Zwei Nachrichten die dieses Land genau beschreiben

Es ist schon seltsam, wie der Zufall so spielt. Heute morgen hatte ich auf dem Newsticker zwei Nachrichten direkt hintereinander die zusammen die Situation in Deutschland so ausführlich beschreiben, wie man es überhaupt nur kann. Es ist faszinierend und erschrecken zugleich. 


Die erste Meldung berichtet dass die Bertelsmann Stiftung herausgefunden hat, dass die Kinderarmut in Deutschland weiter wächst:

Trotz guter Wirtschaftslage wuchsen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2015 bundesweit 14,7 Prozent der Kinder unter 18 Jahren in Familien auf, die Hartz IV beziehen. 

Im Vergleich zu 2011 sei das ein Anstieg um 0,4 Prozent. Betroffen seien vor allem Kinder mit nur einem Elternteil oder zwei und mehr Geschwistern. Die höchsten Armutsquoten bei unter 18-Jährigen haben der Studie zufolge Großstädte, Spitzenreiter sind Bremerhaven, Gelsenkirchen und Offenbach.

Von Armut betroffene Kinder seien im Vergleich zu Gleichaltrigen aus Familien mit gesichertem Einkommen häufiger sozial isoliert, materiell unterversorgt und gesundheitlich beeinträchtigt. Sie ernährten sich ungesünder, außerschulische Bildung, Hobbys oder Urlaub seien ein Luxus. Zudem sei der Bildungsweg armer Kinder "weitaus belasteter". 

Natürlich kein Wort darüber dass die Bertelsmann-Stiftung wie auch der gesamte Konzern Mohn-Bertelsmann die treibende Kraft hinter Hartz IV und dem rigorosen Sozialabbau war und die Menschen bewusst in Elend und not gestürzt hat. Udo Gottbrecht macht auf Facebook zudem noch die sicherlich zutreffende Bemerkung: 

Wenn schon die Bertelsmann Stiftung einen Bericht über Kinderarmut vorlegt, ist es noch wesentlich schlimmer als diese aussagt.

Dem kann ich mich nur anschließen, aber es kommt noch klarer denn das Bundesamt für Lügen, hat ebenfalls seine Erkenntnisse herausposaunt

In Deutschland sind im zweiten Quartal 2016 knapp 25.000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet worden: Das waren 1,9 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit.

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Knapp drei Viertel (73 Prozent) der Frauen, die im zweiten Quartal 2016 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, waren zwischen 18 und 34 Jahre alt, 17 Prozent zwischen 35 und 39 Jahre. Rund sieben Prozent der Frauen waren 40 Jahre und älter. Die unter 18-Jährigen hatten einen Anteil von drei Viertel. 

In diesem Land machen Kinder arm und für die Kinder besteht so gut wie keine Hoffnung auf ein besseres Leben. Hartz IV Empfänger, auch und gerade Alleinerziehende werden von Springer und der Mohn-Bertelsmann Tochter RTL dem Hass der Allgemeinheit immer wieder zum Fraß vorgeworfen, damit sich die Menschen nicht darauf konzentrieren die wirklichen Täter Liz Mohn und Friede Springer, sowie ihre Mittäter zu verfolgen, sondern sich gegenseitig bekämpfen. 

Wer in diesem Land Kinder großziehen will und nicht reich ist bekommt von dem Rollstuhlfahrer der uns alle hasst ungefähr 2 Euro pro Kind mehr. Seine reichen Auftraggeber bekommen ein Vielfaches, weil für den Mann mit dem Geldkoffer ja nur die Reichen zählen, die ihm helfen selbst noch reicher zu werden, oder seiner Familie Pöstchen und Macht zuschustern. 

Mutti Merkel die nie ein Kind geboren hat – zum Glück für die möglichen Kinder – interessiert sich ebenfalls nicht für Kinder und schon gar nicht für arbeitende Menschen. Sie kroch im Arsch von Ackermann freudig erregt herum, quält die Menschen in ganz Europa mit ihrer neoliberalen Politik und ist doch in Wirklichkeit nur eine Handpuppe der USA und des Kapitals. 

Reinhard Mey hat das Narrenschiff auf dem sie den Kapitän mimt, schon vor Jahren eindringlich und treffend beschrieben. 

Dieses Land wurde von Narren und Gekauften zu Grunde gerichtet. Die Menschen wollen keine Kinder weil sie ihre Not nicht noch vergrößern wollen. Die Menschen erkennen ihre wirklichen Feinde nicht mehr und lassen sich von der neoliberalen Nazipartei AfD lieber zum Hass auf Flüchtlinge verführen. 

