Solidarische Versicherungssysteme werden ausgeraubt

Normalerweise werden Verbrechen mit Vermögensschäden in Deutschland hart bestraft, weil Regierung und Justiz ja vor allem Handlanger der Vermögenden sind und je reicher und je mächtiger desto besser werden sie geschützt und jeder Angriff auf ihr Eigentum wird auf das härteste geahndet. Anders ist das, wenn es um Volksvermögen oder um das Vermögen der arbeitenden Menschen geht. Das darf völlig folgenlos gestohlen werden. 

Ein schönes Beispiel ist die Rentenversicherung. Die hat von Anfang an nach der Wiedervereinigung oder besser er Übernahme der DDR durch die westlichen Konzerne die DDR Renten und dann auch die Renten für die DDR-Bürger bezahlt die dann in Rente gingen, weil es ja nur um den Markt und nicht um die Produktionsstätten in der DDR ging. 

Die Konzerne, also das Großkapital, also die Gewinner der Übernahme wurden von den Kosten befreit. Alle die Arbeit hatten mussten diese Last tragen, natürlich auch die Ex-DDR-Bürger. Es ist gar keine Frage dass die Ex-DDR-Bürger Anspruch auf ihre Renten hatten. Aber diese durften natürlich nicht alleine zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. 

Aber die Beamten, Politiker und das Großkapital wurden verschont und haben somit die gesetzliche Rentenversicherung um Milliarden bestohlen. Kein Staatsanwalt hat bis heute ermittelt und mittlerweile dürften alle Taten verjährt sein. 

Das gleiche Spiel haben wir in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Regierung um Schröder die man vielleicht besser eine kriminelle Vereinigung nennen sollte, hat Hartz IV beschlossen um die Menschen zu erniedrigen und Franz Müntefering die besten Gefühle seines Lebens zu verschaffen. Der Beitrag, den sie an die gesetzlichen Krankenversicherungen abführte, war von Anfang an lächerlich und die Rente hat sie dann erst gar nicht mehr bedient. 

Heute erhalten die gesetzlichen Krankenkassen 90 Euro pro Hartz IV Opfer  und müssen daraus die Familienversicherung bereitstellen. Gebraucht würden mindestens 136 Euro und wenn man mal genauer nachrechnet kann man auch auf 158 Euro kommen. Aber wenn die solidarischen Krankenversicherungen ins Schlingern kommen trifft das ja weder die Beamten noch die Politiker und schon gar nicht die Reichen. Die haben sich mit Beihilfezahlungen und privaten Versicherungen eine kommode Ruheecke verpasst und können lachend zusehen, dass die Menschen keine Zähne und keine Brillen mehr haben und immer früher sterben wenn sie arm sind. 

Gerade jetzt stiehlt Merkels kriminelle Vereinigung und da spare ich mir ausdrücklich die Einschränkung vermutlich, weil diese Truppe hochkriminell ist, eine Milliarde aus dem Gesundheitsfond der gesetzlichen Krankenversicherungen um die Kosten für die Flüchtlinge wieder auf dem Rücken der arbeitenden Menschen abzuladen, die kaum noch in der Lage sind die Kosten für die Zusatzbeiträge aufzubringen. 

Schon heute tragen die gesetzlichen Krankenversicherungen mit 70,3 Milliarden Euro an die Krankenhäuser die Kosten für die Privatversicherten im wesentlichen mit, um dann aber auch noch schlechter behandelt zu werden. In Zukunft soll noch eine weitere Milliarde an die Krankenhäuser verschenkt werden, die es nicht einmal schaffen ihre Keimproblematik in den Griff zu bekommen, aber dafür eine fröhlich sprudelnde Gewinnquelle für das Großkapital sind. 

Mit weiteren 34,9 Milliarden Euro bezahlen die arbeitenden Menschen die ärztlichen Behandlungskosten überproportional und müssen sich dann noch von Fachärzten sagen lassen, dass sie Termine erst in Monaten bekommen können, oft erst nach ihrem Tode während die Privatpatienten hofiert werden. 

Dafür dürfen die Privatversicherungen aber an den von der Mehrheit der Versicherten, nämlich den gesetzlich Krankenversicherten ausgehandelten Rabatte auf Arzneimittel teilhaben. Rabatt bekommt eigentlich nur, wer in großen Mengen kauft und die solidarischen Versicherungen verdienen mit 34,8 Milliarden Euro anständige Rabatte, die die privaten Krankenversicherungen mangels Umsatz gar nicht fordern können. Es wäre also richtig die Rabatte die jetzt an die privaten fließen den gesetzlichen Kassen zukommen zu lassen. 

