Was würde eine eine wirklich linke Regierung in Berlin machen? Oder: Wie würde Lenin gegen Zwangsräumungen vorgehen?

Quelle: Klasse gegen Klasse (www.klassegegenklasse.org)

Rot-Rot-Grün in Berlin ist Realität geworden. Und einige Gruppen am linken Rand der Linkspartei konstatieren das Offensichtliche: Die Hauptstadt hat trotzdem keine "linke" Regierung bekommen. Doch wie würde eine wirklich linke Regierung aussehen? Ein Blick nach Barcelona – und nach Petrograd.

Was würde eine eine wirklich linke Regierung in Berlin machen? Oder: Wie würde Lenin gegen Zwangsräumungen vorgehen?

Rot-Rot-Grün in Berlin steht. Die SPD, die Grünen und die Linkspartei haben jeweils den Koalitionsvertrag angenommen. In der Linkspartei haben sogar 90 Prozent der Mitglieder dafür gestimmt. Unter den 10 Prozent der Linkspartei-Mitglieder, die dagegen gestimmt haben, befinden sich auch mehrere Gruppen mit revolutionär-sozialistischem Selbstverständnis:

– Lucia Schnell, Max Manz und Stefan Bornost von Marx21 hatten dazu aufgerufen, mit „Nein“ zu stimmen, da der Koalitionsvertrag „zu wenig für einen Politikwechsel“ biete. Stattdessen wollen sie einen „radikalen Bruch mit dem etablierten Politikbetrieb“.

– Steffan Strandt und Sarah Moayeri von der SAV haben einen ähnlichen Aufruf veröffentlicht, dass „kein grundlegender Politikwechsel“ zu erwarten ist. Sie wollen einen „Bruch mit der kapitalistischen Sachzwanglogik“.

Auch wenn dieses „Nein“ sicher richtig war, werfen diese Aufrufe mehr Fragen auf, als sie beantworten:

– Wie würde denn ein „echter Politikwechsel“ in Berlin aussehen? Was würde in einem entsprechenden Koalitionsvertrag stehen?

– Soll eine Linkspartei immer nur in der Opposition bleiben (Marx21)? Oder nur eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren (SAV)? Können Linke auch eine Regierung bilden?

– Wenn sich beide Gruppen einig sind, dass die Politik der Linkspartei nur die AfD stärkt, warum beteiligen sie sich in der Linkspartei und unterstützen diese im Wahlkampf? Kommt das am Ende nicht der AfD zu Gute?

Um diese Fragen zu beantworten, werfen wir einen Blick zuerst nach Barcelona und dann nach Petrograd.

Barcelona

Sind vielleicht die SPD und die Grünen an allem schuld? Es stimmt, dass die SPD besonders hartnäckig die Interessen der Baumafia vertritt – aber vor zehn Jahren war die Linkspartei, als Teil des rot-roten Senats, genauso bereit, mittels Privatisierungen der Baumafia Milliarden zu schenken. Abgesehen davon: In Thüringen regiert die Linkspartei heute als größte Partei in einer rot-rot-grünen Koalition – hier finden nicht weniger Abschiebungen und Zwangsräumungen statt.

Also wie sieht es aus, wenn eine linke, reformistische Partei allein die Stadtregierung übernimmt? Schauen wir nach Barcelona, wo Ada Colau im Mai 2015 zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Die Aktivistin und ehemalige Sprecherin der Plattform gegen Zwangsräumungen gewann die Wahlen als Spitzenkandidatin der Bürger*inneninitiative Barcelona em comú (Barcelona gemeinsam) und bildete eine „Regierung des Wandels“.

