Was machen wir denn nun mit den Asylanten

Ich verwende den Ausdruck Asylant hier sehr bewusst. Wer hinter den deutschen Grenzen das Wort Asyl ausspricht wird vom Flüchtling automatisch zum Asylanten und unterliegt den diesbezüglichen Rechtsvorschriften. Der wichtigste Fakt ist, dass wir akzeptieren dass die Asylanten im Land sind und damit für sie unsere Rechtsstaatlichkeit  und unsere Justiz greifen muss, wie sie es für alle anderen auch tun sollte.

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Verunreinigungen bei Böhnhardt

Ich habe ja schon in meinen Ursprungsartikel zum Thema Peggy K. und Böhnhardt darauf verwiesen, dass mir das Ganze sehr gestellt vorkommt. Wenn ich dann zuerst lese das Frau Zschäpe, voll zurechnungs- und schuldfähig ist und sich in keinerlei Abhängigkeitsverhältnis zu Böhnhardt, Mundlos oder anderen befunden hat und am gleichen Tag der kunstvoll aufgebaute Verdacht wegen Kindesmord gegen Böhnhardt und eine Tatbeteiligung Zschäpes ins sich zusammenfallen, glaube ich gar nichts mehr. 

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Problem Verantwortungslosigkeit

Niemand steht morgens früh auf und beschließt einfach mal so, am heutigen Tag völlig verantwortungslos zu handeln. Trotzdem beginnen viele schon auf dem Weg zur Arbeit damit. Da werden rote Ampeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen missachtet. Jeder Einzelne sieht das natürlich nicht als Verantwortungslosigkeit. Hier hat die Stadt die Ampelschaltung völlig doof gestaltet und dort ist ein Geschwindigkeitgebot nur gemacht worden, um die Bürger abzuzocken. Das kann sogar richtig sein, hebt aber die Verantwortungslosigkeit nicht auf.
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Problem Justiz

“Ignorantia legis non excusat – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht” ist der Leitsatz der deutschen Justiz. Damit setzt diese Justiz im Prinzip voraus, dass man all die Gesetze, Regeln, Durchführungsbestimmungen, bestehende Urteile und was es da nicht noch alles gibt, kennt. Wenn man die Nichtkenntnis nachweisen kann – was oft unmöglich ist – fällt lediglich das Strafmaß geringer aus. Das ist ein netter Trick, mit bösen Auswirkungen.
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Der Mord an einem Elefanten hat nichts, aber auch gar nichts mit Jagd zu tun

Das was ich jetzt schreibe, werde ich mit Sicherheit bereuen. Aber es hilft ja nichts. Es muss raus. Es ist nämlich nicht ganz unerheblich wer den Elefanten wegen der Trophäe ermordete, aber da die deutsche PETA und der Berliner Kurier und zwar die Hausnummer aber nicht den Namen nennen ist es hilfreich auf den The Telegraph aus England zu verweisen, der einen Rainer Schorr aus Berlin als Täter meldet.
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Günther Jauch oder die Abgehobenheit der selbsternannten Eliten

Ich habe mich schon lange gefragt für wen Giovanni di Lorenzo wohl überhaupt noch die ZEIT macht. Klar er braucht ein paar Referenzexemplare für die Leute die Anzeigen geschaltet haben, ein paar weitere für die Leute die in ihren Büros zeigen wollen, dass sie auf der Höhe der ZEIT sind, also weit entfernt von jeder Realität und dann selbstverständlich noch für die Leute, die jeden Mist fressen, wenn er vom Großen Bruder, den USA und dem Großkapital abgesegnet ist. Aber einen wesentlichen Aspekt habe ich vergessen. Die Idioten die sich selbst zur Elite in diesem Land erklärt haben, ohne irgendetwas zu leisten.
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Ab wann hätte man Adolf Hitler umbringen dürfen?

Es besteht heute in Deutschland und der Welt eine über fast alle politischen Gruppen hinausgehende Einigkeit, dass das Attentat vom 20. Juli 1944 Auf Adolf Hitler sowohl rechtlich wie auch moralisch richtig war. Dies ist etwas verwirrend, weil ansonsten die herrschende Klasse jeder Art von politischem Attentat strikt ablehnend gegenüber steht und verwundert insbesondere deshalb, weil das Attentat, selbst wenn es erfolgreich gewesen wäre, nur noch den Sinn hatte, einigen Leuten gute Pöstchen für die Zukunft zu sicheren und eventuell ein Zeichen, ein Kerzlein, des Widerstandes aufblinken zu lassen.

