Vorratsdatenspeicherung und die deutschen Richter

Der Vorsitzende des Deutsche Richterbundes (DRB), Christoph Frank, fordert die sofortige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, sie sei “sowohl zur Strafverfolgung unverzichtbar als auch präventiv wichtig, um terroristische Netzwerke aufzudecken und künftige Anschläge zu verhindern”. Diese Behauptung ist natürlich durch nichts belegt, sondern entspricht lediglich dem Wunschtraum des Überwachungsstaates bei dem jeder Bürger so lange als schuldig gilt, bis er entweder das Gegenteil bewiesen hat oder gestorben ist. Besonders gemein ist es die Anschläge in Frankreich nun wieder einmal als Begründung für mehr Überwachung heranzuziehen. Man möchte dem Herrn Frank ins Stammbuch schreiben, dass es reichen würdeden den ständigen Auslöser neuen Terrorismus, die USA vor dem internationalen Gerichtshof zur Verantwortung zu ziehen um dem Terrorismus die Grundlage zu entziehen.
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Der angebliche Kampf gegen die Steueroasen

Es ist schon zum Brüllen komisch. Da feiern sich 51 Staaten weil sie ab 2017 gemäß einem Vertrag sich gegenseitig die Kontostände und Zugewinne der Steuerflüchtlinge nennen wollen. Ist es nicht großartig. Endlich tun die mal was gegen die reichen Abzocker. Aber natürlich tun sie nichts. Theoretisch hätte man das Verfahren locker ab dem nächsten Tag einsetzen können und dann wäre es von Nutzen gewesen. So aber ist es ein lächerlicher Popanz.
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Guido Westerwelle hat Leukämie – ja und?

Herr Steinmeier ist bestürzt, selbst in den sozialen Medien ertönt überall ein Klagegeheul. Der Ärmste, wie konnte das nur passieren. Jährlich erkranken in Deutschland 11.500 Menschen an Leukämie, darunter 700 Kinder. Etwa die Hälfte davon sterben innerhalb der nächsten 5 Jahre. Das ist grausam, so wie Krebs und schwere Krankheit immer grausam ist. Es berührt mich bei jedem normalen Menschen, bei Herrn Westerwelle geht es mir am Arsch vorbei, nein ich denke sogar das es ein Aspekt, einer wenn auch nicht göttlichen, Gerechtigkeit ist.
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Sinn der Selbstanzeige beim Steuerbetrug

Die Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung ist ein sehr seltsames Rechtskonstrukt. Ein Ladendieb oder ein normaler Betrüger kann sich selbst anzeigen solange er will, er wird abgeurteilt. Vielleicht ein wenig milder aber auch nicht immer. Anders die Leute die über Jahre hin weg den Staat und damit alle Bürger betrügen. Die machen eine Selbstanzeige und alles ist wieder gut. Auch die Begründung dafür ist ein Witz. Angeblich zwingt die Auskunftspflicht des Bürgers gegenüber den Finanzbehörden den Staat dazu ein solches Recht einzuräumen. Das klingt irre. Niemand ist gezwungen die Steuer zu betrügen, wer es dennoch tut ist ein Krimineller. Der größte Teil der Deutschen bezahlt seine Steuer als Lohnsteuer und hat kaum eine Chance zum Betrug. Lediglich bei den Reichen ist das anders.

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Kubicki und seine FDP würden Stauffenberg Freisler als Richter vorschlagen

Es ist immer wieder schön, wenn politische Parteien ihre Masken fallen lassen und es sind natürlich keine Einzelmeinungen die da geäußert werden, sondern mitten im Wahlkampf geht es darum den potentiellen Wählern ein Signal zu geben. Ein solches Signal gab auch FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki ab, indem er erklärte, dass Edward Snowden für ihn und damit auch für die FDP ein Straftäter ist.
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Beruf, Gesellschaft, Armut und Arbeit, ein Zustandsbericht

