Rechte Internationale

Die "Junge Welt", für mich so ziemlich das einzige lesbare Blatt in dieser BRD, hat in der heutigen Ausgabe einen Artikel, der folgende Überschrift hat: 

"Rechte Liebschaften
Delegation der FPÖ aus Österreich in Moskau empfangen. Russland will konservative Internationale"

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Da war doch was…

Gastbeitrag von Claudia Wangerin zuerst gepostet auf Facebook.

Deutsche Linke haben es jahrelang versäumt, Hasskriminalität gegen Frauen zu benennen und als Politikum zu betrachten. Dass sie das eigentlich hätten tun sollen, dämmert einigen, wenn Rechte mal wieder versuchen, das Problem rassistisch zu instrumentalisieren.

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Ersoffene Träume von Rot-Rot-Grün

Ich habe keine Ahnung warum Herr Bartsch von der "LINKEN" nun ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt und in einem Interview mit der rheinischen Pest, den Satz: "Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten" prägte. Würde ich ihn nicht als postengeilen Verräter jeder linken Idee kennen, müsste ich annehmen, dass er mit diesem Vorschlag, die rot-rot-grüne Koalition endgültig erledigen wollte. Aber vermutlich wollte er nur mal wieder in die Systemmedien.

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Drei Freunde Israels

Israel genießt derzeit dreierlei Sympathie. Die Sympathie der europäischen Linken, die nicht vergessen wird, wie ihre jüdischen Mitbürger verfolgt wurden von dem Faschismus, den sie bekämpften; eine Solidarität, die die Jüngeren vorbehaltlos teilen, die gegen Globke und Viaion Stellung bezogen haben und heute noch und wieder gegen SS-Geist und Praxis demonstrieren, ..

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Diese LINKE wollt ich nicht

Natürlich ist nicht die LINKE schuld, sondern meine Erwartungshaltung. Wenn man unser Parteienspektrum und die handelnden Personen so betrachtet, dann steht die LINKE eigentlich hervorragend da. Der Anteil ehrlicher und anständiger Menschen ist nach meinem Dafürhalten in der LINKEN unendlich viel größer als in allen anderen Parteien zusammen, und manchmal werden sogar die richtigen Vorschläge gemacht. Trotzdem bin ich unzufrieden. Logisch, dass ich den Grund für meine Unzufriedenheit herausfinden wollte.
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Lachen mit den “Linken” in der SPD

Ich gebe zu, “Linke” in der SPD, bringt mich immer zum grinsen. Jeden linken Gedanken in der SPD haben doch schon der Müntefranz und der Genosse der Bosse ermordet und Peter Struck hat vorsichtshalber Holzpfähle, die mit Erde von Adenauers Grab bestrichen wurden, in das Herz jedes linken Gedankens gestoßen. Wo sollen da noch Linke herkommen. Und richtig. Es geht nicht um Linke. Es geht um die heilige Johanna aus dem Lehrerzimmer, Juso-Chefin Johanna Ukermann und um Parteivize Ralf Stegner, der wenn er sich nicht selbst als links bezeichnen würde, einfach gar nichts wäre.
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Petra Pau fordert mehr Schutz für Privatsphäre von Politikern

Für mich ist das Internet teilweise wie ein Fluss, auf dem unzählige Informationen mal langsam, mal schneller an einem vorbeitreiben und ich bin immer auf der Suche nach Trends oder Infos über größere und kleinere Schweinereien die unser Regime oder das Großkapital mal wieder verbrochen haben. Vieles nehme ich nur kopfschüttelnd oder belustigt am Rande wahr. Bei der Nachricht das Petra Pau mehr Schutz für die Privatsphäre von Politikern fordert, denke ich an den Bürgermeister von Tröglitz, der von den Nazis aus dem Amt getrieben wurde und an die Randale vor Petra Paus Haus und nicke und will gerade weiter schauen, da trifft es mich wie ein Blitz. Warum nicke ich eigentlich?
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Hamburg Wahl – Rassisten und Wirtschaftsfaschisten sind die Gewinner

