Der zweifelose Sigmar

Es ist immer ein seltsames Gefühl wenn Politiker nicht mehr von Zweifeln geplagt werden. Meistens ist der Grund sehr einfach, sie verstehen weder was sie reden noch was sie tun. Bei mir ist Sigmar Gabriel dauerhaft entschuldigt. Den kann man einfach nicht ernst nehmen und deshalb darf man ihm auch nicht böse sein. Die Deutschen zeigen gerade mal ihr gutes Herz für Flüchtlinge und jeder freut sich das die Bevölkerung die schwierige Lage so gelassen, ja geradezu heiter nimmt. Da beginnt Gabriel zu denken und das kann nur schief gehen.
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Aufgelesen und kommentiert 2013-10-31

Hartz IV wirkt: Jeder dritte Leistungsempfänger psychisch fertig
Statistisches Bundesamt: Einzelhandelsumsatz weiter im Sinkflug
Deutschland verarmt – und Medien, Wirtschaft und Politik jubeln
Deutschlands Exportüberschüsse: Blauer Brief aus Brüssel
Merkels Euro-Politik wirkt: Arbeitslosigkeit auf neuem Rekordstand
Autolobby von BMW und Daimler: Wer gut schmiert, der gut fährt
Lauk und Gauck und die Unternehmer
Berliner Strom – Volksentscheid
Gedanken zur Gegenöffentlichkeit
Abgehörtes Handy: Ist Merkel jetzt erpressbar?
Große Koalition: Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder
Verbraucherschützer wollen auch gegen andere Drossel-Flatrates vorgehen
Zweifel am Selbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
CDU will Not von Asylbewerbern für Arbeitsdienste ausnutzen
Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Aufgelesen und kommentiert 2013-10-24

Arbeiten für 50 Cent in der Stunde
Bund-Länder-Arbeitsgruppe plant Verschärfungen bei Hartz IV
Altersarmut: Viele nehmen ergänzende Grundsicherung nicht in Anspruch
CDU-SPD-Kompromiss: Mindestlohn erst 2015 und nicht im Osten
Hessen: Interview mit LINKE-Chefin Janine Wissler
Parteispenden: BMW-Oligarchen schmieren auch die FDP
Banken-Stresstests bringt wenig Stress für die Banken
Griechenland: Absturz in die Armut
Irre Konjunkturberichterstattung auch im Handelsblatt
SPD: „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab“
Desinteresse an Aufklärung der NSA-Überwachung fällt Merkel auf die Füße
Es war Merkels Parteihandy
NSA soll 35 Staats- und Regierungschefs überwacht haben
Der eigentliche Skandal
Neusprech: „Freizügigkeitsmissbrauch“
Wer nichts zu verbergen hat…
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Aufgelesen und kommentiert 2013-10-15

Landessozialgericht: Hartz-IV-Anspruch gilt auch für Europäer
Hartz IV-Urteil für Rumänen ist keineswegs so großzügig wie viele glauben
Flüchtlinge: Sie kommen so oder so
Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Güstrow
Rechtsradikalismus in Frankreich: Nährboden aus Islamophobie und Krise
Industrie in der EU produziert auf dem Niveau von 2010
Europäischer Schuldentilgungspakt: Wir zahlen doch für eure Krise!
SPD knickt ein: Betreuungsgeld kann bleiben wenn Mindestlohn kommt
SPD auf dem Weg in die Große Koalition
Parteispenden: CDU kassiert über 600.000 Euro von BMW
Kohle, Öl und Atom: Der Subventionswahn ist ungebrochen
Plagiatsverdacht gegen SPD-Fraktionschef Steinmeier erhärtet sich
Rechtsexperten im EU-Parlament: NSA und GCHQ verletzen Menschenrechte
Ladar Levison opferte seine Firma für Edward Snowden
Edward Snowden: Erstes Interview seit seiner Flucht
Kommentar zum Verfassungsschutz und Petra Pau: Die verrückteste Behörde der Republik
Best of Verfassungsschutz
Spenden an CDU/CSU können als Betriebsausgaben voll von der Steuer abgesetzt werden
Volker Pispers: Ablenkungsmanöver
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Aufgelesen und kommentiert 2013-05-14

