Sicherheit ist eine Fiktion

Immer wenn jemand was für meine Sicherheit tun will, werde ich hellhörig. Denn schon im ersten Nebensatz wird klar, dass ich für dieses mehr an Sicherheit bezahlen soll. Mal nur mit Geld, mal mit meiner Freiheit und mal indem ich anderen etwas wegnehme. Dabei habe ich keine Probleme mit meiner Sicherheit, ich bin nämlich selbstsicher. 

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Der böse Trump, seine Evangelikalen und Blackrock

Donald Trump stellt langsam aber sicher seine Führungsmannschaft zusammen. Das ist in den USA traditionsgemäß die Zeit einer Art Generalabrechnung vor Start des Rennens. Die Medien und die hinter ihnen stehenden Interessengruppen versuchen zu vermitteln, was der neue Präsident und seine Leute zu tun und zu lassen haben. Funktioniert bei Trump nicht, weil sie ihn davor zu lange mit Schmutz beworfen haben. Aber das haben die noch nicht kapiert. 

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Parteien – Struktur, Hierarchie und so gut wie keine Demokratie

In Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.” In keiner mir zur Verfügung stehenden Fassung steht, dass die Parteien den politischen Willen des Volkes repräsentieren. Und genau an dieser Stelle liegt eines der Probleme unserers Landes. Die heutigen Parteien, und zwar alle mir bekannten, entsprechen eben nicht dem Willen des Grundgesetzes, wenn man der Sache etwas auf den Grund geht.
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Blöd sein wie die CDU

Die CDU ist zwar nicht in der Lage, auch nur irgendetwas für die arbeitenden Menschen, die Rentner, Arbeitslosen und Schwachen zu tun, aber wenn es darum geht, Freiheitsrechte und Demokratie abzubauen oder die Superreichen zu fördern, dann sind die Typen von der CDU immer ganz vorne dabei.
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Alexander Graf Lambsdorff gibt zu das die FDP eine Erpresserpartei ist

Tatsächlich haben wir es ja alle schon zumindest geahnt, das die Politik der FDP nichts anderes als Erpressung ist. Aber nun hat Alexander Graf Lambsdorff dies noch einmal eindrucksvoll bestätigt und gesagt: “Die Strategie der FDP war stets Solidarität gegen Reformen!” und fügte laut drohend hinzu, dass für seine Erpresserpartei ein Grexit noch nicht vom Tisch sei. Das ist schon eine Leistung, eine neue Erpressung an eine Regierung auszusprechen, die noch nicht einmal die Zeit gehabt hat ihren Wahlsieg richtig zu feiern und wach zu werden. Aber so ist sie halt die FDP. Dumm und dreist.
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Griechenland – die Gegenreaktion beginnt.

Schäublee und Merkel haben es scheinbar geschafft Griechenland und damit auch ganz Südeuropa durch Drohungen und Erpressungen zu unterwerfen. Für diejenigen die es noch nicht verstanden haben. Die totale Unterwerfung Griechenlands ist selbstverständlich auch ein klares Signal an die anderen Länder Südeuropas. Unterwerft euch, oder wir machen euch platt, ist die Kurzform. Aber nun zeigt sich das Dilemma deutlich. Die miesen Propagandalügen über Griechenland, die die Systemmedien allzu gerne verbreiteten, haben sich in den Köpfen der CDU / CSU Abgeordneten im Bundestag festgesetzt und bisher haben 50 von ihnen schon Merkel und Schäuble die Gefolgschaft gekündigt.
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Diese verdammten Griechen und ihr Hang zur Demokratie

Jetzt schlägts aber dreizehn oder dem Fass den Boden aus. Da hat man diesen verdammten Griechen das Wahlrecht auch weiterhin erlaubt, obwohl ihre Eliten das Land in den Konkurs getrieben haben und anstatt wie die Deutschen dankbar zu sein und von der Scheiße durch die sie gezogen werden auch noch zu trinken, wählen die einfach Syriza. Eine Partei die endlich die angebilichen Rettungsmaßnahmen für Griechenland beenden will, weil sie gewirkt haben wie ein Rettungsring aus Blei. Man kann eben keinen Aufschwung schaffen mit Ausgaben streichen, Steuern erhöhen, Hunderttausende Beschäftigte entlassen und die Löhne kürzen. Aber die Wahl alleine war ja gar nicht so schlimm. Das schlimmste ist, dass Syriza sich an seine Wahlversprechen hält und der Diktatur des Großkapitals nicht nachgibt.
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Die USA – IV. Wer regiert die USA – Politiker