Was hat sich seit damals gewandelt? Vor allem der Diskurs von Colau. Während die Aktivistin Colau früher gegen den Mobile World Congress (MWC) protestierte, hat die Bürgermeisterin Colau dieses Jahr die kapitalistische Großveranstaltung persönlich eröffnet. Sie hatte ein Ende der prekären Arbeitsverhältnisse und der Niedriglöhne im öffentlichen Nahverkehr versprochen – und nun versucht sie, Streiks der U-Bahner*innen zu unterbinden. Die Stadtregierung will gegen Banken vorgehen, die Wohnungen leer stehen lassen – aber ihre Versuche werden von der Justiz blockiert. Colau hat im Gegensatz zu früher nie dazu aufgerufen, leerstehende Wohnungen zu besetzen.

Das liegt jetzt nicht an einem moralischen Versagen von Colau und ihren Mitstreiter*innen. Sie versuchen, linke Politik im Rahmen eines bürgerlichen Staates zu machen. Aber dieser Staat ist durch tausend Fäden mit der Bourgeoisie verbunden. Durch Gesetze, Verträge, Gerichte, Lobbyismus, Medien und ganz einfachen wirtschaftlichen Druck stellen die Kapitalist*innen sicher, dass keine Regierung oder Parlamentsmehrheit gegen ihre Interessen verstößt. Und im Spätkapitalismus hat sich die Korruption – in den Worten Lenins – zu einer „außenordentlichen Kunst“ entwickelt.

Eine „linke Regierung“ in Berlin – selbst eine Regierung, die allein vom linken Bezirksverband der Linkspartei in Neukölln gestellt würde (jetzt rein hypothetisch) – käme in die gleiche Schwierigkeit. Kurz vor Weihnachten ließ der rot-rot-grüne Senat 300 Polizist*innen anrücken, um einen Menschen aus seiner Wohnung zu räumen, um die Profite eines Miethais weiter zu steigern. Aber da der Senat „links“ ist, ließ er gleich verkünden, dass er seine eigene Politik „bedauert“. Mehr als diese öffentlich zur Schau gestellten Bauchschmerzen sind von einer „linken“ Regierung eines bürgerlichen Staates nicht zu erwarten.

Petrograd

Ein „echter Politikwechsel“ erfordert einen Bruch mit diesem Staat. Denn der Staat ist ein Apparat des Kapitals, der die Herrschaft einer kleinen Minderheit gegen die ungeheuere Mehrheit verteidigt. Der Staat ist nichts ewiges: Es hat früher Gesellschaften ohne Staat gegeben, und es wird wieder Gesellschaften ohne Staat geben. Arbeitende Menschen sind in der Lage, den Staat des Kapitals zu zerstören und die Verwaltung der Gesellschaft selbst zu übernehmen. Diesen Prozess beschreibt der russische Marxist W.I. Lenin sehr verständlich in seinem Buch „Staat und Revolution„.

Vor fast 100 Jahren wurde diese Theorie auch in die Praxis umgesetzt. Im Oktober 1917 in Russland haben arbeitende Menschen Räte gebildet und die politische Macht übernommen. Kurz vor dem Oktoberaufstand hatte Lenin seine Vorstellungen eines „echten Politikwechsels“ in einem längeren Essay beschrieben. Dieser großartige Artikel zeigt ganz plastisch, wie die arbeitende Bevölkerung eine ganz andere Art von Regierung, eine ganz andere Art von Staat aufbauen konnte. „Werden die Bolschewiki die Staatsmacht behaupten?“ fragte Lenin, und mit seiner Antwort zeigte er auf, wie die Räte eine eigene Regierung bilden könnten.