Kollegen melden sich aus den Jobcentern – und unterstützen
Das miese Geschäft mit den Arbeitslosen
Sanktionen per Briefpost: Keine Sonderregeln fürs Jobcenter
Mercedes – Hungerlohn am Fließband
Merkels „Sparbomben“ sind die größte Gefahr für Europa
Für Gerechtigkeit sorgen – Reichtum besteuern
CSU-Gehälteraffäre: CSU-Mann Theo Waigel soll Ehrenkodex erarbeiten
Nach kritischer Berichterstattung: CSU-Chef Seehofer droht ZDF
BILD: Merkel muss Kanzlerin bleiben
GRÜNE wollen Zigarettenautomaten verbieten
Fabrikeinsturz in Bangladesch: Frau überlebt 16 Tage unter Trümmern
Menschenversuche: West-Pharmafirmen liessen in der DDR testen
Privatisiertes Gesundheitssystem: Alle humanen Maßstäbe verloren
De dicto – Joachim Gauck
Vorsicht beim Skypen – Microsoft liest mit
Historikerkommission: NS-Belastung der Bundesministerien höher als bislang bekannt
NSU-Prozess: Die „Leitmedien“ in ihrem Element
Steinbrücks Kompetenzteam – die weiteren Kandidaten
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Aufgelesen und kommentiert 2013-03-17

Bildungspaket: Schlechtes Zeugnis für von der Leyen
Armut ist Ausgrenzung mit vielen Facetten
Höhere Dividende: BMW bringt Quandt-Familie 700 Millionen Euro
Die LINKE deckt auf: Das angebliche „Jobwunder“ der Agenda-Politik ist ein Märchen
Beifall für die Agenda 2010 kommt nur von denen, die nicht betroffenen sind
Positionspapier der LINKEN: Agenda Sozial statt Agenda 2010
Und jetzt alle für den Mindestlohn?
Urteil zur Leiharbeit: Keine Nachzahlung
Agenda 2010 Flugblatt: Der DGB hat nicht mehr alle Tassen im Schrank
Eurokrise – die ganze Wahrheit bitte!
Qualitätsjournalisten: DIE WELT hat Dorothea Siems, die SÜDDEUTSCHE Sibylle Haas
Daniela Dahn: „Zukunft ist zu Ende gebrachte Geschichte“
Steuerbetrug: Banken prellten Staat um mehrere Milliarden Euro
Staatsanwaltschaft bietet Deal an: Kauft Wulff sich frei?
Neue Regeln für Nebeneinkünfte bringen 1,9 Prozent mehr Transparenz
Verbraucherbildung für Kinder: Ratschläge von der Süß- und Fettindustrie
FAZ mahnt Blogger ab
Schule installiert flächendeckend Überwachungskameras
Polizei soll auf biometrische Passdaten zugreifen können
Bezahlte Neonazi-Spitzel auch in der Polizei
Refugee-Camp Berlin: Wenn die Polizei zur Gefahr wird
Verschärfte Ausweisungsregeln: CDU/CSU gefallen sich (wieder) in Symbolpolitik
Wachstumsfreundliches Sparen
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Aufgelesen und kommentiert 2013-03-07

„Wir müssen leider draußen bleiben“ – Diskussionsrunde mit Kathrin Hartmann
Deutsche Vermögensverteilung mittlerweile so ungleich wie in USA
Amazon: Empörend legal
Industrielobby meint: Schröders Agenda 2010 hat niemanden ärmer gemacht
FDP-Chef Rösler: „Soziale Gerechtigkeit hat zugenommen“
Stärke der weltweiten Märkte
Die LINKE deckt auf: 100 Millionen Euro Steuergeld für Bankenlobby
CSU kassiert ab: Fast 150.000 Euro Schmiergeld von BMW
Stuttgart 21 wird nach Aufsichtsratsbeschluss weitergebaut
Aktien auf Erfolgskurs
CeBIT 2013: Fortschritte beim neuen Personalausweis vorgeführt
Oberlandesgericht Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung großer Stromkunden
Zwei Jahre nach Fukushima: Erhöhtes Krebsrisiko in ganz Japan
BILD zitiert falsche rechtsextreme Quellen für Hetze gegen Roma
Als US-Soldaten auf fliehende Kinder schossen
Volker Pispers: Rückzugsgefechte der CDU/CSU
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Aufgelesen und kommentiert 2013-03-06

