Rente: Der Bundeszuschuss, der gar keiner ist . . .

. . . oder wie sich der Staat bedient

und zwar aus den Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung und damit auch an den Löhnen
der gesetzlichen Rentenversicherungs-Einzahler.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist das Selbstverwaltungsorgan der Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurde aber schon unter Adenauer zur beliebigen Verfügungsmasse der Politik „umfunktioniert“. Die Begehrlichkeiten der Politik und Wirtschaft sind immens auf die stetig eingezahlten Zwangs-Beiträge der Beitragzahler. Wenn die die Verwalter der Deutschen Rentenversicherung die offiziellen Jahresberichte veröffentlichen, verschleiern sie mehr, als sie darlegen müssten. Es findet praktisch keine transparente, den Beitragszahlern geschuldete Buchhaltung statt. Die Gewerkschaften sind in der Vertreterversammlung stark vertreten, genehmigen aber immer die beschönigten Jahresberichte. Siehe Schwarzbuch Ziffer 10.


Könnte man auch vermuten, die deutsche Rentenversicherung ist eher ein staatliches Betrugsunternehmen?? Worum sich leider die arbeitnehmenden Beitragszahler selbst viel zu wenig kümmern.

In allen möglichen Medien, Talkrunden etc. wird ständig der Bundeszuschuss erwähnt, denn es abzuschaffen gilt, ohne dass erklärt wird, warum es den überhaupt gibt.

Z.B. in der Phönixrunde „Unter den Linden“ vom 26.03.10

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/themenwoche_unter_den_linden_spezial_sozialstaat_deutschland/293360?datum=2010-03-26

Wo das Versicherungs-Mietmaul Rürup (jetzt mit Schröder, Riester und Maschmeyer weiter auf Dummenfang für private Abzockerprodukte) unwidersprochen von Ulrich Schneider behaupten konnte, dass die versicherungsfremden Leistungen keine Rolle mehr spielen.

Oder in der Phoenixrunde vom 03.06.10,

http://www.phoenix.de/content/305256

wo Marie-Christine Ostermann (Bundesverband Junger Unternehmer) sich darüber ausließ, dass der Bundeszuschuss abzuschaffen ist.
Nur Prof. Bofinger bemerkte kaum hörbar, dass der ja auch wegen der Renten nach der Wiedervereinigung da ist. Vom auch anwesenden Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband war nichts zu vernehmen.

oder Frontal vom 8.6.2010 und 18.5.2010, als weitere Beispiele.

Wer hat damals 1957 schon die vermutlich hohe kriminelle Energie des Adenauer-Manövers begriffen? Mit der die GRV zur Beute der Politik wurde? Das keine Rücklagen für schwierige Zeiten gebildet wurden, sondern das sie verpulvert wurden, ist ja genau der Grund für Adenauer gewesen die Rentenkasse im Bundeshaushalt verschwinden zu lassen. Nur so, und ohne eine solide Buchführung, war ja die Plünderung erst möglich!

Der DGB hat leider bisher in der Rentenpolitik versagt

Beamten-Gehälter/Pensionen wurden von 2003-2010 um 16,7% im unteren Bereich u. 13,2% im oberen Bereich erhöht. Die Renten um 4,09 brutto und 2,5% netto. Lebenshaltungskosten stiegen um etwa 11%. Siehe http://www.dbb.de Das spricht für sich selbst, denn die GRV-Beitragszahler müssen nicht nur das erarbeiten, sondern auch die Alimentation der Politiker. Diese aber erachten es für sich als selbstverständlich, für sich selbst eine absurd höhere Altersversorgung zu beanspruchen, erlauben sich aber gleichzeitig, denen, die das erarbeiten, die Rente dramatisch zu kürzen und zu enteignen.

die Nachdenkseiten bieten Hintergrundinformationen ohne Ende

Immanuel Schaich hat das „Schwarzbuch Rente“ verfasst.

