Ceta und die SPD

Es macht mich stolz und glücklich wenn ich am frühen Morgen lesen darf, dass Frau Barley  mir erklärt, dass es nur an den dummen Menschen liegt, die Ceta nicht verstehen, während die Verräterpartei mal wieder alles richtig gemacht. 

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beklagt Verfall der Umgangsformen

Wie meinen Herr Lammert? Verfall der Umgangsformen in den sozialen Netzen und schlimmer noch, die Leute unterschreiben ihre Meinung mit ihrem eigenen Namen und die Staatsanwaltschaft kann nichts machen, weil es nämlich keine Beleidigungen sind. Das sagen ausgerechnet sie, sie Lammert sie. Sie haben sich mit Zähnen und Klauen dagegen gewehrt, das wir erfahren wer die Politiker über Nebeneinnahmen besticht. Sie wollten die Korruption unterstützen.
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Deutschland hat den griechischen Virus

Schäuble, Oettinger, Gabriel und all die anderen Demokratiegegner hatten recht. Man darf nirgendwo in Europa Volksabstimmungen zulassen und auch keine Wahlen bei denen sich etwas ändern könnte. Kaum haben die Griechen für Sonntag die Möglichkeit gegen die Erpressung von IWF und Eurosturmtruppen zu stimmen, haben sie auch schon die Deutschen angesteckt. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen wollen laut einer Umfrage Volksabstimmungen bei wichtigen Fragen zu EU und Euro. Das darf nicht sein. Zum Glück wird Herr Schäuble dass nie zulassen.
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Petra Pau fordert mehr Schutz für Privatsphäre von Politikern

Für mich ist das Internet teilweise wie ein Fluss, auf dem unzählige Informationen mal langsam, mal schneller an einem vorbeitreiben und ich bin immer auf der Suche nach Trends oder Infos über größere und kleinere Schweinereien die unser Regime oder das Großkapital mal wieder verbrochen haben. Vieles nehme ich nur kopfschüttelnd oder belustigt am Rande wahr. Bei der Nachricht das Petra Pau mehr Schutz für die Privatsphäre von Politikern fordert, denke ich an den Bürgermeister von Tröglitz, der von den Nazis aus dem Amt getrieben wurde und an die Randale vor Petra Paus Haus und nicke und will gerade weiter schauen, da trifft es mich wie ein Blitz. Warum nicke ich eigentlich?
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Pastor Hintze und der gute Wulff

Vergebung ist eine feine Sache. Aber vergeben hat der Herr Hintze seinem lieben Wulff ja schon lange bevor er überhaupt angeklagt wurde und jetzt triumphiert der Hintze weil ein Gericht, das von Anfang an signalisiert hatte, das es keinefalls Herrn Wulff verurteilen würde einen Freispruch zugunsten von Herrn Wulff erlassen hat. Wenn jemand wie Richter Rosenow im Verfahren die Beweise der Staatsanwaltschaft komplett ablehnt und sich sogar dazu versteigt zu behaupten:
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Die Immunität der Abgeordneten und der Herr Wiefelspütz

Nach dem Fall Edathy gleicht der Bundestag einem aufgescheuchten Hühnerhaufen. Das Staatsanwälte Ernst mit ihren Ermittlungen gegen Abgeordnete machen könnten, war so ja nie vorgesehen. Im Grunde genommen waren die Herrschaften ja durch ihre Immunität schon vor jeder Ermittlung geschützt und nur dann wenn die Tat wirklich bewiesen und nicht mehr unterzumauscheln war, kam es in ein paar wenigen Fällen im Jahr zu ernsthaften Ermittlungen und Aufhebung der Immunität, wobei die Urteile dann meist lächerlich waren, vergleicht man sie mit dem was Normalbürgern passiert.

