Steuersenkung und Organspenden

Rösler zeigt dass die neue FDP, die alte FDP nur mit noch dümmlicherem Grinsen ist. Er selbst scheint nicht einmal die Grundrechenarten zu beherrschen wenn man seine Aussagen zu Steuersenkung und Schuldenabbau wirklich ernst nimmt:

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass die von ihm geforderten Steuersenkungen den Schuldenabbau erschweren könnten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren“, sagte Rösler der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Der FDP-Chef Rösler glaubt nicht, dass die Entlastungspläne die Einhaltung der Schuldenbremse gefährden.

Es ist ja bekannt, dass Herr Rösler ein sehr gläubiger Mensch ist. Aber der Glaube kann eben die Rechenkunst nicht ersetzen. Das Geld, dass man für Steuererleichterung ausgegeben hat, ist weg. Auch wenn es nur wenig Geld ist, ist es trotzdem weg. Für 2012 ist eine Neuverschuldung von 30 Milliarden Euro geplant. Die erwarteten besseren Steuereinnahmen reichen nicht einmal dazu aus, die Neuaufnahme von Krediten zu verhindern, wobei daran erinnert werden sollte, dass die größte Steigerung wieder einmal aus der Lohnsteuer stammt. Es sind wie immer die abhängig Beschäftigten die die Hauptlast tragen.

Aber diese Menschen würden niemals von einer Rösler oder FDP Steuerreform berücksichtigt. Sie werden nur ausgebeutet. Es ist also besser die Mehreinnahmen beim Staat zu belassen, zumal die weltweite Konjunktur bereits schon wieder schwächelt. Das Horst Seehofer in Bayern dem Rösler zur Seite springt und auch Steuersenkungen fordert, macht die Sache nicht besser, er stellt dann auch gleich die richtigen Vorbehalte auf, die real dafür sorgen, dass es keine Steuersenkung geben wird:

Steuersenkungen werden kommen, wenn die Wirtschaftslage es hergibt und die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird. Das hat die CSU immer gesagt.

Das Steuersenkungen für Arbeitnehmer eigentlich nur eine Mogelpackung sein sollen, zeigen auch die Meinungsäußerungen der Finanzexperten:

Die Beschäftigten würden einen Teil des höheren Nettoeinkommens wieder ausgeben und damit zusätzliche Steuern bezahlen, erklärte der Steuerfachmann des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss. Er bezifferte den mittelfristigen Gegenfinanzierungseffekt auf bis zu 20 Prozent des gesamten Entlastungsvolumens.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der Finanzexperte der Berliner FU, Frank Hechtner. In der „Bild-Zeitung“ erklärte Hechtner, maximal 20 bis 25 Prozent der Einnahmeausfälle einer Steuersenkung könnten über Steuermehreinnahmen an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden.

Vorne geben und hinten wieder nehmen. Dann ist es besser den Haushalt zu konsolidieren und alle Kraft auf dieses Ziel auszurichten. Die so harmlos klingenden Steuermehreinnahmen könnten übrigens auch durch den Wegfall des halben Mehrwertsteuersatzes generiert werden, was vor allem den Armen und Geringverdienern und allen normalen Arbeitnehmern schaden würde, da sie praktisch ihr ganzes Einkommen in den Konsum stecken müssen.

Ähnlich kurios ist die Lage bei der Diskussion um Organspenden. Der eigentlich schon in der Versenkung verschwundene ehemalige Hoffnungträger Markus Söder fordert eine Umkehrung der Verhältnisse bei Organspenden. Er möchte gerne, dass in Zukunft jeder Bürger einer Organspende ausdrücklich widersprechen muss, anstatt wie bisher über einen Organspendeausweis dokumentiert dass er Organspender ist.

Hätte man es nicht mit Markus Söder und in Deutschland mit einer wirtschaftsfaschistischen Diktatur zu tun, könnte man glatt ja sagen. Aber so liegen die Dinge etwas anders. Man muss in Deutschland jederzeit damit rechnen für hirntod erklärt zu werden, wenn die Organe für irgendein Mitglied der selbsternannten kapitalistischen oder politischen Eliten nützlich sein könnte, zu deren Gunsten die Menschen ja auch jetzt schon schamlos ausgebeutet werden.