Aber all das sind ja in Wirklichkeit auch nur Maßnahmen am Rande. Es braucht einen größeren Wurf. Natürlich kann man die Beitragsbemessungsgrenzen aufheben und selbstverständlich gibt es auch gute Gründe dass jede natürliche Person Pflichtmitglied der gesetzlichen Kassen werden muss. Das würde die Beiträge auf Jahre entlasten. 

Aber es wäre immer noch nicht der ganz große Wurf, da die Arbeit einseitig belastet würde. Dabei ist es egal ob die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile paritätisch sind. Immer wird nur die Arbeit belastet, was die Kosten für Arbeit verteuert und damit Arbeit knapper macht. 

Wenn wir uns einmal vor Auge führen, dass die solidarischen Versicherungssysteme, egal ob Renten-, Kranken-, oder Pflegeversicherung, aber auch die Arbeitslosenversicherung und in wesentlichen Teilen sogar die Berufsunfähigkeitsversicherung, dazu dienen allen ein möglichst sicheres Leben in einem reichen Land zu verschaffen, dann sind diese Versicherungssysteme vor allem der Preis den wir dafür zahlen müssen, dass die Menschen eben nicht in Not geraten. Alle Menschen solidarisch für alle Menschen. 

Tatsächlich sind die Menschen eines Landes sowohl der Produktionsfaktor Arbeit als auch die einzige Absatzmöglichkeit für Waren, also die einzigen Konsumenten. Roboter kaufen eben keine Fernseher, keine Chips, Sofas oder Bier. Deshalb müssen diese Versicherungen nicht nur von allen Menschen sondern vor allem von allen Einkommensarten mit Geld versorgt werden. 

Es ist auch Blödsinn dass auf natürliche Personen zu beschränken. Unser Wirtschaftssystem ist so aufgebaut, dass sich das Geld hinter juristischen Personen verstecken kann. Damit sind viele Erträge vor Steuern und auch einer möglichen Beteiligung an den Sozialkosten geschützt. Teilweise wird das Geld zusätzlich noch ins Ausland verschoben um die Steuer zu betrügen. 

Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer betragen zur Zeit ca. 160 Milliarden Euro, wobei man wissen muss, das die von den Unternehmen nur an den Verbraucher weitergeben wird und nur den Zugewinn vom Rohstoff bis zum Fertigprodukt ausweist. Die Umsätze alleine im verarbeitenden Gewerbe liegen bei rund 1900 Milliarden Euro. Dazu muss man wissen dass gerade im Finanzsektor noch erheblich höhere Umsätze anfallen. 

Es ist sehr schwierig Unternehmen nach ihren Gewinnen zu besteuern, weil es unzählige Möglichkeiten gibt Steuern zu umgehen, während die Umsatzzahlen bekannt sind. Deshalb kann eine Steuer zur sozialen Absicherung unseres Gesundheitssystems, der Rente und gegen Arbeitslosigkeit nur vom Umsatz abgeleitet werden. Eine Steuer von 1 Prozent des Umsatzes aller Unternehmen in Deutschland und ebenfalls 1 Prozent von allen Einkommen, würde ausreichen um nicht nur für alle beste Verhältnisse zu schaffen, sondern auch die Möglichkeit Rücklagen zu bilden und den Maßnahmen Katalog sinnvoll auszuweiten. 

Allerdings dürfen die Gelder nicht in die Gewinne von Pharmakonzern, Krankenhausbesitzern und Alten- Pflegeheimbetreibern wandern. Deshalb muss das gesamte Gesundheitswesen verstaatlicht werden:

Eine gewinnorientierte Behandlung von Patienten und Pflege ist aber ein Widerspruch an sich, da Gewinnorientierung und Kostensenkung Zwillinge sind. Bisher hat man Kosten durch Stilllegung und sinkende Löhne gesenkt, aber das lässt die Zahl der Patienten und die mangelnde Zahl an Pflegekräften schon nicht mehr zu. Die Qualität leidet deutlich und auch die Motivation der Mitarbeiter, die kaum noch Reallohnzuwächse bei ständig steigenden Anforderungen erleben.