Es wird nicht 2017 sondern 1933. Da ist kein Platz mehr für die Menschen die arbeiten und schon gar kein Platz mehr für Kinder. Deutschland hat fertig. Selbst ein Aufstand der Anständigen wird wohl kaum noch reichen. Vermutlich braucht es eine anständige und blutige Revolution, oder aber die gelangweilten Deutschen schauen weiterhin weg, bis es sie erwischt und es wird uns alle erwischen.

Martin Niemöller hat es damals auch zu spät erkannt: 

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. 

Öffnet die Augen. Beginnt endlich um euer Land, um dieses Deutschland zu kämpfen und hört nicht an den Grenzen Deutschland auf. Europa und die ganze Welt muss befreit werden. Wenn sie uns entschlossen sehen, werden sie uns zählen und dann wird sie der Mut verlassen. 

 

 

Und dann waren da noch

– der FC Bayern, der sich ohne weiteres 100 Millionen an Transferkosten für einen Spieler vorstellen kann

– Volker Kauder, der die Autobahnen und Fernstraßen an Privatinvestoren verschenken will

– Andrea Nahles die kurzerhand die Armut wegdefinierte

– das Handelsblatt, das von russisch-amerikanischer Raumfahrt schwafelt
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Verdeckte Armut in der Schickeria – Hinter den Fassaden von Garmisch –

Unter dem Titel „Zerlumpte, Hüttenbewohner und Fussballfans“ gibt es auf ad sinistram heute einen Text, der den krassen Kontrast zwischen der medial aufpolierten Begeisterung für die bevorstehende Fussball-WM und den Armutsverhältnissen in Brasilien beschreibt. Ein weiterer Beweis, dass zur Lösung sozialer Probleme das benötigte Geld vorhanden wäre, jedoch leider für Zwecke der weltöffentlichen Selbstdarstellung missbraucht wird.

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Zehn Thesen gegen eine neue Agenda 2020

Die Jungbonzen von der CDU (u.a. die Bundestagsabgeordneten wie Phillip Mißfelder, Jens Spahn, Jana Schimke, Kai Wegner und Steffen Bilger) trommeln ja gerade für eine neue (verschärfte) Agendapolitik[/url] herum. Dafür beten sie nochmal den längst hundertfach widerlegten neoliberalen Phrasenkalender herunter, dass man sich nur noch an den Kopf fasst, wie man es mit derartiger Intelligenz-Resistenz überhaupt in den Bundestag schafft. Denn gehen wir doch mal deren Phrasen Punkt für Punkt durch.
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Auch bei Kindern gilt: Es wird den Reichen gegeben und den Armen genommen

Erinnert sich noch irgendjemand an den letzten Wahlkampf. Die CDU/CSU wollte das Kindergeld um 35 Euro pro Monat erhöhen und den Kinderfreibetrag gar auf das Niveau von Erwachsenen anheben. Die SPD wollte Eltern die bis 3.000 Euro im Monat verdienten zusätzlich bis zu 140 Euro mehr an Kindergeld zahlen und hätte die Erweiterung des Kinderfreibetrages ohne weiteres mitgetragen. Nun gut. Das waren Wahlversprechen und ein Haufen von Vollidioten hat sie geglaubt und die Lügner gewählt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Schneider, sagt was sie wirklich tun werden:
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Aufgelesen und kommentiert 2014-01-31

Über 90 Prozent haben ein viel zu optimistisches Bild über die Vermögensverteilung
Jobcenter Kiel lässt alle Hartz IV-Opfer vom Sicherheitsdienst auf Waffen kontrollieren
Bis zu 44 Prozent aller Berechtigten verzichten auf Hartz IV
Reallöhne im dritten Quartal 2013 zum Vorjahres quartal um 0,3 Prozent gesunken
Statistisches Bundesamt: Reale Einzelhandelsumsätze im Dezember mit -2,4 Prozent
Weihnachtsshopping-Konsumgeschenkekaufrausch-Umsatzplushändlerjubel
Lebensversicherer planen die nächste Garantiezins-Senkung
Nahles-Rentenpaket mit Gerechtigkeitslücken
Peter Hartz in Paris – das perfekte Symbol, warum der Euro auseinanderbricht
Regierungserklärung: Merkel droht den Ukrainern
Trotz „Sparkurs“: Schwarz-Rot gönnt sich 35 neue Posten
Gute Nachrichten aus Düsseldorf
Berliner Justizsenator Heilmann (CDU): „Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz“
Wegen Europa-Wahlkampf: EU setzt Freihandels-Gespräche teilweise aus
Studien über zuckerhaltige Softdrinks: Bewertung mit zweierlei Maß
Steinmeier (SPD) über deutsche Außenpolitik: Militärisch einmischen statt zurückhalten
Wie NATO und Bundeswehr durch eine Kriegslüge in einen Angriff gegen Syrien involviert werden sollen
Der NSU-Komplex: Wer ermittelt gegen den „Verfassungsschutz“?
Das Unwort des Jahres 2013 lautet „Sozialtourismus
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Aufgelesen und kommentiert 2013-10-31

