Kann mal wer die Generalbundesanwältin Monika Harms wecken?

In den USA läuft der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo zur Höchstform auf und beschafft den betrogenen Anlegern aus der ARS-Affäre ihr Geld wieder, während die Generalbundesanwältin Harms den Schlaf der Faulen und Ungerechten schläft. Natürlich wird die Dame und ihre Behörde wieder einmal nicht zuständig sein, weil es ja gegen die Banken und damit gegen die selbsternannte neoliberale Elite gehen würde.

Für deren Verbrechen ist ja die Bundesanwaltschaft nie zuständig. Auch bei Herrn von Pierer und den weltweiten Bestechungen der Firma Siemens, wäre es ihr am liebsten, wenn es gar keine Ermittlungen gäbe. Die Dame ermittelt nur gegen vermeintliche Terroristen, weil die sich kaum wehren können. Es ist schon seltsam eine Generalbundesanwaltschaft zu haben, die einen derartigen Großbetrug nicht sofort an sich zieht.

Um es der verschlafenen Dame noch einmal in Erinnerung zu rufen. In den USA haben sowohl Citigroup und UBS bisher 40 Milliarden aus den Betrügereien zugegeben und werden sie auch zurückzahlen und daneben noch eine Strafe von 250 Millionen Dollar bezahlen. Ohne das ein Prozess geführt werden musste, nur weil der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo einfach seinen Job machte. Und es werden noch viele Banken folgen.

Frau Harms macht ihren Job nicht. Sie macht nicht einmal anstalten überhaupt etwas zu tun. Sie stellt einfach ihre Ohren auf Durchzug und lässt die Dinge laufen. Niemand weiß genau wie viele Milliarden Euro in Deutschland durch ARS vernichtet wurden. Aber jeder weiß, dass die Deutsche Bank und Josef Ackermann mit sehr großen Positionen überall auf der Welt dabei waren.

Ist das vielleicht der Grund warum Frau Harms so tief schläft. Gibt es wieder einmal einen Nichtverfolgungsbeschluß um Josef Ackermann zu schützen, wie der Merkelberater von Pierer eben auch nicht strafrechtlich verfolgt wurde. Es macht keinen Sinn Frau Harms zu fragen, weshalb sie sich diesmal nicht zuständig fühlt. Sie wird schon die rechtlich vertretbare Geschichte zusammenlügen lassen.

Was mich allerdings wundert, ist, dass diesmal nicht die Anleger endlich anfangen aufzuschreien. Denn wie in New York festgestellt worden ist, wurden die Anleger mit falschen Versprechungen belogen.

Die Deutsche Bank betreut im ARS-Geschäft zwar vor allem Großkunden, sieht sich aber trotzdem mindestens einer Sammelklage von Kleinanlegern gegenüber. „Die Deutsche Bank hat ihre Kunden falsch beraten und so getan, als seien ARS wie Bargeld“, sagte die mit einer Sammelklage betraute Rechtsanwältin Dena Sharp von der Kanzlei Girard Gibbs aus San Francisco. Sie verlangt, die Deutsche Bank solle wie die Citigroup die Papiere zum Einstandspreis zurücknehmen. In welchem Volumen das Institut ARS an Privatleute verkauft habe, konnte sie nicht sagen. Die Deutsche Bank wollte sich nicht dazu äußern.

In den USA wird die Deutsche Bank zahlen müssen. In Deutschland wird niemand zahlen müssen, weil hier Josef Ackermann und seine neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Freunde in einem rechtsfreien Raum arbeiten dürfen. Sie haben einfach Sonderrechte. Da ist es egal, wenn der Staat die Verluste der Anleger über Abschreibungen sozialisiert, Hauptsache die Deutsche Bank bleibt unbehelligt.

Was macht eigentlich diese seltsame Bafin. Gut. Josef Ackermann will ja die Kontrolle über die verbrecherischen Banken privatisieren, was nichts anderes heißt, als das es gar keine Kontrolle mehr geben soll. Deshalb dürfen die Bafin-Leute ja auch nichts sagen, weil sie ansonsten nach der Privatisierung durch Josef Ackermann entlassen werden. Demnächst bestimmen die verurteilten Verbrecher im Knast, wer die Schlüssel für den Laden bekommt.

Es ist beschämend in was für einer Bananenrepublik wir leben. Da ist es bezeichnend, das der Präsident der Bundesbank, Axel Weber über ein Zeitungsinterview nach Konsequenzen rufen, ja förmlich betteln muss.