Dazu kommt das viele Operationen und Behandlungen gemacht werden, weil man die Technik dafür hat, und weil sie gut bezahlt werden. Logisch dass sich die Kosten dadurch sinnlos aufblähen, ja sogar noch zusätzliches Leid aus Gewinnsucht verursacht wird. Selbst beim niedergelassen Arzt muss die Anzahl der Patienten stimmen um das notwendige Geld einzuspielen und anstatt Zuwendung müssen Pillen, die ihrerseits krank machen, eine fallbezogene Behandlung die oft viel billiger wäre, ersetzen.

Die Apparatediagnostik mag in vielen Fällen hilfreich sein, aber manchmal hat man das Gefühl das ein verstauchter Fuß der früher mit Kühlpacks und Kühlspray und wenig Bewegung geheilt wurde heute mindestens zweimal durch MRT und CT muss. Da werden Diabetikerfüße mit offenen Wunden geröntgt das es eine wahre Freude ist.

Dazu kommt eine forschende Pharmaindustrie deren Hauptforschungsgebiet die Gewinnmaximierung ist. Wenn die Schutzfristen für ein Medikament beendet sind, wird in den meisten Fällen das alte Medikament um einige Stoffe erweitert, die aber eigentlich wirkungslos sind um neue Schutzfristen zu erhalten. Die Kosten steigen ohne etwas für den Patienten zu bringen. Aber die Pharmalobby ist so stark, das dieses System scheinbar nicht geändert werden kann. Das beste Beispiel ist eine Positivliste, die den Schund von den wirksamen Medikamenten trennen könnte:

 

 

Innerhalb eines gewinnorientierten Systems, können Krankheitsbekämpfung und Pflege nicht sinnvoll realisiert werden. Deshalb ist ein totaler Systemwandel nötig. Schweden, Norwegen und Dänemark, aber auch die alte DDR liefern die Beispiele wie eine moderne medizinische Versorgung durch den Staat gewährleistet werden kann. Schweden geht sogar noch einen Schritt weiter und bündelt Hochschulen und Praxis um selbst Medikamente zu entwickeln und diese kostengünstig zur Verfügung stellen zu können.

Innerhalb eines solchen Systems machen Kranken- und Pflegekassen keinen Sinn mehr, egal ob sie privat oder solidarisch sind, da die Fürsorgepflicht des Staates und seine besonderen Fähigkeiten die Dinge besser regeln können. Die Bezahlung aus Steuergeldern lässt auch die Versicherungsbeiträge als unnötig wegfallen. Das hat noch den besonderen Vorteil, dass sie nicht mehr die Kosten der Arbeit künstlich verteuern und die Unternehmen bestrafen die mit vielen Mitarbeitern ihre Produkte erzeugen, während sie bisher, die großen Abzocker mit wenig Mitarbeitern bevorzugen.

Für die Mitarbeiter der solidarischen Krankenversicherungen würde sich nichts ändern, da sie, wenn auch mit veränderten Aufgaben in einem staatlichen Gesundheitssystem gebraucht würden, in der Qualitätssicherung müssten sogar neue Stellen geschaffen werden. Das gleiche gilt bei den Pflegekräften und Ärzten. Belastet würden die Eigentümer der privaten Krankenversicherungen und die Versicherungsvertreter, was aber wohl kein Hindernisgrund sein sollte.

Auch für die niedergelassenen Ärzte ändert sich zunächst nichts. Sie könnten noch lange freiberuflich arbeiten und statt mit der Kassenärztlichen Vereinigung direkt mit einer staatlichen Abrechnungsstelle abrechnen. Das gilt in begrenzterem Umfang und für kürze Zeit auch für die Klinik- und Pflegeheimbetreiber.

Kurzfristig würde ein staatliches Gesundheitssystem in der Umstellungsphase sicherlich mehr Geld kosten, aber langfristig wäre es erheblich billiger als die jetzige privatwirtschaftliche Lösung. Vor allem aber böte es mehr Qualität und bessere Arbeitsbedingungen.

 

Die Möglichkeit zur Veränderung ist da. Wenn die Bürger wirklich eine Veränderung wollen ist sie auch relativ schnell machbar. Die Konzerne die viele Menschen beschäftigen bekämen einen Vorteil, die die nur viel Geld drehen einen Nachteil. Aber früher war es umgekehrt und es ist jetzt an der Zeit die Dinge wieder auf die Füße zu stellen. 

Natürlich gibt es die alten Argumente für private Krankenversicherung und jede Menge für private Unternehmen im Gesundheitswesen. Allerdings haben sich sowohl im Preis als auch in der absolut miesen Qualität gezeigt, dass diese Argumente nur dumme Propagandalügen sind. Es ist an der Zeit die Dinge zu ändern.  

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.