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Schäuble bestiehlt mal wieder die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen

Immer wenn ich das Gesicht von Wolfgang Schäuble sehe, zuckt es mir in den Händen. Ich möchte sie um seinen Hals legen und dieses gemeine Leben beenden. Natürlich gebe ich dem Impuls nicht nach, ich kotze ja auch nicht wenn ich seine hässliche Stimme höre. Ich beherrsche mich, kontrolliere meine Wut, atme tief durch und lebe weiter, weil er es nicht wert ist, das man sich an ihm die Hände schmutzig macht. Falls aber irgendjemand sich irgendwann nicht mehr beherrschen kann, hat er mein vollstes Verständnis. Schäuble tut alles um den arbeiten Menschen, den sozial Schwachen, den Alten und Kranken jede Hoffnung und jeden Lebensmut zu nehmen. Er ist ausschließlich der Vertreter des Großkapitals und der Abzocker und ich werde auch nie vergessen, dass er das Geld vom Waffenschmuggler nahm.
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Herr Kauder, die Causa Edathy und das Rechtsstaatempfinden

Der Herr Kauder, ein Mensch, der die Freiheit der Bürger stets laut lachend mit Füßen getreten hat, der jeden von uns normalen Menschen permanent überwachen möchte und der am liebsten die Bundeswehr auf jede Gruppe schießen lassen würde, die kein Jubelchor für die Regierung Merkel oder sonstige CDU-Maden ist, regt sich über die Staatsanwaltschaften in Deutschland auf:
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Die Kirchen, die Bankster und das liebe Geld

Beim Geld hört die Freundschaft nicht auf, da beginnst sie erst. Zumindest bei den Leuten die mehr als genug Geld haben und dieses gegen die arbeitenden Menschen verteidigen wollen. In Abwandlung von Reinhard Meys Lied könnte man auch sagen: “Der Bankster nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: Halt du sie dumm, ich halt sie arm!”. Und die Bischöfe sind gerne die fleißigen Helfer der Bankster. Gleiche Brüder gleiche Kappen.
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Das neue Leistungsschutzrecht – Pradigmenwechsel im Bürgerjournalismus

Bloggen oder eben Bürgerjournalismus, aber auch Einträge auf Diaspora, Facebook, Google+, Twitter, Identica und anderen sozialen Medien, sind in ihrer Mehrheit Kommentar oder Weiterleitung von Informationen die man für interessant hält. Natürlich gibt es auch den Bereich reine Blödeleien und Katzencontent die in diesem Zusammenhang aber keine Rolle spielen. Zum Kommentieren oder Weiterleiten braucht man eine Quelle die man eben kommentiert oder weiterleitet. Ich persönlich habe in meinen Blogartikel meist unzählige Links auf Quellen, deren Aussagen ich eben kommentiere oder auch nur aufzeigen will. Daneben gebe ich über soziale Medien Links zu Artikeln die mir wichtig erscheinen häufig auch ganz ohne Kommentar weiter, manchmal aber auch nur den Link. Das war bis zum vergangenen Freitag auch alles in Ordnung. Man durfte verlinken und das Zitatrecht galt weitestgehend. Diese Situation hat sich allerdings durch das LSR radikal geändert.

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Die Engländer müssen mal austreten

Haben sie gestern den Cameron gehört. War der nicht niedlich. Nun hat er doch endlich seine mehrfach verschobene Grundsatzrede zu Europa gehalten. Gut so neu war sie nicht und die Bewertung seines Geschwafels steht ja auch schon lange fest. Reisende soll man nicht aufhalten und wie der französische Außenminister Laurent Fabius süffisant betonte wird man den Briten einen roten Teppich ausrollen, damit sie endlich verschwinden.
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Prohibition – Endlich wird die NPD verboten