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Aufgelesen und kommentiert 2013-12-10

Petition: Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
Veruntreuung: Berliner Jobcenter-Mitarbeiter werden mit Hartz IV-Geld bezahlt
EU-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren: Paranoia in der EU
Menschenrechte auch im eigenen Land einhalten
Willy Brandt: Einer wie er wäre wieder nötig
Sahra Wagenknecht: “Koalitionsvertrag ist ein einziger großer Fehler”
CDU/CSU mauert weiter bei Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
“Wir haben eine massive Investitionslücke” – korrekt und dreist zugleich
Millionen Arbeiter fehlen: Deutschland schrumpft sich ins Mittelmaß
Macht PISA blöd?
Aufruf gegen NSA-Überwachung: SPD-Chef Gabriel wird für Schriftsteller-Lob verspottet
Was Obama über Giftgas in Syrien wusste – und was er sagte
Olympia-Boykott: Joachim Gauck hat recht
Die jungen Rebellen der CDU
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Aufgelesen und kommentiert 2013-11-14

Arbeitsagentur will Hartz-IV-Opfer im Internet überwachen
Hartz IV und Sozialhilfe: Über 7 Millionen benötigen staatliche Hilfe
Die LINKE deckt auf: Fast jedem Vierten droht trotz Vollzeit eine Hartz-IV-Rente
Evangelische Kirche verweigert ihren 670.000 Angestellten das Streikrecht
SPD zaubert ein “rotes Kaninchen” aus dem Hut
Sachverständigenrat: Über 500 Seiten ohne ein Wort über die Euro-Währungskrise
Reformbemühungen: IWF warnt Portugal vor Rückschlägen
World Vision Kinderstudie: Kinder haben starken Gerechtigkeitssinn
Gerichte dürfen sich nicht vor Verantwortung drücken
FC Bayern huldigt ihren Präsidenten: Tränen bei Uli Hoeneß
Prozess gegen Christian Wulff – wegen 700 Euro
Unterschriftenaktion gegen EU-Genmais
BKA-Chef Ziercke: Cyberkriminalität unvergleichbare Bedrohung
BND spioniert ebenfalls Internetverkehr in Deutschland aus
CDU/CSU und SPD: Koalitionsgeile NSA-Helfershelfer
Merkmale einer Diktatur
Carl Friedrich von Weizsäcker: Der bedrohte Frieden
Nur mal eben kurz links blinken
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Aufgelesen und kommentiert 2013-11-11

Schulkinder von Hartz IV-Aufstockern sanktioniert
Wie die Jobcenter junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit treiben
Nicht Hartz IV-Opfer sind psychisch krank sondern deren Lebensbedingungen
Arbeitsgericht: Für Bürgerarbeit gilt Tarifvertrag
SPD plant einfachere Zeitarbeiter-Ausbeute für Staatsbetriebe
Große Koalition nimmt Streikrecht ins Visier
Volkszählung der Milliardäre: Superreiche kennen keine Krise
Marktkonform abgewickelt
Weitere Details zum Fall Hoeneß
Rummenigge vorbestraft
Korruptionsermittlungen: Als Abgeordneter wäre von Klaeden fein raus
Christian Wulff (CDU) hat Angst vorm ersten Prozesstag
EU-Kommission lässt genmanipulierte Maissorte SmartStax als Lebensmittel zu
Freihandelsabkommen stoppen
USA lehnen No-Spy-Abkommen mit Deutschland ab
Die Wunschliste des Bundesinnenministerium für mehr Überwachung
Überwachung und Geheimniskrämerei: Das kann nicht die Zukunft sein
Die Festung Europa tötet
Deutsche Asylpolitik: Fakten und Zahlen gegen Vorurteile
St. Martins Feiertag: Sonne, Mond und Untergang des Abendlandes
»Die SPD hat seit 1914 nicht hinzugelernt«
Learning by Friedrich
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Aufgelesen und kommentiert 2013-11-07