Zuerst beschreibt Lenin, wie der Staat des Kapitals – also der Staat der ausbeutenden Minderheit – praktisch funktioniert:

„Der kapitalistische Staat setzt eine Arbeiterfamilie, die ihren Ernährer verloren und die Miete nicht bezahlt hat, auf die Straße. Es erscheint der Gerichtsvollzieher, der Polizist oder Milizionär, ja ein ganzes Aufgebot. Ist die Exmittierung [Zwangsräumung] in einem Arbeiterviertel durchzuführen, so wird eine Kosakenabteilung benötigt. Warum? Weil der Gerichtsvollzieher und der „Milizionär“ sich weigern, ohne sehr starke militärische Bedeckung hinzugehen. Sie wissen, daß das Schauspiel der Exmittierung bei der ganzen umwohnenden Bevölkerung, bei Tausenden und aber Tausenden an den Rand der Verzweiflung getriebenen Menschen eine so ungeheure Erbitterung, einen solchen Haß gegen die Kapitalisten und gegen den kapitalistischen Staat hervorruft, daß der Gerichtsvollzieher und das Milizaufgebot jeden Augenblick in Stücke gerissen werden könnten. Starke militärische Kräfte sind erforderlich; in einer großen Stadt müssen mehrere Regimenter zusammengezogen werden, und zwar unbedingt aus irgendeinem fernen Randgebiet, damit die Soldaten mit dem Leben der städtischen Armen nicht vertraut sind, damit der Soldat nicht mit Sozialismus „infiziert“ werden kann.“

(Zwangsräumungen im Jahr 1917 in Petrograd sahen gar nicht so unähnlich wie Zwangsräumungen im Jahr 2017 in Berlin aus, oder?)

Nun, wie würde ein revolutionärer Staat des Proletariats funktionieren? Dieser Staat würde sich kein bisschen um die Interessen der Miethaie kümmern – stattdessen würde er dafür sorgen, dass alle Menschen eine würdige Unterkunft erhalten. Deswegen würde der proletarische Staat keine bürgerliche Polizei brauchen, um seine Politik durchzusetzen – stattdessen würde die arbeitende Bevölkerung ihre Politik selbst beschließen und umsetzen. Für Berlin würde das bedeuten, leerstehende Wohnungen selbstorganisiert und unbürokratisch an bedürftige Menschen zu verteilen. Lenin beschreibt seine Vision für Petrograd so:

„Der proletarische Staat muß eine Familie, die äußerste Not leidet, zwangsweise in die Wohnung eines Reichen einquartieren. Nehmen wir an, unsere Abteilung Arbeitermiliz bestehe aus 15 Personen: zwei Matrosen, zwei Soldaten, zwei klassenbewußte Arbeiter (von denen nur einer Mitglied unserer Partei oder Sympathisierender sein mag), ferner ein Intellektueller und acht Werktätige aus den armen Schichten, darunter unbedingt zumindest fünf Frauen, Dienstboten, ungelernte Arbeiter usw. Die Abteilung erscheint in der Wohnung des Reichen, besichtigt sie und findet für zwei Männer und zwei Frauen fünf Zimmer vor: ‚Bürger, Sie werden sich für diesen Winter auf zwei Zimmer beschränken müssen, die anderen zwei stellen Sie für zwei Familien bereit, die jetzt im Keller wohnen. Vorübergehend, bis wir mit Hilfe von Ingenieuren (Sie sind wohl selbst Ingenieur?) gute Wohnungen für alle gebaut haben, müssen Sie unbedingt zusammenrücken. Ihr Telefon wird zehn Familien zur Verfügung stehen. Dadurch werden etwa 100 Arbeitsstunden an Laufereien durch die Läden usw. erspart. Ferner haben Sie in Ihrer Familie zwei unbeschäftigte Halbarbeiter, die leichte Arbeit verrichten können: eine Bürgerin von 55 Jahren und einen Bürger von 14 Jahren. Diese werden täglich je drei Stunden Dienst tun, um die richtige Verteilung der Lebensmittel für zehn Familien zu überwachen und die dafür notwendigen Schreibarbeiten zu erledigen. Der Bürger Student in unserer Abteilung wird diese staatliche Verfügung sofort in zwei Exemplaren zu Papier bringen, und Sie werden die Güte haben, uns zu bescheinigen, daß Sie sich verpflichten, der Verfügung genau nachzukommen.'“

Klingt diese Vision „brutal“? Das werden sicherlich die Freund*innen der Bourgeoisie behaupten: „Wie könnten Arbeiter*innen eine reiche Familie zwingen, etwas zusammenzurücken?“ Aber die gleichen Leute verteidigen es, wenn arme Menschen durch schwer bewaffnete Polizist*innen auf die Straße geworfen werden. Welches System erscheint da „brutaler“?