Nun ist es schon fast so weit. Die hässliche Nazipartei NPD soll verboten werden. Ist das nicht toll.endlich mal etwas tun und nicht immer nur reagieren. Stellen sie sich doch nur vor. Morgen oder in zehn Jahren, wenn das Verbot vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde ist die NPD also verboten. Was werden dann ihre Anhänger die Nazis tun. Sie werden sich fügen. Sie werden mit Achseln zucken und sagen: “Schade wir waren gerne Nazis, aber nun wo es verboten ist Nazi zu sein, hören wir eben damit auf!” Und dann gehen sie auseinander und das wars. Kennen wir ja schon aus der Bibel. Als Moses damals mit den Steintafeln vom Berg runterkletterte und ständig aufpassen musste nicht über seinen Bart zu stolpern. Da hat er seinem Volk erklärt, dass sie nun nicht mehr stehlen und nicht mehr töten dürfen und es auch nichts mehr damit ist, mit der Frau des Nachbarn in die Kiste zu springen. Was haben die Israelis damals gesagt? Richtig. Sie haben mit den Schultern gezuckt und zugestimmt und danach nie wieder gestohlen, gemordet oder die Nachbarin beglückt.
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Das die Schavan geguttenbergt hat ist doch nun wirklich kein Problem

Plagiate sind bewusste Betrugshandlungen mit denen andere Menschen vorgespielt werden soll, dass der Plagiator eine Leistung vollbracht habe, die in Wirklichkeit jemand anders erbracht hat. Für viele Menschen in Deutschland ist der Begriff Politiker ja nichts anderes als ein Synonym für den Begriff Betrüger, so dass es nicht wirklich verwundert, wenn immer wieder Politiker auffallen die geguttenbergt haben und es verwundert auch nicht, dass die politische Klasse an sich darin kein Unrecht sieht.
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Armes Deutschland – fest im Griff der falschen Leute

Es ist immer wieder erschrecken, wie viele kleine Nachrichten sich im Laufe einiger Tage so ansammeln, die einfach keinen eigenen Beitrag wert sind, aber trotzdem nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Deshalb nach einiger Zeit mal wieder gesammelte Gemeinheiten. Den Anfang macht der faule Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP. Der ist zu faul eine Studie zu lesen die sich mit der Kostenersparnis im Gesundheitswesen beschäftigte.
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Deutsche Recht ist seltsames Recht

Diese Woche half die Polizei zum ersten Mal beim Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Sie erschoss in einem Jobcenter in Frankfurt einfach mal eine Hartz IV Empfängerin. Bevor überhaupt irgendwelche Ermittlungen angestellt werden konnten, verkündigte die Staatsanwaltschaft schon lauthals, dass es natürlich Notwehr gewesen sei. Wer hätte anderes erwartet. Die Systemmedien gehen über den Vorfall hinweg nur die Frankfurter Neue Presse gibt einen Überblick über das Geschehen:
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Das Widerstandsrecht kurz erklärt

Auch wir auf Duckhome haben bereits auf das Recht zum Widerstand nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) hingewiesen, es aber verpasst allgemeinverständlich zu erklären. Das holen wir jetzt nach.

Immer wieder treiben wahrhaft komische Stilblüten aus dem Internetboden die sich mit irgendwelchen – an den Haaren herbeigezogenen – Argumentationen ein eben solches Widerstandsrecht in der Bevölkerung herbeikonstruieren.
Teilweise ist man schon geneigt Mutwillen zur Anstiftung zum Gesetzesbruch zu konstatieren. Dabei verhält es sich leider so, dass viele, die solches dann mit der Hoffnung verbinden etwas ändern zu können, nicht wirklich wissen welche Voraussetzungen das Recht zum Widerstand erfüllen muss um sich auf letzteres beziehen zu können.

Es geht nicht einzig darum das die staatliche Gewalt Unrecht verübt und dies für Jedermann/Frau ersichtlich ist. Sondern es ist ebenso die Pflicht eines jeden Bürgers sich an das Grundgesetz zu halten. Was nichts anderes bedeutet als das Unrecht nicht mit Unrecht weggemacht werden kann. Auch wenn das für viele Menschen nicht leicht nachzuvollziehen ist, so ist dies genauso Bestandteil des Grundgesetzes wie des Völkerrechts.

Wenn wir also ein Recht auf Widerstand haben, so nur dann, wenn wir uns selbst an das Grundgesetz halten. Ob es uns nun schmeckt oder nicht. Die Voraussetzung zum Recht auf Widerstand ist klar definiert:

Alle von der Rechtsordnung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe müssen so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dass die Ausübung des Widerstandes das Letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist. (BverfG 5 85)

Was nichts anderes heisst als:
vor der Ausübung des Widerstandrechts ist das Unrecht über die Rechtswege anzuzeigen.