Hartz IV wirkt: Jeder dritte Leistungsempfänger psychisch fertig
Statistisches Bundesamt: Einzelhandelsumsatz weiter im Sinkflug
Deutschland verarmt – und Medien, Wirtschaft und Politik jubeln
Deutschlands Exportüberschüsse: Blauer Brief aus Brüssel
Merkels Euro-Politik wirkt: Arbeitslosigkeit auf neuem Rekordstand
Autolobby von BMW und Daimler: Wer gut schmiert, der gut fährt
Lauk und Gauck und die Unternehmer
Berliner Strom – Volksentscheid
Gedanken zur Gegenöffentlichkeit
Abgehörtes Handy: Ist Merkel jetzt erpressbar?
Große Koalition: Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder
Verbraucherschützer wollen auch gegen andere Drossel-Flatrates vorgehen
Zweifel am Selbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
CDU will Not von Asylbewerbern für Arbeitsdienste ausnutzen
Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Hartz IV endgültig gescheitert

Beginnen wir doch zunächst einmal mit der Frage warum es Hartz IV überhaupt gibt. Gerhard Schröder hatte es als erster Sozialdemokrat (wenn man ihn denn wirklich so bezeichnen will) geschafft, dass auch die Leute vom Großkapital ihn wollten und unterstützten. Sein Kaufpreis, war die Aufgabe der sozialen Positionen der SPD. Steuernachlässe für die Superreichen, praktische Aufgabe von Vermogens- und Unternehmensteuer, aber vor allen Dingen das bewusste Lohndumping und die Förderung der Leiha- oder besser Sklavenarbeit durch Wegnahme aller Kontrollen und Beschränkungen. Wichtigster Punkt aber war die Erpressung der Arbeitslosen.
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Bis 6000 Euro im Monat entlasten, darüber belasten

Von unserem Gastautor Michael Schlecht, MdB – Spitzenkandidat DIE LINKE in Baden-Württemberg, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 24. Mai 2013

Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Wer ein Durchschnittseinkommen von 2500 Euro zu versteuern hat, wird um 100 Euro im Monat entlastet.

Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von knapp 6000 Euro soll es Steuersenkungen geben – also bis zu einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Oberhalb davon sollen mehr Steuern gezahlt werden. Vereinfacht kann man sagen:

Wer weniger als 6000 Euro im Monat versteuert, wird entlastet. Wer mehr hat, wird belastet.
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Die MITnehmer von der CDU/CSU wollen mal eben die älteren Arbeitslosen bestehlen

Die (MIT) Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU ist so etwas wie eine besonders bösartige FDP innerhalb der Union und gleichzeitig auch eine Art Müllhalde für Politiker die man nicht mehr vorzeigen kann und will. So ist zum Beispiel Oswald Metzger einer ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Tatsächlich geht es dem Haufen natürlich nicht um den Mittelstand, also die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sondern sie arbeiten ausschließlich für das Großkapital.
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Aufgelesen und kommentiert 2013-04-25

„Vertafelung“ Deutschlands ist Ausdruck von Menschenrechtsverletzungen
Verdi erzielt Mindestlöhne im Friseurgewerbe
IW Köln: Wirtschaftsbilanz der Regierung Merkel durchwachsen
Bundesländer: Lobby-Transparenz ungenügend
CSU und der Fall Hoeneß: Das weiß-blaue Steuerparadies
CSU-Chef Seehofer wusste bereits seit Januar vom Fall Hoeneß
CSU muß Druck nachgeben: Fall Mollath bekommt Untersuchungsausschuss
Bayern schafft Studiengebühren ab – aber nicht ganz
Die Energie- und Klimawochenschau
Öffentlich-Rechtliche: Investigativer Journalismus erst nach 23 Uhr
Sächsische Justiz: Der zweite Prozesstag gegen Lothar König
Antiterrordatei lediglich nach Staatsräson gestutzt
Innenminister will Selbstmordattentäter nach Tat verhaften
Bürgerrechte brauchen eine politische Lobby
Krieg als Dauerzustand: Man gewöhnt sich daran
Nach Thilo Sarrazin: SPD hält auch an Heinz Buschkowsky fest
George W. Bush: „Nehme meine Umwelt durch das Malen nun anders wahr“
Zum Glück bauen wir keine Autos
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Aufgelesen und kommentiert 2013-04-21

Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann im Video-Interview
Arbeitsarmut in Deutschland gewachsen
Forbes-Ranking der größten Unternehmen der Welt
Merkel: „Wohlstand auf Pump geht nicht mehr“
Steinmeier: „Merkel tut nur so als ob“
Was ist von den Aussagen des SPD-Wahlprogramms zu halten?
Kritische Anfragen an die Bundesregierung: SPD liegt deutlich zurück
Wegen Kritik an CDU/SPD-Kürzungspolitik: Bildungsministerin Wolff gefeuert
Uli Hoeneß hat sich selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt
Die politische Verarmung der FAZ
Energiewende muss als Sündenbock für Preissteigerungen herhalten
Bericht über 1,7 Millionen Tote: Fehlanzeige
Sophie und Luca sind beliebteste Vornamen 2012
„Verfassungsschutz“ half bei der deutschen Sektion des Ku-Klux-Klan
Baden-Württembergs Ermittler verschleppen NSU-Aufklärung
Erst zuschlagen, dann anzeigen: Die neuen Tricks der Neonazis
In der öffentlichen Wahrnehmung des NSU dominiert die Täterperspektive
UN-Ausschuss rügt Deutschland wegen Sarrazin-Hofierung
Rassismus gibt es nicht nur bei Neonazis
20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen
Neue Partei: Alternative für Deutschland
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Aufgelesen und kommentiert 2013-04-18

Inge Hannemann im Gespräch mit Katja Kipping
Überschuss bei der BA: 1,2 Mrd. Euro aus Erwerbslosen herausgequetscht
Wenn Pressefreiheit zur Pressefeigheit mutiert
Amazon lehnt Tarifvertrag ab
Pkw-Zulassungen brechen dramatisch ein
Ende von Opel Bochum beschlossen
Schuldenfalle Studiengebühren
EU-Kommission: Reiche Sparer sollen bei Banken-Pleiten haften
Goldman Sachs zahlt hohe Boni für Angestellte die in die Politik wechseln
Symbolpolitik gegen Steuerflucht
Steueroasen: Panama ist überall
Banker, die bei der Steuerhinterziehung helfen, bleiben straffrei
Wie die Bundesrepublik in anderen EU-Staaten wahrgenommen wird
Sparpolitik/Excel-Rechenpanne: Viel gravierender ist die fehlende Logik
Merkel macht Mindestlohn für Arbeitslosigkeit verantwortlich
Peilsender der Versicherung im Auto: Die freiwillige Vorratsdatenspeicherung
Amtsgericht Dresden: Milionenfache Funkzellenabfrage war rechtmäßig
Rechtes Netzwerk in Hessens Gefängnissen
Ex-Richter Frenzel: „Justiz hätte NSU-Morde verhindern können“
ARD deckt weitere Panne bei NSU-Fahndung auf
„Alles Gute“ wünscht Plasberg der Verteidigerin von Beate Zschäpe
V-Mann belog Bundeskriminalamt
Sachsens Verfassungsschutz verteidigt Kooperation mit V-Mann „Piatto“
Krauss-Maffei liefert Panzer nach Katar
Zypern bietet reichen Russen EU-Pass an
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Aufgelesen und kommentiert 2013-03-17