Die Oktoberrevolution fand während der Verheerungen des ersten Weltkriegs statt. Die objektiven Voraussetzungen für einen revolutionär-sozialistischen Umsturz haben sich seit damals wahnsinnig verbessert. Die Arbeiter*innenklasse bildet nun die absolute Mehrheit der Weltbevölkerung – und die Mehrheit davon kann lesen und schreiben (und wäre deswegen nicht mehr auf „Bürger-Studenten“ angewiesen, um schriftliche Verfügungen auszuteilen).

Schlussfolgerungen

Lenins Vision eines revolutionären Rätestaates lässt sich auch auf Berlin übertragen. Eine „linke“ bürgerliche Regierung wird nie in der Lage sein, wesentliche Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung durchzusetzen – es sei denn, sie bricht mit dem Staat der Bourgeoisie. Mit einer wirklich linken Regierung – also einer Arbeiter*innenregierung – wären alle Probleme leicht zu lösen.

Eine Arbeiter*innenregierung würde sofort dekretieren:

– dass Mieter*innen sich selbst organisieren, um die Mieten zu kontrollieren und Leerstand an wohnungslose Menschen zu verteilen.

– dass die Arbeiter*innen in öffentlichen Unternehmen wie BVG oder Charité selbst die demokratische Kontrolle über ihre Arbeitsplätze übernehmen, um Niedriglöhnen und Prekarisierung ein Ende zu setzen.

– dass Schüler*innen, Studierende und Azubis gleichberechtigt an der Verwaltung ihrer Bildungsanstalten mitwirken.

– dass alle Menschen – auch solche ohne Papiere – gleiche Rechte haben und gleichberechtigt an der Verwaltung der Stadt teilnehmen.

– dass alle Schulden, die kapitalistische Regierungen gegenüber Banken angehäuft haben, sofort null und nichtig sind.

– dass jegliche Arbeit auf alle Schultern verteilt wird, um Arbeitslosigkeit zu beseitigen und gleichzeitig Arbeitszeit zu senken.

– und noch einiges mehr…

Von einem solchen Programm ist die Linkspartei – eine Partei der zuverlässigen Verwaltung des deutschen Staates – natürlich meilenweit entfernt. Um für einen „echten Politikwechsel“ dieser Art zu kämpfen, muss sich die revolutionäre Linke als ein eigenständiger politischer Pol konstituieren. Das lehren die Erfahrungen sowohl heute in Barcelona (negativer Beweis) wie vor hundert Jahren in Russland (positiver Beweis)

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Mit ausdrücklicher und freundlicher Genehmigung von Klasse gegen Klasse

Original Link: https://www.klassegegenklasse.org/was-wuerde-eine-eine-wirklich-linke-regierung-in-berlin-machen-oder-wie-wuerde-lenin-gegen-zwangsraeumungen-vorgehen/

 

Geschehnisse am Breitscheidplatz in Berlin

Vielen Dank für die Unmenge an Mails und Nachfragen. Es geht uns gut. Aber weder ich noch andere Duckhome-Autoren können zur Zeit Stellung nehmen. Wir wissen alle einfach nicht genug und die Spekulationen wollen wir dann doch lieber anderen überlassen.

Eine Kritik an der Polizei oder am Landeskriminalamt ist unangebracht. Solche Ermittlungen brauchen Zeit.

Unser Dank gilt den vielen Helfer, den Besonnenen, den Rettungskräften und der Polizei. Soweit man dazu fähig ist in dieser Zeit, gilt unser Mitgefühl den Opfern, den Toten und Verletzten und ihren Angehörigen.