Wenn man dann noch bedenkt, dass das Mitglied der bayrischen Bio-Ethikkommission, das ja scheinbar seine Finger auch bei der Finanzierung und Abwicklung der von Guttenberg aus plagierten Versatzstücken zusammengesetzter Doktorarbeit im Spiel hatte schon von langer Zeit ein Geschäft mit lebenden Organspendern eröffnen wollte:

So forderte Prof. Peter Oberender im Auftrag der INSM schon im „Spiegel Online“ vom 12.05.2004:

Jeder Mensch soll aus freien Erwägungen entscheiden, ob die Vorteile eines Organkaufs oder -verkaufs für ihn in einem opportunen Verhältnis zu den möglichen Nachteilen stehen.

..

Natürlich wird es sich nicht vermeiden lassen, dass Organe oft aus ärmeren Ländern stammen, wo Menschen durch ihre Lebensumstände eher bereit sind, zur Lösung ihrer existenziellen Probleme ein Organ zu verkaufen, als in reichen Industrieländern.

Damit sie auch aus den reichen Industrieländern möglichst viele Spenden bekommen, versuchen sie ja hier in Deutschland die Situation so zu verschlechtern das die Menschen keine Wahl mehr haben. Die Methode ist ja bekannt.

Dann stehen die Neoliberalen an den Rampen unserer Zeit und sortieren. Arbeitsfähig, darf erwachsen werden, Organspender. Natürlich alles unter völliger Berücksichtigung des freien Willens.

„Schau mal mein Junge, ihr seid vier Brüder und zwei Schwestern zuhause. Die Schwestern können wir für den Sex gebrauchen, zwei deiner Brüder arbeiten, aber der Dritte hat Kinder und wie du keine Arbeit und da ist auch noch deine Mutter. Sei ein guter Junge opfere du dich für sie. Wir legen für das jüngste Kind deines Bruders auch noch zwei Lebensjahre oben drauf.“

Natürlich wird der Junge sich freiwillig entscheiden, weil sonst alle nichts zu essen mehr bekämen. Zumindest schafft es dieses System uns gesunde Eliten zu bewahren, die nicht einmal mehr auf ihren eigenen Körper Rücksicht nehmen müssen, nachdem sie die Verantwortung für sich und ihre Taten schon lange abgelegt haben.

Oberender ist Mitglied der Bayerischen Bioethik-Kommission. Das sagt sehr viel über Bayern aus aber es macht klar welche Gefahr Deutschland von solchen Menschen und ihren Vorgesetzten bei der INSM droht.

Die Selektion von Menschen in brauchbare und unbrauchbare ist ein wichtiges Werkzeug der INSM und der gesamten neoliberalen, wirtschaftsfaschistischen Bewegung.

Das Problem hat sogar die FDP erkannt redet aber wie immer nur verschwurbelt um das Problem herum und fordert häufigere Hinweise auf die Möglichkeit einen Organspenderausweis zu beantragen.

Das ist natürlich Blödsinn wie alles was von der FDP kommt. Der Söder hat vermutlich gar nicht nachgedacht, der ist Politiker und die sind mit Denken leicht überfordert. Dabei wäre das Ganze so leicht. Jeder Deutsche muss ständig seinen Personalausweis mit sich rumschleppen, damit die Herren von der Polizei ihn dauernd und ohne Aufwand kontrollieren können. Warum stellt man nicht einfach bei der Erstellung eines neuen Ausweises die Frage ob der Ausweisbesitzer Organspender sein will und verpasst dem Ausweis ein entsprechendes Kennzeichen und führt den Spender gleichfalls in einer von den Ärzten einsehbaren Liste der Organspender.

Diese Datenbank ist notwendig, weil jeder das Recht hat, die Sache mit der Organspende auch nach der Ausstellung des Ausweises noch einmal zu überlegen. Deshalb ist der Ausweis nur ein Hinweis, der durch Einsicht in die Datenbank kontrolliert werden muss. Dort könnte man übrigens auch unbürokratisch eine Kopie der Patientenverfügung und evtl. Telefonnummern von Angehörigen speichern.

