Armes Deutschland – fest im Griff der falschen Leute

Es ist immer wieder erschrecken, wie viele kleine Nachrichten sich im Laufe einiger Tage so ansammeln, die einfach keinen eigenen Beitrag wert sind, aber trotzdem nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Deshalb nach einiger Zeit mal wieder gesammelte Gemeinheiten. Den Anfang macht der faule Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP. Der ist zu faul eine Studie zu lesen die sich mit der Kostenersparnis im Gesundheitswesen beschäftigte.
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Aufgelesen 108

  • Atommüll unrechtmäßig verkippt / Behörden finden indischen radioaktiven Müll in zwölf Bundesländern
  • Autoproduktion verursacht mehr Kohlendioxid-Ausstoß als das Fahren von Autos
  • Israel provoziert Barack Obama und Palästinenser / Weitere 1700 ha Land für Siedlungen beschlagnahmt
  • False Flag: Hypo Real Estate, das Unwort "Bad Bank" und die Deutsche Bank
  • Polizisten verwechselten einen Lehrer in der U-Bahn und schlugen ihn krankenhausreif
  • Scherbenhaufen
  • Ein normaler Skandal – Kommentar von Wilfried Beiersdorf

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Aufgelesen 102

– Mit Boshaftigkeit und Irrationalität gegen den Iran
– Kurs – Richtung Iran: Bis zum bitteren Ende
– Der Kopftuchstreit zwischen Parlamenten und Gerichten
– Briten üben sich im Nationalsozialismus
– Die Saat des Bösen
– Die weithin unbekannte Vergangenheit Israels – Teil 1
– Wer stillt gesünder den Welthunger?

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Aufgelesen 94

– 15 Regeln für wirksame Propaganda
– Parlament in Montenegro aufgelöst
– Bedingungsloses Grundeinkommen
– Österreich ist pleite!
– Dänische Bank tauscht: Money, Money. Money
– Wirtschaftskrise – Geht es bald wieder aufwärts?
– Niederlande und der Irakkrieg: Bitte sehr gut aufheben
– Die Verrohung der Gesellschaft
– Wikipedia-Diskussion:Operation Gegossenes Blei

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Ein Schritt vor, 2 zurück: Auch Köhler will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

(Deutsche Presse Agentur):

Auch Köhler will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

Bundespräsident Horst Köhler unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat. Er halte es für richtig, darüber nachzudenken, sagte Köhler der «Süddeutschen Zeitung». Schäuble habe Recht, Enthaltungen sollten dort künftig nicht mehr wie Nein-Stimmen wirken. Nach den geltenden Verfassungsregeln fasst der Bundesrat seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit. Eine relative Mehrheit wie im Bundestag ist nicht vorgesehen. Enthaltung wirkt wie ein Nein.