Bildungspaket: Schlechtes Zeugnis für von der Leyen
Armut ist Ausgrenzung mit vielen Facetten
Höhere Dividende: BMW bringt Quandt-Familie 700 Millionen Euro
Die LINKE deckt auf: Das angebliche „Jobwunder“ der Agenda-Politik ist ein Märchen
Beifall für die Agenda 2010 kommt nur von denen, die nicht betroffenen sind
Positionspapier der LINKEN: Agenda Sozial statt Agenda 2010
Und jetzt alle für den Mindestlohn?
Urteil zur Leiharbeit: Keine Nachzahlung
Agenda 2010 Flugblatt: Der DGB hat nicht mehr alle Tassen im Schrank
Eurokrise – die ganze Wahrheit bitte!
Qualitätsjournalisten: DIE WELT hat Dorothea Siems, die SÜDDEUTSCHE Sibylle Haas
Daniela Dahn: „Zukunft ist zu Ende gebrachte Geschichte“
Steuerbetrug: Banken prellten Staat um mehrere Milliarden Euro
Staatsanwaltschaft bietet Deal an: Kauft Wulff sich frei?
Neue Regeln für Nebeneinkünfte bringen 1,9 Prozent mehr Transparenz
Verbraucherbildung für Kinder: Ratschläge von der Süß- und Fettindustrie
FAZ mahnt Blogger ab
Schule installiert flächendeckend Überwachungskameras
Polizei soll auf biometrische Passdaten zugreifen können
Bezahlte Neonazi-Spitzel auch in der Polizei
Refugee-Camp Berlin: Wenn die Polizei zur Gefahr wird
Verschärfte Ausweisungsregeln: CDU/CSU gefallen sich (wieder) in Symbolpolitik
Wachstumsfreundliches Sparen
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Aufgelesen und kommentiert 2013-03-07

„Wir müssen leider draußen bleiben“ – Diskussionsrunde mit Kathrin Hartmann
Deutsche Vermögensverteilung mittlerweile so ungleich wie in USA
Amazon: Empörend legal
Industrielobby meint: Schröders Agenda 2010 hat niemanden ärmer gemacht
FDP-Chef Rösler: „Soziale Gerechtigkeit hat zugenommen“
Stärke der weltweiten Märkte
Die LINKE deckt auf: 100 Millionen Euro Steuergeld für Bankenlobby
CSU kassiert ab: Fast 150.000 Euro Schmiergeld von BMW
Stuttgart 21 wird nach Aufsichtsratsbeschluss weitergebaut
Aktien auf Erfolgskurs
CeBIT 2013: Fortschritte beim neuen Personalausweis vorgeführt
Oberlandesgericht Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung großer Stromkunden
Zwei Jahre nach Fukushima: Erhöhtes Krebsrisiko in ganz Japan
BILD zitiert falsche rechtsextreme Quellen für Hetze gegen Roma
Als US-Soldaten auf fliehende Kinder schossen
Volker Pispers: Rückzugsgefechte der CDU/CSU
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Aufgelesen und kommentiert 2013-01-21

Niedriglöhne in Freizeitparks
Perspektive 50 Plus
Jeder zweite Leiharbeiter um seine Zuschläge betrogen
DGB verdient an Leiharbeit
Hedgefonds verdient mit Griechenland-Wette 500 Millionen
Arme sollen weniger klagen
Ein Jahr nach der Pleite: Drei Schlecker-Frauen erzählen
CDU-Vize Michael Fuchs: Weitere dubiose „Nebeneinkommen“
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen, wählten…
ZDF-Onlinespiel „logo!Wahlcity“
Kriegsminister De Maiziere (CDU): „Deutschen Soldaten fehlt Abenteuerlust“
Brandenburger V-Mann eng mit NSU verstrickt
„Verfassungsschutz“ wollte Zschäpe anwerben
Wenige Strafen für Neonazis: Justiz stellt Verfahren häufig ein
Hartes Urteil gegen Neonazigegner: Ein fatales gesellschaftspolitisches Signal
Eine Begegnung mit Thilo Sarrazin
Rösler
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Falls sich noch irgendjemand Illusionen macht

Europa ist gut zu den EU-Beamten. Angeblich weil sich die Regierungen über einen gebremsten Anstieg der EU-Gehälter nicht einigen konnten, bekommen die jetzt ein sattes Gehaltsplus von 5,5 Prozent. Natürlich hätten sich die Regierungen einigen können. Aber es ist nicht sinnvoll wenn man die arbeitenden Menschen in den europäischen Staaten und auch die Beamten dort mit ständigen Lohnkürzungen bedenkt, gleichzeitig auch noch die europäischen Beamten vor den Kopf zu stoßen, die ja so fein im Auftrag der Lobbyisten des Großkapitals, Gesetze , Verträge und Vereinbarungen schaffen, die die Ausbeutung vorantreiben. Man soll dem Ochsen der drischt dass Maul eben nicht verbinden. Außerdem bezahlen die Gehälter ja die arbeitenden Europäer während das Großkapital sich längst vom Steuerzahlen verabschiedet hat.
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Entwürdigt

So sieht sie aus, die Treppe bergab zu einem würdelosen Leben in Deutschland. Eine Stufe dabei heißt: Strom abgeschaltet. Rainer Balcerowiak berichtet im ND, dass in Deutschland geschätzt 800.000 Haushalte ohne Strom sind, weil die Betreiber aufgrund von Zahlungsrückständen einfach abschalten. Die Regierungen sehen keinen Handlungsbedarf.

