

Er gibt sich ganz offen als einer jener jungen Misanthropen, die es zu nichts gebracht haben, dem Schicksal seinen Lauf lassen und die Schuld bei anderen suchen. A. ist leicht reizbar, aggressiv, gewalttätig und vorbestraft. Er ist wahrlich kein Sympathieträger, aber neben den vielen Defiziten, die er als Mensch haben mag, gehört wohl auch der Mangel an Haltung. Das, was über ihn vor Gericht zutage getreten ist, legt nahe, dass es bei ihm zu gar keiner Überzeugung reicht, auch keiner antisemitischen.

Wenn wir mal ehrlich sind, kennen wir alle genügend Typen von dieser Sorte. Egal wo die herkommen. Es gibt sie einfach überall. Bewundernswert ist bei dieser Gemengelage der Richter:

Richter Klaus Drescher hat als Kammervorsitzender während des Prozesses gespürt, dass ein Teil der Öffentlichkeit mehr erwartet, als die Justiz zu leisten imstande ist. Er hat der Urteilsbegründung die Bemerkung vorangestellt, trotz gesellschaftlicher Dimensionen hätte man es mit einem eher gewöhnlichen Kriminalfall zu tun.

Genau das ist unser Problem. Die Justiz kann solche bösen Jungs nicht heilen. Das muss die Gesellschaft schon viel früher in Angriff nehmen. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe die nichts mit irgendeiner Herkunft zu tun hat. Sajed A. mag afghanische Wurzeln haben, aber er hasst alle.

Solche Leute sind nur von der gesamten Gesellschaft erreichbar. So wie die christlichen Kirchen keinen erreichen können, der ihnen nicht zuhört, geht es auch den Muslimen. Da hilft kein Predigen. Wahrscheinlich hilft da auch keine Strafe mehr. Alle Menschen in diesem Land brauchen faire Chancen, aber selbst wenn wir das für alle erreicht haben, bedeutet es nicht, das uns Straftäter komplett erspart blieben. Wir können die Zahl verringern, aber nicht die Boshaftigkeit an sich.

Totale Korruption als deutsches Staatsziel

Wer die Entwicklung in Deutschland schon seit längerem verfolgt hat es ja geahnt. Als Otto Graf Lambsdorff mit einem freundlichen richterlichen „DuDu. Macht man doch nicht!“ aus der Flick Affäre wieder auftauchte und Ehrenvorsitzender der FDP wurde, war dies ein klares Zeichen. Prompt nahm Schäuble Geld vom Waffenschieber Schreiber und Kohls Millionen sind bis heute noch nicht aufgeklärt und er wird gefeiert anstatt das man ihm die Pensionen entzieht.

Bis dahin war die SPD ja zu dämlich für Korruption. Aber dann kamen mit Basta-Gerd Schröder die neuen Leute. Die kalten und unverschämten. Die ohne Herz aber mit ständig offener Tasche. Man kann sie gar nicht mehr alle aufzählen. Sie machten in der Politik das, was ihre Auftraggeber erwarteten und verschwanden dann schnell auf irgendwelchen hochbezahlten Druckposten in der Wirtschaft.

Das Volk und vor allem die Armen und Kranken wurden ihrer Rechte beraubt und dann noch ausgelacht. Man kann sich an all die Namen gar nicht mehr erinnern. Riester, Müller, Clement und natürlich auch Schröder. Dazu diejenigen die schon lange die Linie der SPD verlassen haben und mehr oder weniger offen für die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten arbeiten. Ab und an kommen Namen wie Wendt hoch, aber beweisen lässt sich nichts, Staatsanwälte sind auch nicht interessiert, irgendwelche Beweise zu suchen oder gar zu finden.

Es ist übrigens nicht so, das es diese Leute in den anderen Parteien nicht geben würde, aber der Schock über das Verhalten der SPD-Leute überdeckt bei den meisten Kritikern das, was CDU, Grüne, und FDP so treiben. Die Linken sehen sauber aus, weil die Leute die sie kaufen könnten vermutlich noch nicht sicher sind, ob das notwendig ist, oder ob sie ihre Ziele auch so durchsetzen können. Aber wie bei den Grünen wird auch das kommen.

Zwei Fälle sind momentan die Highlights aber nur weil sie aus der Masse der Fälle aufgrund der offensichtlichen Dreistigkeit herrausragen, nicht weil sie von Umfang und Bedeutung so besonders wären.

Zum einen ist das Ex-Siemens-Chef Heinrich von Piererder als Berater unserer Bundeskanzlerin die Politik gegen die Menschen in diese Land weitgehend mitbestimmte, zum anderen die Bahn mit all ihren Unsäglichkeiten.

Bei Herrn von Pierer zeigt sich die Entwicklung unseres Rechtssystems schön deutlich. Wie nach Ackermann, Hartz, Piech und dem Sachsensumpf nicht anders zu erwarten war, ist auch von Pierer unschuldig. Nun ja nicht so ganz. Er hat eine Ordnungswidrigkeit begangen. So etwas wie falsch parken, oder den Müll auf der Autobahn entsorgen.

Die gleiche Staatsanwaltschaft, die, die Vollidioten die auf die Befehle ihres Herrn gehorcht haben nun freudevoll aufhängt und deren Leben runiniert, lässt von Pierer davonkommen. Ordnungswidrigkeit. Es ist scheinbar keinem Staatsanwalt klar, dass Pierer der Chef der Bestecher war und dass niemand solche Mengen Geld für Bestechung im Sinne des Unternehmens verwenden konnte, ohne die Zustimmung des Herrn von Pierer zu haben. Aber unsere neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Manager und Experten sind ja nie verantwortlich. Die Telekom hat ja auch nicht gedopt. Das waren die Sportler.

Wenn einem das Blut bei von Pierer kocht, der sicherlich auch gerettet werden musste, damit er nicht ausplappert was er über Merkel und ihre Geschäfte weiß, dem geht dann bei der Bahn der Hut hoch. Die Bahn ist der erste Fall in Deutschland wo überhaupt keine Deckung mehr für die illegalen Machenschaften gesucht wird. Zum ersten Mal haut man dem Volk ohne jede Tarnung direkt aufs Maul und wenn dann da noch einer irritiert guckt, dann bekommt er gleich noch ein paar Ohrfeigen.

Natürlich ist es schwer für das Verschenken der Bahn irgendwelche sachlichen Argumente zu finden, aber darf das Grund genug dafür sein, gleich ganz auf die Verscheierung zu verzichten.

Wenn man sich die ganze Angelegenheit mal etwas genauer ansieht, könnte man auch auf eine andere Idee kommen. Die ganze Bahngeschichte ist ein Testlauf. Zuerst eine Gewerkschaft die einer anderen Gewerkschaft sagt, das sie keine höheren Löhne fordern soll. Vorstände und Aufsichtsräte die sich innerhalb dieser tariflichen Auseinandersetzung aber selbst die Gehälter drastisch erhöhen.

