Reemtsma – Die Klarstellung

Adorno, Copyright, die Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur und der „Fall Luetgert“ Eine Klarstellung I. Die Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur wurde 1984 gegründet. Sie ist eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts. Vorsitzender des Vorstands ist Jan Philipp Reemtsma. Seit Dezember 1984 ist die Stiftung Eigentümerin des Nachlasses von Theodor W. Adorno, einschließlich der Urheberrechte an seinen Schriften. – Im Herbst 1984 hatte sich der Testamentsvollstrecker Adornos, Herr Ludwig von Friedeburg, an die Stiftung, die zuvor die Edition der Briefe Walter Benjamins gefördert hatte, gewandt, weil die Kosten für die Pflege der Witwe Adornos aus dem finanziellen Nachlaß nicht mehr aufgebracht werden konnten, und zudem eine Edition des Nachlasses über die bis zu diesem Zeitpunkt erschienenen Bände der „Gesammelten Schriften“ nicht mehr gewährleistet war. Die Stiftung übernahm die Pflegekosten für Frau Adorno, erhielt im Gegenzug den Nachlaß und verpflichtete sich zur Einrichtung eines Theodor W. Adorno Archivs, in dem der Nachlaß archiviert und ediert werden sollte. Das Adorno Archiv hat seitdem mit einem Aufwand von etwa sechs Millionen Euro sechzig Publikationen vorgelegt, einschließlich Veröffentlichungen von Werken Walter Benjamins, dessen Nachlaß und Rechte gleichfalls Eigentum der Stiftung sind. Die Publikationen der Werke Adornos erfolgen in Verlagen, zumeist im Suhrkamp Verlag, wie schon zu Adornos Lebzeiten. Die Stiftung überträgt zu diesem Zweck die Publikationsrechte an den Verlag. Dies erfolgt im Rahmen des deutschen Urheberrechts im Rahmen von Verlagsverträgen. Die Stiftung hat darüber zu wachen, daß Werke Adornos nicht unrechtmäßig publiziert werden. Sie ist dazu gegenüber ihren Vertragspartnern, denen sie die Publikationsrechte überträgt, verpflichtet. Sie ist dazu auch verpflichtet, weil sie darüber zu wachen hat, daß die Werke Adornos in einer kontrollierten, von Eingriffen Dritter freien Form erscheinen. Die Werke Adornos sind für Käufer im Buchhandel, zum Teil in sehr preiswerter Form, erhältlich, ferner jedem anderen Leser in Bibliotheken zugänglich. Kürzlich sind die „Gesammelten Schriften“ auf CD-ROM zum Subskriptionspreis von Euro 79.90 erschienen (der Umfang der „Gesammelten Schriften“ beträgt über 10.000 Seiten). II. Das Urheberrecht, wie wir es heute kennen, ist in seinen Grundgedanken im 18. Jahrhundert entstanden. Zuvor war für die Publikation eines Buches die staatliche (königliche, fürstliche) Erlaubnis (das sogenannte Privileg) entscheidend. Das Privileg bedeutete, daß das betreffende Werk von der Zensur als unbedenklich eingestuft wurde und veröffentlicht werden konnte. Das Privileg wurde dem Verleger („Buchhändler“) übertragen, der zuvor dem Autor das Manuskript abgekauft hatte. Diese Regelung erwies sich im Laufe der Zeit als unzureichend. Zumal in Deutschland war die Reichweite eines Publikationsprivilegs begrenzt: es reichte nur bis zur, zuweilen wenige Kilometer entfernten, Landesgrenze, jenseits derer das Buch ungehindert nachgedruckt werden konnte. Resultat: der Verleger kam nicht mehr auf seine Kosten, der Autor hatte Schwierigkeiten, seine Manuskripte an den Verleger zu bringen, und zudem keine Möglichkeiten, zu kontrollieren, ob das Buch auch so, wie er es wollte, gedruckt werden würde. Es entstanden diverse Schriften prominenter Autoren gegen den Nachdruck und grundsätzliche Überlegungen über das Verhältnis Autor-Verleger-Leserschaft (Kant, Wieland, Fichte, Hegel, und viele mehr). Das Resultat war das Urheberrecht, wie es erstmals 1901 kodifiziert wurde, und wie es mehr oder weniger weltweit gültig ist. Ohne ein funktionierendes – d.h. kodifiziertes und durchgesetztes – Urheberrecht, das vor unberechtigten Nachdrucken oder Raubkopien schützt, gäbe es keine Verleger. Ein funktionierendes Urheberrecht schützt Autoren vor unberechtigten Abdrucken ihrer Werke. Nur ein funktionierendes Urheberrecht kann garantieren, daß Werke in der Form erscheinen, in der der Autor es will, und nicht in der Form, die der Raubdrucker gerne möchte. Ein Rechtsinhaber, der sich gegen unberechtigten Nachdruck oder Kopien zur Wehr setzt, handelt nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch im Interesse aller Autoren. III. Ende Juli 2002 wurde der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur bekannt, daß Herr Sebastian Luetgert auf der von ihm zu verantwortenden Website: „textz.com“ folgende Texte Adornos publiziert hatte: „Culture Industry Reconsidered“ „Erziehung nach Auschwitz“ „Minima Moralia“ „On Popular Music“ „Dialectic of Enlightenment“ „Dialektik der Aufklärung“ „Tierpsychologie“ Mit Schreiben vom 26.7.2002 wurde Herr Luetgert aufgefordert, das zu unterlassen. Für die Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung wurde ihm eine in solchen Fällen übliche Frist bis zum 9.8.2002 gesetzt. Gleichwohl beantragte die Stiftung, als Herr Luetgert die Frist kommentarlos verstreichen ließ, erst am 20.8. eine