Was würde eine eine wirklich linke Regierung in Berlin machen? Oder: Wie würde Lenin gegen Zwangsräumungen vorgehen?

Quelle: Klasse gegen Klasse (www.klassegegenklasse.org)

Rot-Rot-Grün in Berlin ist Realität geworden. Und einige Gruppen am linken Rand der Linkspartei konstatieren das Offensichtliche: Die Hauptstadt hat trotzdem keine "linke" Regierung bekommen. Doch wie würde eine wirklich linke Regierung aussehen? Ein Blick nach Barcelona – und nach Petrograd.

Was würde eine eine wirklich linke Regierung in Berlin machen? Oder: Wie würde Lenin gegen Zwangsräumungen vorgehen?

Rot-Rot-Grün in Berlin steht. Die SPD, die Grünen und die Linkspartei haben jeweils den Koalitionsvertrag angenommen. In der Linkspartei haben sogar 90 Prozent der Mitglieder dafür gestimmt. Unter den 10 Prozent der Linkspartei-Mitglieder, die dagegen gestimmt haben, befinden sich auch mehrere Gruppen mit revolutionär-sozialistischem Selbstverständnis:

– Lucia Schnell, Max Manz und Stefan Bornost von Marx21 hatten dazu aufgerufen, mit „Nein“ zu stimmen, da der Koalitionsvertrag „zu wenig für einen Politikwechsel“ biete. Stattdessen wollen sie einen „radikalen Bruch mit dem etablierten Politikbetrieb“.

– Steffan Strandt und Sarah Moayeri von der SAV haben einen ähnlichen Aufruf veröffentlicht, dass „kein grundlegender Politikwechsel“ zu erwarten ist. Sie wollen einen „Bruch mit der kapitalistischen Sachzwanglogik“.

Auch wenn dieses „Nein“ sicher richtig war, werfen diese Aufrufe mehr Fragen auf, als sie beantworten:

– Wie würde denn ein „echter Politikwechsel“ in Berlin aussehen? Was würde in einem entsprechenden Koalitionsvertrag stehen?

– Soll eine Linkspartei immer nur in der Opposition bleiben (Marx21)? Oder nur eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren (SAV)? Können Linke auch eine Regierung bilden?

– Wenn sich beide Gruppen einig sind, dass die Politik der Linkspartei nur die AfD stärkt, warum beteiligen sie sich in der Linkspartei und unterstützen diese im Wahlkampf? Kommt das am Ende nicht der AfD zu Gute?

Um diese Fragen zu beantworten, werfen wir einen Blick zuerst nach Barcelona und dann nach Petrograd.

Barcelona

Sind vielleicht die SPD und die Grünen an allem schuld? Es stimmt, dass die SPD besonders hartnäckig die Interessen der Baumafia vertritt – aber vor zehn Jahren war die Linkspartei, als Teil des rot-roten Senats, genauso bereit, mittels Privatisierungen der Baumafia Milliarden zu schenken. Abgesehen davon: In Thüringen regiert die Linkspartei heute als größte Partei in einer rot-rot-grünen Koalition – hier finden nicht weniger Abschiebungen und Zwangsräumungen statt.

Also wie sieht es aus, wenn eine linke, reformistische Partei allein die Stadtregierung übernimmt? Schauen wir nach Barcelona, wo Ada Colau im Mai 2015 zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Die Aktivistin und ehemalige Sprecherin der Plattform gegen Zwangsräumungen gewann die Wahlen als Spitzenkandidatin der Bürger*inneninitiative Barcelona em comú (Barcelona gemeinsam) und bildete eine „Regierung des Wandels“.

Was hat sich seit damals gewandelt? Vor allem der Diskurs von Colau. Während die Aktivistin Colau früher gegen den Mobile World Congress (MWC) protestierte, hat die Bürgermeisterin Colau dieses Jahr die kapitalistische Großveranstaltung persönlich eröffnet. Sie hatte ein Ende der prekären Arbeitsverhältnisse und der Niedriglöhne im öffentlichen Nahverkehr versprochen – und nun versucht sie, Streiks der U-Bahner*innen zu unterbinden. Die Stadtregierung will gegen Banken vorgehen, die Wohnungen leer stehen lassen – aber ihre Versuche werden von der Justiz blockiert. Colau hat im Gegensatz zu früher nie dazu aufgerufen, leerstehende Wohnungen zu besetzen.

Das liegt jetzt nicht an einem moralischen Versagen von Colau und ihren Mitstreiter*innen. Sie versuchen, linke Politik im Rahmen eines bürgerlichen Staates zu machen. Aber dieser Staat ist durch tausend Fäden mit der Bourgeoisie verbunden. Durch Gesetze, Verträge, Gerichte, Lobbyismus, Medien und ganz einfachen wirtschaftlichen Druck stellen die Kapitalist*innen sicher, dass keine Regierung oder Parlamentsmehrheit gegen ihre Interessen verstößt. Und im Spätkapitalismus hat sich die Korruption – in den Worten Lenins – zu einer „außenordentlichen Kunst“ entwickelt.

