SPD – Wenn man einen verlässlichen Feind braucht

Als es in Deutschland noch eine kommunistische Partei und zumindest den Anschein von Demokratie gab, veranstaltete der Rote Frontkämpferbund unter anderem auch Agitationstage gegen die herrschenden Sozialdemokraten, die damals wie heute die Interessen der Arbeitnehmer verrieten. Am 10. September 1930 sammelten sich in Hamburg die endlosen Kolonnen der Erwerbslosen zu einer Demonstration und zogen dabei auch die Stadtteile in denen die SPD besonder stark war. Dort hingen zu dieser Zeit jede Menge Wahlplakate der SPD und im Hinblick auf die falschen Versprechungen dieser Plakate skandierte die Menge:

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten! Wer macht uns frei? Die Kommunistische Partei!

Nun kann man sicherlich trefflich darüber streiten ob die damals existierende oder ob überhaupt eine kommunistische Partei die Freiheit bedeuten kann. Klar war aber damals und ist auch heute, das die SPD eine Verräterpartei ist. Wer heute Morgen die Meldungen der Nachrichtenagenturen durchforstete konnte dafür wieder einmal ein typisches Beispiel. Frank-Walter Steinmeier, einer der möglichen SPD Kanzlerkandidaten der aber gleichzeitig alles tut um auf eine große Koalition mit der CDU hinzuarbeiten, zeigt einmal mehr, dass die SPD die Genossin der Bosse sein will und fordert dabei auch noch andere Parteien auf sich mit ihr gegen die Interessen der Arbeitnehmer und für das Großkapital zu verbünden:

Nach den Streikwirren am Frankfurter Flughafen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen, gemeinsam neue Gesetzesregeln gegen die Zersplitterung der Tarifpolitik zu erarbeiten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die SPD-Fraktion schlage er vor, „kurzfristig eine fraktionsübergreifende Initiative auf den Weg zu bringen, um schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen“, schrieb Steinmeier laut dem „Handelsblatt“ in einem Brief an die Kanzlerin. Ziel sei eine Regelung, „die den Tarifpartnern Rechtssicherheit gibt und die Tarifeinheit in Deutschland vor einer weiteren Zersplitterung bewahrt“. Entsprechende Einladungen schickte er an Unionsfraktionschef Volker Kauder, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und seine Kollegen von der Opposition.

Dabei geht es um folgendes. Die großen DGB Gewerkschaften haben sich längst mit dem Kapital, den sogenannten Arbeitgebern geeinigt. Tarifauseinandersetzungen sind nichts anderes als komplizierte, aber bis ins kleinste durcharrangierte Tänze die kunstvoll dargeboten werden um dem Publikum eine Show zu bieten. Im Grunde genommen geht es immer nur darum mit den Löhnen unter der realen Inflation zu bleiben und damit die Reallöhne immer weiter zu kürzen und dadurch die Arbeit für das Kapital immer billiger zu machen. Diese Reallohnkürzungen werden auch von den Gewerkschaften und der SPD nicht bestritten. Sie gelten als alternativlos, wie ja heute fast alles ohne Alternative ist, da es immer nur um die Interessen des Kapitals geht.

Das war einmal anders als eine selbstbewusste Arbeiterschaft ihre Situation noch erkennen und analysieren konnte und zumindest in ihren Liedern auch zum Ausdruck brachte:

Mann der Arbeit, aufgewacht!
Und erkenne deine Macht!
Alle Räder stehen still,
Wenn dein starker Arm es will.

Deiner Dränger Schar erblaßt,
Wenn du, müde deiner Last,
In die Ecke lehnst den Pflug,
Wenn du rufst: Es ist genug!

Brecht das Doppeljoch entzwei!
Brecht die Not der Sklaverei!
Brecht die Sklaverei der Not!
Brot ist Freiheit, Freiheit Brot!

Bei einigen Arbeitern ist dieses proletarische Selbstbewusstsein allerdings noch nicht vollständig verkümmert. Sie lassen sich nicht vom DGB verraten sondern haben sich in Spartengewerkschaften organisiert. Das macht Sinn. Denn die Interessen der Lokführer sind bei den Lokführern am besten verwahrt. Die der Vorfeldmitarbeiter auf Flughäfen lassen sich auch nur von Leuten vertreten die die Arbeit und die Besonderheiten dieser Arbeitssituation kennen. Tatsächlich ist der Organisationsgrad dort am höchsten, wo es starke Spartengewerkschaften gibt, die die Interessen ihrer Mitglieder gut vertreten.