Ein Minister der sich von seinem Angstellten, dem Vorstandsvorsitzenden der im Bundesbesitz befindlichen Bahn nicht nur sagen lässt wie verstaatlicht werden soll, sondern auch noch was die Bundesländer an Bahnhöfen, Transrapidstrecken und sonstigen Wohltaten für ihre Zustimmung bekommen. Dann gibt es eine Koalitionsvereinbarung bei der, der Parteichef der SPD, aber auch die Basis mit ihrem Parteitagsbeschluss einfach mal eben draußen bleiben müssen.

Zum Schluss ein Gewerkschaftsvorsitzender der als Belohnung dafür, dass er die Leute die er vertreten sollte verraten hat in den Vorstand des Unternehmens geht, dem er niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen verpasst hat. Nach dem diese Korruption klar und deutlich kund getan wurde, wird auch gleich gesagt, dass die Bahn in viele kleine Happen ohne Tarifverträge zerteilt werden soll, damit Herr Mehdorn mit dem so „geklauten“ Geld der Arbeitnehmer ins Ausland gehen kann.

Habe ich irgendwas vergessen. Keine Ahnung. Aber für mich klingt das ganze wie eine Kampfansage. Volk du kannst uns mal. Du Volk hast keine Rechte, wir machen was wir wollen und du Volk bezahlst und wenn deine Kinder deshalb verhungern ist uns das scheißegal. In Frankreich und wahrscheinlich überall sonst gäbe es einen Generalstreik und der Generalstaatsanwalt würde sofort die Ermittlungen aufnehmen.

Nicht aber bei uns. Unsere Bundeskanzlerin lacht und trinkt noch ein Gläschen mit den Herren von INSM und Mohn/Bertelsmann, lässt sich den fetten Rücken von ein paar Heuschrecken kraulen und wahrscheinlich auch bestechen. Kein Staatsanwalt in Sicht der ermittelt. Das heißt doch. Es wird gegen die Kritiker ermittelt. Wie kann man da Korruption sehen. Das was die Großen tun ist wohlgetan.

Wir Deutschen wehren uns nicht. So werden sie es beim nächsten Mal noch härter treiben. Sie werden nicht aufhören, sie fühlen sich ermutigt. Generalstreik ist verboten. Ja scheiß doch was drauf. Für diese Herrschaften gelten doch auch keine Verbote und keine Gesetze. Streikt sie weg, oder legt euch zum Sterben hin.

Ackermann, Pierer und der Staatsanwalt

Immer wenn ich meine Familie und ihre Sprüche zitiere wird es teuer für mich. Egal:

Der Krug geht zum Brunnen, solange bis er bricht

Nun scheint er nicht nur gebrochen, sondern geradezu in tausende von Splittern zerplatzt zu sein. Beginnen wir mit der erfreulichsten Meldung:

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat Kreisen zufolge 18 Banken und Broker vorgeladen, um deren Handhabung bestimmter Anleihen zu klären.

Unter den Instituten seien die Deutsche Bank und zahlreiche US-Großbanken, hieß es am Donnerstag bei Personen, die mit der Untersuchung vertraut sind. Es gebe um „Auction Rate Securities“, also Anleihen mit langer Laufzeit, deren Zinssatz aber in kurzen Abständen bei Auktionen neu festgesetzt wird. Infolge des Vertrauensverlusts an den Finanzmärkten scheiterten in den vergangenen Wochen reihenweise Auktionen auf dem rund 330 Milliarden Dollar schweren ARS-Markt an mangelndem Interesse der Investoren.

Immer wenn Reuter von Kreisen spricht, haben sie meistens hageldichte Informationen. Ein New Yorker Staatsanwalt, der sich mit der Deutschen Bank der Schweizer UBS, Merrill Lynch, Goldman Sachs, Citigroup, Wachovia, Lehman Brothers, Bank of America, JPMorgan, Morgan Stanley und E*Trade Financial beschäftigt hat auch mehr als einen leisen Verdacht. So dicke Fische drillt man auch in den USA von Seiten der Staatswanwaltschaft nur dann, wenn man sich ziemlich sicher ist.

Ein Gutes hat die USA, neben den vielen Dingen die uns als Europäer dort nicht passen. Sie sperren auch die Manager ein. Mit einem Lächeln gehen die, die bei uns dem Volk das Viktoryzeichen für „Leckt mich doch am Arsch“ zeigen, dort in den Knast. Wie normale Kriminelle eben, die sie ja auch sind. Es gelingt kaum jemandem da ein Geschäft mit der Justiz abzuschließen, weil die Staatsanwälte ja wieder gewählt werden wollen.

Mit ein klein wenig Glück, bedeutet das, dass Herr Ackemann bei uns zwar nur mit Portogeld für seine Taten bestraft wurde, aber vielleicht in den USA verurteilt wird. Das schränkt seine Bewegungsfreiheit dann doch sehr ein, und würde uns von diesem Kriminellen befreien. Das bringt zwar das Geld nicht wieder, aber zumindest entsteht kein neuer Schaden.

Die zweite Meldung betrifft Herrn von Pierer, der ja in der vergangenen Woche von Frau Merkel aus ihrem inkompetenten Innovationsteam geschmissen wurde, während er noch glaubte in Sicherheit zu sein. Aber natürlich weiß die Kanzlerin der Macht, wann jemand nicht mehr zu halten ist und trennt sich ohne Schmerz. Über die Gründe berichtet der Spiegel, aber alle plappern nun das nach, was denkenden Menschen schon lange klar war:

Im Korruptionsfall Siemens liegen der Münchner Staatsanwaltschaft schwere Anschuldigungen gegen Ex-Konzernchef Heinrich von Pierer vor. Ein Siemens-Manager habe ausgesagt, Pierer habe ihn und einen Kollegen angehalten, fragwürdige Provisionszahlungen vorzunehmen …

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Der Siemens-Manager sagte am Mittwoch als Zeuge bei der Staatsanwaltschaft München I aus. Dabei berichtete er den Ermittlern, er sei in den Jahren 2002 und 2003 intern gedrängt worden, eine fragwürdige Provisionszahlung vorzunehmen. Es sei um ein Großprojekt von Siemens in Argentinien gegangen …

Das klingt doch schon mal vielversprechend. Die Frage ist nur, ob die Justiz wirklich aufräumen will, oder ob es bei einem lächelnden Drohen mit dem Finger bleibt. Allerdings gerät die deutsche Justiz langsam unter Handlungsdruck. Die Kleinen zu hängen und die großen mit einem sanften Streicheln wieder laufen zu lassen, hält kein Rechtssytem auf Dauer aus.

Pierer der von Merkel so demonstrativ fallen gelassen wurde, könnte der Erste sein, den man offiziell für seine Taten bestraft und öffentlich an die Wand nagelt. Verdient hat er es und es könnte ein vielversprechender Anfang, ja ein Signal für die Staatsanwälte sein, dass es sich lohnt auch solche Leute zu verfolgen.