Allerdings muss auch klar gestellt werden, dass jeder der über 18 Jahre alt ist und für sich selbst nicht in die Organspende eingewilligt hat, natürlich auch keine Organspenden empfangen kann. Wer sich erst später für eine Organspende entscheidet, der muss Karrenzzeiten von mindestens 5 Jahren in Kauf nehmen. Stärkt man gleichzeitig noch die Stiftung Eurotransplant und sorgt dort für größtmögliche Transparenz, dann ergibt das ein fast narrensicheres Verfahren dem jeder zustimmen kann.

Allerdings hätte ein solches Verfahren den Nachteil solidarisch zu sein und das werden Leute wie Oberender, Söder und die FDP nie zulassen, die vor nichts mehr Angst haben als vor miteinander solidarischen Menschen. Denn solche Menschen könnten das verkommene System in Deutschland sehr schnell zerschlagen und die schlimmsten Vertreter dieses Systems vor Gericht zerren.


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20 Kommentare

  1. „Er möchte gerne, dass in Zukunft jeder Bürger einer Organspende ausdrücklich widersprechen muss, anstatt wie bisher über einen Organspendeausweis dokumentiert dass er Organspender ist. “

    In einigen europäischen Ländern ist dies der Fall. Ich finde das nicht verkehrt. Der Handel allerdings ist absoluter Blödsinn. Es wird wie immer so getan, als hätte man die freie Wahl. Irgendwann muss man dann die Niere Spenden, damit man weiter Hartz 4 bekommt. Tut man dies nicht, dann ist man ein Leistungsverweigerer.

  2. Unterm Strich gibt es auf dieser Welt nur zwei Arten von Menschen, Du hast die Schwätzer und die Macher. Die meisten sind bloß Schwätzer, die können nichts als Labern. Aber wenn alles gesagt ist, dann sind es die Macher, die diese Welt verändern und wenn sie das tun, verändern sie auch uns, weswegen wir sie nie Vergessen.

    Zu welchen gehörst Du?

    Schwätzt Du nur rum, oder stehst Du auf und tust was?

    Denn eins kannst Du mir Glauben, alles andere ist Gequirlte Scheiße!

    (Denkwürdiges Zitat aus einem Film)

    Die Verbrecher aus der Finanzaristokratie und ihre Helfer aus Politik, Wissenschaft und Medien werden nicht aufhören und kennen keine Grenzen, wir werden uns wehren müssen, tun wir das nicht, nehmen die uns alles, den meisten von uns sogar das Leben!

    1. Unterm Strich gibt es auf dieser Welt unzählige Arten von Menschen und das ist gut. Es waren die Schweigsamen und Vorsichtigen die gegen die Diktaturen erfolgreich gekämpft haben. Es waren die lauten und sichtbaren die sich öffentlich widersetzten und erfolgreich, wenn auch oft unter Einsatz des eigenen Lebens gekämpft haben.

      Ich schwätze, mache Vorschläge und versuche Menschen für eine bessere Welt zu fangen. Wenn dir das nicht reicht, dann mach doch einfach noch mehr.

      1. wäre es hilfreich die daumen zu drücken ? ich kann mir gut vorstellen, dass einige sich ziemlich auf die füsse getreten fühlen. das ist aber auch gut so. lass dich nur nicht unterkriegen..die wahrheit ist halt mal unbequem und passt den lügnern nie. du hast wenigstens mut und courage die dinge beim namen zu nennen. damit machst du mehr wie tausende flachzangen die nur sprüche absondern um sich dann schnell wieder in ihr kartenhaus zurückzuziehen wenn es etwas zugig wird. jeder trägt an einer veränderung etwas bei…es wäre schon viel mehr gewonnen wenn sich überhaupt mal eine große anzahl empören würde..laut stefan hessel reichen dazu auch nur 10 %, je mehr desto besser..also nur mut !

      2. Ist ja gut. Ich habe meine empfindliche Woche. Am Freitag Gerichtsverhandlung in Hamburg.

        Geht es wieder um einen guten Beitrag von Duckhome, welcher verboten werden soll?