Vernichtende Bilanz: Jobcenter auf dem Prüfstand
Wachsende Ungleichheit – Wo bleibt der Protest?
Arbeit ist Reichtum
Lebensmittelabfall für die Unterschicht
EU beschliesst Grundrecht auf Girokonto
Gefährdete EU-Mitarbeiter
Zypern ist systemrelevant – so wie alle anderen Länder der Europäischen Währungsunion auch
Euro-Gegner gründen eigene Partei zur Bundestags-Wahl
Homo-Ehe: Union greift Bundesverfassungsgericht offen an
Verfilztes Baden-Württemberg: Wenn CDU-Politiker übergriffig werden
Antwortboykott: Warum einige Politiker plötzlich verstummen
SPD sahnt ab: Über 100.000 Euro Schmiergeld von BMW
Stuttgart 21: Ein übles Spiel mit grüner Beteiligung
GEZ plant größte staatliche Rasterfahndung aller Zeiten
US-Soldat Manning sagt vor Gericht, warum er WikiLeaks informiert hat
Fall Mollath: Ein verräterischer Aktenvermerk
Rechtsextremes Lehrpersonal – und der „Verfassungsschutz“ schaut tatenlos zu
Bundesinnenminister wettert weiter gegen Armutsmigration: Friedrichs Sündenböcke
Buch eines NSU-Opfers: Semiya Simseks Trauer um ihren ermordeten Vater
Stuttgart 21: Wir bauen weiter
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Aufgelesen und kommentiert 2013-02-20

SPD und GRÜNE jubeln: Rheinland-Pfalz bei Sanktionen auf Platz 2
Jobcenter und die Angst vor der Wut der Hartz-IV-Empfänger
Abschottungsstrategie der Jobcenter: Um Audienz bitten
30-Stunden Woche: In Wahrheit geht es doch nur um die Höhe der Löhne
Europäischer Sachverständigenrat: Kündigungsschutz treibt Jugendarbeitslosigkeit hoch
Thema Amazon im Bundestag
Senkung des Garantiezins: Versicherungslobby schrieb Gesetzentwurf
Wirbel um Merkels enge Banker-Kontakte
FDP sahnt ab: Knapp 70.000 Euro Schmiergeld von BMW
Kostenexplosion: Heiner Geißler räumt Stuttgart 21 keine Chance mehr ein
Gauck und die Familien der NSU-Opfer: Die große Betroffenheits-PR
16. Europäischer Polizeikongress – Teil 2
Die LINKE deckt auf: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und seine E-Mail-Lügen
IG Metall spricht sich für Entwicklung deutsch-europäischer Kampfdrohne aus
Bundeskabinett beschließt Entsendung von 330 deutschen Soldaten nach Mali
Volker Pispers: Etikettenschwindel
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Kampf den Datschen

Eigentlich hatte Georg Büchner Anfang Juni 1834 also im Vormärz ja gefordert „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ aber im neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Deutschland unserer Tage gehen die Kriege immer nur gegen die Armen. Wenn man ehrlich ist, war das bis auf wenige Ausnahmen immer so. Aber nun geht der Krieg gegen die Hütten und die in ihnen lebenden Menschen in eine neue Phase über. Da die Abzocker mit Aktien, Fonds und allerlei sonstigem Börsenhokuspus kein großes Geld mehr verdienen, wollen sie nun die Zentren der Städte von den angestammten Bewohnern befreien. Ein Prozess der sich Gentrifizierung nennt und der gerne verharmlost wird, aber gefährliche Folgen für die Menschen hat. Heute beruht die Gentrifizierung meist auf der Annahme, das durch sie sogenanntes Betongold geschaffen werden kann, das sich wiederum leicht und mit großen Gewinnen an gutgläubige Anleger verkaufen lässt.
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Das BMW Guggenheim Lab in Berlin unbedingt verhindern

Warum kann man eigentlich etwas gegen Kunst und Kultur haben? Wie kann ein Deutscher gegen Guggenheim sein. Vielleicht erst einmal eine grundsätzliche Klarstellung. Das echte Berlin hat mit dem von den Medien in der Öffentlichkeit verbreiteten Bild nur sehr wenig zu tun. Die meisten Menschen gehen arbeiten oder Arbeit suchen. Das der Partybürgermeister Wowereit, die restliche Politik und die halbseidene gesellschaftliche Elite mit diesen Menschen nichts am Hut hat, muss man nicht extra erwähnen. Umgekehrt ist es auch nicht anders. Während also ein unnötiges Event in Berlin das andere jagt und kaum genügend Besucher für die vielfältigen Kulturangebote vorhanden sind, muss der normale Berliner der den ganzen Unfug nicht nutzen kann, dafür aber schwer bezahlen.
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Ist die Lohndrückermafia eine kriminelle Vereinigung?