Bundesagentur will Regeln für Hartz-IV-Empfänger verschärfen
Landkreis Osterode sucht: Sozialfahnder
Wie »Bürgersinn« und »Ehrenamt« den Sozialstaat ersetzen
DIHK-Chef Wansleben: “Deutsche Wettbewerbsfähigkeit beruht auf Lohndumping”
Banken betreiben Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe
Finanzdienstleister soll Anleger im großen Stil betrogen haben
Anklage gegen Deutsche Bank muss erweitert werden
Fragwürdige Aktiendeals: Milliardenschaden für den deutschen Fiskus
Manipulierte Zinsen: EU will Rekordstrafen gegen Banken verhängen
Steueroase Deutschland austrocknen
Hannlore Kraft (SPD) will milliardenteure Industrie-Stromsubventionen erhalten
Japans Regierung räumt ein: Rückkehr nach Fukushima undenkbar
Nach Fukushima: Neue Evakuierungszonen um deutsche AKWs
Wieder Gammelfleisch – wieder kein Verbraucherschutz
Stromproduktion: Ökoanteil steigt um weitere fünf Prozent
Asyl für Snowden: Es wäre Zeit, die Konfrontation mit den USA zu wagen
Der neue Datensammel-Gigant der NSA
Erste Details vom neuen James Bond-Film
Martin Sonneborn rettet die Welt – Folge 3
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Aufgelesen und kommentiert 2013-10-31

Hartz IV wirkt: Jeder dritte Leistungsempfänger psychisch fertig
Statistisches Bundesamt: Einzelhandelsumsatz weiter im Sinkflug
Deutschland verarmt – und Medien, Wirtschaft und Politik jubeln
Deutschlands Exportüberschüsse: Blauer Brief aus Brüssel
Merkels Euro-Politik wirkt: Arbeitslosigkeit auf neuem Rekordstand
Autolobby von BMW und Daimler: Wer gut schmiert, der gut fährt
Lauk und Gauck und die Unternehmer
Berliner Strom – Volksentscheid
Gedanken zur Gegenöffentlichkeit
Abgehörtes Handy: Ist Merkel jetzt erpressbar?
Große Koalition: Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder
Verbraucherschützer wollen auch gegen andere Drossel-Flatrates vorgehen
Zweifel am Selbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
CDU will Not von Asylbewerbern für Arbeitsdienste ausnutzen
Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Aufgelesen und kommentiert 2013-10-24

Arbeiten für 50 Cent in der Stunde
Bund-Länder-Arbeitsgruppe plant Verschärfungen bei Hartz IV
Altersarmut: Viele nehmen ergänzende Grundsicherung nicht in Anspruch
CDU-SPD-Kompromiss: Mindestlohn erst 2015 und nicht im Osten
Hessen: Interview mit LINKE-Chefin Janine Wissler
Parteispenden: BMW-Oligarchen schmieren auch die FDP
Banken-Stresstests bringt wenig Stress für die Banken
Griechenland: Absturz in die Armut
Irre Konjunkturberichterstattung auch im Handelsblatt
SPD: “Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab”
Desinteresse an Aufklärung der NSA-Überwachung fällt Merkel auf die Füße
Es war Merkels Parteihandy
NSA soll 35 Staats- und Regierungschefs überwacht haben
Der eigentliche Skandal
Neusprech: “Freizügigkeitsmissbrauch”
Wer nichts zu verbergen hat…
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Aufgelesen und kommentiert 2013-10-21