Eine „linke Regierung“ in Berlin – selbst eine Regierung, die allein vom linken Bezirksverband der Linkspartei in Neukölln gestellt würde (jetzt rein hypothetisch) – käme in die gleiche Schwierigkeit. Kurz vor Weihnachten ließ der rot-rot-grüne Senat 300 Polizist*innen anrücken, um einen Menschen aus seiner Wohnung zu räumen, um die Profite eines Miethais weiter zu steigern. Aber da der Senat „links“ ist, ließ er gleich verkünden, dass er seine eigene Politik „bedauert“. Mehr als diese öffentlich zur Schau gestellten Bauchschmerzen sind von einer „linken“ Regierung eines bürgerlichen Staates nicht zu erwarten.

Petrograd

Ein „echter Politikwechsel“ erfordert einen Bruch mit diesem Staat. Denn der Staat ist ein Apparat des Kapitals, der die Herrschaft einer kleinen Minderheit gegen die ungeheuere Mehrheit verteidigt. Der Staat ist nichts ewiges: Es hat früher Gesellschaften ohne Staat gegeben, und es wird wieder Gesellschaften ohne Staat geben. Arbeitende Menschen sind in der Lage, den Staat des Kapitals zu zerstören und die Verwaltung der Gesellschaft selbst zu übernehmen. Diesen Prozess beschreibt der russische Marxist W.I. Lenin sehr verständlich in seinem Buch „Staat und Revolution„.

Vor fast 100 Jahren wurde diese Theorie auch in die Praxis umgesetzt. Im Oktober 1917 in Russland haben arbeitende Menschen Räte gebildet und die politische Macht übernommen. Kurz vor dem Oktoberaufstand hatte Lenin seine Vorstellungen eines „echten Politikwechsels“ in einem längeren Essay beschrieben. Dieser großartige Artikel zeigt ganz plastisch, wie die arbeitende Bevölkerung eine ganz andere Art von Regierung, eine ganz andere Art von Staat aufbauen konnte. „Werden die Bolschewiki die Staatsmacht behaupten?“ fragte Lenin, und mit seiner Antwort zeigte er auf, wie die Räte eine eigene Regierung bilden könnten.

Zuerst beschreibt Lenin, wie der Staat des Kapitals – also der Staat der ausbeutenden Minderheit – praktisch funktioniert:

„Der kapitalistische Staat setzt eine Arbeiterfamilie, die ihren Ernährer verloren und die Miete nicht bezahlt hat, auf die Straße. Es erscheint der Gerichtsvollzieher, der Polizist oder Milizionär, ja ein ganzes Aufgebot. Ist die Exmittierung [Zwangsräumung] in einem Arbeiterviertel durchzuführen, so wird eine Kosakenabteilung benötigt. Warum? Weil der Gerichtsvollzieher und der „Milizionär“ sich weigern, ohne sehr starke militärische Bedeckung hinzugehen. Sie wissen, daß das Schauspiel der Exmittierung bei der ganzen umwohnenden Bevölkerung, bei Tausenden und aber Tausenden an den Rand der Verzweiflung getriebenen Menschen eine so ungeheure Erbitterung, einen solchen Haß gegen die Kapitalisten und gegen den kapitalistischen Staat hervorruft, daß der Gerichtsvollzieher und das Milizaufgebot jeden Augenblick in Stücke gerissen werden könnten. Starke militärische Kräfte sind erforderlich; in einer großen Stadt müssen mehrere Regimenter zusammengezogen werden, und zwar unbedingt aus irgendeinem fernen Randgebiet, damit die Soldaten mit dem Leben der städtischen Armen nicht vertraut sind, damit der Soldat nicht mit Sozialismus „infiziert“ werden kann.“

(Zwangsräumungen im Jahr 1917 in Petrograd sahen gar nicht so unähnlich wie Zwangsräumungen im Jahr 2017 in Berlin aus, oder?)

