ZUR “REVOLUTIONÄREN REALPOLITIK” DER LINKSPARTEI – Revolution oder Transformation?

Quelle: Arbeitermacht (www.arbeitermacht.de)

 

von Martin Suchanek, Neue Internationale 215, Dez. 16/Jan. 17

Die Berliner LINKE koaliert mit dem Segen der Parteispitze, Bodo Ramelow führt eine Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen an.In der Luxemburgstiftung, dem hauseigenen Think Tank, wollen sich deren VordenkerInnen mit der platten Rechtfertigung dieser Politik oder gar den unvermeidlichen Verrätereien durch Teilnahme an den Regierungen allein nicht zufriedengeben. An etlichen Stellen kritisieren sie sogar die allzu euphorischen AnhängerInnen rot-roter oder rot-rot-grüner Koalitionen offen, zu viele Zugeständnisse an die „PartnerInnen“ zu machen.

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Der Ramelow ist ein bisschen schwanger

Nein, keine Sorge der Typ ist nicht trächtig. Er ist nur niederträchtig wie immer. Allerdings dürfte er jetzt einen Schritt zu weit gegangen sein und selbst die größten Dödel in der LINKEN geweckt haben. Denn er schuf den Satz: “Wir müssen ja keine begeisterten Nato-Anhänger werden!” Ich versuche die ganze Zeit herauszufinden was der Unterschied zwischen einem begeisterten Mörder und einen nichtbegeisterten Mörder für sein Opfer ist. Ramelow wird es wissen.
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DIE LINKE AUF DELIGITIMIERUNGSKURS

Gastbeitrag von Ekkehard Lieberam

Die alte Erkenntnis, dass Regierungsbeteiligungen linker Parteien in Ländern mit einer stabilen Machtkonstellation zu Gunsten des Kapitals die zu bildende Regierung oft ein wenig besser, die betreffende Partei aber auf jeden Fall schlechter macht, bestätigt sich derzeit im Freistaat Thüringen auf besondere und auf erschreckende Weise.
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Aufgelesen und kommentiert 2013-10-21

Pizza-Service: 1,59 bis 2,72 Euro Stundenlohn – brutto
Zustelldienst Pin-AG: 14 Jahre ohne Lohnerhöhung
Trotz Aus im Bundestag: FDP-Staatssekretäre bekommen weiter Gehalt
SPD degradiert sich zum Mehrheitsbeschaffer für die CDU
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor Macht der Großen Koalition
Mehr EU-Durchgriffsrechte: Merkel will europäische Verträge ändern
Kurs der GRÜNEN: “Noch weiter nach links wirds nicht gehen”
Kretschmanns Bekenntnis
Korruptionsvorwürfe gegen Eckart von Klaeden (CDU)
Hypo Group Alpe Adria: Ermittler wittern größten Kriminalfall seit 1945
Bodo Ramelow im Interview
GRÜNE zum NSA-Skandal: “Der totalen Überwachung eine klare Absage erteilen”
NSA-Abhöraktion erregt Frankreich: US-Botschafter einbestellt
Ärgerlicher EuGH-Richterspruch zum Fingerabdruck
Guttenberg als EU-Berater: Ausser Spesen nichts gewesen
Bundeswehrabzug aus Afghanistan: In der Stunde der Not
Friedenspolitik a la DGB
Bürger und NPD zusammen gegen Flüchtlinge
Christich “Demokratische” Union
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Aufgelesen und kommentiert 2013-10-10

