Schulden und Steuer – Armut und Reichtum

Ende 2011 werden Bund, Länder und Kommunen Schulden in Höhe von rund 2.070 Milliarden Euro aufgelaufen sein. Laut DIW betrug das Nettovermögen der privaten Haushalte 6.600 Milliarden Euro. und ist seit 2002 um mehr als 1.100 Milliarden Euro gewachsen. Dieser Trend, dass die privaten Nettovermögen bei gleichzeitiger verstärkter Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand steigen, signalisiert eine ganz einfache Tatsache. Der Bund subventioniert die privaten Vermögen.


Selbstverständlich denkt in diesem Zusammenhang jeder sofort an Hartz IV und wie jeder Schnellschuss, ist auch dieser falsch. Hartz IV Gelder gehen sofort wieder in den Konsum und wirken damit wie eine ständige Konjunkturspritze. Würde man diese Gelder streichen, käme es nicht nur zu Hungertoten, sondern auch zu Arbeitsplatzverlusten und einem Konjunktureinbruch mit weiter steigenden Arbeitslosenzahlen. Hartz IV und Sozialhilfe sind nur durchlaufende Posten.

Als nächstes fallen einem die Kohlehilfen, und allerlei andere Subventionen für Arbeitnehmer ein. Aber auch das trifft nicht. Die Kohlekumpel, die Arbeiter in der Windkraft oder bei den Solaranlagenbauern arbeiten und konsumieren den Großteil ihres Einkommens. Für private Vermögensbildung gibt es dort kaum Platz, aber durch den Direktabzug werden Steuern und Sozialausgaben bezahlt. Subventioniert wird hier nur das hinter den Unternehmen stehende Kapital. Das gleiche gilt für Zahlungen des Staates an die gesetzlichen Versicherungssysteme.

Diese Zahlungen wären unnötig, wenn man anstatt die Lohnsumme als Abgabengröße zu nehmen, die Gewinne als Maßstab verwenden würde. Heute bezahlen die Unternehmen mit viel Mitarbeitern viel Geld, während hochprofitable Unternehmen mit wenig Mitarbeitern kaum belastet werden. Wer Beschäftigung bietet wird bestraft, wer nur abzockt und entlässt wird belohnt. Dabei brauchen gerade die Abzocker den sozialen Frieden um ihre üblen Geschäfte machen zu können, wollen sich aber nicht an den Kosten beteiligen.

Eine Lösung um diese Ungerechtigkeit wenigstens teilweise auszugleichen wäre eine Vermögenssteuer. Damit könnte der ungerechtfertigt entstandene Vermögenszuwachs – zuletzt 1.100 Milliarden in fünf Jahren – zumindest beschnitten werden. Natürlich kommt bei der Erwähnung der Vermögenssteuer sofort ein Aufschrei der Häuslebauer, die glauben Vermögen zu haben, während sie zumeist nur Schulden besitzen. Lauf DIW beträgt der Bruttodurchschnittswert der selbstgenutzten Immobilie 145.000 Euro. Selbst die jämmerlichen Ergebnisse der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigen diesen Betrag um ein vielfaches. Eine Kleinigkeit im Vergleich zu den wirklichen Vermögen, die sich mit einer Freigrenze von 500.000 Euro leicht schützen lässt.

Wirklichen Reichtum haben die oberen 10 Prozent aller Deutschen. Sie verfügen über 61,1 Prozent des gesamten Vermögens dieses Landes und damit auch über die Medien um mit Propaganda jede Besteuerung für sich selbst zu verhindern. Zusammen mit ihren Helfern, den Wissenschaftlern, Journalisten, Politikern und anderen willfährigen Handlangern bilden diese Leute rund 30 Prozent der deutschen Gesellschaft und diese 30 Prozent besitzen 91,2 Prozent des Vermögens und aus dessen Erträgen bildet sich natürlich auch die Masse der Einkommen in Deutschland. Für die 70 Prozent der Deutschen die ihr Geld mit Arbeit verdienen müssen, krank, alt oder arbeitslos sind, bleiben 8,8 des Gesamtvermögens. Eine schreiende Ungerechtigkeit, zumal die größten Vermögen in Deutschland, wie das der Familie Quandt und der Frau Klatten ja auf Gewinnen aus der Nazizeit beruhen.