Die DGB Gewerkschaften sind große Haufen von Funktionären, die nur das Interesse haben ihre eigene Position als Funktionär zu behalten und zu verbessern. Die Interessen der Arbeitnehmer spielen dabei gar keine Rolle mehr. Wie das Beispiel FAU und Babylonkino in Berlin zeigen, machen Gewerkschaften wie Verdi lieber bewusst arbeitnehmerfeindliche Tarifverträge mit klaren Lohnkürzungen um nur sicherzustellen, dass sich keine gewerkschaftliche Konkurrenz bilden kann. Solche Gewerkschaften braucht niemand.

Nun kommt Herr Steinmeier, einer der Leute die zusammen mit Gerhard Schröder schon Hartz IV verbrochen haben und der bisher alles getan um den arbeitenden Menschen zu schaden und will die Spartengewerkschaften gesetzlich entmachten. Wie er selber sagt, will er den Tarifstreit auf die Branchenverbände verlagern und aus den Firmen herausnehmen. Er möchte tatsächlich dass sich die Gewerkschaftsbosse mit dem Großkapital zu Kungelrunden treffen und die Interessen der Arbeitnehmer verraten.

Damit hofft er zwei Fliegen mit der gleichen Klappe zu erschlagen. Zum einen dient er seinen Herren vom Großkapital und zum anderen stärkt er damit die DGB Gewerkschaften, die im Gegenzug dafür, sich für die SPD stark machen sollen. Ein ziemlich offensichtlicher Kuhhandel. aber ein SPD typischer Handel. Die SPD wird alles und jeden verraten für ein bisschen Geld und ein bisschen Macht. Wer SPD wählt, wählt den Verrat und verrät sich letztendlich selbst.

Man kann den Menschen nur von der SPD und den DGB Gewerkschaften abraten. Die Funktionäre dort können nur leben, weil sie von den arbeitenden Menschen ernährt werden. Sie sind nichts als Drohnen.

Leider kann man auch nicht guten Herzens eine andere Partei empfehlen. Auch in der LINKEN sind die Funktionäre schon übermächtig. Klaus Ernst ist ein typisches Beispiel. Aber die LINKE ist zur Zeit die einzige Hoffnung. Man wird nicht umhinkommen in der LINKEN für eine drohnenfreie LINKE zu kämpfen. Dummerweise haben wir keine klassenbewussten Proletarier mehr. Die Generation Praktikum glaubt verzweifelt an ihre Chance und begreift genausowenig wie der Kleinunternehmer, dass sie Proletariat sind. Der Arbeiter mit Krawatte sieht sich meilenweit über dem im Blaumann und beide blicken verächtlichen auf den Hartz IV Empfänger. Dabei sind sie alle das Proletariat. Jeder ohne Ausnahme.

Das Bürgertum, sofern es nicht immer schon mehr Schein als Sein war, ist endgültig vernichtet. Was sich heute als Mittelstand dünkt, kann morgen schon obdachlos sein. Mein Haus, mein Auto, mein Boot verdampfen schneller als Wasser auf der heißen Herdplatte. Mehr als eine Billiarde Euro hat die EZB im letzten halben Jahr gegen ein Prozent Zinsen an die Banken verliehen. Sie haben die Notenpresse angeworfen um dem Großkapital zu helfen. Bezahlen werden das die Proletarier. Inflation, Zinsen und am Ende für die erneute Rettung von Banken.

„Wer kämpft,
kann verlieren.
Wer nicht kämpft,
hat schon verloren.“

Bertolt Brecht.

Es ist an der Zeit zu kämpfen. Der Gegner ist das Großkapital aber vor allem auch dessen willige Helfer wie SPD und DGB. Es ist sogar höchste Zeit den Kampf jetzt zu eröffnen.


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5 Kommentare

  1. Es gäbe nur einen Weg. Da aber ein Generalstreik nicht erlaubt ist, hilft nur die Idee Gandhis.

    Alle Lohnabhängigen legen eine Fastenwoche ein. Oder auch 7 Wochen. Die Einen, aus religiösen Gründen, die Anderen aus Solidarität.

    Dann stimmt das mit – Alle Räder stehen still …

    Und wovon träume ich Nachts?