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Aufgelesen und kommentiert 2012-10-31

Statistisches Bundesamt: Reale Einzelhandelsumsätze mit -3,1 Prozent zum Vorjahresmonat
Am Stammtisch der Mittelschicht
Videovortrag von Heinz-Josef Bontrup in Linz
Peer Steinbrück und die Nulloption
Steinbrücks Redehonorare sind Investitionen in die politische Korruption
Wenn Industriegeld mehr zählt als Wählerstimmen: Korruption? Ja, bitte!
Steuerabkommen: Löchrig wie Schweizer Käse
Bundesregierung bringt Schutzverlängerung für Tonaufnahmen auf den Weg
SPD will Leistungen für Ex-Bundespräsidenten auf 300.000 Euro deckeln
Berlin: Flüchtlinge im Hungerstreik und hartes Eingreifen der Polizei
Quellenschutz geht vor Mordaufklärung: Kette von Vertuschungen
Aufregung statt Aufklärung
Jeder Fünfte in Deutschland von Armut betroffen
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Aufruf zum Europäischen Aktionstag am 14. November!

Gemeinsam gegen die Krise kämpfen!

In den letzten Monaten hat der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, die Rentner_innen und die Jugendlichen in den südeuropäischen
Ländern nicht nachgelassen. Im Gegenteil: In Portugal, Spanien, Griechenland und anderen Ländern sollen noch weitere Sparpakete durchgedrückt werden.

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Aufgelesen und kommentiert 2012-09-24

Hartz IV: Die Armut wird vererbt
Wer arbeitslos wird, fällt in ein tiefes Loch
Jeder Fünfte rutscht direkt in Hartz IV ab
SPD weiterhin stolz auf Hartz IV
ESM soll auf zwei Billionen Euro gehebelt werden
Exportüberschüsse: Deutschland hat die Krise mit verursacht
Betreuungsgeld wird zum Rentenprogramm
EU-Pläne für medizinische Menschenversuche: Rückfall ins Mittelalter
Geld, Affären, Skandale: Das sind die größten Politiker-Abstürze
Der Afghanistankrieg als Comic
Rückblick: SS- und BND-Leute beim SPIEGEL
Auf der Suche nach dem Berlin-Neukölln aus Buschkowskys Buch
Juristentag spricht sich für Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner aus
Clean IT: EU-Kommission will Internet auch ohne Gesetze überwachen und filtern lassen
Krieg mit Drohnen: Das Gesicht unserer Gegner von morgen
Autonome Drohnen: Schwärme von Tötungsmaschinen
Der nächste Regierungsbericht – der nächste Krach
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Aufgelesen und kommentiert 2012-09-12

Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn ist gestiegen
Familientragödien häufen sich in Deutschland
Grundsicherung im Alter: Nur eine Minderheit nimmt Anspruch wahr
IG BCE-Chef Michael Vassiliadis zufrieden mit SPD-Rentenentwurf
SPD lädt zum „Zukunftskongress Deutschland 2020“
Siemens-Aufsichtsratwahl: IG Metall bekommt starke Konkurrenz
Große (Renten-)Koalition zu Lasten der Arbeitnehmer
Aktion UmFAIRteilen sucht noch Spender
Zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Ja, aber. Aber ja“
Gauck-Rede in Rostock-Lichtenhagen: Offener Brief an den Bundespräsidenten
Geheimdienste hatten 40 Spitzel in Thüringer Neonazi-Netz
Thüringer Polizistin deckte Neonazis
Militärischer Nachrichtendienst (MAD) wollte Neonazi Uwe Mundlos als Informanten anwerben
Neue Beweise: Neonazi Mundlos arbeitet für MAD
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Niebel kämpft seinen größten politischen Kampf

Diesmal ist es Dirk Niebel wirklich ernst. Er kämpft seinen großen und vermutlich letzten politischen Kampf. Und diesmal meint er wirklich was er sagt. Es geht ihm nämlich um das wichtigste auf der Welt, es geht ihm um Dirk Niebel. Anlass ist die Tatsache, dass Ursula von der Leyen eine zwar völlig sinnlose Zusatzrente angekündigt hat, der die FDP schon alleine deshalb nicht zustimmen kann, weil es dann ja so aussehen könnte als würde die FDP auch nur geringfügig etwas für die arbeitenden Menschen in diesem Land tun, während sie doch stets nachweisen muss, dass sie die Reichen subventioniert und die Armen beraubt.
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Arm durch Arbeit und Rente