Reichtum macht nicht glücklich, aber wenn man bedenkt, dass laut Bloomberg, das 2012 das Vermögen der 100 reichsten Milliardäre der Welt um 241 Milliarden Dollar gewachsen ist, dann ist das ein leicht zu ertragendes Unglück. Es ist aber nicht nur die ständig immer weiter aufklaffende Schere zwischen arm und reich, die den Reichtum zumindest erträglicher macht. In Deutschland leben die Armen auch deutlich kürzer als der Durchschnitt. Bei Niedriglöhnern sterben die Männer 5 und die Frauen 3,5 Jahre eher als der Durchschnitt. Zum Glück möchte man manchmal sagen, wenn man sich das Elend ansieht in dem solche Menschen leben müssen. Die ganz Reichen leben natürlich noch deutlich länger.
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Die Krönungsmesse des Peer Steinbrück

Heute ist er der große Tag des Peer Steinbrücks. Er erreicht den höchsten Punkt seiner Macht. Er wird zum Vizekanzlerkandidaten gekrönt. Gut in der SPD nennen sie das Kanzlerkandidat. Hört sich ja auch viel anspruchsvoller an. Aber das ist natürlich nur Augenwischerei. Aktuell sind FDP und Piraten den Umfragen nach nicht im Bundestag. Und das ist auch gut so und wird sich wohl auch nicht mehr ändern. Die CDU/CSU ist in der komfortablen Lage sich zwischen der SPD und den Grünen als Koalitionspartner entscheiden zu können. Diese Entscheidung fällt einfach, da ja SPD und CDU/CSU schon seit langem gemeinsam für das Großkapital und die Superreichen arbeiten und alles tun um die arbeitenden Menschen verarmen zu lassen. Natürlich sind die Grünen nicht besser, aber noch traut ihnen das Kapital nicht vollständig.
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GEMA und VG Wort – unfair gegen die Kleinen, unterwürfig gegen die Großen

Man muss immer vorsichtig sein, wenn man in Themen persönlich involviert ist. Allerdings könnte man gar nichts mehr schreiben, wenn man nur über das schreiben wollte, was einen nicht persönlich betrifft. Zumindest müssen aber die Leser wissen, wo man persönlich steht. Ich bin persönlich Mitglied bei der VG Wort. Ich habe die VG Wort damit beauftragt im Rahmen eines Wahrnehmungsvertrage bestimmte Rechte für mich wahrzunehmen. Das hört sich besser an, als es ist. Denn tatsächlich geht es nur darum einen winzigen Anteil von dem Kuchen zu bekommen, den die VG Wort für Speicher, Kopierer und Drucker erhält. Betroffen sind dabei nur die Texte im Internet, da die Ebooks und Bücher die nicht von Verlagen kommen, gar nicht berücksichtigt werden.
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Beim Streit um den Soli wird der falsche Esel geprügelt

Es ist Wahlkampf und natürlich ist der Solidarpakt wieder einmal ein Thema. Es erscheint ja auch unlogisch, wenn Kommunen in Westdeutschland die de facto pleite sind, Schulden machen müssen, um Millionen nach Ostdeutschland für den dortigen Aufbau zu überweisen. Das ist allerdings nur vordergründig so. Helmut Kohl, der Kanzler der Lügen und der Millionenspenden hatte den armen Ossis blühende Landschaften versprochen und durch das westdeutsche Großkapital und Kriminelle eine ausgebeutete, tote Wirtschaftslandschaft hinterlassen, die mit dem Solidarpakt wieder aufgebaut werden sollte. Eine vernünftige Idee, aber vielleicht hätte man gar nicht erst alles zerstören müssen und sicher wäre es besser gewesen, den Aufbau Ost nicht den gleichen verkommenen Politikern zu überlassen, die schon am Abbau Ost verdient hatten.
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JUSTITIA

*JUSTITIA
Hamburger Justizerfahrungen und eine „Kunstaktion“*

Ein Gastbeitrag
von Maritza Schwarten
maya-itza

Die Autorin versucht im ersten Teil, bittere Erfahrungen der letzten Jahre mit der Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg in Form einer Typologie zu verallgemeinern. Im zweiten Teil berichtet Maritza Schwarten über ihre justizkritisch-künstlerische „vor Ort“-Aktion, die auch andere Betroffene anregen könnte. [ra]

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Marx beisst noch

Ich probiere es nochmal. Alle, die vom Marxismus viel verstehen, sollen jetzt bitte nicht weiterlesen. (Man möchte sich ja nicht blamieren). Alle anderen, die sich an Marx nicht so richtig rantrauen, lade ich ein, es mit mir zu versuchen.

