Erste Vernehmung der Angela Merkel

Vernehmer: Guten Morgen Frau Merkel.

Ich hoffe sie haben die Nacht genutzt sich schon ein wenig in ihrer Zelle einzuleben. Nein – sagen sie nichts. Sie sehen, dass es kein rotes oder blaues Licht am Mikrofon gibt; ich möchte ihnen zunächst ihre Situation erklären. Sie befinden sich im besten Gefängnis das, während der Zeit in der sie Deutschland als Kanzlerin verrieten, erbaut wurde. Wir haben deutlich schlechtere. Sie haben ein ganze Menge an Rechten, zumindest formal. Das einzige Recht was sie nicht haben, ist das Recht zu schweigen. Aber sie dürfen mich und die anderen Vernehmer und später auch das Gericht belügen. Schließlich sind sie Politikerin. Ihre Vernehmung beginnt jetzt.

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Verunreinigungen bei Böhnhardt

Ich habe ja schon in meinen Ursprungsartikel zum Thema Peggy K. und Böhnhardt darauf verwiesen, dass mir das Ganze sehr gestellt vorkommt. Wenn ich dann zuerst lese das Frau Zschäpe, voll zurechnungs- und schuldfähig ist und sich in keinerlei Abhängigkeitsverhältnis zu Böhnhardt, Mundlos oder anderen befunden hat und am gleichen Tag der kunstvoll aufgebaute Verdacht wegen Kindesmord gegen Böhnhardt und eine Tatbeteiligung Zschäpes ins sich zusammenfallen, glaube ich gar nichts mehr. 

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Kubicki und seine FDP würden Stauffenberg Freisler als Richter vorschlagen

Es ist immer wieder schön, wenn politische Parteien ihre Masken fallen lassen und es sind natürlich keine Einzelmeinungen die da geäußert werden, sondern mitten im Wahlkampf geht es darum den potentiellen Wählern ein Signal zu geben. Ein solches Signal gab auch FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki ab, indem er erklärte, dass Edward Snowden für ihn und damit auch für die FDP ein Straftäter ist.
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RICHTERND

*RICHTERND*

Im letzten Jahrzehnt war ich vor einigen Jahren einige Jahre lang ehrenamtlicher Richter. Genauer: (Hilfs-) Schöffe an einem Amtsgericht in der Rheineifel.

Euskirchen, historisch Oiskirchn, ist das Tor der Eifel. Aber nicht alle Euskirchner sind Eifler Toren. Es hat auch dort einige Autoren.

Das dortiges Amtsgericht ist baulich neu und liegt zentral für alle, die mit dem Zug oder dem Auto anreisen.

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Bewährungsstrafe für Zumwinkel in Steuerprozess

(AFP)

Bochum (AFP) – Wegen Steuerhinterziehung hat das Landgericht Bochum den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Zumwinkel hatte vor Gericht gestanden, zwischen 2002 und 2006 knapp 970.000 Euro Steuern über eine Stiftung in Liechtenstein hinterzogen zu haben. Damit entsprach das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gefordert hatte. Die Verteidigung hatte hingegen auf die Verdienste des ehemaligen Top-Managers verwiesen und auf eine Strafe “deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft” gedrungen.