Angesichts unserer kriegswütigen Regierung muss allerdings bemerkt werden, dass es nicht Putin war, der am Tatort verhaftet wurde. Es waren auch nicht die Muslime und wenn der Tagesspiegel berichtet, dass der vermutliche Fahrer zwar polizeibekannt war, aber sich nicht sicher ist ob er nun Afghane oder Pakistani sein, dann wird auch dem Dümmsten klar, dass es schon jetzt nicht mehr um Berichterstattung, sondern um die Verbreitung von neuem Hass geht.

Vernünftig und ruhig bleiben ist angesagt.

 

 

Klasse – Martin Schulz soll deutscher Außenminister werden

Ich muss ehrlich zugeben das ist zwar für Deutschland eine beschissene Nachricht, wie jede Nachricht die mit Martin Schulz zu tun, wenn es nicht um tödliche Erkrankungen oder Beerdigungen geht, aber richtig gut für Berlin und die Berliner. Seitdem es dieser Truppe der Unnützen, schönfärberisch auch Regierung genannt, in Bonn zu langweilig geworden ist, hängen sie uns in Berlin auf der Tasche. Ständig ist unsere Polizei damit beschäftigt, ach so wichtige Politiker, Ministerien und jede Menge Staatsgäste mit allem denkbaren Aufwand zu bewachen, die Berliner zu belästigen und Berlin ständig lahmzulegen. Aber das ist ja nun vorbei. Dank Martin Schulz. 

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BVG: Berlin goes viral

Werbung muss heute unbedingt viral sein. Virale Scheiße ist eindeutig die bessere Scheiße. Außerdem ist Werbung ein Muss. Wovon sollten sonst die ganzen unkreativen Abzocker und Leuteverdummer leben. Es ist zwar schwer zu verstehen, warum die Berliner Verkehrbetriebe als Monopolist werben müssen, aber vermutlich muss das Geld einfach weg, und irgendwo her müssen ja auch die Bestechungsgelder kommen. 

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Berlin – wählen gehen

Ja ich weiß, man hat euch erzählt das wählen nichts bringt. Manchmal habe ich auch dieses Gefühl, aber diesmal bringt wählen gehen wirklich etwas, Wer euch das Gegenteil erzählt hat, will euch nur von den Wahlen abhalten, damit die falschen Stimmen mehr Gewicht bekommen. 

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Hurra – Berlin und Hamburg wollen Olympia

Das hat zumindest das Forsa Institut im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) herausgefunden. Demnach sind 53 Przent der Berliner und sogar 60 Prozent der Hamburger so dämlich, ihre Stadtstaaten noch weiter zu verschulden um ein paar Sportfunktionären und Politprolls das Schauspiel internationaler Dopingwettbewerb, auch Olympia genannt, zu bieten. Aber halt. Forsa hat vorsichtshalber in Berlin und Hamburg nur jeweils 1600 Leute befragt und diese Rohdaten dann den Wünschen des DOSB, der natürlich für Olympia ist, entsprechend gewichtet.
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Berlin hautnah – Dumm, dümmer, BVG

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind eine Institution. Eine bürokratische Institution. Das resultiert noch aus den Zeiten, als BVG-Mitarbeiter die nicht mehr für den Fahrdienst taugten auf allerlei mehr oder weniger an den Haaren herbeigezogenen Positionen geparkt wurden und war eigentlich eine nette Sache. Mittlerweile hat sich Vor ein paar Tagen wollte ich eigentlich nur die Aboanträge für Schülerfahrkaten abgeben und mussten den Amtschimmel bis zur völligen Verblödung reiten.
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Aufgelesen und kommentiert 2014-01-30