Also mal ganz im Ernst. Verstehen sie die Aufregung um die Rente? Die SPD hat doch im Auftrag des Großkapitals zusammen mit den Grünen Hartz IV eingeführt. Dabei ging es nicht um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sondern um die Einführung eines Mindeslohns. Hartz IV ist seitdem der offizielle Mindestlohn in Deutschland und Herr Müntefering hat noch einen obendrauf gesattelt, indem er den Kombilohn schuf. Dabei werden die Zwangsmaßnahmen von Hartz IV ausgenutzt um die Menschen in Arbeitsverhältnisse zu treiben, die noch unter Hartz IV liegen und großzügig sattelt der Steuerzahler, also die arbeitenden Menschen noch eine Subvention oben drauf, bis Hartz IV erreicht ist. Das ist übrigens eine Subvention für das Großkapital, das dadurch nämlich Lohnkosten spart.
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Aufgelesen und kommentiert 2012-05-31

Lohndumping dank Hartz IV Bürgerarbeit
Deutschland ist europäischer Spitzenreiter bei der Ausbreitung von Armut
Die LINKE deckt auf: Bundesregierung beim Thema Jugendarmut unwissend
EM-Vorfreude hebt Stimmung in Deutschland
WDR-Kurzdoku: Anreizsysteme in der Medizin
Frankreich: Hollande will Rente mit 60 wieder einführen
Vatikan-Leaks: Auch der Papst ist käuflich
Neusprech: Regierungsfähigkeit
Polizeigewalt bei „Blockupy“: Eine 17jährige Schülerin berichtet
Neonazi-Mordserie: Becksteins Rätsel
Weiterhin Sorge um Fukushima
Räumung des maroden Asse-Atommülllagers erst 2036?
Was kostet der Strom wirklich?
Verkehrsminister Ramsauer (CSU) plant 80 Euro Pkw-Maut im Jahr
Islamhass ist für BILD nicht der Rede wert
Kristina Schröders 10-Punkte-Plan
Madumm Christine Lagarde
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GANZDEUTSCHE NULLERJAHRE

„Wer verändern will, muß Bescheid um das Verändernde wissen. Der Nutzwert […] besteht eben darin, das Eingreifen in die gesellschaftliche Wirklichkeit zu erleichtern.“ (Siegfried Kracauer [1931])

Gerade weil ich (als „gelernter“ Linksintellektueller mit immer noch „proletarischem“ Habitus) einen linkspolitisch engagierten Blog wie diesen, den Hoffblog[1], ebenso regelmäßig lese wie den informativ-diskursiven Jungblog[2] und den kritisch-feuilletonistischen Baumblog[3], möchte ich auf ein *doppeltes Defizit* aller drei aufmerksam machen: sowohl teils fehlende, teils unzulängliche *historische Dimensionen* (Stichwort _Geschichtlichkeit_) als auch weit(est)gehend fehlende *theoretische Bezüge* (Stichwort _Theorie_).

Methodisch am Beispiel veranschaulicht und weitergeführt:

– Es wirkt, gerade weil nur zu berechtigt, ermüdend, jahrelang auf der Ebene der Einzelheit diese Klagen als Wiederkehr des immer Gleichen über *gesellschaftliche Ausgrenzung, Peter-Hartz-Vier-Politik und Alg2-Praxis durch ideologische und repressive Staatsapparate* zu erfahren. Ich meine, daß der larmoyante „Verdoppelungsrealismus“ wenigstens aspekthaft durch genaue, unvoreingenommene und offene *Aufarbeiten der Bedingungen,* die zu Alg2-Praxis, Peter-Hartz-Vier-Politik und gesellschaftlicher Ausgrenzung durch repressive und ideologische Staatsapparate führ(t)en, überwunden und die armenpolizeiliche Repressionsbürokratie zurückgekämpft werden kann. Im Übrigen gilt auch im spätbürgerlichen Ganzdeutschland immer noch: je weniger Analyse, desto ausgeprägter der bloße Glaube (und desto stärker die Hinwendung zu irgendwelchen obskurant-latrinischen Parolen, die sich nicht selten als provokatorische Hetze aufdecken lassen).

