Was machen wir denn nun mit den Asylanten

Ich verwende den Ausdruck Asylant hier sehr bewusst. Wer hinter den deutschen Grenzen das Wort Asyl ausspricht wird vom Flüchtling automatisch zum Asylanten und unterliegt den diesbezüglichen Rechtsvorschriften. Der wichtigste Fakt ist, dass wir akzeptieren dass die Asylanten im Land sind und damit für sie unsere Rechtsstaatlichkeit  und unsere Justiz greifen muss, wie sie es für alle anderen auch tun sollte.

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Verunreinigungen bei Böhnhardt

Ich habe ja schon in meinen Ursprungsartikel zum Thema Peggy K. und Böhnhardt darauf verwiesen, dass mir das Ganze sehr gestellt vorkommt. Wenn ich dann zuerst lese das Frau Zschäpe, voll zurechnungs- und schuldfähig ist und sich in keinerlei Abhängigkeitsverhältnis zu Böhnhardt, Mundlos oder anderen befunden hat und am gleichen Tag der kunstvoll aufgebaute Verdacht wegen Kindesmord gegen Böhnhardt und eine Tatbeteiligung Zschäpes ins sich zusammenfallen, glaube ich gar nichts mehr. 

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Das neue Sexualstrafrecht ist die Quelle für ganz neue Geschäftsideen

Für Männer tut sich eine ganze Menge in Sachen Kurzreisen. Wer bisher sich über das Internet meist für deutliche jüngere Frauen mit bestimmten Idealmaßen interessierte muss nun umdenken. Es gilt Frauen zu finden die in interessanten touristen Zielorten wohnen. Schafft Mann es von solch einer Dame eine Einladung zu bekommen, sollte er sofort anreisen und vor allem keine Kosten scheuen.
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Problem Haftung

Wie ja schon bei den Themen Justiz und Verantwortungslosigkeit angesprochen, muss jeder für den von ihm verursachten Schaden haften. Dabei gilt auch das mittelbare Verursacherprinzip, bei dem jemand anderen die Mittel oder Hilfsmittel zur Schadensanrichtung zur Verfügung stellt. Also der Aktionär der keine Aufsicht führte, aber auch der Wissenschaftler oder Gutachter, der durch falsche oder überzogene Gutachten am Schaden mitgearbeitet hat.
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Ich habe Kondome gekauft. Eine Glosse / Polemik

Nun kommt also langsam Bewegung in dir Berichterstattung über die Vorfälle am 31.12.15 in Köln und zumindest 7 anderen Städten in Deutschland.
Diese Ausschreitungen konnte wohl nicht mal mehr das Schweigekartell trotz großer Anstrengungen weg lächeln.
„Wir schaffen das“ werden sich die Täter wohl gedacht haben als sie sich in Pulks auf Frauen gestürzt haben. Die Macht der Worte, schön dass sie bei den „Flüchtlingen“ aus dem Nahen Osten auf so fruchtbaren Boden gefallen sind. Auch schön dass Sie verstanden haben wie unser Strafrecht ausgehebelt werden kann. Fachkräfte halt.
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Problem Verantwortungslosigkeit

Niemand steht morgens früh auf und beschließt einfach mal so, am heutigen Tag völlig verantwortungslos zu handeln. Trotzdem beginnen viele schon auf dem Weg zur Arbeit damit. Da werden rote Ampeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen missachtet. Jeder Einzelne sieht das natürlich nicht als Verantwortungslosigkeit. Hier hat die Stadt die Ampelschaltung völlig doof gestaltet und dort ist ein Geschwindigkeitgebot nur gemacht worden, um die Bürger abzuzocken. Das kann sogar richtig sein, hebt aber die Verantwortungslosigkeit nicht auf.
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Justiz und Steuern

Wir kommen damit zu einem der dunkelsten Punkte in der aktuellen deutschen Gesellschaft. Beginnend mit dem Grundsatz, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, muss man einfach feststellen, dass niemand, ich wiederhole niemand, auch kein Jurist oder Steuerberater, all die vielen Gesetze, Vorschriften, Durchführungsbestimmungen und Entscheidungen kennen kann, und damit die Menschen sehr bewusst zu Justizopfern gemacht werden, da sie in Unwissenheit gehalten werden.
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Mein Richter, mein Urteil und wann man Adolf Hitler als Abschaum bezeichnen darf

Ich bin vor kurzem mal wieder verurteilt worden und das auch noch als Wiederholungstäter. Nachdem die politische Polizei und die Staatsanwaltschaft fast jede Äußerung von mir in dem Artikel Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und die Propaganda im Internet als Beleidigung einer politischen Person bezeichnete und eine lange Anklage zusammengebastelt hatte. Die hat der Richter allerdings nicht durchgehen lassen.
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Dem Hoeneß-Erpresser haben sie es jetzt aber mal so richtig gegeben