„Der tote Hund beißt. Karl Marx neu gelesen“, heißt ein Buch von Barbara Sichtermann, erschienen 1990 im Wagenbach Verlag. Das war mein Kaliber, das habe ich gelesen. 1990, das war die Zeit, als man überall die Irrtümer und blinden Flecken bei Marx in den Focus rückte. Als nun die aktuelle Krise zu eskalieren anfing, blühte die Erwartung an die Analysen von Marx wieder auf, auch in Form von Kapital-Lese-Kursen, die uns inzwischen viel Lesematerial bescherten. Im Rahmen der entsprechenden Kurse der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand im Juli ein Begleitseminar statt, mit dem Thema. „Der Traum von der Befreiung durch direkten und gerechten Tausch: zur Kritik der einfachen Warenproduktion.“

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Boni für die Bankster und Fahrgeld für Gymnasiasten

56,90 Euro pro Monat kostet die Monatskarte für einen Gymnasiasten der 17 km zur Schule fahren muss. Dummerweise sind die Eltern des Gymnasiasten Hartz IV Empfänger und können sich aus dem Regelsatz dieses Fahrgeld gar nicht leisten. Aber Deutschland ist gerecht. Der Schüler darf lernen. Dank eines grundgütigen Urteils des Sozialgerichtes Marburg, bekommt der Schüler das Geld als zinsloses Darlehen.

Das muss man einfach mal nachrechnen. Im Schnitt braucht der Schüler im Jahr 11 Monatskarten, wenn er Pech hat sogar 12. Ein Gymnasiast der sein Abitur mit 13 Schuljahren macht, ist ab der 5. Klasse am Gymnasium und bleibt dort 9 Jahre. Das sind im Jahr 655,60 Euro an Fahrtkosten und insgesamt 5900,40 Euro die der Schüler am Ende seiner Schulzeit an Schulden hat.
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Ernst-Reinhard Beck (CDU) erobert Somalia

Hier auf Duckhome war ja schon lange klar, dass es bei der angeblichen Bekämpfung von Piraten vor Somalia nicht darum geht, Piraten zu fangen oder Piraterie zu verhindern, sondern dass es um diverse Bodenschätze geht, die jetzt dabei helfen sollen, die Weltwirtschaftskrise in den USA zu bekämpfen. Es war und ist reiner Imperialismus.

Es ist auch klar, dass die Piratenindustrie von außen gefördert wurde. Vermutlich von den gleichen Leuten, die überall auf der Welt die Niederlassungen von Al Kaida gründen und vom CIA zumindest bezahlt werden. Allerdings hatten die Leute ein Problem. Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von Schnellboten vor Somalia, und selbst wenn noch so viel Lösegeld geboten wird, sind die Leute dort kaum in der Lage, den Vorwand für eine große Schlacht zu liefern.
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BSG Richter versetzt weil er zu gut war

Der dienstälteste Richter am Bundesozialgericht, Professor Wolfgang Meyer, wurde gegen seinen Willen versetzt. Nun glaubt der Richter, er sei auf Grund seiner Urteile einfach "kaltgestellt" worden.

Der Mitteldeutsche Rundfunk dazu:

"Zu seinen richterlichen Entscheidungen gehören Urteile, die DDR-Akademikern, Ingenieuren oder Wissenschaftlern, ehemaligen Reichsbahnern und Postmitarbeitern der DDR höhere Renten bescherten. Dann folgte der Rechtsstreit um die Anrechnung von Unfallrenten auf Altersrenten. Bei der Verrechnung wurden Ostdeutsche schlechter gestellt als Westdeutsche. Im Frühjahr 2006 ging es um Erwerbsminderungsrenten, die Personen beziehen, die jünger als 60 Jahre alt sind. Ihre Rente wurde um mehr als zehn Prozent gekürzt. Das erklärten Meyer und sein 4. Senat für nicht rechtens."