Aber noch ist es leider zu früh um außer Spekulationen etwas in der Sache bieten zu können. Meist schafft die deutsche Justiz bei diesen Herren noch eine elegante Wendung in einem Rechtsgespräch. Dieser Befehlsempfang für Richter hat natürlich nichts mit Recht zu tun, sondern ist pures Unrecht, hinter verschlossen Türen. Kungelei, nichts sonst.

Die Wahrheit kann doch einen Staatsanwalt nicht erschüttern

Die Wahrheit kann doch einen Staatsanwalt nicht erschüttern.
die Wahrheit macht doch so nen Staatsanwalt nicht an.
Der ist dem Höheren verpflichtet,
die Wahrheit geht in gar nichts an.
Der kann doch einen Pierer nicht verklagen,
da hängt doch auch die Merkel dran.
Da nimmt er sich die Kleinen, vor denen hat er keine Angst.
Die quält er dann ein wenig härter, das zeigt wie stark er ist.
Das Recht gehört den Herren, genau wie jener Staatsanwalt.
Die Herren die sind mutig, sind frech und auch noch dreist.
Sie haben ihre Büttel, und uns, uns bleibt der Scheiß.

Nein ich rege mich doch gar nicht auf. Ich doch nicht. Ich traue den deutschen Staatsanwaltschaften alles mögliche zu, nur nichts Gutes. Nun ist es genau so gekommen wie ich es mir von Anfang an gedacht habe:

Bei der Siemens AG hat der frühere Vorstand unter Konzernchef Heinrich von Pierer nach Ansicht der Münchner Staatsanwaltschaft nichts von dem Schmiergeldsystem gewusst. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach ist die Staatsanwaltschaft bei ihren bisherigen Ermittlungen zu der Erkenntnis gelangt, das bei Siemens über viele Jahre hinweg betriebene System schwarzer Kassen und weltweiter Korruptionsdelikte sei dem Zentralvorstand nicht bekannt gewesen. Auf der Ebene unterhalb der Konzernspitze sei dafür gesorgt worden, dass kein Mitglied des Zentralvorstands von diesem System erfahren habe.

Ja, aber sicher doch. Der von Pierer der vielen als Kontrollfreak galt, dem nachgesagt wird, das er sogar den durchschnittlichen Toilettenpapierverbrauch je Mitarbeiter habe nachkontrollieren lassen, der hat von hunderten Millionen Schmiergeld nichts gewusst.

Das haben die da unten alles unter sich ausgemacht. Es gab keine hauseigene Revision, keine Fremdrevision. Nichts. Herr von Pierer hat nichts gewusst. In dem Laden hat Herr von Pierer den Lagerort jeder Büroklammer gekannt. Da ging gar nichts, überhaupt gar nichts ohne seine Zustimmung. Schon gar keine hunderte von Millionen.

Aber was soll so ein Münchner Staatsanwalt denn machen. Siemens in der Führung angreifen. Die ganze neoliberale und wirtschaftsfaschistische Verschwörerbande hochgehen lassen. Der könnte sich doch gleich beerdigen. Man kann als Münchner Staatsanwaltschaft nicht gegen Siemens ermitteln. Das wäre Aufgabe der Bundesanwaltschaft, da sich die Taten ja auf das gesamte Bundesgebiet, ja die ganze Welt erstrecken. Aber die Bundesanwaltschaft ist ja nur ein Handlanger dieser neoliberalen Truppe. Soll Terroristen finden damit Bürgerrechte weiter eingegrenzt werden können.

Wenn sie wirklich mal eingreift dann kommt für die Angeklagten ein dreißigsekündliches Bewerfen mit Wattebäuschchen dabei heraus und das war es. Pierer ist also frei. Die anderen werden hart bestraft und wirtschaftlich vernichtet. Dem Gesetz ist genüge getan. Mal im Ernst. Auf dieses Gesetz mag ich nicht einmal scheißen.

Viel interessanter finde ich allerdings die folgende Meldung:

Der Fraktionschef der SPD im Landtag, Franz Maget, und die Grünen verlangen von Ministerpräsident Günther Beckstein Auskunft über einen Besuch von Pierer Mitte Dezember 2006. Maget will wissen, ob Pierers Gespräch mit Beckstein Einfluss auf das Ermittlungsverfahren gehabt habe.

Maget sagte, es sei ein ,,eigentümlicher zeitlicher Zusammenhang‘‘, dass nach diesem Gespräch die Untersuchungen über die Verstrickung der Konzernspitze offenbar ins Stocken geraten seien.

Beckstein war damals als Innenminister für die Kriminalpolizei zuständig, die zusammen mit der Staatsanwaltschaft ermittelt. Bayerns CSU-Regierung bestreitet Eingriffe in die Ermittlungen. Pierers Anwalt teilte mit, sein Mandant habe bei Beckstein keinen Einfluss genommen.

Ich bin selbstverständlich davon überzeugt, das der damalige Innenminister Beckstein keinen Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat. Der hat doch schließlich Leute die das für ihn machen können. Nein das war ein Spaß. Beckstein ist ein deutscher Politiker, der ist doch nicht korrupt. Gut das ist auch ein Witz. Also wir werden es nie beweisen können, aber wir wissen das wir verarscht wurden. Wie immer.

Notare zu Rechtspflegern oder den Bock zum Gärtner machen

Natürlich müssen wir überall Kosten sparen, da ist es nur folgerichtig, auch in der Rechtspflege zu sparen. Wer sich ein wenig in der deutschen Justiz auskennt, kann da ja auch nicht wirklich dagegen sein. Es geht dort schon lange nicht mehr um Recht, sondern lediglich um die Abwicklung staatlicher Rache, Geldschneiderei und die schnelle Reinwaschung von Großkriminellen wie Ackermann, Hartz und andere. Deshalb ist es eigentlich ziemlich egal, wer das Recht verkommen lässt.

So ist wohl auch der Bundesratsvorschlag zu verstehen, über den Rechtsanwalt Hänsch aus Dresden berichtet:

Notare sollen Justizaufgaben übernehmen

… fordert der Bundesrat und hat dazu heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht.

Nach Ansicht des Bundesrates sollen die Gerichte von Aufgaben befreit werden, die nicht zum unabdingbaren Kernbereich der Rechtsprechung gehören. Dazu zählen nach Ansicht der Länder vorrangig Tätigkeiten auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege und des Nachlasswesens. Zukünftig sollen Notare zum Beispiel für die Erteilung eines Erbscheins, für Verwahrung und Eröffnung eines Testaments, für die amtliche Aufnahme des Nachlassinventars und verschiedene registerrechtliche Aufgaben zuständig sein – unter anderem für Vollmachtsbescheinigungen, elektronische Grundbucheinsicht oder die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde.