215.000 Euro wollte der geständige 51 jährige Hoeneßerpresser von Uli Hoeneß vor dessen Haftantritt erpressen und hat ihm ansonsten eine unruhige Haft angedroht. Damit hat er natürlich gegen das Gesetz verstoßen und außerdem dem Herrn Hoeneß auch noch einen Gefallen getan, war der doch plötzlich eine gefährdete Person im Knast was jede Vorzugsbehandlung rechtfertigte Keine Zelle sondern ein Krankenbett, keine Berührung mit normalen Gefangenen und beste Verpflegung, also eine Art Urlaub auf begrenztem Raum und schon im Januar wird Herr Hoeneß wohl im Freigang wieder beim FC Bayern arbeiten und dann auch schnellstens entlassen werden. Soviel Glück dürfte sein Erpresser nicht haben.
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Jürgen Elsässer verklagt Jutta Ditfurth

Jutta hat heute folgende e-mail an ihre Freunde verschickt und bittet um Informationen:

“Die Akte Elsässer”

Der Neurechte Elsässer verklagt Jutta Ditfurth

Menschen, die über Infos und Materialien zu Jürgen Elsässers Antisemitismus verfügen, bitte ich herzlich, mir solches möglichst ab HEUTE zuzusenden – am liebsten via e-mail. Herzlichen Dank!
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Ab wann hätte man Adolf Hitler umbringen dürfen?

Es besteht heute in Deutschland und der Welt eine über fast alle politischen Gruppen hinausgehende Einigkeit, dass das Attentat vom 20. Juli 1944 Auf Adolf Hitler sowohl rechtlich wie auch moralisch richtig war. Dies ist etwas verwirrend, weil ansonsten die herrschende Klasse jeder Art von politischem Attentat strikt ablehnend gegenüber steht und verwundert insbesondere deshalb, weil das Attentat, selbst wenn es erfolgreich gewesen wäre, nur noch den Sinn hatte, einigen Leuten gute Pöstchen für die Zukunft zu sicheren und eventuell ein Zeichen, ein Kerzlein, des Widerstandes aufblinken zu lassen.

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Die OSZE Lügen der Kriegsministerin Ursula von der Leyen

Die deutsche Bundesregierung tut zur Zeit alles um Krieg mit Russland zu bekommen und damit den Befehlen der USA zu gehorchen. Neuester Streitgrund ist eine bilaterale Militärkommission die in Zusammenarbeit mit der Putschregierung in Kiew mit dem Verifikationszentrums der Bundeswehr unter dem Deckmantel einer OSZE Mission in das von Aufständischen regierte Gebiet der Stadt Slowjansk in der Ukraine eingedrungen sind und erwischt wurden. Die Aufständischen haben diese Leute als Spione festgesetzt, was sie ja auch zweifellos sind.
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Hoeneß bleibt weiterhin auf freiem Fuß – Verteidigung legt Berufung ein

Juchu wir haben ein Urteil. Für die Hinterziehung von mindestens 27,2 Millionen Euro bekommt Hoeneß eine Haftstrafe von nur 3,5 Jahren Gefängnis. Das ist billig genug. Aber es geht noch billiger, die Verteidiger von Hoeneß haben bereits angekündigt in Berufung zu gehen. Sie glauben vor dem Bundesgerichtshof die Selbstanzeige als wirksam durchbringen zu können, weil es eben keine fest vorgeschriebene Form dieser Selbstanzeige gibt und sie darauf reflektieren, dass die von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht festgestellte Unwirksamkeit der Selbstanzeige eben nur an Formalien und Fehlern Dritter hängt.
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Heute beginnt der Hoeneß Prozess

Zunächst muss man die bayrische Staatsanwaltschaft loben, die es gewagt hat, überhaupt einen Prozess zu starten. Schließlich geht es ja nicht um Lieschen Müller die da verfolgt wird, sondern um einen Mann, der zu den Großen zählt und den die Kanzlerin genau wie Josef Ackermann auf das herzlichste umgarnte. Da muss ein weisungsgebundener Staatsanwalt schon Mut haben, zumal in Bayern, wo die Zeit ja nicht nur stehengeblieben ist, sondern sogar rückwärts zu laufen scheint. Natürlich habe ich nicht die Hoffnung, dass es für Hoeneß so etwas wie eine Bestrafung geben könnte, das ist in der deutschen Klassenjustiz kaum denkbar, aber jeder Bericht, macht es schwererer die Sache unter den Tisch zu kehren wie bei Wulff.
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Pastor Hintze und der gute Wulff