– Historisch zu erinnern und kritisch zu diskutieren ist die (wie ich meine: glücklicherweise) kurze Phase der frühen ganzdeutschen Nullerjahre: die *sozio-faschistische Politikphase mit ihren ausgeprägten totalitär-bürokratischen Herrschaftstechniken* der jüngsten deutschen Zeitgeschichte. Sie wurde verkörpert durch das zweite Bundeskabinett Schröderfischer (SF) 2002-2005. In wenigen Jahren wurden vor allem durch „Riesterrente“ und „Hartz Vier“ mittels so illustrer rechtssozialdemokratischer Politfiguren wie Riester & Rürup, Clement & Hartz zwei sozialpolitische Grundpfeiler des „rheinischen“ Kapitalismus von „rotgrün“ strategisch zerschlagen, um den Weg freizumachen für einen finanzmarktbezogen-parasitären oder „schweinischen“ Kapitalismus, der zu seiner Aufrechterhaltung auch hierzulande eine Millionen Menschen umfassende Armutsbevölkerung („Pauperismus“) benötigt[4]. Dieser staatsmonopolische Finanzkapitalismus (STAMOFIKA) oder „Banksterismus“[5] wird nach zwei Bankenkreditkrisen in den vergangenen nächst in den kommenden Jahren seine globale Strukturkrise[6] zu „bewältigen“ und, entsprechend seiner Eigenlogik, dann noch weniger Mittel zur Unterstützung einer weiter anwachsenden Armutsbevölkerung zur Verfügung haben.

[1] _http://duckhome.de/_
[2] _http://jacobjung.wordpress.com/_ (leider seit Wochen „verwaist“)
[3] _http://klausbaum.wordpress.com/_
[4] _http://www.trend.infopartisan.net/trd0608/t190608.html_
[5] _http://www.trend.infopartisan.net/trd1011/t501011.html_
_http://duckhome.de/tb/archives/9947-FINANZKAPITALISMUS,-SOZIOLOGISCHE-PHANTASIE,-DIE-GANZDEUTSCHE-SOZI-MAFIA-UND-DAS-APRILHEFT-VON-SOZOLOGIE-HEUTE.html_. Zuletzt ausführlicher Richard Albrecht, BANKSTERISMUS ALS/UND GELDBEZOGENE SCHEINWERTSCHÖPFUNG; in: soziologie heute, 5 (2012) 21: 32-35
[6] Anstatt weiterer wirtschaftswissenschaftliche Beiträge von Franz Hörmann: _http://spreegurke.twoday.net/stories/49594757/_
_http://derstandard.at/1285200656759/derStandardat-Interview-Bankenerfinden-Geld-aus-Luft_
_http://www.theintelligence.de/index.php/wirtschaft/finanzen/2313-dasende-des-geldes.html_. Das dort angekündigte Buch von Franz Hörmann; Otmar Pregetter, Das Ende des Geldes. Wegweiser in eine ökosoziale Gesellschaft (Etsdorf am Kam: Galilia, 2011, 224 p.) lag mir noch nicht vor

[Technischer Hinweis: Wenn Sie mittels Ihres *Browser* diesen Text als *pdf* herunterladen, soll(t)en alle *Links* funktionieren.]

“” *Richard Albrecht* lebt als unabhängiger Sozialforscher & freier Autor in Bad Münstereifel und veröffentlicht seit Oktober 2010 regelmäßig unregelmäßig in diesem Blog -> *duckhome-Beiträge* -> *JustizKritik* -> *„Feminismus“* -> *Grundkurs Soziologie* -> *flaschenpost.* – Der Autor publizierte in den letzten Jahren vor allem in wissenschaftlichen und Fachzeitschriften wie soziologie heute (sh) und Aufklärung und Kritik (A&K) sowie die Bücher *SUCH LINGE* (2008), *FLASCHEN POST* (Editor, 2011) und den literarischen Band *HELDENTOD* – Netzarchiv des Autors -> eingreifendes-denken (c) Richard Albrecht (2012)

Hartz-IV-Babys werden nicht prämiiert

Ich frage mich, auf welchem Planeten unsere Qualitätsjournalisten in den letzten Jahren gelebt haben, die sich jetzt völlig überrascht tun, dass das Betreuungsgeld mit dem ALG2 verrechnet werden wird und die Bezieher leer ausgehen. Sie fabulieren gar davon, dass dieser „neuer Vorschlag“ den Streit innerhalb der Koalition entschärfen soll.

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