Jetzt darf Wolfgang Meyer nicht mehr über die gesetzliche Rente urteilen.

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Bitte nicht verwechseln

Den

German Marshall Fund

und die

Global Marshall Plan Initiative

und mit Willy Brandt nicht unsauber umgehen!

mein Wort zum Montag

PS: Ist diese Begriffs-Ähnlichkeit Zufall oder bewusste Irreführung?

siehe auch globalmarshallplan.org
im Vergleich website von German Marshall Fund

UPDATE 17.11.08 15:58

Also, ich hoffe die Öffentlichkeit nimmt mir dieses kleine Verwirrspiel nicht übel.

Willy Brandt war in der Tat Initiator des German Marshall Funds – wer jedoch die Nord Süd Kommission (auch Brandt Report) genauer studiert, findet die Umsetzung der Brandt-Vision doch eindeutig weniger im German Marshall Fund wieder als in der Global Marshall Plan Initiative die m. W. 2003 gegründet wurde. Darauf wollte ich gerne mal aufmerksam machen. Weil ich finde es lohnenswert, sich mit dem Inhalt der Nord-Süd Kommission intensiver zu beschäftigen und auch damit warum diess Konzept nie verwirklicht wurde.

Tribute to Kareem Rashad Sultan Khan – An American Hero and Muslim

Memo für PI, Pro-Köln, die sterbenden Schwäne vom Vlaams Belang, Vanhecke und Debie, für die Alpennazis, kewil und wie sie alle heissen: es gibt Muslime, die starben als Helden in einem Krieg, den Ihr bejubelt und beklatscht habt – aber für den Ihr, wie für Eure ganze so laut vorgetragenen Überzeugungen nichts (auf-)geben würdet, garnichts…

Stattdessen würden Einige – wenn sie denn könnten – die Muslime so zählen lassen, wie 1916 die Juden gezählt wurden. Aber man lässt sie ja nicht. Dazu – abgespeichert aus PI – einen Eintrag über die angeblichen türkischen Soldaten der Bundeswehr (Der Kommentarbereich wurde mittlerweile “bereinigt”).

Seht Ihr diesen Grabstein? Was seht Ihr?

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Paul Newman ist im Alter von 83 Jahren gestorben

Gerade habe ich die Todesnachricht gefunden. Denkt man an Newman, so denkt man an Filme wie Exodus, Butch Cassidy and Sudance Kid, der Clou, sowie – Oscar-gekrönt – die Farbe des Geldes, und viele andere. Weniger bekannt sind seine sonstigen Aktivitäten: die Lebensmittelfirma Newman’s Own, deren kompletter Gewinn in soziale Projekte fliesst, die Organisation “Hole in The Wall Camps” für “Kinder mit ernsten Erkrankungen”, und In Gedenken an seinen 1978 verstorbenen Sohn aus erster Ehe rief er die nach ihm benannte Scott Newman Foundation ins Leben, die sich dem Kampf gegen den Drogenmissbrauch von Jugendlichen verschrieben hat.

Er war auch politisch engagiert, und zwar in der Bürgerrechts- und Abrüstungsbewegúng und habe sein Image benutzt um Spendengelder zu sammeln. Dies brachte ihm – neben zwei Oscars und zehn Oscar-Nominierungen – die Auszeichung ein, die er seine Wichtigste genannt haben soll: einen hervorragenden Platz (Nr 19) auf der berüchtigten “Feindesliste” von Präsident Richard Nixon – die heute, so will mir scheinen, wieder recht aktuell ist. Über Newman stand dort zu lesen:

Paul Newman, Kalifornien: Radic-lib-Gründe. Deutliche McCarthy-Beteiligung ’68. Effektiv in der landesweiten Fernsehwerbung eingesetzt. Beteiligung ’72 sicher.