Pizza-Service: 1,59 bis 2,72 Euro Stundenlohn – brutto
Zustelldienst Pin-AG: 14 Jahre ohne Lohnerhöhung
Trotz Aus im Bundestag: FDP-Staatssekretäre bekommen weiter Gehalt
SPD degradiert sich zum Mehrheitsbeschaffer für die CDU
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor Macht der Großen Koalition
Mehr EU-Durchgriffsrechte: Merkel will europäische Verträge ändern
Kurs der GRÜNEN: “Noch weiter nach links wirds nicht gehen”
Kretschmanns Bekenntnis
Korruptionsvorwürfe gegen Eckart von Klaeden (CDU)
Hypo Group Alpe Adria: Ermittler wittern größten Kriminalfall seit 1945
Bodo Ramelow im Interview
GRÜNE zum NSA-Skandal: “Der totalen Überwachung eine klare Absage erteilen”
NSA-Abhöraktion erregt Frankreich: US-Botschafter einbestellt
Ärgerlicher EuGH-Richterspruch zum Fingerabdruck
Guttenberg als EU-Berater: Ausser Spesen nichts gewesen
Bundeswehrabzug aus Afghanistan: In der Stunde der Not
Friedenspolitik a la DGB
Bürger und NPD zusammen gegen Flüchtlinge
Christich “Demokratische” Union
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Aufgelesen und kommentiert 2013-10-17

Zehn Jahre Hartz IV: Was hat es gebracht?
Statistisches Bundesamt: Umsatz im Gastgewerbe um 0,4 Prozent gesunken
Seehofers “Mindestlohn” voller Ausnahmeklauseln
Das 10-Punkte-Sofortprogramm der Linksfraktion
Wolfgang Münchau/Spiegel online und der “zu hohe” Mindestlohn
Das Märchen vom freien Markt, der uns allen “Wohlstand” bringt
Schiedsgericht der Weltbank: Urteile ohne Volkes Wissen
Quandts wollten CDU-Parteispende aus dem Wahlkampf heraushalten
Die LINKE deckt auf: Susanne Klatten nahm vorab an Gesprächsrunden der Kanzlerin teil
Parteispenden: CSU kassiert 565.000 Euro ab
“Front National” in Frankreich und das Ende des Euro
Hamburgs SPD-Alleinregierung: Ausländer unerwünscht
Amtsgericht: Keine Strafe für rechte Schläger
Frontex-Menschenrechtsverletzungen sind die Regel, nicht die Ausnahme
Flüchtlingspolitik: Hunger mit System
Videoüberwachung von Polizisten senkt Polizeibrutalität um 88 Prozent
Union will Mindestlohn gegen 690.000 Euro-Spende zustimmen
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Aufgelesen und kommentiert 2013-10-15

Landessozialgericht: Hartz-IV-Anspruch gilt auch für Europäer
Hartz IV-Urteil für Rumänen ist keineswegs so großzügig wie viele glauben
Flüchtlinge: Sie kommen so oder so
Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Güstrow
Rechtsradikalismus in Frankreich: Nährboden aus Islamophobie und Krise
Industrie in der EU produziert auf dem Niveau von 2010
Europäischer Schuldentilgungspakt: Wir zahlen doch für eure Krise!
SPD knickt ein: Betreuungsgeld kann bleiben wenn Mindestlohn kommt
SPD auf dem Weg in die Große Koalition
Parteispenden: CDU kassiert über 600.000 Euro von BMW
Kohle, Öl und Atom: Der Subventionswahn ist ungebrochen
Plagiatsverdacht gegen SPD-Fraktionschef Steinmeier erhärtet sich
Rechtsexperten im EU-Parlament: NSA und GCHQ verletzen Menschenrechte
Ladar Levison opferte seine Firma für Edward Snowden
Edward Snowden: Erstes Interview seit seiner Flucht
Kommentar zum Verfassungsschutz und Petra Pau: Die verrückteste Behörde der Republik
Best of Verfassungsschutz
Spenden an CDU/CSU können als Betriebsausgaben voll von der Steuer abgesetzt werden
Volker Pispers: Ablenkungsmanöver
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Aufgelesen und kommentiert 2013-09-09