Vergebung ist eine feine Sache. Aber vergeben hat der Herr Hintze seinem lieben Wulff ja schon lange bevor er überhaupt angeklagt wurde und jetzt triumphiert der Hintze weil ein Gericht, das von Anfang an signalisiert hatte, das es keinefalls Herrn Wulff verurteilen würde einen Freispruch zugunsten von Herrn Wulff erlassen hat. Wenn jemand wie Richter Rosenow im Verfahren die Beweise der Staatsanwaltschaft komplett ablehnt und sich sogar dazu versteigt zu behaupten:
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Ich finde es schade das Curly Sue zurückgetreten wurde

Mal wirklich im Ernst. Unser Hans-Peterle Friedrich war doch wirklich ein Brüller. Seit dem seligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke hatte Deutschland nie wieder ein derart hochkonzentriertes Nichts. Curly Sue hat den ollen Lübke, dem man zumindest seine sauerländische Herkunft (ich komme selber da weg) und sein Alter zugute halten konnte, noch bei weitem übertroffen. Und nu is ihm nich mehr. Schade. Wir hätten noch so viel Spaß mit ihm haben können. Jedes Wort war ein Gelächter wert. Aber die Merkel ist in ihrer letzten Amtszeit so verdammt dünnhäutig geworden. Früher sprach sie am Freitag morgen noch das volle Vertrauen für den Delinquenten aus um ihn dann erst am Montag hinzurichten. Heute muss er schon am Freitag Nachmittag an den Strick. Curly Sue RIP.
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Der gelungene Ablasshandel des Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst

Gegen den Bischof Tebartz-van Elst bestand der dringende Tatverdacht, dass er bezüglich seiner Indienreise zwei eidesstattlicher Falschaussagen getätigt hat. Der Verdacht war so dringend, dass die zuständige Staatsanwaltschaft zunächst eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage ablehnte. Wer allerdings die Hamburger Klassenjustiz kennt, die stets die reichen Gauner schützt, der wundert sich nicht, dass Tebartz-van Elst seinen Ablassbrief gegen die Zahlung von 20.000 Euro bekam.
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Die Kirchen, die Bankster und das liebe Geld

Beim Geld hört die Freundschaft nicht auf, da beginnst sie erst. Zumindest bei den Leuten die mehr als genug Geld haben und dieses gegen die arbeitenden Menschen verteidigen wollen. In Abwandlung von Reinhard Meys Lied könnte man auch sagen: “Der Bankster nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: Halt du sie dumm, ich halt sie arm!”. Und die Bischöfe sind gerne die fleißigen Helfer der Bankster. Gleiche Brüder gleiche Kappen.
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Aufgelesen und kommentiert 2013-08-08

Leistungsschutzrecht: Es trifft die Falschen und es hilft auch den Falschen
Hartz IV: Immer mehr Sanktionen gegen Behinderte
Rentendebatte: IG Bau-Vize Dietmar Schäfers im Interview
Albrecht Müller: “Rot-Rot-Grün als einzige Alternative”
Vetternwirtschaft über den Wolken
Trotz Milliardenverluste der BayernLB: Gegen CSU-Politiker wurde nicht ermittelt
Das böse Zinstief
“Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer”
Anlügeberater packen aus
Erste (und letzte) Verurteilung nach der Subprime-Krise
Staatsdoping der BRD: Erste Namen werden genannt – Schäuble, Genscher, Maihofer
Gustl Mollath – die Stunde der journalistischen Hyänen
Netzneutralität: Rösler (FDP) mit neuem Anlauf zum Zwei-Klassen-Internet
NSA-Überwachung: Steinmeier (SPD) hat Kooperation des BND abgesegnet
BND und NSA: Elf Jahre munter Daten ausgetauscht
Staatstrojaner-Vertrag bleibt geheim
Bundesregierung pflegt gute Kontakte zu afghanischen Kriegsverbrechern
Aggressiver Asylstreit in Berlin: Die netten Neonazis von nebenan
Erfasst und durchsucht – Journalisten in Bad Nenndorf
Vorauseilende Konzertabsage: Stadt Riesa gehorcht NPD-Wünschen
Liste von Irrenanstalten, die jetzt auf Gustl Mollath warten
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Wenn Unternehmen die Politik erpressen

Bayer ist gerade 150 Jahre alt geworden und während sich viele Menschen auf der Welt wünschten das Bayer endlich zerschlagen würde, weil es gefährlich für die gesamte Menschheit ist, möchte der Bayer-Chef Marijn Dekkers ein völlig anderes Deutschland, in dem wir so mutig, oder wohl eher so dämlich sind, ihm Fracking zu erlauben und dafür unser Trinkwasser aufzugeben, damit er höhere Boni bekommen kann.
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Recht, Russland, Putin und Alexej Nawalny