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Unglaublich, eigentlich unglaublich

Der Redblog macht gerade auf ein Stück von Franz-Josef Degenhardt aufmerksam, das gerade in unsere heutigen Kriegstage so unheimlich gut passt, dass man es unbedingt überall erwähnen muss. Die Menschen haben in diesen Kriegen nichts zu gewinnen aber alles zu verlieren. Die, die an diesen Kriegen gewinnen, sind nicht die Freunde der Menschen.
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Gesammelte Gemeinheiten 3

Helmut Kohl und Maike Richter haben geheiratet

Helmut Kohl hat seine Lebensgefährtin Maike Richter geheiratet. Da der ehemalige Bundeskanzler sich nach einem Sturz in einer Reha-Klinik aufhält, fand die Hochzeit dort statt. “Wir sind sehr glücklich”, sagte das Paar. Richter ist Kohls zweite Ehefrau.

Das Frau Richter glücklich ist, will ich wohl gerne glauben. Sie hat es kurz vor Toresschluss noch geschafft sich in eine Versorgungsehe zu flüchten, die ihr eigene Arbeit für die Zukunft wohl ersparen dürfte. Da addiert sich einiges an Pensionen. Kohls Mitgliedschaft in Land- und Bundestag, als Ministerpräsident und Bundeskanzler. Ihr kann man sicher gratulieren. Kohl kann man nur daran erinnern wie er sich verhielt, als Herbert Wehner kurz vor seinem Tod noch seine Stieftochter heiratete, die er versorgt sehen wollte, nachdem sie ihr ganzes Leben für ihn und Deutschland gearbeitet hatte. Da hat der fette Kohl über die Versorgungsehe in unerträglicher Art und Weise gelästert. Aber Kohl hatte ja schon immer Sonderrechte. Das dürfte aber trotzdem das letzte gewesen sein, was er Deutschland antun konnte. Zu seiner Beerdigung gebe ich ein Fest.

Nur Koch und Bouffier behalten „Raser-Privileg“

Das Verkehrsministerium hatte die Mitglieder der Landesregierung in einem Erlass 2005 von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit. Damit waren die Fahrzeuge der Minister und Staatssekretäre weder an Tempolimits noch an Parkverbote gebunden. Der sogenannte Raser-Erlass hatte in der Öffentlichkeit wiederholt für Ärger gesorgt.

Die das Innenministerium auf Anfrage bestätigte, soll die Ausnahmeregelung künftig noch für den Ministerpräsidenten und den Innenminister gelten. Und zwar aus Sicherheitsgründen. Im aktuellen Fall dürfen mithin die Fahrer von Roland Koch und Volker Bouffier etwa schneller als erlaubt fahren und den Wagen abstellen, ohne „Knöllchen“ zu riskieren.

Ja. Die einen sind immer gleicher als die anderen. Das ist wie Otto Wiesheu, der durfte sogar besoffen Auto fahren und dabei Menschen töten. Ich wäre ja für das Raser-Privileg bei unseren Politikern, wenn sie dann wenigstens ohne andere zu gefährden möglichst schnell vor die nächste Wand rasten. Aber ich verstehe das ja auch alles nicht. Es geht doch nur um die Sicherheit. Ach könnten wir uns doch vor diesem politischen Unrat in Sicherheit bringen und wenn schon nicht uns, dann wenigstens unser Land. Aber vor den Kochs gibt es erst Sicherheit wenn sie rechtskräftig verurteilt und weggesperrt sind.

Nach Gütersloher Art

Ostrowski stellt die richtigen Weichen. Er macht das aber nach Gütersloher Art. Der frühere Chef des Druck- und Mediendienstleisters Arvato nimmt auf nichts und niemanden Rücksicht.

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Schnelle Erfolge wird Ostrowski auch künftig nicht vermelden können. Die Entwicklung neuer Geschäfte wie beispielsweise die Milliarden schwere Übernahme von Service und Dienstleistungen von Städten und Gemeinden klappt nicht von heute auf morgen. Ohne politische Rückdeckung geht eine solche Liberalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht über die Bühne. Doch bei diesem Vorhaben kann sich Ostrowski auf seinen Vorgänger Thielen verlassen. Als neuer Chef der politisch einflussreichen Bertelsmann Stiftung unterstützt er das wichtige Vorhaben.