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Hartz IV – Die Abgehängten
Studie zeigt verheerende Folgen von Hartz-Sanktionen
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Man erwartet einfach nicht mehr, dass sich etwas zum Positiven verändert
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Der Obskurant vom Tegernsee

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Falschmeldungen aus der Gefahrenzone

Für einen Berliner ist natürlich immer wieder schön, wenn sich die Führungskräfte anderer Bundesländer genau so bescheuert anstellen wie die eigenen Nappel. Ob BER oder Elbvielkostomanie. Bis jetzt war es ausgeglichen und die Berliner haben ja zusätzlich noch den Malus durch die Bundestrottel. Aber jetzt ist Hamburg weit vorgezogen. Die Gefahrenzone war ein echter Geniestreich. Das toppen Wowereit, Merkel und Mehdorn niemals. Humbug ist eindeutig die Hauptstadt der Honks und erhält den goldenen Vollpfosten.
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Aufgelesen und kommentiert 2013-12-10

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Aufgelesen und kommentiert 2013-10-31

Hartz IV wirkt: Jeder dritte Leistungsempfänger psychisch fertig
Statistisches Bundesamt: Einzelhandelsumsatz weiter im Sinkflug
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Zweifel am Selbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
CDU will Not von Asylbewerbern für Arbeitsdienste ausnutzen
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Aufgelesen und kommentiert 2013-09-11

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Aufgelesen und kommentiert 2013-07-11

Urteil: Bundesagentur verstößt wieder gegen Arbeitsrecht
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Aufgelesen und kommentiert 2013-07-08

Auch eigene Innenrevision der BA kritisert schwere Vermittlungsmängel
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Deutsche Reallöhne sinken: Ein fatales Zeichen für ganz Europa
Merkels Euro-Politik: Wenn Sparen tötet
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Überwachung: Die Unterwürfigkeit selbsternannter Top-Journalisten
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Bayerischer NSU-Ausschuß kritisiert “Verfassungsschutz”
So brutal morden deutsche Neonazis seit Jahrzehnten
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Der von der Polizei Erschossene im Neptun Brunnen und die Politikusse

So langsam aber sicher habe ich wirklich die Schnauze voll. Das die Berliner Polizei beschissen ausgebildet und bezahlt wird ist kein Geheimnis. Dazu kommt, dass sie ständig dazu missbraucht wird um für den politischen Abschaum aus Regierung und Senat und deren Gäste den Wachhund zu spielen. Wenn also genau diese Polizei im Neptun Brunnen vor dem Roten Rathaus (da wo sich der Wowereit zwischen den Partys ausruht, einen nackten Mann erschießt, der sich selbst mit einem Messer Stichwunden zufügt, dann ist das zwar nicht richtig aber angesichts der Situation der Berliner Polizei, genau das was ehrliche Beobachter immer wieder befürchtet haben.
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So nicht! Der Focus darf nicht nach Berlin umziehen

Während die Mitarbeiter des Focus sich bereits mit einem Brandbrief gegen die Umzugspläne von Hubert Burda wehren sind die Berliner teilweise in einem Schwebezustand zwischen blanken Entsetzen und purer Fassungslosigkeit. Reicht es denn nicht das die Stadt schon den Springerdreck, die Regierung, die Ministerien und die Abeordneten ertragen muss, bringen die Umzugspläne des Focus das Fass zum überlaufen. Irgendwann muss genug auch wirklich mal genug sein.
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Aufgelesen und kommentiert 2013-04-22