Das finde ich offengestanden Klasse. Zwar haben wir in den einzelnen Bundesländern völlig unterschiedliche Notariatstypen mit völlig unterschiedlichen Zuständigkeiten und Verpflichtungen, aber so hat man wenigstens mal wieder einen Grund am Grundgesetz oder besser am Kadaver des Grundgesetzes herumzuschnibbeln und ein paar zusätzliche Sauereien einzuführen und ein paar Rechte dummerweise rausfallen zu lassen. Das ist ja nichts neues. Wird ja seit Schäube ständig gemacht, weil unser Innenminister Recht für völlig überflüssig hält.

Die Sache mit den Notaren, die ich immer gerne als Beurkundungsmaschinen bezeichne, hat aber nicht nur einen grundsätzlichen Nachteil für die Bürgerrechte und die Demokratie, sondern auch einen speziellen Nachteil, der im sonderbaren Gewerbe unserer Notare liegt.

Diese Herrschaften beurkunden nämlich so ziemlich alles was ihnen vorgelegt wird. Voriges Jahr war ich bei einem Prozess bei dem es darum ging das ein älteres Ehepaar, aber auch junge Leute für eingelegtes Geld eigentlich einen Anteil an ein einem beim Notar hinterlegten Grundschuldbrief erhalten sollten, was der Notar zu beurkunden hatte. Beurkundet hat er, dass die Gegenseite die Gegenseite sei. Er hätte auch das Tagesdatum beurkunden können. Natürlich haben die Leute alles verloren.

Der Notar hatte die Betroffenen natürlich nicht über die völlige Wertlosigkeit (gut seine Gebühren war sie wert) der Beurkundung informiert und somit bereitweilligst bei den Betrugsvorbereitungen mitgeholfen. So dämlich, nicht zu merken, was das lief konnte niemand sein, der beruflich mit Beurkundungen zu tun hatte. Die Opfer dachten natürlich das ein Notar nicht dabei mithelfen darf, sie zu betrügen. Was natürlich falsch ist.

Ich habe mir erlaubt im Verfahren den Treppenterrier von Staatsanwalt zu fragen, ob er nicht meint, dass neben den Angeklagten auch der Notar auf die Anklagebank gehöre. Da ging das Staatsanwältchen aber ab wie eine Rakete. Genau wie die Bilder eines Fehlstarts der V2. Er faucht mich an, ob ich wisse was auf falsche Anschuldigung stehe und wollte mir Angst machen. Als ich dann mal eben kurz zurückbrüllte wurde er kleinlaut. Auch der Richter sagte lieber nichts. Natürlich blieb mein Einwurf ohne Folgen. Eine Krähe hackt der anderen ja kein Auge aus.

Der Notar macht übrigens fröhlich weiter. Angeblich sind schon wieder 14 Fälle gerichtsanhängig. Die Angeklagten wechseln, der Notar bleibt. Da bin ich natürlich richtig froh, das unsere Bundesratsheinis die Betrugsmöglichkeiten der Notare noch erweitern wollen. Als Bürger sollte man dann immer den Vorschlaghammer mit in die Notariatssitzungen bringen um dem Herrn Notar zu demonstrieren was alles kaputt geht, wenn man wütend wird. Vielleicht sichert das dann ein vernünftige Beratung.

Noch sinnvoller aber wäre es die Beurkundungen den Toilettenfrauen zu überlassen. Die haben oft einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn und sehr viel Menschenkenntnis.

Und dann war da noch Staatsanwalt Fred Apostel

Die Staatsanwaltschaft in Bonn und Staatsanwalt Fred Apostel vertreten eine seltsame Rechtsauffassung. Wenn wir schon keine Beweise die für eine Anklage reichen haben, dann drohen wir dir eben damit, solange zu ermitteln bis wir irgendwas finden:

Die Staatsanwaltschaft Bonn wollte zum angeblich bevorstehenden Übereinkommen im Fall Ullrich nichts sagen. „Ich weiß nicht, die wievielte Klappe der Spekulationen das ist. Dazu nehmen wir keine Stellung“, erklärte Staatsanwalt Fred Apostel.

„Wir warten weiter frohen Mutes. Unser Angebot an die Ullrich-Seite besteht ja seit langer Zeit“, sagte er weiter. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte von einer angestrebten Einigung berichtet, nach der die Ermittlungen wegen Betrugsverdachts gegen ein Schuldeingeständnis und die Zahlung einer hohen Summe eingestellt werden sollen. Die „Bild“-Zeitung schrieb am Montag, Ullrich habe ein entsprechendes Entgegenkommen abgelehnt. „Angebote können angepasst werden, aber grundsätzliche Eckpfeiler sind nicht zu verrücken“, sagte Apostel.

Kuhhandel pur. Was für eine mächtige Staatsanwaltschaft. Was für Helden. Anzeigeerstatterin im Fall Ullrich war ja eine Werner Franke Mitstreiterin und es geht immer noch um Betrug an der Telekom, die mit viel Geld an der Universität Freiburg in Sachen Doping forschen und probieren ließ. Natürlich ist Telekom die Betrogene. Die brauchte die Uni ja nur zum Blutdruckmessen. Ich sehe das anders:

Aber wen verdammt nochmal haben die Fahrer betrogen. Herr Franke wusste das gedopt wurde. Ich auch. Die Sportjournalisten, die Sponsoren und eigentlich jeder andere auch. Gut der Chef des Bundes deutscher Radfahrer, dieser Scharping, der könnte betrogen worden sein. Bei dem bin ich mir nicht sicher, ob der in den letzten dreißig Jahren überhaupt etwas bemerkt hat.

Betrug setzt Täuschung voraus. Hier wurde niemand getäuscht. Aber natürlich nimmt Franke die Telekom in Schutz. Dafür gibts ja extra Staatsanwälte die das gleiche machen. Aber auch die haben Jan Ulrich bis heute nicht angeklagt, auch wenn sie immer wieder gerne an die Presse gehen. Wäre Franke eine Sekunde ehrlich, würde er sagen, die Sponsoren sind selbst schuld. Alle Hinweise waren immer da, nicht schön, aber eben Realität. Wer wie die Telekom extra Freiburger Uniärzte einsetzte und bezahlte, um besser zu dopen als alle anderen, kann nicht betrogen worden sein, sondern war vermutlich Teil des Betruges.

Aber wer wurde dann betrogen. Die anderen Doper? Die jeweiligen Rennleitungen, die Zuschauer. Es wurde niemand betrogen. Es wurde gedopt. Ende. Es wird übrigens weiter gedopt. Hier und da und sicherlich auch dort. Wir wissen es alle. Ob Medaillenregen bei Biathleten oder Superleistungen bei bestimmten Fußballmannschaften. Nur ein Idiot kann glauben, das nicht gedopt wird.