Als allererstes muss man die Systemmedien loben. Sie haben der Zombie-FDP neues Leben eingehaucht. Ganz vorne dabei die ARD-Tagesschau die aus Frau Sudings Beinen sehr bewusst einen Aufreger machte, auf den die anderen Propagandatruppen natürlich freudig einstiegen und die dann mit immer besseren Umfrageergebnissen für die FDP gehypt wurden. Das ist das in Deutschland ja das übliche Vorgehen um die Schafe (Wähler mag man nicht mehr sagen, da es kann keine Wahl gibt) in die Hürden zu treiben. Das ist gut gelungen. So konnten ein paar die sonst ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht hätten zur FDP umgetrieben werden und das Bild sieht nicht ganz so faschistisch und rassistisch aus wie es in Wirklichkeit ist, obwohl es natürlich egal ist, ob ein Rassismus auf natonale Herkunft und Religion beruht, oder sich einfach nur gegen die arbeitende Bevölkerung richtet. Beides ist der gleiche Rassismus.
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Ralf Stegner (SPD) bitte einfach mal das dumme Maul halten

Es ist natürlich nicht angenehm wenn man als häufiger Verlierer in der Verräterpartei SPD sein muss und selbst dort so richtig kein Bein auf den Boden bekommt. Ralf Stegner hat es wirklich nicht leicht. Als McCloy-Scholar an der John F. Kennedy-School of Government der Harvard-Universität ist er pflichtbewusst wie es sich für einen deutschen Politiker gehört dem US-Regime in den Hintern gekrochen und hat sich zum Einflussagenten der USA ausbilden lassen. Das ist nicht ungewöhnlich und für deutsche Politiker sogar ehrenhaft. Aber immer wenn er zu Wahlen antrat verlor er sogar parteiintern. Trotzdem wurde er Staatssekretär, Minister und SPD-Vizevorsitzender. Als solcher kläfft er jetzt hinter seinen Denkzäunen hervor, sobald sich in der Welt etwas für die Menschen tut, wie jetzt in Griechenland.
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Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow und die Rente

Die Duckhomeautorin Luise ist “Neidisch auf die Griechen” und das mit gutem Grund. Das Thema Ramelow und seine Freude an der Rente mit 70 ist zwar schon etwas älter, aber irgendwie nicht richtig abgearbeitet und zeigt wo Deutschlands Wähler im Vergleich zu anderen Ländern stehen.. Ich persönlich habe immer wieder hier im Blog als auch anderswo davor gewarnt Leuten wie Bodo Ramelow auch nur die Spur eines Vertrauens zu schenken. Dabei kenne ich ihn überhaupt nicht persönlich, aber ich kenne, oder besser, ich meine den Typ zu kennen. Ladenschwengel mit Drang zu Höherem, der die Gewerkschaftskarte zieht. Wir sind ungefähr ein Alter, er ist ein Jahr älter und Hessen war damals nicht so anders als das Sauerland und natürlich spricht nichts dagegen so einen Weg zu gehen und das was er tat ist zumindest auf den ersten Blick mit Sicherheit ehrenhaft. Zu den Zeiten als wir beiden die Lehre machten, gingen Mädchen in den Einzelhandel und die Jungs die nichts gebacken kriegten. Aber das kann bei ihm ganz anders gewesen sein, ich erwähne es nur um klar zu machen, dass ich hier nicht objektiv bin.
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Die LINKE mit der Bananenschale aus dem Urwald locken

Kennen sie Simone Peter. Nein. Kein Verlust. Sie ist Parteichefin bei den grünlackierten Faschistenfreunden und macht auf eine Art deutscher Hillary Clinton für geistig ganz Arme. Selbstverständlich ist sie in Sachen Krieg gegen Russland und Eroberung der Ukraine durch die USA natürlich voll auf der Seite der Regierung. Zusammen mit den anderen grünlackierten Faschistenfreunden will sie diesen Krieg, weil sie hofft, dass sie dadurch als neue FDP automatisch dauerhaft in die Regierung und an die Futternäpfe kommt.
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Das weiche Wasser oder vom Elend ein Linker zu sein