Nachdem die Bundesregierung für die Leih- oder besser Sklavenarbeit einen wenn auch lächerlichen Mindestlohn eingeführt hat und es zumindest ein paar hilflose und nicht sehr ernst gemeinte Entwicklungen für gleiche Bezahlung von Sklavenarbeitern und Stammbelegschaft (Equal Pay) gibt, haben sich unter Führung von Volker Rieble, der sich selbst als Rechtsgenosse von Hitlers Mordrichter Freisler sieht, und seinem Münchner Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR), diverse Firmen getroffen um mittels neuer Tricks und Betrügereien, sich weiterhin wie bisher um anständige Löhne zu drücken.
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Freislers Rechtskamerad und die Lohndrückermafia

Gleich und gleich gesellt sich gern. So könnte man die in der Zeit sehr lesenswert beschriebene Tagung mit dem Thema „Freie Industriedienstleistungen als Alternative zur regulierten Zeitarbeit“, durchaus als Treffen Gleichgesinnter begreifen. Wer sich allerdings zu Volker Rieble, dem Chef des Münchner Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR), der auch noch Rechtsprofessor in München ist, gesellt der verkündet damit lauthals, das auch er wie eben jener Rieble in Hitlers Mordrichter Freisler einen ehrenwerten Rechtsgenossen sieht
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Die Schavan subventioniert das Großkapital

Frau Schavan ist schon ein seltsamer Mensch. Auf der einen Seite fordert sie Studiengebühren, damit sich immer weniger Leute ein Studium leisten können, auf der anderen Seit stopft sie das Geld in die unersättlichen Mäuler von Großkapitalisten wie Frau Klatten. In der Sache geht es um Lithiumionen Batterien die in einer Pilotanlage in Ulm gefertigt werden sollen. Das muss gefördert werden, weil die arme deutsche Autoindustrie vor allem BMW schon finanziell nicht in der Lage ist, Geld für so etwas unwichtiges wie Elektromobilität auszugeben. Die müssen ja ihre Kapitalgeber mit Renditen überschütten. Genausowenig sind die Batterienhersteller in der Lage unsubventioniert solch technische Wunderdinge zu erzeugen.
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Aufgelesen und kommentiert 2011-02-28

Zeitarbeit: Viele angeblich offene Stellen existieren gar nicht
IG-Metall-Aktionen gegen Leiharbeit: Ein guter Anfang
Verträge ungültig – Zeitarbeiter können Lohn nachfordern
Aufschwung XXL – Deutschland kann aufatmen
In Deutschland leben 7,5 Millionen Analphabeten
Bundesländer reichen Verfassungsklage gegen Atomlaufzeiten ein
Polizei spielte Spionagesoftware während Fluggastkontrolle auf
Parteispenden und Glücksspiele: Wie man gegen Geld die passenden Gesetze bekommt
Februar-Parteispenden: Über 350.000 Euro an CDU/CSU/SPD/FDP
Scharfe Kritik im Bundestag am geplanten Arbeitnehmerdatenschutz
Wirtschaftsökonomen: Die heimlichen Lobbyisten
SPD rückt nach rechts: Die Rückkehr der Schröder-SPD in Schleswig Holstein
Vetternwirtschaft: FDP-Politiker Ingo Wolf soll Vizepräsident des Bundesrechnungshofs werden
CDU will in Berlin wieder eine Bürgerwehr einführen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: CDU-Aussperrklausel gegen die LINKE ist illegal
Guttenberg setzte auf CSU-nahen Zweitgutachter
Nichts gegen Demokratiebewegungen, aber…
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Wo ist meine Prämie?

Wo bleibt die Abwrackprämie für all jene, die keine mindestens neun Jahre alte Schrottschüsseln haben, die vielleicht gar kein Auto haben und auch keins kaufen wollen?

Berlin hat sich mal wieder, wie fast immer, populistischen und komplett schwachsinnigen Blödsinn geleistet! Und zwar unter Benachteiligung derer, die sowieso schon so lange die Dummen und Betrogenen waren, wie u.a. auch der deutsche Klein- und Mittelstand und vor allem, die nach wie vor brav und fleißig Steuern zahlen und zwar nicht wenig oder unerheblich wenig! Welche Kreise und Schichten das in Deutschland noch betrifft, kann sich jeder selbst beantworten!