Mit freundlicher Genehmiging eine Kurzfassung:

Der Staat bedient sich

von Immanuel Schaich

„Die Gesetzgebung zur Rentenversicherung enthält zahlreiche Lücken. Insbesondere in Bezug auf die beitragsfremden Leistungen. Es werden Rentenansprüche ohne Beitragsleistungen gewährt, ohne zu bestimmen, wie diese Rentenzahlungen finanziert werden sollen. Man belastet einfach die Rentenkasse und regelt nicht, wie diese Rentenzahlungen abgerechnet werden sollen. Das bedeutet, dass man einfach auch Beiträge der anderen Versicherten für diese Renten verwendet. Der Bundeszuschuss soll alles abdecken. Eine Kontrolle findet nicht statt, auch keine genaue Erfassung. Der Staat behandelt die Rentenversicherung wie sein Eigentum und verfügt über Milliardenbeträge, die zum Vermögen der Rentenkasse gehören.

Die Rentengesetze mit einigen hundert Paragrafen enthalten keine präzisen und vollständigen Bestimmungen über die Erfassung, Behandlung und Verrechnung von beitragsfremden Leistungen. In den §§ 290 ff SBG VI sind zwar einige Fälle von erstattungspflichtigen Rentenleistungen aufgeführt. Diese sind aber nicht vollständig und die zu erstattenden Beträge werden gar nicht ermittelt. Statt dessen hat man in § 213 SBG VI einen Absatz 3 eingefügt, und dabei bestimmt, dass durch den zusätzlichen Zuschuss alle beitagsfremden Leistungen abgedeckt seien. Ein Nachweis wird aber nicht erbracht, schon deshalb nicht, weil ja diese Leistungen beitragsässig gar nicht ermittelt werden. Das ist ein grobes, nicht entschuldbares Versäumnis der Geschäftsführung der Rentenversicherung. Weder die etablierten Parteien, noch die zuständigen Minister haben sich in den letzten 40 Jahren darum gekümmert, ob die Rentenversicherung die ihr auferlegten Lasten korrekt ersetzt bekommt. Auf diese Weise wurde die Rentenkasse um einige hundert Milliarden „erleichtert“ und die Bezeichnis „Bundeszuschuss“ ist eine Vortäuschung falscher Tatsachen, ja geradezu eine Lüge. Es muss verlangt werden, dass in Zukunft die beitragsfremden Leistungen voll ersetzt werden. Sie sind als „Ersatzleistung des Bundes“ zu bezeichnen und sind auch im Bundeshaushalt als solche auszuweisen. Darüber hinaus muss der Rentenversicherung ein Zuschuss von mindestens 10% der Rentenausgaben gewährt werden. Diese Zahlung wäre dann ein „Zuschuss“, der aber gegenüber des früheren Reichszuschusses sehr viel geringer wäre. Der schon zur Gewohnheit gewordene „Griff in die Rentenkasse“ ist so ziemlich das Schlimmste, was ein Staat seinen Bürgern antun kann. Es sollte unter Strafe gestellt werden.

Verwaltung der Rentenversicherung
Nach § 29 Sozialgesetzbuch IV ist für die Rentenversicherung die Selbstverwaltung bestimmt. Das bedeutet, dass die Rentenversicherung eine autonome Behörde ist, die ihre Innen-Organisation nach eigenen Bedürfnissen einrichten kann. Zu einer geordneten Selbstverwaltung gehört, dass die Ausgaben für Renten, die nicht auf Grund von Beiträgen gezahlt werden, genau erfasst werden. Dies ist überhaupt noch nie geschehen. Lediglich nachträgliche statistische Berechnungen wurden aufgestellt. Es ist ein grobe Unterlassungssünde, dass hier nicht genau abgerechnet wird. Die Rentenkasse hat auf diese Art schon hunderte von Milliarden verloren. Den Schaden haben die 50 Millionen Rentner und Beitragszahler in Form von höheren Beiträgen oder geringerer Rente.
Verantwortlich dafür sind die Organe der Rentenversicherung. Tatsächlich ist die Rentenkasse weitgehend fremdverwaltet durch Beamte, Minister und „Experten“. Die Organe der Rentenversicherung – Vorstand und Geschäftsführer – sind weitgehend den Weisungen des Arbeitsministeriums unterworfen. Es ist ein grosses Versäumnis der Rentenversicherungs-Vorstände, dass sie die Ausgaben für Fremdleistungen usw. nicht genau erfassen und dem Bund in Rechnung stellen. Die Verwaltung der Rentenversicherung ist vergleichbar mit einem Handwerker, der keine Rechnungen schreibt und wartet, was die Kunden überweisen. Hier fehlt eine präzise gesetzliche Regelung.