einstweilige Verfügung, die dann am 21.8. antragsgemäß erging. Eine Überprüfung einen Monat später (27.9.2002) ergab, daß sich alle Texte immer noch auf der Website befanden. Daraufhin beantragte die Stiftung die Festsetzung eines Ordnungsgeldes, das mit Beschluß vom 21.11.2002 in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt wurde, und für den Fall, daß dieses nicht beigebracht werden konnte, wurde eine Ordnungshaft von 4 Tagen festgesetzt. – Es ist festzuhalten, daß diese Maßnahmen dazu dienen sollten, Herr Luetgert dazu zu bringen, seine rechtswidrigen Handlungen einzustellen. Es handelt sich dabei um die üblichen – und rechtlich einzig möglichen – Verfahren. Anfang August stellte die Stiftung darüber hinaus fest, daß Herr Luetgert auch die Texte „Jargon der Eigentlichkeit“ und „Anti-Semitism and Fascist Propaganda“ im Internet verbreitet hatte. Wegen dieser beiden weiteren Texte wurde ihm eine Frist bis zum 23.8. gesetzt. Da auch darauf keine Reaktion erfolgte, wurde eine weitere einstweilige Verfügung beantragt (26.8.2002), die dann auch erging (28.8.2002). – Da sich auch diese Texte Ende September 2002 immer noch auf der Website befanden, stellte die Stiftung einen Bestrafungsantrag (1.10.2002), auf Grund dessen das Gericht nunmehr ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro, ersatzweise eine Ordnungshaft von 5 Tagen, festsetzte. Allein durch das erste Verfahren, das Herr Luetgert durch fristgemäße Abgabe einer Unterlassungserklärung hätte vermeiden können, ergaben sich für ihn Kosten von über 2.000 Euro, die nunmehr von ihm eingefordert wurden, und da er weiterhin in keiner Weise reagierte, wurde ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen ihn eingeleitet – auch dieses nach den üblichen Verfahrensregeln, zudem mit dem Hinweis, daß die Stiftung mit einem Angebot Luetgerts zur Ratenzahlung einverstanden wäre. – Es ist vielleicht nicht unangebracht, hinzuzufügen, daß es sich hier um Ansprüche einer Stiftung handelt, auf die der Vorstand der Stiftung zu verzichten nicht das Recht hat. Da der zuständige Gerichtsvollzieher Herrn Luetgert mehrfach nicht antraf, setzte er einen Termin für den 19.2.2003 zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (für den Fall, daß Herr Luetgert nicht in der Lage wäre, das geforderte Geld zu bezahlen) fest. Dabei hieß es: „Falls Sie zu dem Termin nicht erscheinen oder sich grundlos weigern, die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wird auf Antrag des Gläubigers Haftbefehl gegen Sie erlassen. (…) Der Obergerichtsvollzieher kann bei Einverständnis des Gläubigers den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vertagen, wenn Sie im Termin glaubhaft machen, daß Sie die Forderung innerhalb von 6 Monaten tilgen werden.“ – Da Herr Luetgert nicht erschien noch sonstwie von sich hören ließ, beantragte die Stiftung den Erlaß eines Haftbefehls. Diesem Antrag wurde entsprochen (11.4.2003). Nach mehreren Nachfragen erhielt die Stiftung vom Gerichtsvollzieher die Auskunft, daß die Vollstreckungssache erst Ende November werde bearbeitet werden können. Es stünde ohnehin eine Zwangsöffnung der Wohnung wegen diverser anderer anhängiger Verfahren an. – Am 23.11.2003 erhielten wir vom Gerichtsvollzieher die Auskunft, daß Herr Luetgert sich in seiner Wohnung nicht mehr aufhalte. Am 15.1.2004 – also nach eineinhalb Jahren – meldete sich Herr Luetgert zum ersten Mal in dieser Angelegenheit, und zwar beim Vorstand der Stiftung mit einem Brief, in dem er mitteilte, daß er die Texte vom Netz genommen habe, sich über die hier ausgeführten Vorgänge beschwerte und ein Stipendium der Stiftung einforderte, aus dem er die fälligen Kosten begleichen wollte. In einem weiteren Schreiben (23.2.2004) erklärte sich Herr Luetgert bereit, die angefallenen Forderungen in Raten zu begleichen. Mit Brief vom 8.3.2004 hat die Stiftung diesen Vorschlag angenommen. In diesem letzten Schreiben hat Herr Luetgert allerdings auch betont – und damit seine rechtswidrigen Kopien zu legitimieren versucht -, daß es weder ihm noch seinen Bekannten gelungen sei, die Texte Adornos anders als im Internet (via Luetgert) zu erhalten. Es ist zu fragen, ob jemandem, dem die Kulturtechniken des Bücherkaufs und der Bibliotheksbenutzung nicht geläufig sind, überhaupt viel mit Texten Adornos anfangen kann. – Möglicherweise hält Herr Luetgert diese Begründung inzwischen selber für dumm. Einem Journalisten der New York Times begründete er seine Kopiertätigkeit damit, daß die Texte Adornos anderswo im Internet sowieso zugänglich seien. Letzteres ist der Stiftung bisher nicht bekannt geworden. Mit einem solchen Argument weist Luetgert allerdings auf ein Problem hin: daß der Urheberrechtsschutz durch eine schwer zu überwachende Praxis ubiquitären Raubkopierens im Internet zu erodieren droht. Gegen die Gefahr solcher Erosion gibt es aber nur ein Mittel: die Verfolgung des bekanntgewordenen Einzelfalls. Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur Jan Philipp Reemtsma 12.3.2004 Zurück zum Anfang