Als Linker wird man nicht wirklich geboren. Schon gar nicht 1957 im Märkischen Sauerland. Zu einem Linken wird man gemacht. Nein, man ist nicht nur das Produkt seiner Umwelt sondern auch der einem zur Verfügung stehenden Informationen und der Fähigkeit diese zu verarbeiten. Ich wollte wissen warum der gute Onkel Paul und Tante Martha glühende Nazis waren, obwohl sie doch sonst so lieb und nett rüberkamen. Oh, privat kannten sie nette Juden. Der Holzjude zum Beispiel der ihre Bäume kaufte. Aber die Juden an sich. Die mochten sie nicht.
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Wenn Wahlen etwas ändern könnten,

dann wären sie verboten, ist einer vielen netten Sinnsprüche mit denen begründet werden soll, warum man ja gar nicht zur Wahl gehen muss. Es tut mir leid, aber diese Sprüche sind Unfug. Die Wahlen haben doch etwas geändert. Als wir so blöd waren nach dem unendlichen Kohl, diesen Schröder und den Fischer zu wählen, haben wir etwas geändert. Wir haben uns selbst Hartz IV, Rentenkürzungen, Kriege in Jugoslawien und Afghanistan beschert und einen rasanten Demokratieabbau.
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Schon wieder eins von Mannies Festen

Oh, oh. Ich sehe schon, meine letzten Sympartisanen werden mich öffentlich steinigen, aber es muss einfach mal gesagt werden. Tagtäglich überschwemmen mich Mitteilungen in denen ich Petitionen mitzeichnen, Gesichtsbuchseiten liken oder Manifeste unterstützen und an ihnen mitarbeiten soll. Vieles von dem ist gut und richtig. Eigentlich das meiste. Aber alles ist nutzlos. Mit unseren Petitionen wischen sich Regierung und Großkapital den Arsch ab und ob ich etwas like oder nicht nützt auch keinem. Ich müsste schon darüber schreiben. Aber am schlimmsten sind Mannies Feste. Ich muss sie lesen und mir erarbeiten. Das kostet Zeit und Kraft.
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Eine Mehrheit für die Menschen – Wenn SPD und Grüne keine Lügner wären

Man kann ja von der LINKEN halten was man will, aber manchmal ist sie wirklich toll. Der Vorschlag, die Zeit bis zur Regierungsbildung zu nutzen um einen Mindestlohn und andere Themen wie eine Mietpreisbremse mit der rot-rot-grünen Mehrheit von 319 zu 311 Stimmen zu beschließen, demaskiert die rot-grünen Lügner. Dabei geht es nur um die Themen mit denen SPD und Grüne auch in den Wahlkampf gezogen sind und die sie jetzt sofort verwirklichen könnten. Aber natürlich sind SPD und Grüne nur billige Lügner denen es nicht um politische Erfolge für die Menschen sondern lediglich um Posten für ihre Funktionäre und die Bestechungsgelder aus Parteispenden und Vortragshonoraren durch das Großkapital geht.

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Grass, der alte Mann hat es schon wieder getan

Wieder einmal liegt lähmendes Entsetzen über Deutschland. Günther Grass hat es schon wieder getan. Er hat einfach die Wahrheit gesagt und seine Empfindungen, die auch viele andere teilen laut ausgesprochen. Grass hat als erster prominenter Deutscher, das heutige Israel Kriegstreiber bezeichnet, eine Wahrheit, die ihm viel Prügel eingebracht hat, weil es eben gesellschaftlicher Konsens ist das Terrorregime in Israel aus Scham über den Holocaust zu stützen, egal was es tut. Nun hat er sich den Oskar Lafontaine vorgenommen und ihn im Prinzip als schmierigen Verräter bezeichnet. Man mag über das Wort schmierig vortrefflich streiten können, ich selbst hätte feige und faul als Adjektive vorgezogen, aber im Kern hat er wieder einmal die Wahrheit gesagt.
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Warum tritt Dietmar Bartsch nicht endlich in die SPD ein?