In verschiedenen Broschüren hat die Rentenversicherung darauf hingewiesen, dass der Bundeszuschuss die beitragsfremden Leistungen nicht abdeckt, so z.B. in:
# „Rund um die Rente“, 1998, Seite 64ff; („Da diese Anpassungsmechanismen des Bundeszuschusses von einem Festbetrag aus dem Jahr 1991 ausgehen, der trotz der pauschalen Anhebung für Kindererziehungszeiten nur knapp 20 Prozent der Rentenausgaben entspricht, werden damit keineswegs alle versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung refinanziert.“)

# „Rente von A-Z“, 1998, Seite 38;(„Der Bundeszuschuss reicht aber nicht aus, um alle versicherungsfremden Leistungen auszugleichen.“)

# „Deutsche Rentenversicherung“ 6-7/1989, Seite 324; („Die Fremdlasten der Rentenversicherung betragen je nach Definition dieses Begriffes ein Viertel bis ein Drittel der Rentenausgaben. Sie würden durch einen Bundesanteil von 20 Prozent also noch nicht einmal voll abgedeckt.“)

# „Presse-Seminar vom 21./22.11.1994“, Seite 62 ff. („Mit insgesamt 33 Milliarden DM – das sind 12,7 Prozent des Rentengesamtleistungsvolumens – subventioniert die Rentenversicherung den Staat bei der Erfüllung seiner gesamtgesellschaftlichen Aufgaben.“)

Beim letztgenannten Presse-Seminar wurde mitgeteilt, dass der Bundeszuschuss also um 33 Mrd. DM zu niedrig sei. Es genügt allerdings nicht, wenn die Rentenversicherung auf die Fehlbeträge hinweist. Vorstand und Geschäftsführung hätten den Anspruch der Rentenversicherung nach § 666 BGB geltend machen müssen. Das gehört auch zur Selbstverwaltung.

In den Geschäftsberichten wird nicht über die Fremdleistungen und die Fehlbeträge beim Bundeszuschuss berichtet, lediglich über Transferzahlungen in die Neuen Bundesländer (bis 2004). Die Vertreter-Versammlung wird über die Fremdleistungen gar nicht informiert, sie hat die Probleme noch gar nicht erkannt und genehmigt die Geschäftsberichte ohne Beanstandung. Die Vertreter würden dem Geschäftsbericht bei richtiger Information wohl nicht zustimmen.
Bei strenger Anwendung der im Grundgesetz verankerten Eigentumsgarantie ist schon die sofortige Verausgabung der vereinnahmten Beiträge für Renten (Umlageverfahren) einigermassen bedenklich. Wenn aber die Beiträge zu einem nicht geringen Teil für versicherungsfremde Leistungen verwendet werden, dürfte es sich um eine Veruntreuung von Beiträgen handeln, die eigentlich strafbar wäre. Verantwortlich dafür ist einmal das zuständige Ministerium wegen mangelhafter Gesetzgebung und wegen der Behauptung, dass der Bundeszuschuss die Fremdleistungen abdecke.
Die Organe der Rentenversicherung leisten mindestens Beihilfe zur Veruntreuung, weil sie die Ausgaben nicht erfassen und nicht geltend machen.
Vorstand und Geschäftsführung werden von der Rentenkasse bezahlt und haben deshalb auch die Interessen der Versicherten vorbehaltslos zu vertreten. Die Vertreter-Versammlung hat Anspruch auf vollständige Information über Fremdleistungen und deren Deckung. Alles andere ist Täuschung.