        1. Es geht um den Beitrag

          http://www.duckhome.de/tb/archives/7837-Ulrich-Marseille-und-die-FAZ-gemeinsam-auf-Hartz-IV-Hatz.html

          Richter ist Herr Buske und Gegenanwalt Herr Schwenn der Kachelmann vertreten hat. Marseille will nicht das jemand erfährt, dass er als Hansel geboren wurde, damals schon einmal versucht hat zu betrügen, dass er in der Schill Partei war und in der Abmahnung hat er sogar verlangt, dass ich nicht sagen darf, dass er der Pflegediscounter werden will.

          Man darf also nichts über ihn schreiben außer Lob. Von Richter Buske liest man ja wahre Schreckensmeldungen im Netz un d Schwenn ist sicherlich klasse. Das ganze könnte sehr teuer werden. Allein der Gerichtsstand Hamburg bedeutet schon 135 Euro Bahnkosten.

          Aber schauen wir mal.

          1. oh je..jetzt verstehe ich deine sorge. aufruf !! gibt es jemanden hier, der dir mit informationen unterstützend zur seit stehen kann ?

          2. Die Informationen liegen alle vor. Die Gegenseite behauptet auch nicht, dass ich lüge. Sie will nur, dass ich nichts veröffentlichen darf, weil angeblich kein öffentliches Interesse besteht.

            Normalerweise würde ich mir keine Sorgen machen, aber die Gegenseite hat einen Arsch voll Urteile beigefügt, bei denen der Richter Buske unter anderem sogar großen Medienhäusern die Berichterstattung untersagt hat. Zwar trifft von dem Kram nichts so richtig meinen Fall, aber vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, also meist verloren, da es keinen Gott gibt.

            Ich werde also vermutlich verlieren und es dann in der nächsten Instanz nochmal probieren.

          3. Der Herr Richter Link vom Landgericht Hamburg ist wild entschlossen mich zu verurteilen. Lediglich aus technischen Gründen wird es noch eine Runde Schriftwechsel geben. Aber ich werde demnächst darüber berichten. Heute habe ich noch viel zu viel Wut und schreibe lieber gar nichts.

          4. :-), Ach herje. Jochen, lass dir nix gefallen, auch wenn Herr Schwenn der Gegenanwalt ist. Wäre nicht schlecht, wenn du über den Ausgang berichten würdest. Ich wünsche dir alles Gute.

            Ist diese Verhandlung eigentlich öffentlich?

          5. Ja das Ding ist öffentlich, aber die Teilnahme der Öffentlichkeit bringt die Richter nur noch mehr auf. Sie wollen meist nicht kontrolliert werden. Jede Unmutsbekundung aus dem Zuschauerraum wird dem Beklagten zur Last gelegt.

            Vergiss nie. Wir haben keinen Rechtsstaat sondern einen „Rechts“ Staat, bei dem die dicken Hunde immer gewinnen.

  3. während um uns herum die Welt in immer mehr Sparmassnahmen gezwungen wird, die soziale Hilflosigkeit am Mittelstandsbürger kratzt um ihn ins Elend der Altersarmut zu treiben, die Kosten immer höher werden…verarscht uns das deute Parlament indem es sich heimlich still und leise eine Gehalterhöhung gönnt. ja klar Verbrechen zahlt sich halt hier in diesem Land aus.

    http://www.bild.de/politik/inland/mdb/diaeten-erheohung-abgeordnete-kriegen-mehr-geld-18549468.bild.html

  4. Für die Verhandlung Jochen wünsche ich viel Erfolg.

    Zum Thema Organ und Steuern kann ich mich nur noch wundern. Jede Woche wird eine neue Sau durch Deutschlands Strasse gejagt; der Bürger dank es.

    Ich kopfschüttel nurn noch.

  5. Ein ganz heises Eisen.

    Wer sich gerne plastinieren lässt und keine nahen Angehörigen hat, die ihm nahe stehen, kann sich problemlos und ausdrücklich zum Organspender erklären. Dies geht bekanntlich mit Kreuz ganz einfach.

    Wer die Welt so verlassen will, wie er sie betreten hat, nämlich nicht auf der Schlachtbank und ohne Blutvergiessen, wird dieses Geschäft in jeder Hinsicht ablehnen.
    http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bayern-firma-aus-bayern:-ekel-geschaefte-mit-leichenteilen.3120aa64-d2d9-4b56-8d99-90ff5bd43eb1.html
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66567980.html
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/makabrer-handel-geschaeft-mit-leichenteilen-1.154055.