Aber Staatsanwalt Apostel will Ullrich weich kochen. Mag sein das es ihm gelingt. Apostel will nicht anklagen. Der will siegen ohne vor Gericht gegangen zu sein. Wenn dieses Beispiel Schule macht, können wir unser Rechtssystem gleich auf den Müll werfen. Da wo ein Ankläger Richter oder ein Richter Ankläger ist, gibt es kein Recht mehr. Fred Apostel ist das egal. Solange er die Telekom draußen hält ist alles in Ordnung. Da dürfte er wohl für sein Leben und das seiner Kinder ausgesorgt haben. Anders ist sein Verhalten nicht mehr zu erklären.

Bevor wieder jemand nachfragt. Natürlich wurde gedopt. Aber einvernehmlich und damit ist Apostel draußen. Die einzige mögliche Straftat ist die Anstiftung zum Doping durch die Telekom. Aber selbst das halte ich für fraglich, weil diejenigen die gedopt wurden nicht so dämlich waren das nicht zu verstehen. Es bliebe nur schwere Körperverletzung durch Doping, die aber kaum beweisbar ist.

Die Nasen wechseln, aber die Gesinnung bleibt

Die Berliner Justiz ist schon ein respektabler Haufen. „Ick wundere mir über jarnischt mehr!“ möchte man da mit Otto Reutter ausrufen. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch, wollte die Probleme mit Jugendlichen und vor allem mit Jugendlichen aus Migrantenkreisen, dadurch lösen, das er mal eben das Gesetz außer Kraft setzte und aus Untersuchungshaft eine vorauseilende Strafe machte. Selbstverständlich ohne Beweise. Nachdem er frech seinen Gesetzesbruch im Spiegel dokumentiert hatte, wollte er seine Art der Justiz auch noch bei Frank Plasberg im Gebührenerpresserfernsehen vortragen, der ja auch schon anderen Lügnern und Gesetzesbrechern gerne eine Plattform für ihre Ansichten geboten hat.

Noch ist die Zeit aber nicht ganz so weit, wie Reusch glaubte. Er wurde versetzt und durfte sich nicht bei Plasberg beweihräuchern lassen. So ein Pech aber auch. Dabei war er doch gerade so schön in Fahrt. Ich halte ja die Rechtsansichten der deutschen Staatsanwaltschaften insgesamt für mehr als fragwürdig. Ich erinnere mich da gut an einen Fall, in dem so ein Komiker mir den Mund verbieten wollte, als ich nachfragte, warum ein Notar, der durch seine notarielle Beurkundung ,einem Betrug erst eine scheinrechtliche Grundlage gegeben hat, nicht angeklagt wurde. Da wurde das Kerlchen aber giftig, was mich allerdings nicht weiter beeindruckt hat. Ich bin mit dem Spruch, von den Krähen, die einander die Augen nicht aushacken, groß geworden.

Nun haben wurde also der Reusch durch die Senatorin versetzt. Die gute Frau von der Aue glaubte wohl damit das Problem gelöst zu haben. Aber doch nicht bei der Berliner Justiz. Da kann die Senatorin versetzen wen auch immer sie will. Das spielt da gar keine Rolle. Da lachen die Herren doch nur drüber. Soll doch eine gewählte Senatorin reden was sie will, unsere Staatsanwaltschaft weiß viel besser was gut ist.

Genauso handelte dann auch der Moabiter Staatsanwaltschef Andreas Behm und wählte den früheren REP-Funktionär Rolf von Niewitecki als Nachfolger von Reusch aus. Schöner und klarer hätte er seinen Götz von Berlichingen gegenüber seiner Senatorin doch noch nicht ausdrücken können. Das war ein „Leck mich am Arsch“ wie es es herzhafter gar nicht kommen konnte. Wenn der Reusch nicht offiziell fremdenfeindlich sein darf, dann setze ich an seine Position eben einen Ex-Republikaner die bekanntermaßen besonders fremdenfeindlich sind.

Nun scheint Gisela von der Aue nicht viel Geschmack daran gefunden haben, das sie Behm an seinem Arsch lecken sollte und hat ihn und die gesamte Behördenspitze gestern zu sich einbestellt. Und siehe es geschah ein Wunder. Herr Behm wird seine Entscheidung noch einmal überdenken. Nur gut das Herr Freisler schon tot ist. Da besteht wenigstens nicht die Gefahr, das Behm den nun auswählen könnte. Wenn aus dieser Justiz Gerechtigkeit kommen soll, dann können wir auch Steinen Orangensaft melken und aus Altöl Brot machen.

Es wäre wohl dringend an der Zeit die Spitze der Berliner Staatsanwaltschaft zu entlassen. Leider kann man sie nur in den Ruhestand schicken, den sie nicht verdient haben. Mir fällt allerdings auch nichts vernünftiges ein, zu dem solche Leute zu gebrauchen wären.

Beugehaft im Namen welchen Volkes

Nun ist es also so weit. Die Richter am Bundesgerichtshof haben das gesprochen, was sie für Recht halten. Sie haben Beugehaft und Zwangsgelder verordnet. Nicht gegen Josef Ackermann und die Gangster, die den Deal mit Mannesmann gedreht haben, nicht gegen Herrn Pierer von Siemens und die dortige Bestechungsmafia und natürlich nicht auch nicht gegen Peter Hartz und seine Auftraggeber. Sie haben auch nicht gegen Otto Schily Beugehaft amgeordnet, weil der die Namen derjenigen nicht preis geben will, denen wir unsere neuen Ausweise und allerlei andere Hinterhältigkeiten verdanken und die sich heute vermutlich unter seinen Mandanten verstecken.

Nein. Gegen diese Leute vorzugehen hätte ja dem Volk genutzt. Der Bundesgerichtshof soll aber nicht dem Volk nutzen, sondern bei der Unterstützung grundgesetz- und völkerrechtswidriger Machenschaften für das Großkapital und die von ihm gekaufte Politik helfen. Sie urteilen im Namen des Volkes. Genau wie Herr Freisler am Volksgerichtshof. Künftige Historiker werden diese Urteile zu bewerten wissen. Für mich persönlich steht mein Urteil fest. Ich habe von denen nichts anderes erwartet.

Weil es nach der Ermordung Bubacks nicht darum ging, die Täter zu fassen, sondern Täter zu verurteilen, ist unsere Bundesanwaltschaft in der misslichen Lage, Fehlurteile verursacht zu haben. Fehlurteile sind aber immer eine Begleiterscheinung von Justiz, so wie es Kunstfehler bei Ärzten und Bauleuten sind. Nicht schön, aber da wo gearbeitet wird, werden auch Fehler gemacht.

So hat man für den Mord an Buback jemanden verurteilt, der zu dem Zeitpunkt nachweislich gar nicht am Ort des Geschehens war. Das ist nicht Pech, sondern der Hast und den Vorurteilen geschuldet mit der damals vorgegangen wurde. Die Politik und die Wirtschaftselite hatte die Hosen gestrichen voll und da mussten Verurteilungen her. Auf Teufel komm raus. Wahrscheinlich würde ein Großteil aller Urteile, einschließlich der sogenannten Selbstmorde im Hochsicherheitstrakt, einer vernünftigen und unvoreingenommenen Untersuchung nicht standhalten. Das ist das Problem bei politischen Prozessen. Sie hinterlassen meist mehr Gestank, als das sie Gerechtigkeit schaffen.