Wer das nicht tut und dennoch das Recht auf Widerstand ausübt, begeht einen Verstoß gegen die demokratische Grundordnung – handelt entgegen des Grundgesetzes.
Wir können von anderen nicht erwarten sich an Gesetze zu halten, wenn wir nicht selbst bereit sind dies zu tun.

Grube will die Bahn als Ganzes – Netze gehören dem Volk

Bahn-Chef Rüdiger Grube ist erbost, weil die FDP nun in ihrem ersten Machtrausch die Bahn zerschlagen und die Einzelteile verkaufen will. Grube hat zwar den Börsengang der Bahn zunächst weiter nach hinten geschoben, aber das hängt im wesentlichen damit zusammen, dass im Moment nicht die Beträge realisiert werden können, die aus dem ganzen ein gutes Geschäft machen und viele Provisionen abwerfen soll.

Die FDP muss für ihre Klientel schnell neue Anlagemöglichkeiten finden und da ist die Teilprivatisierung der Bahn zu Ausverkaufspreisen und die spätere Subvention der privatisierten Teile ein gutes Geschäft. Nicht für den Steuerzahler und auch nicht für den Bahnkunden, aber sicher für die Hintermänner der FDP.
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Und dann war da noch Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) der Gewerkschaften zusammenlegt

Der brandenburgische Infrastrukturminister Reinhold Dellmann hat wohl als Infrastrukturminister nicht mehr genug in Brandenburg zu tun. Die Gewerbegebiete zeigen ja auch nachts schönen grünen Rasen, wenn Lampen den Leerstand erleuchten. Deshalb braucht er andere Aufgaben und sucht sich diese wo er kann.

Potsdam (ddp-lbg). Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) plädiert für ein bundesweit einheitliches Tarifsystem im Schienenverkehr. «Wir brauchen Flächentarifverträge im Eisenbahnbereich», sagte der Minister am Mittwoch in Potsdam. Die Bahngewerkschaften Transnet, GDL und GDBA hätten die Chance, zu einem einheitlichen Vorgehen zu kommen. Gemeinsames Ziel der Gewerkschaften müsse es sein, Lohndumping auszuschließen und Arbeitnehmerrechte zu sichern.

Diese Chance sollten die Beteiligten jetzt nutzen und im Sinne der Beschäftigten aller Verkehrsunternehmen an einem Strang ziehen, forderte Dellmann. Dazu gehöre auch, trotz aller Konkurrenz über den eigenen Schatten zu springen und sich an einen Tisch zu setzen. Die Beschäftigten der Verkehrsunternehmen hätten kein Verständnis dafür, wenn eine gute Lösung an Egoismen von Einzelgewerkschaften scheitere.

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Berliner S-Bahn und die wunderbare Welt der Privatisierung


Es gilt bis auf Weiteres der Notfahrplan, den Sie unter “Aktuelle Themen” auf unserer Startseite finden. Wir bedauern die durch die zusätzlichen Fahrzeugüberprüfungen bedingten Betriebsein-schränkungen und entschuldigen uns bei Ihnen für die dadurch entstehenden Unannehmlichkeiten.

so lapidar ist die Geschäftsleitung der Berliner S-Bahn mit dem fertig, was eigentlich ein Supergau für das Unternehmen sein müsste. Aber wozu soll man sich auch aufregen. Als 100 prozentige Tochter der DB-Regio hat man ja nur das getan, was von der Geschäftsleitung der DB gewollt wurde. Man fährt den Mehdorn Kurs.
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Emmely und die seltsame Gerechtigkeit des Volker Rieble

Es macht nichts, dass sie Volker Rieble nicht kennen. Er ist ein Juraprofessor aus München der im Auftrag der Industrie und des Großkapitals alles tut, um den Arbeitnehmern im Arbeitsrecht alle Rechte zu nehmen und sie zu rechtlosen Lohnsklaven zu machen. Das realisiert er vor allem als geschäftsführender Direktor des von privaten Unternehmen (über eine Stiftung) finanzierten Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR).

Sehr gern betonen er und seine Kumpane ihre Unabhängigkeit. Sie betonen sie so permanent und laut, dass schnell klar wird, das sie eben alles mögliche, aber sicher nicht unabhängig sind. Natürlich gibt es so etwas wie ein formale Unabhängigkeit, die aber nur eine scheinbare Unabhängigkeit ist oder wenn man es deutlicher ausdrücken will, eine vorgetäuschte Unabhängigkeit ist.
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