Hartz IV und der aufgehobene Rechtsstaat
Leiharbeiter verklagt GRÜNE wegen Lohndumping
DAX-Vorstände: 37.500 Euro Monatsrente im Durchschnitt
Steinbrück will SPD-Beschlüsse nicht sofort umsetzen
Nebentätigkeiten: Politiker kassierten 32 Millionen Euro ab
Parteispende: CDU kassiert weitere 60.000 Euro ab
Die LINKE deckt auf: Autolobby geht bei Merkel ein und aus
Die LINKE deckt auf: Merkel-Regierung zahlte fast eine Milliarde Euro an Lobbyisten
Die unterwanderte Demokratie – Teil 3: Lobbyismus in der Bildung
Heiner Flassbeck im Interview
Konjunktur/Deutschland: Minus, Minus, Minus, Minus
Wann kippt das System?
Das TV-Duell – und die Qualitätspresse
Tante Margot wählt nicht mehr
Attacke auf AfD: Kritik an Polizei wegen Falschinformationen
Mollath erstreitet Erfolg vor Bundesverfassungsgericht
Die LINKE deckt auf: Handy-Ortung mittels stiller SMS nimmt zu
NSA-Überwachungsskandal: Pofalla übergibt Abgeordneten die NSA-Dokumente
Neue Snowden-Enthüllung: NSA überwacht auch Banktransfers
CIA und deutsche Dienste betrieben jahrelang Geheimprojekt
Forderungskatalog der Datenschutzbeauftragten
Jan van Aken: “Qualifizierte Vermutungen”
Sahra Wagenknecht: “In Syrien kämpft nicht Gut gegen Böse”
Deutsche Medien im Kriegsrausch
Wegen großen Erfolgs: Internationale Waffenmesse in Syrien verlängert
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Aufgelesen und kommentiert 2013-08-14

Privatisierung unserer Gesundheit: Korruption statt Ethik
514.134 IG Metaller fordern politischen Kurswechsel
Günther Wallraff: Im Gedenken an August Bebel
Wollen Sie uns verschaukeln, Peer Steinbrück?
Machtkrümel am Katzentisch oder selbstbewußte Opposition: Die LINKE hat die Wahl
CDU-Bonze Michael Fuchs will Abgeordnetenwatch verklagen
Hessisches Polizeigesetz: Respekt lässt sich nicht erzwingen
Überwachungsskandal: Nichts ist geklärt und nichts beendet
#PofallabeendetDinge – Spott im Internet für Ronald Pofalla
Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Lüge und Wahrheit in der Politik
Position der PIRATEN zum Überwachungsskandal
SPD – Das nächste Pferd
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Aufgelesen und kommentiert 2013-07-29

Lebst du noch, oder reicht es nur zum Wohnen?
Blue Card: Fachkräfte wollen nicht nach Deutschland
Merkels Kürzungspolitik wirkt: Griechisches Gesundheitssystem vor dem Kollaps
Entmutigung, Aushöhlung, Entwöhnung: Brüning und Merkel
CDU fordert höhere Diäten nach der Bundestagswahl
Rolf Koschorrek (CDU): Pharmalobbyist mit Bundestagsmandat
Medienpräsenz von Spitzenpolitikern von CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke
Gauck: “Die NSA-Affäre beunruhigt mich sehr”
Piraten-Bundestagskandidat Udo Vetter im Interview
Überwachungsstaat – Was ist das?
Das (einzige) Supergrundrecht heißt Menschenwürde
Ex-Innenminister Schily (SPD): “Law and Order sind sozialdemokratische Werte”
Polizeigewerkschaft GdP will weiterhin Vorratsdatenspeicherung
Fall Trayvon Martin: Zu Hochmut gegenüber den USA besteht kein Anlass
Alltag rechte Gewalt
Thomas De Maiziere: Lügenaffäre greift um sich
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Aufgelesen und kommentiert 2013-07-18