Jeder dritte Bauarbeiter geht aus Hartz IV in Rente
Steinbrück: “Lohnzuschüsse gegen Jugendarbeitlosigkeit in Europa”
Lohndumping ist überall: Sklavenmarkt Deutschland
Der Pakt der CSU-Landesregierung mit den Steuerhinterziehern
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Studie zeigt gefährliche Nähe zwischen Journalisten und Eliten aus der Politik
Drei Jahre nach Deepwater Horizon: Viele Helfer haben mit ihrer Gesundheit bezahlt
Nach Terroranschlag in Boston: Politiker plädieren für mehr Videoüberwachung
Mehr Kameras, gleich viel Unsicherheit
Berlin: SPD/CDU-Regierung beschließt Videoüberwachung von Demonstrationen
Rassisten genießen Artenschutz in Deutschland
Der Fall Sarrazin und das große Schweigen der SPD
Amtsmitarbeiter mussten Daten für Buschkowsky-Buch sammeln
Staatsversagen: Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden
Kristina Schröder (CDU) will nach der Wahl nicht mehr Ministerin sein
Skandal: “Alternative für Deutschland” nimmt Spenden in Euro an
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Aufgelesen und kommentiert 2013-04-17

Anzahl der Sanktionen gegen ALG II-Empfänger ist erneut gestiegen
Arm wegen Arbeit: 1,3 Millionen Menschen brauchen trotz Job aufstockendes Hartz-IV
IAB-Auswertung: Die Legende vom Hartz-IV-Schmarotzer
ZDF-Politbarometer: Steinbrück selbst bei sozialer Gerechtigkeit hinter Merkel
Umfragen, die SPD und deren Glaubwürdigkeit
Volker Pispers zur Bundestagswahl 2013
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PIRATEN wollen Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe vor Gericht bringen
Bundesregierung hält an Privatisierung der Wasserversorgung fest
Stiftung Warentest warnt vor staatlich geförderten “Pflege-Bahr”
Verdi prangert Arbeitsüberlastung in Krankenhäusern an
Gold: Über jeden Zweifel erhaben
Zuviel Strom am Markt
Gesetz über Bestandsdatenauskunft außer Kontrolle
Terrorvorwurf gegen BND
Afghanische Helfer der Bundeswehr: In der Heimat bedroht – in Deutschland unerwünscht
Syrische Bürgerkriegsopfer planen Marathon, um endlich wieder in die Medien zu kommen
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Aufgelesen und kommentiert 2013-04-16

Kranke Hartz-IV-Empfänger sollen kontrolliert werden
Berlin: Zwangsräumung mit Todesfolge
Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen: Das billige Fleisch hat einen Preis
SPD-Urgestein Rudolf Dreßler über den Zustand der SPD
DGB verhandelt in aller Stille neuen Leiharbeits-Tarifvertrag
Auswertung: Qualitätsjournalismus über Armut und Reichtum
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Parteienporträt: Alternative für Deutschland (AfD)
Deutsche Bank Co-Chef Fitschen übernimmt Spitze des Bankenverbandes
Explosionen in Boston: CSU-Innenexperte Uhl ruft erneut nach Vorratsdatenspeicherung
Big Brother Awards 2013 – Die “Preisträger”
Volker Pispers: Brot und Spiele
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Aufgelesen und kommentiert 2013-04-01

Bundessozialgericht hält Hartz-IV-Sätze für verfassungskonform
“Retten wir den Euro”: Ein Buch von Christian Felber
Bankenretter haben Millionen-Aufträge ohne Ausschreibung vergeben
Verdoppelte Managergehälter: Deutsche Bank hebelt EU-Bonideckelung aus
Wenn Gesundheit zum Luxus wird
“Das totalitäre Potenzial ist enorm”
Berliner SPD/CDU-Sparpolitik: Polizei muss künftig fürs Parken bezahlen
Diäten-Debatte: Lammert favorisiert höhere Abgeordnetengehälter
Plagiatsvorwürfe gegen Präsident des Landkreistages Jakob Kreidl (CSU)
Erdbeben nach Fracking entladen sich noch Jahre später
Fukushima Sperrgebiet in Google StreetView
Toilette in Atommüll-Lager Asse radioaktiv belastet
Hitler-Verehrer arbeitete für Sachsens Verfassungsschutz
Verfassungsschutz raus aus den Schulen
Fachpublikum bei der Rüstungsmesse
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