Der russische Bürger Alexej Nawalny ist von einem Gericht zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden, weil er als Berater des Gouverneurs der Region Kirow im Jahr 2009, 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen und so die Regionalregierung um umgerechnet rund 400.000 Euro geprellt haben soll. Der Durchschnittslohn in Russland liegt bei ungefähr 600 Euro, wobei die Mehrheit der arbeitenden Menschen kaum auf 100 Euro kommt. Nawalny wurde von einem (örtlich zuständigen) Gericht in Kirow verurteilt und damit wäre die Geschichte eigentlich erzählt. Es ist in Russland, wie auch bei uns leider üblich, dass sich Politiker und ihre Berater illegal bereichern.Bei uns ist es eher unwahrscheinlich, dass es wirklich zu einer Strafe kommt, in Russland sind harte Strafen üblich.
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Der gnadenlose Richter des Uli Hoeneß

Gestern gab es einen Hurrikan an Presseberichten zur Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß. Das ist insofern bemerkenswert, als es gar keinen Grund für eine Berichterstattung gibt. Aber Bild weiß, dass es im Sommer zu einer Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß kommen wird. Da weiß Bild wohl mehr als Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich, der sagt, dass die Ermittlungen weitergehen. Das gleiche sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Florian Gliwitzky. Aber die Welt weiß noch viel mehr. Sie weiß das, das Verfahren vor der 5. Wirtschafts- und Steuerstrafkammer des Landgerichts München II durch Rupert Heidl als Vorsitzenden Richter geleitet wird, den die Welt als “Mister Gnadenlos” bezeichnet, weil er Absprachen nicht toleriert und eine 75 jährige Großbetrügerin für 3 Jahre in den Knast schickte.
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Gezielte Indiskretionen in der Causa Hoeneß

Die Bildzeitung (wer auch sonst) hat dem staunenden Publikum mitgeteilt, dass die Anwälte von Hoeneß und die bayrische Staatsanwaltschaft am rummauscheln im Hinterzimmer sind um dem armen Uli einen Gerichtsprozess zu ersparen, wo er doch schon jetzt nach eigener Aussage die Hölle auf Erden erlebt. Wie damals beim Freikauf von Ackermann soll ein hoher Strafbefehl (hoffentlich überweist er das Geld nicht von einem Konto aus einer anderen Steueroase) und eine Freiheitsstrafe auf Bewährung der Preis dafür sein, dass Hoeneß praktisch ungeschoren aus der Sache raus kommt und Präsident der Bayern bleiben kann.
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LSR – Danke SPD

Gefunden bei Wut

Kurt Tucholsky über die SPD

Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.

Die Weltbühne, 19. Juli 1932, Nr. 29, Seite 98

Aufgelesen und kommentiert 2013-03-06

Vernichtende Bilanz: Jobcenter auf dem Prüfstand
Wachsende Ungleichheit – Wo bleibt der Protest?
Arbeit ist Reichtum
Lebensmittelabfall für die Unterschicht
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Homo-Ehe: Union greift Bundesverfassungsgericht offen an
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Buch eines NSU-Opfers: Semiya Simseks Trauer um ihren ermordeten Vater
Stuttgart 21: Wir bauen weiter
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Aufgelesen und kommentiert 2013-03-03

Ingenieure als Leiharbeiter
Der Ein­zel­han­del als Kon­junk­tur­stütze oder wie die FAZ kom­plett ver­rückt wurde
Gregor Gysi: “Die Riester-Rente ist ein Hohn”
Carsten Maschmeyer ist jetzt Milliardär
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Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: Die Kinder der Kassiererin
LINKE-Antrag im Bundestag: Ist Wasser ein Menschenrecht?
TV-Satire über Guttenberg: Bundesminister der Äußerlichkeiten
Stuttgart 21: Neue Akteneinsichten zeigt Befangenheit der Justiz
Fracking: Das Märchen von billiger Energie
Neusprech: Nicht-tödliche Hilfsgüter
Terrorismus: Al-Qaida ruft zu Autounfallen im Westen auf
Der coole Umgang mit einer nationalsozialistischen Opfergruppe
BKA verschlampte Adressliste des Terror-Trios
Steinbrück an frei gewordener Unfehlbarkeit des Papstes interessiert
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Aufgelesen und kommentiert 2013-02-14

Immer mehr Scheinselbstständige
Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon
30-Stunden-Woche: IG Metall schweigt
Die Arbeitszeitverkürzung ist längst da
Merkels Kürzungspolitik wirkt: Deutsche Wirtschaft bricht ein
Berliner Wasserversorgung: Der angebliche Rückkauf ist ein Riesenbetrug
ARTE über Wasserprivatisierung: Water Makes Money
Nach der Umfrage ist vor der Umfrage
Altmaier und Rösler: Ausbaubremse statt Strompreisbremse
Politischer Aschermittwoch mit Sahra Wagenknecht
Fall Mollath – ein Urteil voller Fehler
Verfassungsschutz-Skandale: Aus der Gestapo nichts gelernt
Deutschlands Wirtschaft schwächelt
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