Nachdem im Artikel “Die USA – III. Wer regiert die USA – Geld” bereits festgestellt wurde, das das Geld/Kapital zwar die grundsätzliche Stimmungslage bestimmt, aber die eigene Verantwortung nicht erkennt und auch nicht erkennen kann, ist es sinnvoll die Rolle der Politiker zu untersuchen. In Deutschland bestimmen die Parteien, wer sich überhaupt zu Wahlen stellen darf, finanzieren dann aber auch den Wahlkampf und wer in diesem System bleiben will, muss ein braver Parteisoldat sein. In den USA kann im Prinzip jeder kandidieren, der seinen Wahlkampf auch bezahlen kann. Wer gewählt wird ist der Gewinner, die Verlierer haben ihr Geld verloren und stehen wenn sie Pech haben vor dem Ruin. Kapitalismus eben.
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Die Wahrheit über den ESM-Vertrag ! Eine offensichtliche EU-Diktatur !!!

In dem verlinkten Beitrag können, sollen und müssen Sie sich etwas mehr als 3 Minuten Zeit nehmen.
3 Minuten die vielleicht ihre Freiheit retten können. Die Inhalte des ESM-Vertrages sind von einer bisher
nicht gekannten, dreisten Offenheit geprägt, wie ich es nur bei den verschachtelten Querverweisen im
damaligen Vertrag von Lissabon habe entdecken können….

ESM-Vertragsdetails

Wenn Sie die Freiheit lieben, das Grundgesetz als höchstes Gut erachten und ihren Kindern, Verwandten
und Mitmenschen in Europa eine Diktatur ersparen wollen, dann schließen Sie sich einfach der bereits
durchgeführten Verfassungsbeschwerde an (kostet Sie nur 1 ausgedrucktes Blatt, 1 Briefumschlag und
55 Cent Portogebühren ! Hier können Sie sofort aktiv werden…

Verfassungsbeschwerde

TOTALITÄRE POLYKRATIE?

„Vom sachlichen Gehalt des Gesagten lebt in der wissenschaftlichen Republik nur der Privatgelehrte“ (Patrick Bahners; FAZ 7.11.2007: 41)

Mein Vortrag bezieht sich sowohl auf eine vor fünfundzwanzig Jahren erstveröffentlichte große Studie[1] als auch auf zwei in den letzten Jahren gedruckte kritisch-reflexionshistorische Dokumentartexte[2]. Es geht über die „große“ Biographie zum Werner Best (1903-1989)[3] hinaus um einen Doppelaspekt der ideologischen Wirkmächtigkeit dieses führenden SS-Funktionärs, SicherheitsDienst-Repressionspraktikers und faschistischen Ideologen – hatte Best doch schon während seiner Haft (1945-1951) und verstärkt nach seiner Freilassung strategisch angeschlossen an die im nationalsozialistischen Herrschaftssystem unverkennbare „autoritäre Anarchie“ (Walter Petwaidic), ohne selbst jedoch ausdrücklich so weit zu gehen wie zeitnah etwa das damals oberste (west-) deutsche Strafgericht, der Bundesgerichtshof (BHG). Dessen Großer Zivilsenat entschied im Jahr des „KPD-Verbots“ 1956 im Zusammenhang mit der (Wieder-) Beschäftigung von im nationalsozialistischen Faschismus „belasteten“ Staatsdienern, den nach Artikel 131 des Grundgesetzes sogenannten Hunderteinunddreißigern, rechtskräftig: der nationalsozialistische Staat 1933-1945 war „im Kern ein Rechtsstaat.“[4]