In einem Interview mit der “Stuttgarter Zeitung sagte er weiter: „Wenn es an den Finanzmärkten zu klaren Exzessen kommt, reichen Selbstverpflichtungen der Marktteilnehmer nicht aus”. Damit spricht er sicher vielen Anlegern aus der Seele, die durch so genannte faule Kredite und hochriskante Risikoanlagen viel Geld verloren haben. Aber die Vergangenheit lässt sich dadurch nicht mehr ändern und die Folgen der Krise sind es, die es heute zu bewältigen gibt. Inzwischen sieht er auch vorerst kein Ende genau dieser Krise. “Das Finanzsystem ist in den vergangenen zwölf Monaten durch einen Stresstest gelaufen, den wir in dieser Form nicht erwartet haben. Die Turbulenzen dauern länger an und betreffen inzwischen mehr Segmente des Finanzmarktes, als wir vorher angenommen hatten.”

Ein Stresstest also, der viele Banken zu Boden gerissen hat, unter anderem die SachsenLB, die nur dank milliardenschwerer Finanzspritzen am Leben erhalten werden konnte. Und genau diese Bank gerät in diesen Tagen erneut in die negativen Schlagzeilen. Fünf ehemalige Vorstände der SachsenLB sind nun ins Visier der Staatsanwaltschaft und des BKA gerückt. Bereits seit Oktober des vergangenen Jahres laufen die Ermittlungen, die nun zu Razzien in 28 Wohnung, sechs Bundesländern und sogar zu einer Wohnungsdurchsuchung in Dublin geführt haben. Dabei wurden unter anderem Geschäftsunterlagen, Computer und Briefwechsel beschlagnahmt. Es besteht der Tatverdacht der Untreue und unrichtiger Darstellungen in den Jahresabschlüssen der SachsenLB.

Die Staatsanwaltschaft benannte den bestehenden Verdacht mit sehr klaren Worten: “Es besteht der Verdacht, dass die ehemaligen Vorstände die Existenz der Bank aufs Spiel setzten”.

Es ist schön das wenigstens an einigen Stellen ermittelt wird, aber das reicht nicht. Es muss jetzt der ganze Skandal auf den Tisch, damit aufgeräumt werden kann. Jeder weiß, dass es nach der nächsten Bundestagswahl vermutlich keine Regierungsbeteiligung der SPD mehr geben wird. Leute wie Peer Steinbrück sind dann bereits in die Aufsichtsräte getürmt und nicht mehr angreifbar.

Wenn nicht jetzt das ganze Geflecht des Betruges offen gelegt wird, wird das nie wieder passieren. Die Gauner werden noch enger zusammenrutschen und jeder wird dafür sorgen, dass möglichst viele andere auch schweigen müssen. Am Ende werden wie im Siemens-Prozess ein paar Putzfrauen geopfert während die feinen Herren sich auf den ergaunerten Millionen ausruhen.

Es muss irgendwo in diesem Land noch ein paar beherzte Staatsanwälte und Richter geben, die den Mut haben sich mit den Ackermännern anzulegen und bereit sind die Harms und ihre Untätigkeit nicht als Entschuldigung für sich selbst zu nehmen. Vielleicht könnte ja auch ein Staatsanwalt gegen die Generalbundesanwältin ermitteln. Sie wäre nämlich verpflichtet ein Verfahren einzuleiten. Ihre Untätigkeit könnte strafbar sein, aber zumindest zu ihrer Entlassung führen, was ja auch ein Gewinn für Deutschland wäre.

Genauso müssten die Leute die Verluste erlitten haben, Strafanzeige stellen. Überall in Deutschland und zwar schnell. Als Begründung müsste das Vorgehen der NewYorker Staatsanwaltschaft reichen. Tausende von Klagen kann auch die deutsche Justiz nicht unterdrücken. Wer so dumm ist, sich privat sein Klagerecht abschwatzen zu lassen, wird sicherlich ein paar Prozent seines Verlustes retten, aber in Wahrheit alles verlieren. Die betrügen beim nächsten Mal nämlich auch wieder.

Die Renditen die Josef Ackerman gefordert hat sind durch normale wirtschaftliche Tätigkeit nicht zu erreichen. Man erreicht sie nur durch Betrug. Ein Geschäftsmodell das auf Betrug aufbaut ist kriminell. Kriminelle neigen dazu, immer dreister zu werden. Wer sie heute davonkommen lässt, stiftet sie nur zu noch größeren Verbrechen an.