Bundeszuschuss
Der Bundeszuschuss ist wohl eine Fortsetzung des bei Gründung der Rentenversicherung eingeführten Reichszuschusses. Dieser „Reichszuschuss“ war ein echter Zuschuss und belief sich auf rund 1/3 der Rentenausgaben. Die Rentenversicherung wurde damit subventioniert. Der Staat fühlte sich wohl verpflichtet, auch Arbeitern und Angestellten einen Zuschuss zur Rente zu gewähren. Dies wurde bis 1945 beibehalten. Auch nach dem 2. Weltkrieg wurden bis 1957 angemessene Zuschüsse gezaht. Allerdings hatte die Rentenkasse erhebliche Kriegsfolgelasten zu zahlen, die nach Meinung der Politiker durch den Zuschuss abgedeckt sein sollten. Nach 1957 wurden die Zuschüsse bis unter 20% gesenkt und deckten keineswegs die Kriegsfolgelasten ab.

So lange die Rentenkasse noch ein Minimal-Vermögen besaß, mogelte sich die Rentenpolitik mit Beitragserhöhungen, Rentenkürzungen usw. durch. Von einer korrekten und verantwortungsbewussten Rentenpolitik konnte keine Rede sein. Ohne eine wesentliche Korrektur des Zuschusses mit genauer Erfassung der Fremdleistungen und ausreichender Ausstattung durch den Bund wird es keine gerechte und gute Rentenpolitik geben. Unsere Renten-Politiker haben es geschafft, den Bundeszuschuss von einer Subvention in eine Ausplünderungs-Funktion umzuwandeln.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales behauptet einfach, dass die Beitragszahler durch den Bundeszuschuss entlastet seien, ohne Beweise zu liefern. Das ist falsch. (Am 21.5. 2008 schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an den Autor: „Wie bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung heute durch die Beitragzuschüsse und Erstattungen des Bundes von der Finanzierung der nicht beitraggedeckten Leistungen entlastet sind.“
——-
„Sozusagen als rentenpolitisches Testament hat der Autor seine Thesen in einem „Schwarzbuch Rente“ noch detaillierter erläutert. Der Verfasser, Herr Immanuel Schaich aus Reutlingen, zeigt in leicht verständlicher und gut dokumentierter Weise in seinem Schwarzbuch Rentenversicherung die Fehler und Missstände der Rentenpolitik seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf. Die gute und übersichtliche Gliederung ermöglicht auch dem Nichtfachmann einen guten Einblick in das systematisch betriebene Rentenunrecht in unserem Lande zu gewinnen.“
Otto W. Teufel
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. München

Schwarzbuch über die Deutsche Rentenversicherung

http://www.altersdiskriminierung.de

http://www.rentenreform-alternative.de

Die Teufeltabelle

In der gesetzlichen Rentenversicherung sind zum Thema versicherungsfremde Leistungen folgende Sachverhalte festzustellen:
– Versicherungsfremde Leistungen erfüllen Aufgaben der gesamten Gesellschaft, Aufgaben, die alle ihre Berechtigung haben.
– Versicherungsfremde Leistungen gibt es seit 1957.
Ebenfalls seit 1957 sind die Zahlungen des Bundes zu gering, um die versicherungsfremden Leistungen in vollem Umfang zu finanzieren.
– Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen insgesamt rund 700 Mrd. Euro auf diese Weise zweckentfremdet. Es besteht ein Schattenhaushalt, der ausschließlich von Versichertenbeiträgen finanziert wird.
– Politiker, Selbständige und Beamte beteiligen sich nicht, obwohl es sich um die Finanzierung von Aufgaben der Allgemeinheit handelt:

Die der GRV nicht zurückerstatteten und den Rentnern geklauten Milliarden, nach der Teufeltabelle