Speziell zur Rolle ehemaliger SD-Intellektueller um Heinz Höhne (1926-2010), Autor einer „Spiegel“-Serie zur SS[5] und lange Jahre lang leitender „Spiegel“-Redakteur im zeitgeschichtlichen Ressort dieses Hamburger Montagsmagazin, gibt es wichtige Hinweise im Anhang der Hachmeister-Studie[6]. Im „Spiegel“ erschien damals auch – vor nunmehr fünfundvierzig Jahren – der erste auf plurale „Polykratie“ im nationalsozialistischen Herrschaftssystem abhebende Beitrag[7] des deutschen Zeitgeschichtlers, der später als „großer alter Historiker“ und noch später, Mitte der Nullerjahre, als „weltweit führender NS-Experte“, als „einer der profiliertesten Experten“ des faschistischen “Nationalsozialismus“ und als „Doyen der deutschen Geschichtswissenschaft“ öffentlich ausgelobt wurde[8]. Dieser deutsche Zeitgeschichtler folgte Best und Höhne nicht nur rezeptiv-ideologisch. Sondern entwickelte später auch seine so menschenfeindliche wie abenteuerliche These von der nationalsozialistischen Vernichtungs“utopie“[9].

In den Kurzvortrag (mit anschließender Diskussion) könnten die Bestmaterialien aus meinem Autorenarchiv (“Privatarchiv Richard Albrecht – Bereich Europa – Lange Liegengebliebenes und mehr”: PARABELLUM[10]) eingebracht werden.

[1] Richard Albrecht, Der militante Sozialdemokrat. Carlo Mierendorff 1897 bis 1943, Dietz, Berlin 1987 (= Internationale Bibliothek 124); unter dem Titel „Deckname Dr. Friedrich: Carlo Mierendorff – ein Leben auf Zeit“ von Alfred Jungraithmayr 1997 verfilmt
[2] Richard Albrecht, “Realizing Utopia“ – Really Not. On the false world of a prominent German tenure-historian, in: Kultursoziologie, 17 (2008) I: 127-143; same/ders., DIE WAHRHEITSLÜGE oder ganzdeutsche Talmihistoriker; in: FLASCHEN POST. Beiträge zur reflexivhistorischen Sozialforschung (VerKaaT 2011: 26-34); Netzfassung in diesem Blog: _http://duckhome.de/tb/archives/8826-DIE-WAHRHEITSLUEGE.html_
[3] Ulrich Herbert, Best. Biographische Studien über Radikalismus, Weltanschauung und Vernunft. 1903–1989. Bonn: Dietz, ³1996
[4] BGHZ 13: 265-319
[5] Heinz Höhne, Der Orden unter dem Totenkopf. Die Geschichte der SS. Gütersloh: Mohn, 1967; letzterschienene Ausgabe München: Bassermann, 2008
[6] Lutz Hachmeister, Der Gegnerforscher. Die Karriere des SS-Führers Franz Alfred Six. München: 1998: 316 ff.; 388 ff.
[7] Hans Mommsen, Entteufelung des dritten Reiches? Ein Nachwort; in: Der Spiegel, 21 [1967] 11 [6.3.1967]: 71-75
[8] Süddeutsche Zeitung, 24.1.1995; Die Welt, 8.2.2006; Frankfurter Rundschau, 16.8.2006; Informationen zur deutschen Außenpolitik, 6.4.2005
[9] Hans Mommsen, Die Realisierung des Utopischen. Die „Endlösung der Judenfrage“ im „Dritten Reich“; in: Geschichte und Gesellschaft, 9 (1983): 381-420
[10] _http://wissenschaftsakademie.net_: 14

*Richard Albrecht* lebt als unabhängiger Sozialforscher & freier Autor in Bad Münstereifel und veröffentlicht seit Oktober 2010 regelmäßig unregelmäßig in diesem Blog -> *duckhome-Beiträge* -> *JustizKritik* -> *“Feminismus”* -> *Grundkurs Soziologie* -> *flaschenpost.* – Der Autor publizierte in den letzten Jahren vor allem in wissenschaftlichen und Fachzeitschriften wie soziologie heute (sh) und Aufklärung und Kritik (A&K) sowie die Bücher *SUCH LINGE* (2008), *FLASCHEN POST* (Editor, 2011) und den literarischen Band *HELDENTOD* – Netzarchiv des Autors -> eingreifendes-denken (c) Richard Albrecht (2012)