Natürlich merken auch die Reichen und die Superreichen, dass es in der Bevölkerung brodelt. Deshalb kommen jetzt einige Milliardäre mit einer sehr vorsichtigen Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Gleichzeitig wollen sie mit allen Mitteln eine Vermögenssteuer verhindern. Natürlich ist das ganze nur eine Vortäuschung von Nachgiebigkeit. Der Spitzensteuersatz ist eine Zahl ohne jede praktische Bedeutung. Ganze Heerscharen von Steuerberatern und Steueranwälten sorgen dafür, dass niemand von den Reichen auch nur Bruchteile dieses Satzes zahlt. Über den Spitzensteuersatz, ist weder eine Schuldentilgung noch eine spürbare Entlastung der Haushalte möglich.

Aber nun gibt es eine grandiose Idee die sowohl die sofortige Schuldentilgung ermöglicht und gleichzeitig der öffentlichen Hand wieder Spielraum zum Handeln gibt:

Für Deutschland sieht Dills Modell jedenfalls Folgendes vor: Weil das private Nettovermögen der Deutschen nach Dills Berechnungen bei 8,2 Billionen Euro liegt, kämen 1,7 Billionen Euro durch eine Abgabe in Höhe von gut 20 Prozent zusammen. Diese müsste auf jeglichen Besitz erhoben werden – vom Festgeldkonto über das Aktiendepot bis zur Immobilie. Weil den reichsten zehn Prozent der Deutschen gut 60 Prozent des gesamten Vermögens gehören, würden sie die Hauptlast schultern. Bund, Länder und Gemeinden würden mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr an Zinszahlungen sparen.

Wenn man sich schon einmal zu einer solchen Maßnahme entschließt, dann sollte man das auch konsequent tun und gleich 30 Prozent einfordern. Dafür eine Freigrenze für die private Altersversorgung und die selbstgenutzte Immobilie in Höhe von 500.000 Euro. Die gesparten Zinsen und der Überhang zu den tatsächlichen Schulden sollte aber nicht zur Steuerermäßigung verwandt werden. Diese Mittel sollten zunächst in eine verdopplung des Bildungsetat fließen. Klassengrößen mit maximal 14 Schülern, Kindergärten mit Vorschule, Universitäten mit Sitz- und Arbeitsmöglichkeiten für alle Studenten und die beste denkbare Ausstattung an Lehrern und Material.

Dann sollte eine Infrastrukturinitiative wieder für ordentliche Straßen, ein stabiles Leitungsnetz in öffentlicher Hand und vor allem für energiesparende Häuser und Anlagen sorgen. Allein diese Initiative wäre ein Konjunkturprogramm mit großer Breitenwirkung. Steuern senken ist ein schöne Sache. Aber erst dann, wenn es keine offenen Aufgaben mehr gibt. Die Kosten für Sozialausgaben lassen sich am leichtesten Senken, wenn man den Menschen anständig bezahlte Arbeit verschafft. Ein Mindestlohn von 10,50 Euro für alle wäre ein toller Anfang. Dazu eine Verpflichtung aller in die gesetzliche Sozialversicherung einzutreten und ohne Beitragsbemessungsrenze voll einzahlen zu müssen. Erst wenn wirklich alle Aufgaben gelöst sind, kann an eine Steuersenkung gedacht werden. Dann aber sollte man eine Flat-Tax nach dem Modell Kirchhof anstreben und wirklich alle Sondertatbestände für Steuerminderung beseitigen.


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One comment

  1. richard albrecht ( User Karma: 0 ) says:

    @ Jochen Hoff

    Anregende makroökonomische Rechenbeispiele, die der Standard vom Herrn Dill propagierte -> _http://derstandard.at/1313025016882/Der-grosse-Plan-Hurra-wir-tilgen-schon_ – kann nur mit Soziologie als praktischer Handlungswissenschaft schon deshalb nix zu tun haben und wird wie all diese eindimensional-gutmenschigen Vorschläge gesellschaftlich auflaufen, weil nur die Vorderbühne = Oberfläche = die formelle Seite und nicht die Hinterbühne = Tiefenstruktur = informelle Seite des Geldes gesehn wird. Beispielsweise muß Geld nicht in welcher Form auch immer – als verfondete Vorauszahlung für späteren (Renten) Anspruch, als Lebensversicherung, als Sparguthaben, auf´m Tagesfestgeldkonto etc. – formell verbankstert werden. Es kann auch informell verflüchtigt oder/und formverwandelt werden …

    besten Gruß

    Richard Albrecht/080911
    _http://wissenschaftsakademie.net_

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