Schäubles Juristen lösen die Ökonomen ab

Es ist ein harter Schlag für die Wahrsager und Theologen aus dem Bereich der Volkswirtschaft. Sie können ihre Glaskugeln und ihre falschen Götter einpacken, Schäubles Wolfgang will sie nicht mehr

So sind die drei beamteten Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium Juristen. Von neun Abteilungsleitern sind zwei Wirtschaftswissenschaftler, der Rest Juristen.

Bei den Unterabteilungsleitern stellen Rechtsgelehrte mit 13 ebenfalls die größte Gruppe, bald kommen die zwei neu ausgeschriebenen dazu. Ihnen stehen dann zehn Ökonomen gegenüber. Kritiker innerhalb und außerhalb des BMF werfen Schäuble vor, dass der Kurs seines Ressorts zu sehr von ökonomischen Laien bestimmt werde. 

Die Theologie der Volkswirtschaft teilt sich in verschiedene Hauptglaubensrichtungen, die dann noch durch weitere Schismen verfallen. Es ist also eigentlich egal ob ein Volkswirtschaftler oder ein abgetakelter Zirkusgaul Schäuble berät. Mit Sachverstand hat beides nichts zu tun. Bei dem alten Zirkusgaul bestünde aber die Chance dass der noch Menschlichkeit, Herzensgüte und Verantwortung beweist. 

Trotzdem ist es wichtig sich die Frage zu stellen warum die Juristen überall auf dem Vormarsch sind? Egal ob im Management der Unternehmen, den Kommunen oder der Politik. Schäuble den ich bekanntlich gar nicht mag, ist also nicht der einzige der auf Juristen setzt. Und gerade er tut das mit gutem Grund.

Denken wir nur einmal an die Cum-Cum-Geschäfte bei denen verliehen oder übertrugen ausländische Investoren deutschen Banken Aktien rund um den Dividendenstichtag, weil die deutschen Institute sich die Kapitalertragsteuer auf die Ausschüttungen zurückerstatten lassen konnten. Den Gewinn teilten beide Seiten unter sich auf. Der Steuerzahler, also die Arbeitnehmer, bezahlten. 

Das war natürlich kriminell wenn man von einem gesunden Rechtsempfinden ausgeht, aber tatsächlich hat das menschliche Rechtsempfinden natürlich nichts mit der Rechtssprechung zu tun. Vor allem dann nicht wenn es um Leute ab dem gesellschaftlichen Status eines Hoeneß bis in die Spitzen des deutschen Managements geht, gibt es praktisch keine angemessene und meist gar keine Bestrafung mehr. Man kann das sogar als Standortvorteil für Deutschland interpretieren, weil hier die Verantwortlichen sich nie verantworten müssen. Wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bemerkte gibt es im Finanzministerium wenig Bereitschaft zu einer Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung z.B. bei den Cum-Cum-Geschäften.

Dies birgt natürlich eine Gefahr, vor allem wenn so offen darüber gesprochen wird. Tatsächlich geht der Krug ja nur so lange zum Brunnen bis er bricht und irgendwann wird der Zeitpunkt kommen, wo sich auch Leute wie Schäuble mal verantworten müssen, wenn sie es nicht schaffen, vorher durch den Tod zu entkommen. Ein echter Regierungswechsel bei dem z.B Schäuble und Merkel ihre Macht verlieren und die neue Regierung eben nicht aus den Mittätern von früher besteht, könnte einen solchen Wandel bringen, genau wie ein weiterer großer Skandal. 

Dann gilt es gut vorbereitet in die Prozesse zu gehen. Dafür braucht man Juristen. Man braucht sie auch um Durchführungsvorschriften und Gesetze so zu formulieren, das die Verantwortlichen von ihrer Verantwortung befreit sind. Wir würden uns vermutlich wundern, für wie viele Vergehen die eventuell strafrechtliche Konsequenzen haben könnten, es bereits jetzt tolle juristische Gutachten und Stellungnahmen gibt, die genau diese Verantwortung abweisen. 

Der Fall Winterkorn zeigt genau wie das funktioniert, die eigentlichen Gewinner aus der Porsche Familie und Regierungsbeteiligungen werden erst gar nicht erwähnt. Auch bei der Deutschen Bank, bleibt alles für die Verantwortlichen folgenlos. 

Die Juristen machen einfach ihre Arbeit. Wenn sie Lücken in Gesetzen und Vorschriften finden oder schaffen sollen, dann tun sie dies. Es ist ihr Job. Die Frage ist nur, ob man Firmen oder Staaten die so regiert werden vertrauen kann. Aber was nützt es. Man kann nicht immer so weiterwählen und Veränderung erwarten. Mit den jetzigen Kandidaten der Parteien für die nächste Bundestagswahl kann man nichts verändern sondern nur das Schlechteste vom Jetzt auf das Morgen übertragen. Von der AfD braucht man nicht zu reden. Sie führt direkt ins Vorgestern nach 1933. 

 

 

2 comments

  1. Schnulli says:

    Bei mir gibts das Cum immer direkt beim Hoehepunkt.
    Wenn das Aktienkapital Exterritorialer die Deutsche Staatskuh besteigt, gibt es erst das Cum und dann das Muh.

    Wann ist es soweit, dass im Kindergarten auch fast nur noch Juristen arbeiten? Im grossen Kindergarten, also der deutschen Administration ist es ja jetzt schon so weit.

    Gute Nacht Deutschland, Willkommen Rechtsunsicherheit.

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