Für mehr gewerkschaftliche Organisation und Zur Rolle gewerkschaftlicher Tarifpolitik
Banken bekommen immer noch Milliarden
Studiengebühren: Karrierestart mit Schuldenberg
Ökostrom günstiger als Atomkraft
Das Ende der Netzneutralität – Das Zwei-Klassen-Internet kommt
Friedrich erhebt Sicherheit zum “Supergrundrecht”
PRISM: Bundesregierung verheddert sich in Widersprüche
CSU-Sicherheitspolitiker Uhl: “Die Regierung kann deine Daten nicht schützen”
NSA soll sieben Anschläge verhindert haben
Vom Nutzen der Geheimdienste für unsere Sicherheit
NSU-Trio durch V-Mann radikalisiert: Kippt der gesamte Prozess?
Pressefreiheit in Deutschland: “Kamera aus oder ich schieße”
Die USA sind krank
Überwachungsskandal: Was die Bevölkerung tatsächlich empört

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Abgeordnetenbestechung weiterhin erwünscht

Gestern hat es getagt, das Parlament der Käuflichen. Wieder einmal war die Abgeordnetenbestechung auf der Tagesordnung. Diesmal forderten Rot / Grün bis zu fünf Jahre Haft, wenn Abgeordnete sich bestechen lassen. Aber Vorsicht. Auch wenn Rot / Grün eine namentliche Abstimmung wollte, heißt das nicht, dass sie wirklich etwas gegen die Bestechung von Abgeordneten tun wollen. Denn es war von Anfang an klar, dass die CDU/CSU und die von Grund auf käufliche FDP dagegen sein würden, was die ganze Operation wie ein Theaterstück erscheinen lässt. Wahlkampfgetöse eben. Natürlich ist die Opposition immer gegen Bestechung, wer besticht schon einen Oppositionspolitiker ohne Macht.
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Aufgelesen und kommentiert 2013-05-05

Zwang zur Frührente von Hartz IV Empfängern
Neues Gesetz macht Zwangsräumungen leichter
Die deutschen Löhne sind viel zu niedrig
Deutschland vs. Frankreich: Die Bundesregierung keilt zurück
WDR-Reportage: Europa spart sich kaputt
Grüne Steuerpläne: Jan Fleischhauers Schuss ins eigene Knie
CSU-Gehaltsaffäre: Parlamentspräsidentin will alle Namen veröffentlichen
Weil es keine korrupten Politiker gibt, braucht es auch kein Gesetz
Frankreichs Präsident Hollande verbietet Politiker-Nebenjobs
CSU-Minister Spaenle und Söder schlagen sich gegenseitig fürs Bundesverdienstkreuz vor
DIE ZEIT-Interview mit Hoeneß: Sein großer Coup
Uli Hoeneß und sein “Privatdarlehen”
Strom für deutsche Großindustrie billiger als in Frankreich oder der Schweiz
Überwachung: Ermittler dürfen ab 1. Juli Bestandsdaten abfragen
In diesem System braucht Reichtum Armut
NSU-Terror: LKA gab Neonazi-Spitzeln arabische und türkische Decknamen
Kriminalitätsstatistik in BILD – auf links gedreht
Ab Mai gibt es neue Fünf-Euro-Scheine
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Aufgelesen und kommentiert 2013-01-15

Lafontaine: Fiskalpakt und Hartz IV mitverantwortlich für schlimme Situation in Südeuropa
Vorstandsklausur des DGB: Die LINKE wird ausgegrenzt
SPD-Wahlkampf: Steinbrücks Wohnzimmergespräch – eine Farce
Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz legalisiert Überwachung
Philipp Rösler: “FDP hat ACTA verhindert”
Kirchliche Einrichtungen: Komplett aus öffentlichen Mitteln bezahlt
Parteienkorruption: Konzerne spenden lieber verdeckt
Karl-Theodor zu Guttenberg will nicht mehr mit der deutschen Presse reden
Verfassungsgericht lässt Regierung festnehmen
Schwarz-Gelbes Arzneimittelgesetz: Pharmakonzerne können Mondpreise durchsetzen
Bonner Sporttaschen-“Bombe”: Ermittler zweifeln an islamistischem Hintergrund
NSU-Mordserie: Gefälligkeitsgutachten soll Innensenator Henkel (CDU) entlasten
Trittin begrüßt Kriegseinsatz in Mali
Bemerkungen, diverse
“Opfer-Abo” ist das Unwort des Jahres 2012
Befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Bund
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Aufgelesen und kommentiert 2012-12-17