Unverständlich allerdings ist die Aussage zur kapitalgedeckten Rente, extrem bedenklich und kontraproduktiv und passt absolut nicht zu den sonstigen ausgezeichnet recherchierten Darstellungen.
Weil diese Grundsatzfrage (Umlage statt Kapitaldeckung) in allererster Linie entscheidend ist für eine „solide Rente“. Gerade vor dem Hintergrund der beiden Weltkriege, der Inflation(en), der letzten (und erstrecht der kommenden) Finanzkrise müsste eigentlich klar sein: „Deckst Du mit Kapital die Rente – ist alles weg am Ende; was man Dir abgespart vom Lohn, verbrennen Krisen, Pleiten, Inflation.“
Oder noch simpler ausgedrückt: Die Kartoffeln, die ich heute ernte und verteile, kann mir morgen keiner klauen.
Hier wunderbar erklärt: Warum Umlage die einzig sichere Variante ist

7 Kommentare

  1. Habe das Schwarzbuch-RV nun gelesen und finde das sehr aufschlussreich und lehrreich.
    Da wird der Bundeszuschuss genauso erbarmungslos als Veruntreuung gebrandmarkt wie schon beim Arbeitskreis „Solide Rente“ und der ADG.
    Schade dass ich das Schwarzbuch nicht schon vorher mal angesehen habe.
    Herr Schaich wird vorgeworfen, dass er das Kapitaldeckungsverfahren bei der Altersvorsorge nicht ausschließt. Ich habe zwar noch nichts dazu im Schwarzbuch – RV gefunden aber vom Prinzip her habe ich auch nichts dagegen wenn wohlhabende Rentner sich eine zusätzliche Geldquelle angelegt haben.
    Erstens weil es das schon immer neben der GRV gab und zweitens weil das für Rentner überhaupt keine Rolle spielt solange die Höhe ihrer Rente aus der GRV um die 70% ihres letzten Netto-Verdienstes beträgt, bzw. wenn die Rente in ihrer Höhe der entsprechenden Pension entspricht.

    Das hat überhaupt nichts mit dem zutun, wie es heute mit der Riesterrente läuft. Die muss ohne wenn und aber bekämpft werden. Sie soll ja auch keineswegs für eine zusätzliche Aufbesserung der Rente sorgen sondern diese ersetzen und der Finanzwirtschaft Geld in die Kassen spülen. Vom Ansatz her also, nach meiner Sicht, zwei nicht vergleichbare Zusatzsysteme.

    So gesehen halte ich Herrn Schaich für einen nützlichen Mitstreiter für eine auskömmliche GRV und gegen den Rentenklau.

  2. Rentenversicherung? Dass ich nicht lache!
    Für Versicherungsbeiträge, wenn auch Pflichtversichungsbeiträge, müssen auch entsprechende Ausschüttungen gegenüber stehen, sonst kann man nicht von einer Versicherung sprechen, sondern von arglistiger Täuschung.

    Die Versichertenbeiträge sind zur Rentensteuer verkommen und das ist in meinen Augen sittenwidrig.

    Mit dieser Rentensteuer werden z.B. Pensionen gezahlt, denen keine Beiträge gegenüber stehen.

    Der große Hammer jedoch ist, dass gerade diese Pensionäre Pensionserhöhungen gezahlt bekommen, die die Beitragszahler berappen müssen. Die Rentner, die zuvor mit ihren Beiträgen die üppigen Pensionen finanzierten, müssen heute mit Nullrunden und stark gesunkenen Realrenten über die Runden kommen.

    Das sehe ich als ist großes Unrecht an denen, die diese Gelder erwirtschaften und zuvor erwirtschafteten.

    Bei der Gelegenheit, es darf keiner glauben, dass die Arbeitgeber die Hälfte zusteuern, nein, der Anteil wurde auch vom Arbeitnehmer erwirtschaftet und ist Teil seines Bruttoeinkommens.