  2. Ich finde diesen Satz „Wer SPD wählt, wählt den Verrat und verrät sich letztendlich selbst sehr zutreffend.
    Der nächste SPD Kanzlerkanditat heist übrigstens Steinbrück.
    Und das bedeutet nichts gutes.
    Was unsere Gewerkschaften noch wert sind, haben wir ja am Frankfurter Flughafen gesehen.
    Die einzigste Partei die noch wählbar wäre, ist die Partei der Vernunft.
    Aber diese wird ja gleich verunglimpf oder als Verschwörer Partei dargestellt.

  3. Lieber Herr @ Hoff:

    In der Endphase der 2. Bundesregierung Schröderfischer gab es z w e i damals auch in junge Welt veröffentlichende Sozialwissenschftsjournalisten (der zweite, Jürgen Elsässer, publizierte dort regelmäßig, ich nur wenige Mal in der „Themen“-Rubrik), die, an Hannah Arendt geschult, auf das damalige besonders aparte politische Bündnis von „Mob“ und „Elite“ aufmerksam machten. (Herr Elsässer polemisierte damals öffentlich gegen „Josef vom Stamme Nimm“ und ging dann bald politisch-praktisch seine volklichen Wege). Ich selbst arbeitete selbständig am eignen Forschungsprojekt („Armenozid“) und versuchte zunächst mithilfe der Metapher „Lumpenelite“ zu erfassen, was besonders nach 2002 innenpolitisch ablief (Stichworte Peter-Hartz-Vier, Riesterei u.v.a.m.). Inzwischen meine ich: was diese kurzen und bis heute wirkungsvollen ganzdeutschen Politjahre betrifft kann politikgeschichtlich von einer Herrschaft der Schlechtesten (Kakistokratie) mit erkennbar sozialfaschistischen Zügen gesprochen werden. Insofern greift die Verratsthese und die ständige Kennzeichnung der *SPD als „Verräterpartei“* zu kurz: es geht um Strukturzusammenhänge.

    Ich halte dreierlei für wichtig(er) als das Starren auf die gegenwärtige ganzdeutsche SPD als „ewigen“ Politgegner:

    (1) TINA (there is no altenative), diese ideologische Herrschaftsbastion der praktisch Herrschenden, TINA soll(te) bald (vor)gestern gewesen sein: Es gibt Alternativen zum staatlich betriebenen Finanz(schwindel)kapitalismus,
    (2) Linke Politik und entsprechendes politisches Handeln von einzelnen und Gruppen wird sich auch hierzulande von der noch vorherrschenden Staatsfixierung lösen (müssen), um Selbstbewußtsein entwickeln (zu können),
    (3) auch in der europäischen Postmoderne wird jede fortschrittliche Bewegung für soziale Gerechtigkeit an der revolutionär-konkreten Utopie einer Gesellschaft von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit festhalten (müssen),

    freundliche Grüße
    Richard Albrecht, 020312

  4. auch ich sehe, wie in der linken (partei) die ex-sozis und dgb-funktionäre immer stärker den kurs bestimmen, was auch diese partei unwählbar macht.
    da jede wahl allerdings sowieso nichts bewirkt, kann eine änderung nur durch die arbeitnehmer und arbeitsverweigerung herbeigeführt werden. zum einen sind dafür die belegschaften der konzerne noch nicht bereit, andererseits ist bei kollektiver arbeitsverweigerung mit massiven einsatz von polzei und bundeswehr zu rechnen.
    das aber bedeutet, die blöde masse wird malochen bis zum umfallen, auch wenn ihr die herrschenden abzocker nur noch trocken brot zugestehen. leider.

  5. @ 2 „Angst“:

    Die Partei der Vernuft braucht man nicht zu „verunglimpfen“, das schaffen die bereits ganz alleine.

    http://www.parteidervernunft.de/parteiprogramm

    „Programm orientiert sich an der Österreichischen Schule der Nationalökonomie um den Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek“, „Schutz des Eigentums“ und ganz viel „Freiheit“. Na vielen Dank, dann kann ich ja auch direkt die FDP wählen.

    Aber eigentlich ging es ja hier um die Verräter von „links“: Der „SPD“ wünsche ich ja schon lange einstellige Wahlergebnisse. Selbst über die würden die ja noch jubeln, das hatte die „Titanic“ damals schon richtig erkannt.

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