Koalitionsgeschrei – Schaukampf der Ohnmächtigen

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Eine Koalition ist immer der Verrat an den eigenen Überzeugungen. Nein, natürlich nicht. CDU/CSU und die Verräterpartei SPD haben ja schon über Jahrzehnte keine Überzeugung mehr. Also keine politische, moralische oder ethische Überzeugung. Selbstverständlich sind sie davon überzeugt, dass sie, und nur sie an die Futtertröge der Macht gehören und sie alle wollen so prächtig wie möglich gemästet werden. Dafür sind sie dann auch gerne bereit jeden auch noch so unmenschlichen oder ungesetzlichen Befehl des Großkapitals ohne Rückfragen und Einschränkungen auszuführen. Sie sind ja so opferbereit.

Sie opfern, die Alten, die Jüngsten, die Schulkinder und die Studenten, die Arbeiter und Angestellten, all jene die diesen Staat und diese Gemeinschaft bilden und die diesen Staat finanzieren um ihren wahren Herren dem internationalen Großkapital gehorsam zu sein. Das muss so sein. Denn schließlich geht es um ihr Bestes, um das Geld das Parteien und Abgeordnete von interessierten Großspendern erhalten, damit die sich die Taschen noch schlimmer vollstopfen können.

So wie das Ergebnis der Bundestagswahl, das Ergebnis eines großartigen und wenn auch teuren aber erfolgreichen Propagandaeinsatzes des Großkapitals (Danke Liz Mohn, danke Friede Springer, danke den Feiglingen bei den öffentlich Rechtlichen) war, ist auch der angebliche Kampf der Koalitionäre um einen Koalitionsvertrag nichts anderes als ein Schaukampf.

Die SPD hatte um ganz sicher sämtliche Chancen auf einen eigenen Wahlsieg und die damit verbundenen Verpflichtungen für eine gerechtere und menschlichere Politik sicher auszuschließen nicht nur Peer Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten gemacht sonder auch noch jede andere mögliche Koalition – eine Koalition mit der LINKEN – ausgeschlossen. Schon vor der Wahl, war also klar, dass es nur um ein weiter so gehen würde.

Es war klar, dass diejenigen die diesen Staat erhalten und finanzieren, weiter um einen anständigen Lohn gebracht werden sollen und das Hartz IV für alle Arbeitnehmer das Endziel ist. Es war klar das Sigmar Gabriel als König Ragotin wie Phoenix aus der Asche hervorklettern würde um wieder einmal Pöstchen zu bekommen. Es gibt keine Überraschungen mehr. Es war vorhersehbar, dass es zu Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen kommen würde. Die Schleswig stellt z.B. die Koalition in Frage, weil sie angeblich kein Adoptivrecht für schwul/lesbische Paare bekommen soll. Ach wie schrecklich, als ob das wirklich ein SPD-Thema wäre, so dringend es auch ist. Augenwischerei.

Man kämpft heftig auf Nebenkriegsschauplätzen, um die Dinge die nichts kosten, nichts bringen, niemandem wirklich weh tun und da ist man mutig, ja heldenhaft. Wenn sich der geneigte Laie fragt wozu dieser Aufwand nützlich sei, dann muss ist die Erklärung einfach. Um den erneuten Verrat der Verräterpartei SPD mit einem demokratischen Mäntelchen zu versehen, soll ja die Parteibasis befragt werden und diese Basis will man mit dem Kampfgetöse überzeugen. Seht her, liebe Mitglieder wir haben das menschenmögliche getan. Der Gabriel und die Nahles kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf und die SPD Mitglieder werden zustimmen und damit sich selbst erneut als die blödesten Lämmer der Welt zuerst zum Scheren und dann zum Schlachten führen.

Ein weiteres Bonbon für die Doofen ist die Aussage des Herrn Kahrs vom Seeheimer Kreis und anderer Mitglieder des Politbüros, dass man ja selbstverständlich bei der nächsten Bundestagswahl auch mit der LINKEN koalieren könne. Morgen, Morgen nur nicht Heute, schreien die gekauften Leute. Aber die SPD-Basis wird es schlucken, die ist es ja gewohnt, dass sie verarscht wird.

Ansonsten ist das Koalitionsgeschwätz im Plan. Keine höheren Steuern für die Reichen, keine Steuerentlastung für die arbeitenden Menschen, keine Erhöhung des Kindergeldes oder Senkung des Rentenalters, keine Mütterrente, nichts für die Menschen. Aber das Großkapital muss weiterhin die echten Strompreise nicht bezahlen, dafür bekommen die normalen Menschen Prepaid-Karten für den Strom, wenn auf der Karte nichts drauf ist, gibt es eben keinen Strom und das Essen im Kühlschrank verdirbt. Das ist sowohl christlich als auch sozialdemokratisch.