Nun, wie würde ein revolutionärer Staat des Proletariats funktionieren? Dieser Staat würde sich kein bisschen um die Interessen der Miethaie kümmern – stattdessen würde er dafür sorgen, dass alle Menschen eine würdige Unterkunft erhalten. Deswegen würde der proletarische Staat keine bürgerliche Polizei brauchen, um seine Politik durchzusetzen – stattdessen würde die arbeitende Bevölkerung ihre Politik selbst beschließen und umsetzen. Für Berlin würde das bedeuten, leerstehende Wohnungen selbstorganisiert und unbürokratisch an bedürftige Menschen zu verteilen. Lenin beschreibt seine Vision für Petrograd so:

„Der proletarische Staat muß eine Familie, die äußerste Not leidet, zwangsweise in die Wohnung eines Reichen einquartieren. Nehmen wir an, unsere Abteilung Arbeitermiliz bestehe aus 15 Personen: zwei Matrosen, zwei Soldaten, zwei klassenbewußte Arbeiter (von denen nur einer Mitglied unserer Partei oder Sympathisierender sein mag), ferner ein Intellektueller und acht Werktätige aus den armen Schichten, darunter unbedingt zumindest fünf Frauen, Dienstboten, ungelernte Arbeiter usw. Die Abteilung erscheint in der Wohnung des Reichen, besichtigt sie und findet für zwei Männer und zwei Frauen fünf Zimmer vor: ‚Bürger, Sie werden sich für diesen Winter auf zwei Zimmer beschränken müssen, die anderen zwei stellen Sie für zwei Familien bereit, die jetzt im Keller wohnen. Vorübergehend, bis wir mit Hilfe von Ingenieuren (Sie sind wohl selbst Ingenieur?) gute Wohnungen für alle gebaut haben, müssen Sie unbedingt zusammenrücken. Ihr Telefon wird zehn Familien zur Verfügung stehen. Dadurch werden etwa 100 Arbeitsstunden an Laufereien durch die Läden usw. erspart. Ferner haben Sie in Ihrer Familie zwei unbeschäftigte Halbarbeiter, die leichte Arbeit verrichten können: eine Bürgerin von 55 Jahren und einen Bürger von 14 Jahren. Diese werden täglich je drei Stunden Dienst tun, um die richtige Verteilung der Lebensmittel für zehn Familien zu überwachen und die dafür notwendigen Schreibarbeiten zu erledigen. Der Bürger Student in unserer Abteilung wird diese staatliche Verfügung sofort in zwei Exemplaren zu Papier bringen, und Sie werden die Güte haben, uns zu bescheinigen, daß Sie sich verpflichten, der Verfügung genau nachzukommen.'“

Klingt diese Vision „brutal“? Das werden sicherlich die Freund*innen der Bourgeoisie behaupten: „Wie könnten Arbeiter*innen eine reiche Familie zwingen, etwas zusammenzurücken?“ Aber die gleichen Leute verteidigen es, wenn arme Menschen durch schwer bewaffnete Polizist*innen auf die Straße geworfen werden. Welches System erscheint da „brutaler“?

Die Oktoberrevolution fand während der Verheerungen des ersten Weltkriegs statt. Die objektiven Voraussetzungen für einen revolutionär-sozialistischen Umsturz haben sich seit damals wahnsinnig verbessert. Die Arbeiter*innenklasse bildet nun die absolute Mehrheit der Weltbevölkerung – und die Mehrheit davon kann lesen und schreiben (und wäre deswegen nicht mehr auf „Bürger-Studenten“ angewiesen, um schriftliche Verfügungen auszuteilen).

Schlussfolgerungen

Lenins Vision eines revolutionären Rätestaates lässt sich auch auf Berlin übertragen. Eine „linke“ bürgerliche Regierung wird nie in der Lage sein, wesentliche Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung durchzusetzen – es sei denn, sie bricht mit dem Staat der Bourgeoisie. Mit einer wirklich linken Regierung – also einer Arbeiter*innenregierung – wären alle Probleme leicht zu lösen.

Eine Arbeiter*innenregierung würde sofort dekretieren:

– dass Mieter*innen sich selbst organisieren, um die Mieten zu kontrollieren und Leerstand an wohnungslose Menschen zu verteilen.

– dass die Arbeiter*innen in öffentlichen Unternehmen wie BVG oder Charité selbst die demokratische Kontrolle über ihre Arbeitsplätze übernehmen, um Niedriglöhnen und Prekarisierung ein Ende zu setzen.

– dass Schüler*innen, Studierende und Azubis gleichberechtigt an der Verwaltung ihrer Bildungsanstalten mitwirken.

– dass alle Menschen – auch solche ohne Papiere – gleiche Rechte haben und gleichberechtigt an der Verwaltung der Stadt teilnehmen.

– dass alle Schulden, die kapitalistische Regierungen gegenüber Banken angehäuft haben, sofort null und nichtig sind.

– dass jegliche Arbeit auf alle Schultern verteilt wird, um Arbeitslosigkeit zu beseitigen und gleichzeitig Arbeitszeit zu senken.