Dieser Artikel des Handesblatt ist erschreckend entlarvend. Die Art von Mohn/Bertelsmann wird als rücksichtslos bezeichnet und um den eigenen Geschäftserfolg zu erzielen, wird die angebliche gemeinnützige Bertelsmannstiftung hart und rücksichtslos dazu benutzt die politischen Weichen für den maximalen persönlichen Gewinn der Familie Mohn zu stellen. KORRUPTION unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und der Autor des Artikels merkt gar nicht was er damit sagt. Die Famile Mohn benutzt die angeblich gemeinnützige Stiftung als Mittel um ihre privaten wirtschaftlichen Ziele durchzusetzen und wird dafür auch noch steuerlich begünstigt. Kein Finanzminister zu sehen, der das beendet, kein Staatsanwalt der da nachfasst. Nichts. Die Mohns dürfen alles. Sie dürfen jedem schaden dem sie schaden wollen. Ab wann gilt eigentlich das Notwehrrecht gegen die Mohns?

Langzeitarbeitslose sollen für Hartz IV arbeiten

Walter Otremba, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagte: „Vollbeschäftigung in Deutschland ist nur möglich, wenn es auch gelingt, für die über zwei Millionen arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen.“

Eine Untersuchung des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) kommt zu dem Ergebnis, das Modell könne funktionieren innerhalb einer verbindlichen, abgestuften Vermittlungs- und Aktivierungsstrategie.

Natürlich ist der Glos dämlich und das IZA nichts anderes als eine von dem Steuerhinterzieher Zumwinkel zum Betrug am Arbeitnehmer gegründete Organisation für Desinformation auf Kosten des Steuerzahlers. Eine Bertelsmannstiftung für Millionäre. Allerdings sollte sich niemand täuschen lassen, Workfare – Die Zwangsarbeit des 21. Jahrhunderts wird es bald auch bei uns geben. Erst wenn alle Leute praktisch kostenlos arbeiten werden diese neoliberalen Irren die nur aus Maul und Arsch bestehen, also fressen und scheißen ohne zu verdauen, eine Grenze finden. Keine Grenze der Vernunft, es kann sie dann nur keiner mehr finanzieren. Ohne Lohn gibt es nämlich keinen Konsum. Aber das verstehen Neoliberale eben nicht.

Das Volk “volkt”?

Herzog gab in seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten einen Einblick in die durch und durch elitäre Denkweise des Konvents. Als er gefragt wurde, wie er glaubt, die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für seine Vorschläge zu bekommen, platzte er mit folgender Antwort heraus: “Das Volk folgt… das sagt doch schon der Name.” Als er merkte, dass er zu weit gegangen war, versuchte Herzog schnell, seine Äußerung zu korrigieren und seinen entlarvenden Ausrutscher herunterzuspielen.

Natürlich darf man deshalb nicht laut sagen das Roman Herzog ein Arschloch ist, allerdings darf man denken was man will. Noch! Weil sie das Denken noch nicht kontrollieren können. Allerdings hat der wohl schon etwas alterssenile Herzog genau das ausgesprochen was dieser gesamte politische Unrat denkt. Die wissen das wir sie mit Wahlen nicht aus dem Amt kegeln können. Wahlen verändern nur ein wenig die parteimäßige Zusammensetzung des Parlamentes aber eben nicht das, was dort entschieden wird. Das wird von anderen Stellen befohlen, die eben gar nicht wählbar sind. Die Antwort auf Herzog und das Verhalten unserer politischen Kaste kann nur ein Systemwechsel sein. Abgeordnete die an ihre Wähler und nicht an Parteidiktaturen gebunden sind. Solche einen Wechsel kann man in Deutschland nicht mehr mit demokratischen Mitteln herbeiführen. Dazu haben die Schäubles schon zuviel Freiraum gestohlen. Allerdings ist Revolution in Deutschland auch nur schwer vorstellbar.

Amtsrichter Friedemann Nolte und der unbelehrbare CDU-MdB Peter Rauen

Es gibt Leute die sind so herrlich naiv, das sie einem Tränen der Rührung ins Gesicht treiben. Das meine ich übrigens ernst und in keiner Weise abwertend. Amtsrichter Friedemann Nolte, der im schönen Mayen in Rheinland-Pfalz amtsrichtet, hat einen ehrfurchtgebietenden Satz geprägt und mit einem Urteil untermauert:

Amtsrichter Friedemann Nolte betonte in seiner Urteilsbegründung laut Zeitung, Rauen habe sich einer “groben und beharrlichen Verletzung” seiner Pflichten als Fahrer schuldig gemacht, obwohl er als Bundestagsabgeordneter “Vorbildcharakter” habe.