Dafür aber wird die Maut für alle auf allen Straßen kommen. Die Armen mit ihren Kleinwagen müssen eben Platz machen damit die Merkel, der Gabriel und ihre Auftraggeber freie Fahrt auf freien Straßen für die Reichen genießen können. Einen Ausgleich über die Kfz-Steuer wird es nicht geben, der wäre ja auch witzlos, weil kleine Leute kleine Autos fahren, die nur wenig Steuer kosten.

Deutschland wird weiter wie verrückt exportieren, während die Menschen die diese Exporterfolge mit ihrer Arbeit erst möglich machen, sich kaum noch die Kartoffeln leisten können, vom Strom und Fahrtkosten zur Arbeit gar nicht zu reden. Deutschland wird Europas Wirtschaft mit Niedrigstlöhnen weiter zerstören, aber die Reichen werden ohne Ende reicher werden und nichts, aber auch gar nichts beitragen müssen.

Ach ja die Wirtschaftswaisen, jene Helfershelfer des Großkapitals die Wirtschaft nur bei maximaler Ausbeutung als gut empfinden und die für teures Geld neoliberale Propaganda verbreiten, die haben ja schon gewarnt. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Denn alles was die Gewinne der Superreichen schmälert ist schlecht. Wenn es nach denen geht, kann das Volk verrecken, Hauptsache sie und ihre Institute bekommen ein paar Cents vom Großkapital.

Es gibt für Deutschland keine politische Hoffnung. Der ewige Winter für die Menschen geht weiter. Die Reallöhne werden sinken, die Kosten für Medizin und Pflege, für Strom, Wasser und Ernährung werden immer weiter steigern. Die arbeitende Bevölkerung kann nur noch den Mangel verwalten. Es wird keine Ausnahmen geben. Wer arbeitet ist in Deutschland dem Untergang geweiht.

Daran kann man wie die letzte Bundestagswahl gezeigt hat, politisch nichts ändern. Die breite Mehrheit der Bevölkerung ist medial nicht zu erreichen, weil die Medien dem Großkapital gehören oder wie die öffentlich Unrechten in der politischen Darstellung lediglich Propagandasoldaten des Großkapitals sind. Diese Phalanx ist auch durch die Blogger nicht zu durchbrechen. Das macht Bloggen nicht sinnlos, weil jeder der aufgeweckt werden kann für das ganze Land und für Europa und die Welt ein Gewinn ist, aber es ist mühsam und es wird vielleicht nie genügend Wache geben.

Es muss also eine neue Front eröffnet werden. Da wo ein demokratischer Widerstand unmöglich ist, bleibt nur ein Widerstand, der Gang in den Untergrund. Allerdings nicht in der Form eines bewaffneten Kampfes, der dann auch noch meist die Falschen trifft und die wirklich Verantwortlichen außen vor lässt. Das hat die RAF versucht und ist damit kläglich gescheitert, Nein es muss sich um einen intelligenten Widerstand handeln.

Die Fahrdienstleiter der Bahn haben in Mainz ein nettes Beispiel geliefert und das verkommene System der staunenden Öffentlichkeit vorgeführt. Ähnliches geht überall. Intelligente Sabotage, die nichts wirklich zerstört, aber aufzeigt, wie sehr dieses Ausbeutersystem die Menschen braucht. Jeder kann an seinem Arbeitsplatz etwas gegen das System tun. Skontoeinzug bei Steuerzahlungen, kleine Irrtümer im Versand. minimale Fehler bei Bestellungen. Chaos erzeugen. Das gleiche gilt für den Umgang mit den Behörden.

Schreibt ihnen Briefe, verlangt Aufklärung. Wie setzt sich der Bescheid für die Hundesteuer oder Hartz IV zusammen. Macht ihnen Arbeit. Und die, die in Behörden sitzen, können Fehler machen. Termine verstreichen lassen, wenn es Geld kostet, Vorgesetzte um Entscheidungen bitten. Das System überlasten. Die Leute können klagen, egal gegen was, stopft das System komplett zu. Widersprecht jeder Abrechnung. Macht ihnen Arbeit.

Das ist ein Widerstand der den Einzelnen kaum gefährdet und ihn auch fast nichts kostet, der aber insgesamt die Dinge verlangsamt. Klagt gegen jedes Gesetz. Egal worum es geht. Sie wollten euch in den Schlamm stoßen nun seid der Sumpf in dem sie zunächst immer langsamer werden und dann versinken. Sagt nicht nein, sondern „ja, aber“. Seid freundlich und zäh. Macht sie müde und nehmt ihnen den Spaß an der Ausbeutung indem ihr ihnen das Geld nehmt.

Werdet Partisanen der Fantasie.

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