Natürlich waren es politische Prozesse. Otto Schily weiß es. Er hat es uns ja damals als Täteranwalt oft genug erzählt. Aber das war damals, als er sich noch einen Namen machen wollte, dessen Marktwert er heute schamlos benutzt. Politischer Prozess meint übrigens nicht, das die Täter historisch betrachtet wirklich politische Täter waren. Sie hatten die Schnauze voll und haben reagiert. Sicher auch mit hochherzigen Zielen, für die ganze deutsche Bevölkerung, genauso sicher aber auch mit einer gehörigen Portion Selbstbeweihräucherung.

Das war ja auch schon damals das Problem. Leute die von vielen als legitime Ziele im politischen Kampf empfunden wurden, konnten nur erwischt werden, wenn gleichzeitig die Tötung unbeteiligter Personen, wie Fahrer, Sicherheitskräfte und Zivilbevölkerung hingenommen wurde. Genau an dieser Stelle trennten sich schon damals die Geister. Die einen sprachen, auch wenn sie es anders ausdrückten von Kollateralschaden, die anderen von Mord an Unschuldigen. So sehr Hans-Martin Schleyer ein legitimes Ziel war, sowenig war es sein Fahrer. Wenn man das eine Ziel nicht treffen kann, ohne das andere mit zu Treffen, dann ist die Aktion auch politisch nicht vertretbar.

Typischerweise floß dieser wichtige Punkt aber damals weder in die öffentliche Diskussion ein, noch wurde er überhaupt berücksichtigt. Helmut Schmidt, ganz Ordnungspolitiker, sah den Staat gefährdet, wie es heute Wolfgang Schäuble bei angeblichen islamischen Terroristen tut. Damals waren die Leute gefährdet, die für ein bestimmtes System standen, die Führungsspitze der Unterdrückung, aber nicht der Staat. Auch heute ist ja nicht der Staat gefährdet, sondern die Bürger die eventuell Anschlagsopfer werden könnten. Allerdings ein vergleichsweise geringes Risiko.

Weshalb muss aber heute unser Bundesgerichtshof auf Antrag der Bundesanwaltschaft, Beugehaft gegen Leute verordnen, die für eine Mittäterschaft zwar verurteilt wurden, aber nie gestanden haben. Sollen die sich heute selbst belasten, um falsche Urteile von damals nachträglich zu rechtfertigen? Oder geht es gar nicht um die Frage wer Buback ermordet hat. Geht es einfach nur darum, mit einem anderen Terrorismusbällchen zu spielen um die Bevölkerung in Angst zu halten?

Alte Verfassungsschutzakten aus 1980 und die Aussagen die der frühere RAF-Terrorist Peter-Jürgen Boock, als Grundlage für solche Beschlüsse heranzuziehen, kann auch nur unserem Bundesgerichtshof einfallen. Wenn der Verfassungsschutz den Kram seit 1980 also mittlerweile sei mehr als einem Vierteljahrhundert geheim hält, dann macht das diese Erkenntnisse nicht sicherer, sondern eher zweifelhafter. Boock hat immer wieder das Interesse und wohl auch das Geld der Medien gesucht. Ein schönes Zubrot, das ihn aber für viele absolut unglaubwürdig macht. Das was Verena Becker damals angeblich ausgesagt hat, will auch nicht viel bedeuten. Es ging um ihre Freiheit. Da ist lügen erlaubt.

Auch heute ist ihr Lügen erlaubt. Schließlich wurden sie und Günter Sonnenberg mit der Tatwaffe des Buback-Mordes erwischt. Aber natürlich wurde damals nicht ermittelt. Wozu auch. Für die Bundesanwaltschaft standen die Täter ja schon fest und wurden auch später genau so verurteilt. Wir wissen nicht wer Buback ermordete und wir werden es nicht erfahren. Zumindest nicht, wenn Beugehaft angedroht wird.

Das der Bundesgerichtshof sein eigenes Urteil aussetzt, bis Rechtsmittel eingelegt sind oder die Fristen dazu verstrichen sind, sieht zunächst zwar ehrenhaft aus, ist es aber nicht. Ehrlicherweise hätte das Gericht den Antrag der Bundesanwaltschaft wegen grober Fehler der staatlichen Verfolgungsbehörden zurückweisen müssen. Wenn es denn aktiv werden wollte, hätte es anordnen können, das die damals Verantwortlichen aus Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz in Untersuchungshaft genommen werden, bis die Sachlage geklärt ist.

Aber es ist natürlich viel publikumswirksamer die sowieso schon zweifelhaft Verurteilten, weiter zu quälen. Es muss doch möglich sein, das von denen noch einmal eine Gefahr ausgeht.

Rainer Griesbaum, Beugehaft und absolute Unfähigkeit der Bundesanwaltschaft

Bundesanwalt Rainer Griesbaum ist so etwas wie das Urgestein der deutschen Terrorismusfahndung. Wenn Griesbaum morgens aufsteht, sieht er vor seinem Auge die bösartigen Terroristen und wenn er abends einschläft, toben sie in seinem Träumen herum. Er ist einfach zu lange dabei. Das ist überhaupt das Problem mit unserer Bundesanwaltschaft. Sie hat nur ein Thema, den Terrorismus.

Sämtliche anderen Straftaten die uns unter den Nägeln brennen, bleiben unbearbeitet liegen, weil alle Kräfte nichts anderes tun, als nichtvorhandene Terroristen zu suchen, und im Zweifelsfall, wie jetzt bei den Blondierungsbombern, auch mit aufzubauen.

Man kann sich als Bürger mit dem Totalausfall der Bundesanwaltschaft abfinden. Im Sachsensumpf wollte Frau Harms nicht ermitteln, sie macht es auch bei Siemens und VW nicht. In Ordnung.

Gefährlich wird es allerdings, wenn unsere Bundesanwaltschaft völlig ausklinkt. Wir haben schon einen Bundesinnenminister dem jedes Mittel recht ist, um die Bürger in ihren Freiheiten und Rechten zu unterdrücken. Kommt dazu noch eine Bundesanwaltschaft, die mal eben den Beschuldigten Beugehaft androht, weil die nicht aussagen, dann sind wir direkt und ohne Umwege in der Diktatur.

Wir alle wissen, das es bei den ehemaligen RAF-Verfahren nicht darum ging, Täter zu ermitteln sondern darum Täter zu verurteilen. Das hat ja auch prima geklappt. Dumm nur das so langsam aber sicher, durchsickert, das ein Teil der Verurteilten eben, wie schon lange vermutet, unschuldig war. Das sind Kunstfehler mit denen die Bundesanwälte leben müssen.