Gauck der alte Freiheitskämpfer – Ukraine und Israel

Dank des Telemediengesetzes flattern dem presserechtlich verantwortlichen eines Blogs täglich jede Menge an Mails, unbestellten Waren und dämlichen Anrufen ins Haus. Das lässt sich nicht ändern. Da aber neben dem üblichen Mist, sich manchmal auch eine Perle im Heuhaufen befindet, muss man zumindest nachsehen, worum es geht. Gestern Morgen war wieder einmal eine Perle dabei. Sie stammt von Waldi dem Wachhund, der sich normalerweise immer bis hart an die Grenze des Antisemitismus mit seiner Israelkritik bewegt und der folgenden Text lieferte:
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Bundes- und Landesämter für Nazischutz

Der Schutz der Nazis ist in diesem Land ein hohes Gut. Gerade Politiker aus sogenannten christlichen, freien, sozialen und demokratischen Parteien tun alles, damit es den Nazis gut geht. Die Gerichte sind stets wachsam, damit Demonstrationen zum Gedenken an den Naziverbrecher Hess und andere Nazikriminelle stets stattfinden können und wenn die Bürger mal nicht damit einverstanden sind, dass sich ihre Straßen mit dem Nazidreck füllen, dann sind die von den Bürgen bezahlten Polizisten stets gern bereit mit aller Kraft die widersässigen Bürger zu verprügeln und dann vor Gerichte zu zerren, wo sie auch regelmäßig verurteilt werden.
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Occupy – ist längst passiert

Occupy wohin das Auge blickt. Ob Wallstreet oder Frankfurter Bankenviertel. Dazwischen auch immer gerne wieder Politiker die so tun als ob sie plötzlich ihr Gewissen entdeckt, oder gar neue Erkenntnisse gewonnen haben. Ein wunderbares Fest. Man trifft sich zu Demonstrationen und auch Oskar Lafontaine sieht sich plötzlich wieder an der Spitze einer Bewegung die nicht am heimischen Kühlschrank endet. Einige wollen sogar die totale Winterdemo und Camping vor dem Bundestag, aber so weit geht die Freundschaft denn dann doch nicht. Die Augen der Politclowns dürfen doch nicht durch ein Zeltdörfchen von Demonstranten beleidigt werden. Da ist dann die Berliner Polizei zur Stelle, die schon lange keine Zeit mehr für die Nöte der Berliner hat, weil sie nur noch die Bonzen schützen muss.
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Der Abschied von Europa und dem Euro

Heute ist der große Tag, an dem die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD den Euro und den Gedanken an ein einheitliches und demokratisches Europa endgültig beerdigen. Sie werden mehrheitlich für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF stimmen und haben dafür natürlich alle wichtige Begründungen. Mal geht es um die Rolle als europäische Führungsmacht, mal soll ein angeblicher Flächenbrand verhindert werden, der den Euro und damit auch die deutsche Wirtschaft vernichten könnte, für andere, noch schlichtere Geister ist das ganze natürlich wie immer alternativlos, in Wirklichkeit aber geht es darum die Forderungen des Großkapitals zu erfüllen, das wieder einmal vor den Folgen seiner Spekulationen geschützt werden will und von willfährigen und gekauften Politikern auch auf Kosten der arbeitenden Menschen gestützt wird.
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Weg mit der Demokratie

Während um uns herum das System des Raubtierkapitalismus immer mehr Risse zeigt, der Neoliberalismus wie man an der FDP ablesen kann, sich nur noch selbst zerfleischt, läuft gerade ein interessanter Versuch, das tote System doch noch zu retten. Der Königsweg ist die Abschaffung der Demokratie. Man erinnert sich, dass ja schon seit einiger Zeit dafür plädiert wird, dass die “sogenanntenLeistungsträger”, also die Betrüger, Diebe und Abzocker, mehr Stimmengewicht als die arbeitenden Bürger bekommen sollen. Da dies aber kaum durchsetzbar ist, wird versucht, immer mehr Entscheidungen an nicht nationale Organisationen wie die EU-Kommission, den Internationalen Währungsfond oder die Weltbank abzugeben, in denen die Entscheidungen ganz im Sinne des Großkapitals und gegen die Menschen völlig undemokratisch getroffen werden können.
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Eurorettung = Bankenrettung = Demokratieabbau