Genozid an den Armen in Deutschland: Die Treibjagd wird eröffnet
Gutachten: Hartz-IV-Regelsatz weiterhin verfassungswidrig
Offener LINKE-Brief an SPD und GRÜNE
Metaller in Österreich fordern 3,4 Prozent Lohnerhöhung
Nach BVerfG-Urteil: Interview mit Bodo Ramelow
Unterschied in der Lebenserwartung von Reich und Arm wird immer größer
ZEIT WISSEN klärt Irrtümer zum demografischen Wandel auf
PIRATEN-Podiumsdiskussion mit Ulrike Herrmann
CSU-Chef Seehofer belohnt Mollath-Skandalministerin Merk mit Europaposten
DSL-Drosselung: Auch O2 führt Bremse ein
Kommentar: Die Überwachung durch NSA & Co. gefährdet die Demokratie
Kriminalbeamter: “Verfassungsschutz hat unsere Ermittlungen sabotiert”
NSU-Mordaufklärung: Lustlose CDU- und FDP-Abgeordnete in Sachsen
Nach Stasi-Berichten: LINKE erwägt Trennung von Geschäftsführerin Ruth Kampa
Bundeswehr beginnt mit Abzug aus Afghanistan
Asylpolitik: Landrat bekommt Negativ-Preis und erntet NPD-Beifall
EU will Flüchtlinge weiter abwehren
EU-Schockbilder-Kampagne
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Aufgelesen und kommentiert 2013-10-09

Uni Jena: Hartz IV demotiviert und stigmatisiert
Kaufkraft in Deutschland: Inflation zehrt Lohnplus auf
Werkvertrags-Verhandlung geplatzt: Dumping bei Daimler bleibt
Du bist nichts
Mindestlohn in Europa: Deutschland gehen die Ausreden aus
Heiner Flassbeck: Machtkampf um Ressourcen
Göring-Eckardt gewählt: GRÜNE zementieren ihren Linkskurs
Warum Steuererhöhungen bei der SPD kein “Selbstzweck” sind
PISA-Studie für Erwachsene gibt Deutschland schlechte Noten
Urteil: Bundesverfassungsgericht verbietet Linken-Politikerüberwachung
Die LINKE deckt auf: BND an “Gladio” Terroraktionen beteiligt
LINKE-Chef Riexinger nennt Friedrich “Hassprediger”
Rassismus im Altenheim
Schockbilder auf Schlepperkähnen
EU hilft jetzt auch in Afrika
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Aufgelesen und kommentiert 2012-07-24

Sozialabbau 2012, Folge 7
Deutschland hält inzwischen einen europäischen Spitzenplatz bei sozialer Spaltung
Speditionen klagen über Fachkräftemangel
Video: Ponader (Piraten) und Ramelow (Linke) über Hartz IV und bedingungsloses Grundeinkommen
Demographischer Sparzwang?
Ratingagentur Moodys senkt Ausblick für Deutschlands Bonität
Kenntnisse von Studienanfängern: Gute Selbstdarstellung, schlechte Sprachbeherrschung
Steuerhinterziehung: Reiche bunkern mehr als 20 Billionen Dollar in Steueroasen
Widerstand in Deutschland? Island macht es vor
Personalabbau gefährdet Patientenleben in Krankenhäusern
Europa-Rangliste: Deutsches Gesundheitssystem nur noch auf Platz 14
Organspende: Reiche Patienten bevorzugt
Beschneidung: Religionsfreiheit darf kein Freibrief für Gewalt sein
SPIEGEL-Eigenwerbung “Die Konferenz, vor der Politiker zittern” gleicht schlechtem Slapstick
Fragen und Antworten zum bevorstehenden Euro-Aus der Griechen
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Aufgelesen und kommentiert 2012-01-24

Tarifrunde 2012: Die üblichen Parolen
DGB-Chef Michael Sommer über Ziele in der Krise
Wie Finanzminister Schäuble (CDU) unliebsame Urteile aushebelt
Ein permanenter Euro-Rettungsfonds als Nebelkerze
Saarland: Herr Gysi, ist Rot-Rot wieder eine Option?
Beobachtung der Linkspartei: Verfassungsschutz außer Rand und Band
Verfassungsschutz: Weder freiheitlich noch demokratisch
Wie die SPD die deutsche Bevölkerung in den Kosovo-Krieg gelogen hat
Kriminalbeamte verteidigen millionenfache Handydatenspionage in Berlin
Thilo Sarrazin (SPD) und die Deutschen als “edle Lipizzaner”
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Aufgelesen und kommentiert 2010-07-21