Sie wollten schnelle, wenn auch falsche Urteile und haben diese bekommen. Künstlerpech, das dies nun auffällt. Es wäre falsch zu glauben, das es nur im Fall Buback mit Knut Folkerts jemand beschuldigt wurde, der nachweislich nicht am Tatort war. Das werden wir auch in einigen anderen Fällen erleben.

Es ging damals nicht darum, Wahrheiten zu ermitteln, sondern einfach nur darum einen politischen Sieg, durch die Verurteilung von Personen aus dem Täterumfeld zu erreichen. Die deutsche Journaille, vor allem Herr Aust, haben brav mitgespielt und das Ziel wurde erreicht.

Jetzt sollen die damaligen Fehlurteile dadurch geheilt werden, das Menschen die jetzt freikommen würden, durch Beugehaft zur Bestätigung von Ansichten der Bundesanwaltschaft gezwungen werden sollen. Es geht auch jetzt nicht um die Wahrheit, sondern um Erpressung, mit der vorgefasste Tatmeinungen der Bundesanwaltschaft und vor allem Herrn Griesbaums bestätigt werden sollen.

Es geht nicht um Wahrheit, sondern darum ein Leichentuch über die Sache zu bekommen, oder besser noch den Leichensack zuzumachen. Es wird aber so nicht funktionieren. Entweder bleiben die offenen Fragen offen, oder aber es wird grundsätzlich neu aufgerollt.

Neu aufrollen würde aber für einige Justizbedienstete, Richter, Polizisten und Bundesanwälte eine reale Gefahr für Pensionen und persönliche Freiheit bedeuten. Das ist in unserem Staat in dieser Zeit noch nicht machbar. Wir sind noch nicht reif für die Wahrheit. Wir können weder mit dem was die RAF, noch mit dem was unser Staat getan hat, umgehen.

Wir können weder die Vorfälle von Stammheim und Bad Kleinen ertragen, noch sind wir in der Lage, die manchmal sehr kruden Gedankengänge der RAF-Mitglieder in Bezug zur Realität zur setzen. Ein Peter-Jürgen Boock ist sehr vorsichtig gesagt, auch nicht das Licht, das Aufklärung bringen könnte.

Wie Bundesanwalt Griesbaum schon weinerlich feststellt, ist er nicht einmal in der Lage, nach so langer Zeit, in die Unterlagen des Verfassungschutzes zu schauen, in denen angeblich der Täter steht. Vermutlich würde er dann sehen, welche Verfassungschutzmitarbeiter die Taten der RAF noch angeheizt haben und welche BND-Mitarbeiter beteiligt waren. Das will er aber auch gar nicht wissen. Da ist es leichter Beugehaft für Beschuldigte und Verurteile zu fordern. Es komme ihm nur keiner mit der Wahrheit. Er wäre vermutlich der Letzte der sie ertragen könnte.

Ist Wolfgang Schäuble krank?

Man könnte fast den Eindruck haben. Plötzlich interessiert er sich nicht nur dafür, wie er die meisten Deutschen einstweilig erschießen lassen könnte und wie er in jedem Klo eine Videoabhöranlage installiert bekommt, sondern interessiert sich auch für andere Dinge. Olympia 2018 in einem vermutlich schneelosen Bayern mit Milliardensubventionen für Bayern durch die Restdeutschen, ist ja noch zu verstehen. Sichert er sich so doch die bayrische Zustimmung für den Abbau von Bürgerrechten.

Wie aber kommt der Mann plötzlich auf Managergehälter, die er zwar nicht begrenzen, aber doch offenlegen will. Hat da irgendein Lobbyist seine Bestechungszusagen nicht eingehalten? Wurden da Geldkoffer nicht pünktlich oder gar mit zu kleinem Inhalt übergeben? Man weiß es nicht und wird es auch wohl kaum erfahren. Sicher ist nur, das es Schäuble nicht um Gerechtigkeit oder das Wohlergehen der Deutschen geht.

Dann will er noch Scientology ans Leder. Warum nur. Wie Schäuble in der Berliner Zeitung ja so richtig feststellt, lehnt Scientology das demokratische System ab. Das müsste Scientology und Schäuble eigentlich zusammen schweißen. Dem Augenschein nach, haben doch beide die gleichen Ziele und beide nichts mit Demokratie, Freiheit oder gar Bürgerrechten zu tun. Versteh einer den Schäuble. Der passte doch gut zu Scientology.

Aber wenn er wirklich etwas tun will, das zudem noch Geld in die Kassen bringt, braucht er nur die Gemeinnützigkeit insgesamt, also auch für Religionsgemeinschaften aufzuheben und die Kirchensteuer abzuschaffen. Wenn Spenden als Einnahmen versteuert werden müssen, macht es Scientology und anderen viel weniger Spaß zu agieren und die Staatskasse wird entlastet.

Die Aufhebung der Gemeinnützigkeit würde allerdings auch INSM und Mohn/Bertelsmann schaden, deshalb wird es diesen einfachen und klaren Weg wohl nicht geben. Aber in Wirklichkeit geht es Schäuble ja auch nur darum, so zu tun, als sei er an Deutschland, den Menschen darin und deren Problemen interessiert. Er hat ein wenig Angst, die Deutschen könnten ihn schneller aus dem Amt jagen, als er seine Diktatur errichten kann und will sich so etwas Luft verschaffen.

Aber während der Meister selbst gerade mal keine neuen Einbrüche in die Privatsphäre verlangt, sind seine Handlanger um so fleißiger wie Radio Utopie vermeldet:

BKA-Chef Ziercke hat heute in einer Erklärung der „BKA-Spitze“ an viele wohlwollende Presse-Unternehmen zugegeben, dass er die Öffentlichkeit bezüglich einer Terrorgefahr durch das im Sauerland festgenommene Terrorkommando der angeblichen „Islamischen Jihad Union“ getäuscht hat. Nun gab er zu, dass seine Behörde die Verdächtigen abgehört hat, und zwar durch in dem Einfamilienhaus installierte Wanzen.
Verpackt war das Geständnis von Ziercke in allerlei wirres Zeug über nötige Grundgesetzänderungen und Totalüberwachung.

Erst kräftig Scheiße bauen und dann noch die nachträgliche Legitimierung eines Verfassungsbruches verlangen und gleichzeitig fordern, das jeder Bürger überwacht wird. Kommt mir bekannt vor. So ähnlich hat der ehemalige BKA Chef Horst Herold mal die Rasterfahndung begründet, die nichts gebracht hat, außer Unschuldige oder Verkehrssünder und Meldeverstöße zu kriminalisieren.

Der RAF war mit derartigen Mitteln genausowenig bei zu kommen wie heutigen Terroristen. Bei heutigen Terroristen muss ja zunächst erst einmal geklärt werden, ob die nicht im Auftrag oder mit Billigung von Schäuble, BKA oder BND und CIA agieren um dem deutschen Volk Angst einzuflößen und es dadurch williger für die weitere Einschränkung von Bürgerrechten zu machen. Sollte dann wirklich noch ein echter Terrorist übrig bleiben, ist es wahrscheinlich ein Hochzeitsreisender der kein Auto besitzt, oder ein Bartträger der eine Rasierschaumallergie hat.