    1. Liebe Anna,

      Ihre Aussage

      „Bei der Gelegenheit, es darf keiner glauben, dass die Arbeitgeber die Hälfte zusteuern, nein, der Anteil wurde auch vom Arbeitnehmer erwirtschaftet und ist Teil seines Bruttoeinkommens.“

      stimmt so nicht. Der Arbeitgeber hat sich immer zur Hälfte an den sogenannten Lohnnebenkosten beteiligt. Nur jetzt wird ein großes Drama draus gemacht. Die Lohnnebenkosten waren stets Bestandteil des Lohnes. Das der AG sich nun nicht mehr beteiligen muss, ist gewollt und ist Teil des Sozialabbaus. Wir sollen irgendwann die gesamten Kosten alleine tragen, wie es in Amerika üblich ist.

  3. Nur mal´n *KurzSachInfo zur Entwirrung:*

    Eckrentner ist die plakative Bezeichnung für eine Person mit einer für statistische Vergleichszwecke angenommenen modellhaften Rentenbiografie. Der Eckrentner hat die Regelaltersgrenze erreicht und 45 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung jeweils in Höhe des Beitrags für ein Durchschnittsentgelt gezahlt.

    Die Eckrente oder auch Standardrente ist die Altersrente, die der Eckrentner mit dieser Beitragsleistung erworben hat. Die Eckrente wird zur Ermittlung des sogenannten ‚Rentenniveaus‘ herangezogen, indem die Eckrente mit dem Einkommen eines Durchschnittsverdieners in Beziehung gesetzt wird. Auf diese Weise wird angegeben, wie viel Prozent des Durchschnittseinkommens aller Versicherten dem Eckrentner als Rente zur Verfügung stehen.

    Vielfach wird der Eckrentner fälschlich als Durchschnittsrentner dargestellt. Die Durchschnittsrente ist niedriger als die Eckrente. Während die Netto-Eckrente in der allgemeinen Rentenversicherung vor Steuern im Jahr 2008 in Deutschland insgesamt bei 1.071 Euro lag, betrug der durchschnittliche Zahlbetrag der Altersrenten in Westdeutschland 697 Euro (Männer 970 Euro, Frauen 473 Euro), in den neuen Bundesländern 826 Euro (1.044 Euro für Männer bzw. 676 Euro für Frauen). [Wobei von diesen „Netto“renten noch Pflichtbeiträge zu Kranken/Pflegeversicherung der Rentner abgezogen werden.]

    Und weil die Wahrheit auch in der Rentenfrage immer KONKRET ist NIE nur mit Prozentzahlen argumentieren … IMMER die Beträge in frpüher Marl und Pfennig heute Teuro und Cento nennen …

  4. Liebe Anna, vielleicht sollten Sie sich doch erst etwas genauer mit der Rente auseinandersetzen, bevor Sie hier polemisieren.
    Hier der link zum Video Rentenangst
    mit Hinweisen auch zum „Rentenexperten“ oder besser gesagt „Versicherungsvertreter“ Raffelhüschen.

    1. Polemik sollten Sie, lieber Klaus, nicht mit der Wahrheit verwechseln.
      Gerade die sogenannten Rentenexperten, wie Raffelhüschen, Riester und Rürup sind maßgeblich an der Zerstörung der DRV beteiligt. Wenn Sie schon den Film Rentenangst anführen, dann sehen Sie sich den Film bitte noch einmal an. Da liefert Raffelhüschen, als er vor Versichungsvertretern spricht, selbst für den Beweis der geplanten Rentenzerstörung zu Gunsten der Versicherungswirtschaft. Und das ist soooo unglaublich, dass diese Sauerei kaum jemand glauben mag.

      Meine übrigen Aussagen sind nachprüfbar und nur die Spitze des Eisbergs, wie Sie an obigem Bericht erkennen können.

  5. Hallo alle miteinander,

    die Rentenversicherung in Deutschland, hat mir einmal ein Kollege aus England erklärt, ist wie die Arbeitslosenversicherung und die Krankenversicherung eine Steuer deren Verwendung bereits im Voraus an bestimmte bedürftige Gruppen verteilt wird. Bedürftige sind Krankenhäuser, Pharmakonzerne, Berater, und und und.
    Ich denke er hatte recht.

    Gruß aus Baden

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.