Hier ein paar Ausrisse aus dem vergangenheitlichem Tohuwabohu der Politiker bzgl. des Themas Konjunkturpakete und weitere Förderungen, aus denen man mal wieder erkennen kann, dass man diese Pappnasen und ihre Dummschwätzerei keinesfalls für ernst nehmen darf (getreu dem Motto, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern):

Merkel will warten[/url]

Widerstand gegen Befreiung von Kfz-Steuer Merkel sträubt sich gegen Konjunkturpaket Streit um Konsumschecks

Keine Aufstockung der Abwrackprämie geplant[/url]

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Aufgelesen 128

● Das letzte Wort: Gesetzgeber – Vom Bock zum Gärtner
● Die Zeit drängt: Millionen für Aufstandsbekämpfung
● Russland will Bürgern das Goldschürfen erlauben
● Autoverkäufe in der Schweiz brechen ein
● Merkel nimmt Mehdorn in Schutz
● Bundesagentur für Arbeit genehmigt Kurzarbeit bei Praktiker

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Folgt auf Opel bald BMW?

Die Schreckensmeldungen überschlagen sich dieser Tage teilweise im Stundentakt, und so kann es schon mal sein, dass man die eine oder andere Meldung, die eigentlich Beachtung finden sollte, weil sie nicht unbedeutend ist, übersieht!

Nun also auch, was natürlich vorauszusehen war, bei BMW die bestätigende Meldung:

Spiegel.Online

Was sagt die Meldung im Detail? Klar sagen manche, BMW habe eben knapp 90 % Gewinneinbruch, aber immer noch gut 10 % Gewinn. Aber genau das ist das, was die Massensystemverdummungsmedien gern unterschwellig den einfachen Geistern unsere Tage zu solchen Meldungen suggerieren wollen: so schlimm ist es nicht! Aber das ist falsch, von 10 % „Restgewinn“ kann absolut keine Rede mehr sein, denn Prozentrechnung ist eine mathematische Darstellung von Verhältnisgrößen.

Wahre und machtvoll schwere Zahlen sind die Massen auch leid, so dass es auch hier und da übersehen wird, dass BMW im letzten Quartal 2008 fast 1 Mrd. Euro (!) Verlust gemacht hat! Das ist mächtig und das ist schlimm. Schlimm aber nicht für die Quandt- und Klatten-Dynastie, sondern vor allem für die Zukunft der BMW-Arbeiter und ihrer Familien und besonders für die Werke, die nicht in München stehen. Denn im Gegensatz zu Opel hat BMW keine bankrotten und zahlungsunfähigen Übersee-Besitzer, sondern eine der reichsten Familien überhaupt und erst recht Deutschlands. Die Quandt/Klattens haben zusammen mehr als 20 Milliarden Dollar geschätztes Privatvermögen! Da kommt gerade noch die Aldi-Connection-Bruderschaft mit.

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Und wieder ein Schnellprozess

Was ist bloß aus dem alten Spruch des Volksmundes geworden, dass die Mühlen der Justiz langsam mahlen? Zugegeben, ich habe mir das Thema bei Volker Pispers aus seiner Sendung vom 8.3.09 auf 3sat entliehen und kann ihn nun um einen Punkt erweitern: um den Fall Klatten!

Wie Volker Pispers zutreffend ausführte, hat das landläufige Bild der Justiz, das Fälle bzw. Prozesse eigentlich „ewig“ dauern, heutzutage wohl keine uneingeschränkte Gültigkeit mehr. So schnell wie die Justiz „prominente Fälle“ wie Zumwinkel, Althaus, Pooth aburteilt, kann man schon mal schnell den Überblick verlieren. Oder um Pispers zu bemühen, die Standgerichte machen die Runde.

Wer die Sendung verpasst hat, kann diese hier nochmal genießen:

3sat

Man hat fast den Eindruck, dass die Gerichte, also die Personen, die dafür stehen, die sich Richter, Staatsanwälte und Verteidiger nennen; dass eben diesen schwant, dass bald das Stündlein der Geschichte schlagen könnte und wie in jedem zusammenbrechenden System, dann als Systemlinge ihre Personen nicht mehr gefragt sein könnten. Also schnell noch ein paar Urteile zugunsten der Mächtigen, Schönen und Reichen fällen, bevor die sich straff aktualisierende Zeit das alte und faulende System mit all seinen Lakaien hinwegwischt!

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