Merkel: Das Internet macht die Politik schwieriger
Öffentlich-rechtlicher Journalismus: Im Würgegriff der Parteien
Kriminalität vor Gericht: Im Zweifel für die Reichen und Mächtigen
Ermittlungen gegen früheren HRE-Aufsichtsratschef Kurt Viermetz eingestellt
Interne Störfallanalyse der Deutschen Bahn deckt auf: Es waren über 70 Grad im Hitze-ICE
NRW-LINKE beantragt Studiengebühr-Abschaffung – SPD und GRÜNE lehnen ab
SPD plant großangelegtes Konzept, um “Rente mit 67” zu verteidigen
Zahl der Firmenpleiten steigt um 4,5 Prozent
Leiharbeit statt neue Stammbelegschaft
Schüler-BAföG muss auf Hartz IV angerechnet werden
WDR5-Kommentar über die Bundeswehr und das Führen von Auslandskriegen
Bundesverwaltungsgericht: Thüringens LINKE-Chef Ramelow darf weiter beobachtet werden
Flüge falsch abgerechnet? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen LINKE-Chef Klaus Ernst
Auch CDU-Schatzmeister von Klaeden gibt Amt auf
FOCUS-Herausgeber Helmut Markwort spielt “Den Tod” am Volkstheater
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Doppelstandards der CDU – menschenverachtend ist nicht gleich menschenverachtend

Die NPD klebt menschenverachtende Wahlplakate und die CDU schimpft. Die Junge Union verschickt menschenverachtend Postkarten und die CDU unterstützt. Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen Verachtung und Verachtung?

Nun die NPD verachtet einen schwarzen Menschen aus den Reihen der CDU. Die Junge Union verachtet einen weißen Menschen aus der Linkspartei. Beide Aktionen haben eine Gemeinsamkeit: Man ist gegen etwas (geg. eine Eigenschaft) was einem nicht gefällt, also holt man zum größtmöglichen Schlag aus – man versucht durch verschiedene Angriffe jemanden in seinen Persönlichkeitsrechten zu schaden.

Es kommt nicht darauf an welche Tat schwerwiegender ist, sondern dass diese Tat überhaupt ausgeführt wurde und grundsätzlich einen Angriff auf Personen darstellt. Es macht keinen Unterschied ob jemand schwarzer oder weißer Hautfarbe ist, denn jeder dieser beiden Angriffe ist ein eben solcher – ein Angriff.
Menschen schwarzer, weißer oder roter Hautfarbe sind sich gegenübergestellt nicht mehr oder weniger wert als jene mit denen sie versucht werden zu vergleichen. Sie haben alle die gleichen Rechte. Und weil das so ist, muss sich die CDU die Frage gefallen lassen, ob sie in ihrer Vorgehensweise diesbezüglich – und auch anderer – nicht selbst auf eben ihre Weise menschenverachtend handelt.

Infos:
NPD droht schwarzem CDU-Politiker versus Schmutzkampagne gegen Die.Linke-Politiker

Störenfriede der Union: Die Jungen

Die Union sieht sich in Gefahr. Tatort: Thüringen.

Mit einer Schmutzkampagne gegen den thüringischen Spitzenkandidaten der Partei Die.LINKE, Bodo Ramelow, versuchten nun die ABC-Schützlinge der Union – respektive der Jungen Union – Wahlkampf zu betreiben. Ähnlich wie vor einiger Zeit Herr Sigmar Gabriel durch die Junge Union kompromittiert wurde, richtete man auch für Bodo Ramelow eine Webseite ein die allerdings – eine Spur härter – dazu aufruft verstärkt gegen den Kandidaten vorzugehen. Am besten natürlich so, dass es nicht auffällt wer dahinter steckt.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte Wikileaks dazu ein PDF Dokument, welches darüber Auskunft gibt, wie man sich den Kampf gegen Bodo Ramelow vorzustellen und letztlich auszuführen hätte. Es handelt sich hier um ein internes Schreiben der Jungen Union Thüringen an ihren Landesvorstand, an thüringische Kreisverbände der CDU, sowie Landtagsabgeordnete der CDU.

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