Rentenreformen: Altersarmut laut Gesetz
Altersarmut: Immer mehr über 70-Jährige müssen arbeiten
Altenpflege: Gefesselt und ruhiggestellt zur Profitsteigerung
Hartz IV wirkt: Zahl anonymer Armutsverscharrung nimmt zu
Armutsbericht: Armutslöhne als politischer Erfolg?
Geburtenzahlen: (Keine) Lust auf Kinder?
Der Kapitalismus zersetzt die Familie
Griechenland: Eine Gesellschaft stürzt ins Bodenlose
Bundestag stimmt weiteren Griechenland-Kürzungen zu
Merkels katastrophale EU-Bilanz
Griechenlandhilfe – Rede von Sahra Wagenknecht
Parteienpräsenz in den TV-Nachrichten
Wahl-O-Mat für Niedersachsen ist online
Das Schweigen der deutschen Gewerkschaften
Geldwäsche: Deutsche Bank soll belastendes Material gelöscht haben
Fall Mollath: Wie der SPIEGEL falsche Gegenpropaganda betreibt
Grün-Rot in Stuttgart und ihr neues Polizeigesetz
Verfassungrechtliche Bedenken: Generalbundesanwalt verzichtet auf Staatstrojaner
Videoüberwachung bringt kein Mehr an Sicherheit
Geburtenrückgang
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Aufgelesen und kommentiert 2012-12-10

Radio Hessen: Anonymer Jobcenter-Test mit erschreckendem Ergebnis
Schrittzähler für Hartz-IV-Betroffene: Einschüchterung Schritt für Schritt
Bundesagentur für Arbeit: Minijobs vernichten reguläre Stellen
Opel schließt Bochum – Hiobsbotschaft vor Weihnachten
Die LINKE im blinden Medienspiegel
Als rote Kopie der CDU hat die SPD keine Chance: Seid mutiger, Genossen
Berliner SPD-Landesvorsitzende bringt Ampel-Bündnis ins Gespräch
Bundestagswahlkampf 2013: Steinbrück will mit Gerechtigkeit punkten
Wählt uns, ihr Idioten!
CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn an Lobbyfirma beteiligt
Unternehmensgewinne – am Fiskus vorbeigeschleust
Stuttgart 21 im Faktencheck: Der Euro-Kostendeckel ist nicht zu halten
Neonazi-Opfer: Orazio Giamblanco kämpft mit dem Alter
Polizist verprügelt Anti-Neonazi-Demonstranten: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlung ein
Verfassungsschutz-Reform: “Geheim” und “transparent” sind unversöhnlich
Friedensnobelpreis für die EU
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Aufgelesen und kommentiert 2012-12-09

Jobcenter verdonnert Erwerbslose als Klomann auf Weihnachtsmarkt
Schadensersatz für Lohndrücker?
Wie Politiker im Bundestag abstimmen und wie sie sich nach außen darstellen
Der Sender gibt es und der Sender nimmt es
Finanzaufsicht BaFin soll von Bilanztricks der Deutschen Bank gewusst haben
“Die Finanzmärkte spielen mit den Regierungen Katz und Maus”
Statistisches Bundesamt: Deutsche Außenhandelsbilanz ein Abbild der Euro-Krise
Transparencys Rankingsabsturz von Griechenland: Eine Irreführung
Lkw-Maut: Bundesregierung will auf Schadenersatz von Toll-Collect verzichten
Bundeswehr in der Schule: Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann pfeift auf Basisforderung
Verfassungsschutz versorgte Neonazis mit Namen und Adressen politischer Gegner
Kriminalbeamter: Thüringer “Verfassungsschützer” versuchte Ermittlungen zu verhindern
Bundeshaushalt 2013: Schwarz-Gelb streicht Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus
Viele Deutsche sehen NPD als normale Partei an
Krauschwitzer SPD-Ortsbürgermeister hält NSU-Mörder für Widerstandskämpfer
Das Shirt zur Klimakonferenz
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Aufgelesen und kommentiert 2012-10-31