– und noch einiges mehr…

Von einem solchen Programm ist die Linkspartei – eine Partei der zuverlässigen Verwaltung des deutschen Staates – natürlich meilenweit entfernt. Um für einen „echten Politikwechsel“ dieser Art zu kämpfen, muss sich die revolutionäre Linke als ein eigenständiger politischer Pol konstituieren. Das lehren die Erfahrungen sowohl heute in Barcelona (negativer Beweis) wie vor hundert Jahren in Russland (positiver Beweis)

_________

Mit ausdrücklicher und freundlicher Genehmigung von Klasse gegen Klasse

Original Link: https://www.klassegegenklasse.org/was-wuerde-eine-eine-wirklich-linke-regierung-in-berlin-machen-oder-wie-wuerde-lenin-gegen-zwangsraeumungen-vorgehen/

 

Mein Freund, der Milliardär

Kurz vor Weihnachten rief mich ein deutscher Milliardär an, der mich in alten Tagen gekannt hatte und dem ich nach einem schweren Trauma durch ein paar einfache Maßnahmen helfen und neuen Mut geben konnte. Damals habe ihn bedauert, weil er nicht nur wegen dieses Traumas schwer belastet war, sondern auch von seiner Familie ständig in Rollen gedrückt wurde, die er nicht ausfüllen wollte, obwohl er es gekonnt hätte, wie er auch später bewies.
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Alles für Ackermann, nix für die Oma und weniger für die, die arbeiten

Irgendein Kommentarfuzzi aus der Systempresse hat es sofort erwähnt. Josef Ackermann wird von seinen Aktionären bezahlt und niemand darf meckern wenn er in 2009 mal eben 9,6 Millionen bekommen hat, weil er ja schließlich ein Leistungsträger ist. Das stimmt sogar. Schließlich hat er bei der Regierung dafür gesorgt, dass sich die Deutsche Bank aus Steuermitteln sanieren kann, die zwar anderen Banken zugeflossen sind, aber letztendlich die Deutsche Bank retteten.

Er hat sein Gehalt verdient, weil er auch jetzt wieder die Deutsche Bank über den Europäischen Währungsfond retten lässt, der nichts anderes tun soll, als seine Verluste in Spanien, Portugal, Griechenland, Irland, Italien und anderswo ausgleichen. Der Mann ist in diesem Wirtschaftssystem sein Gehalt wert. In einer verantwortungsvollen Demokratie und mit einer ehrlichen Justiz säße er schon seit seinem Vodafone-Mannesmann Deal im Knast und würde noch lange Jahre nicht herauskommen.
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Emmely und die seltsame Gerechtigkeit des Volker Rieble

Es macht nichts, dass sie Volker Rieble nicht kennen. Er ist ein Juraprofessor aus München der im Auftrag der Industrie und des Großkapitals alles tut, um den Arbeitnehmern im Arbeitsrecht alle Rechte zu nehmen und sie zu rechtlosen Lohnsklaven zu machen. Das realisiert er vor allem als geschäftsführender Direktor des von privaten Unternehmen (über eine Stiftung) finanzierten Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR).

Sehr gern betonen er und seine Kumpane ihre Unabhängigkeit. Sie betonen sie so permanent und laut, dass schnell klar wird, das sie eben alles mögliche, aber sicher nicht unabhängig sind. Natürlich gibt es so etwas wie ein formale Unabhängigkeit, die aber nur eine scheinbare Unabhängigkeit ist oder wenn man es deutlicher ausdrücken will, eine vorgetäuschte Unabhängigkeit ist.
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Spagat

Ich war über Ostern mit einer kleinen privaten Reisegruppe unterwegs in Prag. Die meisten kannte ich vorher nicht. Die Leute waren sehr nett, das Wetter war schön – und Prag sehr anders, als ich es vor 26 Jahren kennengelernt hatte. Ich sage nur: McDonald’s, C&A, H&M, Commerzbank. – Der Geldumtausch war stets eine Überraschung wert, von Pragern hingegen war nichts zu bemerken. Schade eigentlich.

Kaum war ich in Berlin zurück, machte ich mich auf den Weg zu einer Veranstaltung von Attac. Nach der verpfuschten Ein-/Ausladung von Jürgen Elsässer, auf dem großen Kongress Anfang März zu sprechen, hatte man ihn und drei Mitdiskutanten nun zu einem separaten Termin in der Alten Feuerwache gebeten. Es entfachte sich vor dem Kongress ein hässlicher Streit darüber, ob Jürgen zu rechts geworden sei, um bei Attac sprechen zu dürfen. Inzwischen ist man wohl der Ansicht, er sei doch nicht rechts genug, um die Ausladung zu begründen – im Nachhinein, versteht sich! Letztlich geht es auch hier um die politische Kultur und um die Frage, wer sich mit welchen Mitteln durchsetzen kann, wenn es um die Hoheit, bzw. wie hier um die Ausgrenzung einer einzelnen Person geht. Wer Genaueres hierzu erfahren möchte, lese bitte auf dem Jürgen Elsässer Blog nach.
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