Die LINKE hat es in Deutschland schon schwer genug. Da ist nicht nur der politische Gegner sondern vor allem auch die Systemmedien, angeführt von den öffentlich Unrechten, die an ihnen kein gutes Haar lassen. Nachdem die SPD unter Schröder voll auf einen neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Kurs umgeschwenkt ist und die Grünen zu einer Art Ersatz-FDP mutierten, ist die LINKE die einzige Gefahr für das Großkapital und das setzt viel Geld ein um die LINKE zu bekämpfen. Da ist es dann doppelt schlimm wenn so ein unangenehmer Mensch wie Dietmar Bartsch nun auch noch das Geschäft des politischen Gegners wahrnimmt und Sahra Wagenknecht über die Mitteldeutsche Zeitung öffentlich widerspricht. Das er diesen Weg ge wählt hat liegt übrigens nicht daran, das er zu dämlich zum telefonieren ist. Er will der Partei bewusst schaden.
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De Maizière gibt den Guttenberg

Jan van Aken von der LINKEN hat eine Pressemitteilung die, die Posse um den Drohnenkriegsminister bestens beschreibt:

„Das ist jetzt der dritte Verteidigungsminister in dieser Wahlperiode, der den Märchenonkel gibt und versucht, den Bundestag und die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Ich gehe davon aus, dass auch de Maizière, wie seine beiden Vorgänger, bald Vergangenheit sein wird“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Berichte über de Maizières Äußerungen gegenüber dem Donaukurier, nach denen er offenbar schon am 7. Mai sehr wohl über das Scheitern des Euro Hawk informiert war.

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Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus

Ich vertrete ja nun schon seit Jahren die Ansicht, das Rassismus dumm macht und vorgestern hat Michael Stürzenberger diese Ansicht wieder einmal bestätigt. Auf dem rassistischen und islamophoben Blog PI weist er mich auf eine kleine Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag hin, die mir glatt entgangen war. Ich danke ihm dafür und ergreife hier die Gelegenheit diese Anfrage auf Duckhome zu bringen, damit sich andere Menschen diesen Fragen anschließen können. Gleichzeitig möchte ich eine Fragen an die deutschen Staatsanwaltschaften hinzufügen. Gibt es bei ihnen eigentlich keine Leute die lesen können oder weshalb wird z.B. der Autor Kewil für seine Volksverhetzung und seinen klaren Rassismus auf PI nicht verfolgt? Es lohnt sich nicht einen Schauprozess gegen die NSU zu veranstalten wenn sie nicht den theoretischen Unterbau für diese Taten austrocknen. Ich schließe mich ansonsten der Anfrage der Linken komplett an.
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Bis 6000 Euro im Monat entlasten, darüber belasten

Von unserem Gastautor Michael Schlecht, MdB – Spitzenkandidat DIE LINKE in Baden-Württemberg, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 24. Mai 2013

Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Wer ein Durchschnittseinkommen von 2500 Euro zu versteuern hat, wird um 100 Euro im Monat entlastet.

Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von knapp 6000 Euro soll es Steuersenkungen geben – also bis zu einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Oberhalb davon sollen mehr Steuern gezahlt werden. Vereinfacht kann man sagen:

Wer weniger als 6000 Euro im Monat versteuert, wird entlastet. Wer mehr hat, wird belastet.
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Linksparteichef Bernd Riexinger, die Arbeiterbewegung und die SPD

Schon viele haben sich gefragt, welche Drogen eigentlich den deutschen Politikern verabreicht werden und ob die diese Drogen freiwillig nehmen, oder sie ihnen auf anderem Wege eingetrichtert werden. Drogen sind oft die einzig denkbare Erklärung für das was Politiker so von sich geben. Aber gerade bei den Linken gibt es oft sogar wirklich vernünftige Aussagen und da verwundert es um so mehr, wenn sich Riexinger darüber aufregt, das die SPD angeblich die Arbeiterbewegung spaltet. Gerade er als ehemaliges WASG-Mitglied und hauptberuflicher Gewerkschaftsfunktionär müsste es doch besser wissen.
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