Ein Bundestagsabgeordneter mit Vorbildcharakter. Ich bezweifele das es dort überhaupt Leute mit Charakter gibt. Zumindest habe ich so gut wie keine Hinweise auf Charakter im deutschen Bundestag in den letzten 20 Jahren entdecken können. Vorbilder. Ja Vorbilder gibt es da. Wenn Max und Moritz Vorbilder sind, dann gibt es Vorbilder im deutschen Bundestag und in der Politik. Wenn Betrug, Abzocke, Bestechung und Käuflichkeit Vorbild sein können, dann gibt es sehr viele Vorbilder im deutschen Bundestag. Wenn es allerdings um Verantwortung, Ehrlichkeit, Fleiß, Offenheit oder gar um Gerechtigkeit geht, dann ist dort kein Vorbild zu finden. Dort nicht und nicht in der gesamten deutschen Politik.

In sofern ist Amtsrichter Nolte naiv. Aber er ist nicht dumm. Willst du nicht ein Guter sein, dann nehm ich deinen Führerschein. Denn auch ein in seiner Weltsicht naiver Amtsrichter kann konsequent in seinen Urteilen sein. Nun ist der CDU-MdB Peter Rauen seinen Führerschein zum vierten Mal los, weil er nicht in der Lage ist, sich an die Regeln zu halten. Natürlich sind permanente Regelverstöße bei Politikern an der Tagesordnung. Die haben sich ja längst aus der Masse der Bürger abgehoben und für sich eigene Regeln geschaffen.

Der deutsche Innenminister kackt ständig auf das Grundgesetz und freut sich wenn es richtig stinkt. Der ehemalige Innenminister will unbedingt geheimhalten, wer ihn besticht und die restliche Truppe lügt schneller als ein Pferd jemals laufen könnte. Eigentlich lügen sie schneller als eine Rakete fliegen kann. Für die gelten eben keine Regeln mehr. Die sind was besseres.

Deshalb ist es gut das Amtsrichter Nolte dem Peter Rauen den Führerschein entzogen hat. Wahrscheinlich kriegt er auf Umwegen gleich wieder einen neuen. Die Kumpels dort oben werden sich schon gegenseitig helfen. Scheiß was auf Gesetze und Urteile. Aber ein solches Urteil gibt Hoffnung. Vielleicht urteilt ja irgendwann mal ein Oberlandesgerichtsrichter Nolte gegen einen aus unserer Abzockerelite. Vielleicht könnte es doch so etwas wie Rechtssprechung in Deutschland geben. Ein Amtsrichter macht noch keine Gerechtigkeit, aber er ist ein guter Anfang.

Vielleicht sollte Herr Koch den CDU-MdB jetzt in eines seiner Konzentrationscamps stecken für die er doch so sehr ist. Der Mann ist nach nunmehr vier Führerscheinentzügen eine Gefahr für sich und die Allgemeinheit. Oder müssen wir warten wie bei Otto Wiesheu, den wir heute über die Bahn bezahlen müssen, bis Menschen sterben. Dem Wiesheu aus der CSU hat das nicht geschadet. Das ist klar. Aber wenn der Koch und seine Freunde doch so sehr für diese Camps sind in denen Menschen gebrochen werden sollen, dann sollten sie vielleicht in ihren Reihen anfangen. Herr Koch und Herr Rauen passten beide gut in solch ein Camp. Sie sind nämlich beide gefährlich für andere und unbelehrbar. Herr Meyer wäre auch ein guter Kandidat. Aber besser ich fange nicht an aufzuzählen. Vielleicht sollte ich die nennen die nicht dort hin gehören. Die Liste ist viel kürzer.

Aber noch haben wir nur einen Amtsrichter Nolte. Hoffen wir das weitere nachwachsen. Dann ist mir um Deutschland auch nicht mehr bange.

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