Statistisches Bundesamt: Reale Einzelhandelsumsätze mit -3,1 Prozent zum Vorjahresmonat
Am Stammtisch der Mittelschicht
Videovortrag von Heinz-Josef Bontrup in Linz
Peer Steinbrück und die Nulloption
Steinbrücks Redehonorare sind Investitionen in die politische Korruption
Wenn Industriegeld mehr zählt als Wählerstimmen: Korruption? Ja, bitte!
Steuerabkommen: Löchrig wie Schweizer Käse
Bundesregierung bringt Schutzverlängerung für Tonaufnahmen auf den Weg
SPD will Leistungen für Ex-Bundespräsidenten auf 300.000 Euro deckeln
Berlin: Flüchtlinge im Hungerstreik und hartes Eingreifen der Polizei
Quellenschutz geht vor Mordaufklärung: Kette von Vertuschungen
Aufregung statt Aufklärung
Jeder Fünfte in Deutschland von Armut betroffen
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Aufgelesen und kommentiert 2012-10-27

Zwangspsychiatrisierung von Hartz IV-Empfängern
Die Hartz IV Ratte: Tagebuch einer Bettlerin
Ich bin dann mal Hartz IV: (K)Ein Einzelfallbericht
Wir müssen leider draußen bleiben: Die neue Armut in der Konsumgesellschaft
Werden die Deutschen wirklich gleicher?
Daimler schreckt Börsianer
VW, Ford, Opel, Peugeot: Schwarzer Mittwoch für Europas Autobauer
Merkels Kürzungspolitik wirkt: Rekordarbeitslosigkeit in Spanien
Amnesty International: Kürzungspolitik nur noch mit Gewalt durchsetzbar
Nebeneinkünfte lassen sich auch mit Neu-Regelung weiter verschleiern
CDU-Halbtagsabgeordnete Michael Freiberg arbeitet Ganztags als Lobbyist und Türöffner
Berlin: SPD und CDU winken RWE-Wasserdeal von 654 Mio. Euro durch
Merkel zuversichtlich: 2015/2016 ausgeglichener Haushalt möglich
Söder-Sprecherin ließ Sendebeitrag beim Bayerischen Rundfunk unterdrücken
PIRATEN und GRÜNE lehnen Regierungsentwurf zur Kontrolle von Internet-Daten ab
Anti-Asylanten-Aktionstour durch Sachsen: NPD und CDU ziehen an einem Strang
Sinti und Roma: Ein Denkmal für das deutsche Gewissen
Die LINKE deckt auf: Mutmaßlicher Neonazi in der Afghanistan-Truppe
Kinderfolter in katholischen Heim: “Mussten ihr Erbrochenes essen”
Nebeneinkünfte – Schwarz-Gelb sorgt für Klarheit
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Aufgelesen und kommentiert 2012-10-11

Aktion: Gesucht wird die deutsche Fabienne
Mordfall im Jobcenter Neuss: BA stellt knapp 40 Strafanzeigen
Von der Leyen und Gabriel bekräftigen Unumkehrbarkeit der Rentenniveau-Senkung
Wahltrend: Der fabelhafte Peer Steinbrück
Der SPIEGEL und die Inflation
Korruption im Bundestag: Zwischen Sudan und Syrien
Rheinland-Pfalz: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-CDU-Chef Christoph Böhr
Der Trick mit der Ökostrom-Umlage
Die Energie- und Klimawochenschau
Ratgeber: So halten Sie Ihre Stromkosten gering
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