Es ist im übrigen vollständig egal ob es echte Terroristen oder nur nur nachgemachte Amtsterroristen gibt. Es geht nicht um Terrorismus. Nicht hier und nicht in Afghanistan. Es geht nur darum die Rechte der Bürger zu begrenzen, um eine Diktatur zu schaffen. Auf diesem Weg kann sich Schäuble ruhig mal ein Agitationspäuschen gestatten, vermutlich steht das Datum des nächsten Anschlages schon fest und bis dahin hat er ja seine Handlanger.

Verhindern können wir nichts, solange wir Schäuble und seine Handlanger im Amt belassen. Wir können nur hoffen, das die Zahl der Opfer möglichst klein ist.

Vom Obdachlosen zum Paketkönig

Eine deutsche Bilderbuchkarriere, oder eher eine Karriere, wie sie wohl nur in Deutschland möglich ist. Da überwachen wir jeden und alles und unser Innenminister und seine Kumpane träumen gar von einstweiligen Erschießungen, aber einen Udo W. können wir weder verhindern, noch ihn vor sich selbst und andere vor seinen Straftaten schützen.

Dabei hat Udo W., 38-jähriger Gründer und Geschäftsführer der FairDeal Vertriebs GmbH, gar nichts besonderes getan. Eigentlich hat er ja nur sein Glück gesucht und das Glück und mühsam erarbeitete Eigentum aller anderen mißachtet. So funktioniert Neolberalismus eben.

Bei Udo W. funktionierte er aber nicht. Die Schweriner Volkszeitung berichtet:

Udo W., vor 38 Jahren in Lübz geboren, hat ein bewegtes Leben hinter sich. Er war talentierter Jugendspieler des DDR-Fußball-Zweitligisten BSG Hydraulik Nord Parchim. Sportfunktionäre delegierten ihn daraufhin in ein Sportzentrum nach Magdeburg. Nach der Wende startete der gelernte Schlosser verschiedene Unternehmungen in den alten Bundesländern. Der Erfolg blieb für ihn im Westen aber letztlich aus. In einem Schreiben der Gemeindeverwaltung in Hachenburg (Nordrhein-Westfalen) vom 21. April 2006 wird Udo W. dringend aufgefordert, seine persönlichen Sachen aus dem dortigen Obdachlosenheim abzuholen.

Mit Partnerin und sechs Kindern zog er im Frühjahr vergangenen Jahres in seine alte Heimat Parchim zurück. Ein ehemaliger Freund erinnerte sich: „Udo hatte, als er hier ankam, Visionen, hatte ein gutes Auftreten, und sah wie der perfekte Geschäftsmann aus.“

Ja, aussehen wie perfekte Geschäftsleute, das tun viele. Das hat uns unser Exkanzler mit seinen tollen Anzügen ja auch immer vorgespielt. Ähnlich wie bei Udo W. war wohl nicht viel dahinter und am Ende kostet es das Geld der Allgemeinheit, was bei vielen dieser Nieten in teuren Anzügen auch oft kein Wunder ist.

Udo W. wollte es groß und gewaltig. Das macht immer Eindruck:

Seine Geschäftsidee war das von ihm entwickelte Vertriebssystem FairDeal. Der Slogan: „Einfach. Ehrlich.“ Im großen Stil wollte er von Parchim aus Deutschland mit Reinigungsmitteln beliefern. Doch damit nicht genug. Kirsten Wilhelm, die er als Assistentin der Geschäftsführung eingestellt hatte, berichtet: „Es hieß, wenn der Laden in Fahrt kommt, werden über das System alle Art von Waren verkauft – außer Waffen, Drogen und Prostitution.“ Für sein Imperium plante Udo W. sogar den eigenen Fernseh-Verkaufssender „Paketkönig.tv“, der am 15. März 2007 an den Start gehen sollte.

Unnötig zu erwähnen das die lokale Politik begeistert war. Das ist Politik immer wenn es hochfliegende Pläne ohne eine vernünftige Grundlage gibt. Da entzündet sich dann ein Strohfeuer am anderen. Ehrliche Neugründungen riechen immer nur nach Arbeit, Schweiß und Gefahr des Scheiterns. Das macht Politikern keinen Spaß. Denen soll doch keiner mit der Realität kommen.

Natürlich gab es auch Zuschüsse für die eingestellten Langzeitarbeitslosen und genauso natürlich hat dieses Arbeitsamt nicht kontrolliert, ob wenigstens die Arbeitslosenversicherung bedient wird. Wozu auch. Die kann sich doch nicht auch noch darum kümmern. Die sind viel zu damit beschäftigt ein paar Hartz-IV Empfänger zu quälen.

Das eine Staatsanwaltschaft fröhlich zusieht, wie weitere Glieder an eine Kette von Straftaten angehängt wird, ist eher normal in Deutschland. Zumal wenn es um windige Geschäftsleute geht. Die haben einen ziemlich weit reichenden Freibrief. Normale Kaufleute kommen da viel schneller unter die Räder. Denen fehlt einfach der Glanz.

Für mich immer wieder erstaunlich ist es, das der Staat, der durch Nichthandeln weitere Straftaten nicht nur zugelassen, sondern geradezu gefördert hat, nicht für die entstandenen Schäden haften muss. Das erleichtert dem Staat das Wegsehen sehr.

Auf telefonische Rückfrage erklärte die Schweriner Volkszeitung das Uwe W. nach dem Erlass des Haftbefehls gestern festgenommen wurde. Leider ist er zwar ein besonders schillernder Fall, wurde er doch auf kurze Zeit sogar zum zwar selbsternannten und anerkannten Paketkönig. In Wirklichkeit ist er aber nicht besonders bedeutend.

Rund um die Gelder die sich leicht beim Arbeitsamt oder Jobcenter abfassen lassen, als Lohnzuzahlungen, Kombilöhne und Ein-Euro-Jobs haben sich ganze kriminelle Schwärme niedergelassen, aber auch die üblichen Abzocker fordern ihren Anteil. Auch hier wurde schon mehrfach über die absurden Auswüchse berichtet.

Frank- J. Weise, Heinrich Alt und Raimund Becker als Vorstand der heutigen Arbeitsagentur sind natürlich nicht verantwortlich und ebenso nicht bereit, sich um diese Probleme zu kümmern. Da wird ja nur die Allgemeinheit ausgeraubt und die Herrschaften haben besseres zu tun, als die Allgemeinheit zu schützen.

Wir werden noch viele Paketkönige erleben. Einige werden sogar irgendwann mal verhaftet werden, wenn die Bürger die zuständigen Staatsanwälte zum jagen getragen haben. Der große Rest kassiert und fordert dann noch Senkung des Arbeitslosengeldes. Das ist die traurige deutsche Realität.

Danke an den Leser der mich auf das Thema aufmerksam gemacht hat.

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