    Das Geschäft ist allerdings ein ganz grosses und in der heutigen Zeit des Aufschwungs für alle hoch erwünscht.
    http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,739346,00.html

    Bayern will hier Vorreiter werden.
    http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/organspende-soll-optimiert-werden-769093.html

    Um mit einem Vorurteil aufzuräumen, niemand muss sterben weil es zu wenig Organspender gibt, vielmehr weil er an einer tödlichen Krankheit leidet.
    Um zehntausende von Menschenleben zu retten reicht schon einfaches Händewaschen.
    http://www.welt.de/wirtschaft/article13360660/30-000-Tote-pro-Jahr-durch-Krankenhaus-Infektionen.html
    http://www.welt.de/wirtschaft/article12091318/Resistente-Keime-Kliniken-sparen-Patienten-krank.html

    Händewaschen wirkt zu 100 Prozent, während die Organverpflanzung und die damit verbundenen menschlichen und materiellen Probleme keine Heilung oftmals nur eine ganz kurzzeitige Linderung verspricht.
    http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/aktuell/?em_cnt=2655840&em_loc=1739

    Wer bewusstlos, zumindest nicht kommunikationsfähig auf der Bank liegt, kann nicht verhindern was mit ihm passiert, egal was in seinem Führerschein steht oder in seinem Personalausweis oder irgendwo anders. Wer in seinen Einzelteilen mehr als 250000 Euro Wert ist, hat als Hilfloser keine Möglichkeit mehr seine Bestimmung zu beeinflussen.
    http://www.fr-online.de/wissenschaft/-der-hirntote-ist-keine-leiche-/-/1472788/4604422/-/index.html
    http://www.faz.net/s/Rub5C2BFD49230B472BA96E0B2CF9FAB88C/Doc~E13B649EB805E435289260895F7361C0D~ATpl~Ecommon~Scontent.html
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article9282425/Aerzte-sehen-Neuregelung-von-Organspenden-skeptisch.html

    In diesem Zusammenhang von Spende zu sprechen, erscheint mir höchst realitätsfremd gar zynisch.
    Wer als Hirntoter wegdefiniert wird aus dieser Welt, kann sich gegen alles weitere nicht wehren, auch wenn er noch llebt.
    http://www.fr-online.de/kultur/debatte/welche-medizin-wollen-wir-/-/1473340/4777580/-/index.html
    http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/neue-zweifel-am-hirntod/
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33580/1.html

    Egal wie man sich entscheidet, die letzlich entscheidende Entscheidung treffen andere nach eigenen Vorstellungen.
    Dabei spielt es keinerlei Rolle, was man zu Lebzeiten irgendwo festgelegt hat. Niemand weiß, was in einer Datenbank zum entscheidenden Zeitpukt steht und wie es übermittelt und schlussendlich verstanden wird.

  6. FDP ist korrupter als jede andere Partei, sie müßte verboten werden.

    http://www.stern.de/wissen/plagiatsvorwuerfe-fdp-mann-chatzimarkakis-soll-doktortitel-verlieren-1700400.html

  7. In Bayern ist der KUHANDEL mit Kindern sehr professionell aufgebaut.

    Am 26.April bekam meine Tochter (alleinerziehend) einen Sohn – am 06.Mai war das Baby tot.
    Habe Nachforschung betrieben
    – wurde massiv bedroht,
    da die ganze Angelegeneheit vertuscht werden soll.
    Als ich die Klinik in Landshut nach dem Kaiserschnitt anrief gab mit keine Auskunft über den Gesundheitszustand meiner Tochter und des Babys. Ich wurde richtig pampig und geschockt (hier ist jemand der sich kümmert) abgewürgt.
    Ich als Grossmutter habe kein Recht mich hier einzumischen und Auskunft verlangen.
    Das Jugendamt Dingolfing und Landrat Trapp haben auf meine Anfrage über Ihre Verpflichtung sich um dieses gestorbene Kind zu kümmern gar nicht geantwortet.
    So werden wir Bürger in die Irre geführt und wer sich wehr, den lässt man einfach entmündigen.
    Dass ich diesen Text hier hineinschreibe sagt ganz klar was ich für einen berechtigten Verdacht habe. Natürlich gebe ich nicht auf.

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