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erwartungsgemäß zurückgehalten und die ganz sicher nicht verfassungskonforme erste Stufe der Eurorettung mit ein paar sehr weit hergeholten Manierlichkeiten durchgewinkt. Zum einen sind die Wünsche des Großkapitals nach Subventionen zu Lasten der arbeitenden Bürger vermutlich stärker als der Verfassungsgedanke, zum anderen dürfte das Gericht es auch leid sein, immer wieder Ärger mit der Politik zu bekommen, wenn die Urteile nicht in deren Plan passen. Damit hat sich das Verfassungsgericht selbst für obsolet erklärt. Der Vorbehalt, das der Bundestag dem “EFSF” (European Financial Stability Facility) zustimmen muss bewirkt gar nichts, da sich die Parteisoldaten immer an die Befehle ihrer Herren und an die Großkapitals halten. Außerdem hat ja auch die SPD schon signalisiert, dass sie brav mitspielen wird.
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Quo vadis Europa? Geld gegen Souveränität

Eines steht fest. Die Eurobonds werden kommen. Nur wenn die Staaten Europas gemeinsam Geld am Weltmarkt aufnehmen, bleiben die Zinsen für alle bezahlbar und nur damit bleibt der Euroraum mittelfristig existent. Ob das auch langfristig etwas bringt, vermag keiner zu sagen, weil es sich eben nicht um die Vereinigten Staaten von Europa handelt, in denen jeder Bürger die gleichen demokratischen Rechte hat, sondern um ein Europa des Großkapitals, bei dem Belgier mehr Stimmrecht als Deutsche haben, aber beide von den echten politischen Entscheidungen vollständig ausgeschlossen sind.
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Von der Leyen: Deutsche sollen sich zur europäischen Idee bekennen

Wenn man Gemeinheit und Lüge hochprozentig miteinander mischen würde und dazu noch einen ordentlichen Schuss dummer Arroganz gibt, dann könnte man nahe an das kommen, was den Geist der Ursula von der Leyen bestimmt. Allerdings ist sie in gewisser Weise entschuldigt. In Ihrem Elternhaus herrschten für Kinder Bestrafungsmodelle die eher an die Nazizeit erinnern und sicher nicht geeignet waren aufrechte und demokratische Menschen zu erziehen:
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Guttibunti und die Söldnerarmee

Ach ja, auf den Karl Theodor von und zu Guttenberg ist doch immer wieder Verlass. Er tut einfach alles um in den Schlagzeilen zu bleiben und wenn ein gegelter Kopf mit dümmlichem Grinsen nicht ausreicht, dann setzt er auf seine schon längst gestorbene Bundeswehrreform, die Dank seinen dummen Lügereien schon längst zur Farce geworden ist. Sein neuester Schachzug ist aber nicht nur dumm, sondern auch gefährlich:
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Der arabische Frühling – Untergang von USA, Israel und deren Hegemonien

Das schlimmste was den Amerikanern im Moment passieren konnte ist der demokratische Frühling in den arabischen Staaten. Ein wesentlicher Teil der imperialen Macht der USA beruht darauf, dass sie vor Ort willfährige diktatorische Systeme wie Ägypten, Israel und die Saudis haben. Es fliegt ihnen nicht nur der Dollar um die Ohren, sie verlieren auch noch die Möglichkeit der imperialen Ausbeutung und damit ihre einzige Chance aus dem Schuldendilemma zu entkommen.
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Schwules China?

China ist ein für europäisches Denken immer noch schwer verständliches Land. Innerlich in verschiedene Ethnien und durch die Spaltung in arme Ackerbauern und die Spekulanten der Wirtschaftssonderzonen zerrissen, wundert man sich darüber, das die maoistische Religion in ihrer aktuellen Auslegungsform es immer wieder schafft zumindest den Anschein von Ruhe zu erwecken.
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