Vielleicht ist es auch schon zu spät von diesem Staat noch etwas zu verlangen. Vielleicht müsste man ganz neu anfangen. Sauber.

2 Kommentare

  1. Die Generalbundesanwältin befand es aber für sehr wichtig Sozialwissenschaftler zu verfolgen, die sich erdreistet haben Dinge beim Namen zu nennen. Gleichzeitig wurde auch ein Hirngespinst in die Welt gesetzt, als ob es eine neue RAF geben würde und es nur eine Frage der Zeit ist, bis zu schlimmen Anschlägen mit hunderten von Todesopfern kommt. Besonders peinlich wurde es, als der BGH sich letztlich dazu entschied das ganze als eine kriminelle Vereinigung einzustufen und die Gruppe der total verdächtigen Soziologen auf freien Fuss zu setzen. Mh, vielleicht hätte mal einer der Bundesgeneralanwältin erklären sollen, dass ein Soziologe etwas anderes ist als ein Sozialist (obwohl beide Begriffe eine Ähnlichkeit vermuten lassen!).

    Gerade dieses Beispiel aber zeigt welchen Schlages unsere Juristen zum Teil auch sind, die hinter jeder linksklingenden Parole gleich an Weltuntergang und Terror denken, statt sich um diejenigen zu kümmern, die der Gesellschaft wirklich schaden. Das wäre aber, glaube ich, zu einfach, denn es könnte passieren, dass Stahlemänner wie Ackermann öffentlich als das stehen, was sie in Wirklichkeit sind, nämlich Gauner und Betrüger.

    Ja, Sie haben Recht – ein Nichtermitteln in dieser Angelegenheit ist nichts anderes als eine stillschweigendes Befürworten von solchen Machenschaften. Über IKB werden wir auch so schnell nicht viel erfahren, dass der Laden im Grunde genommen die Müllhalde der Deutschen Bank war und die Beteiligten es auch genaustens wussten. Diese Leute müssen aber genauso zur Rechenschaft gezogen werden, schliesslich haben sie damit gesorgt, dass Milliarden Steuergelder verschwendet wurden und sich ein Privatunternehmen praktisch ‚reinwaschen‘ konnte.

    Da haben wir aber genau die Maxime, nach der die neoliberalen Marktschreier ständig rufen – viel Liberalismus und wenig Staat. Der Staat ist der Tat schwach geworden, wenn es darum geht auch eine Rechtstaatlichkeit gelten zu lassen. Wir sind eine Geisel geworden dieser ‚tollen‘ Liberalität, die im Grunde genommen nichts anderes bedeutet, dass wir immer unzivilisiertere Verhältnisse haben, die schon an alte Zeiten erinnern, als es nur ums Fressen und gefressen werden ging. In unserer ’schönen‘ liberalen Welt ist Geld Stärke und wer dieses besitzt, kann sich leisten, was er will, belangt wird er dafür nicht. Fahren Sie mal dagegen schwarz, dann finden Sie sich schnell in einer kafkesken Situation wieder, wo man Sie wie einen Schwerverbrecher behandelt, aber Sie haben ja schliesslich niemand, den sie bestechen können oder an den Sie die Verantwortung delegieren können.

    Wie man also sieht, wir haben eine Freiheit – wir haben eine Freiheit reich zu werden und Leute in verschiedenen Postionen zu bestechen oder sich Ar***kriecher zu kaufen. Schafft man das hingegen nicht sich zum tollen Siegertypen zu machen, der eine Stange Geld mit nach Hause bringt, dann sind wir uns alle natürlich selbst schuld, weil wir einfach nur unfähig und faul sind.

  2. Genau Dein letzter Satz bringt alles einfach auf den Punkt: Mit diesem Staat ist kein Staat mehr zu machen!

    Und zu dieser Popeye Freundinnen Verschnitt Bundesanwältin fällt mir gar nichts mehr außer die Bezeichnung grotesker Häßlichkeit ein. Ist jemanden mal aufgefallen, dass es in der deutschen Politik fast keine wirklich attraktiven Frau gibt/gab [außer natürlich der Hybrid (Merkel); irgend so eine Nase hat die sogar neulich zu einer schönen Frau hochgejazzt – würg]? Antwort: Weil wirklich hübsche Frauen es nicht nötig haben!!!

    Tut mir leid, aber bei solchen Figuren kann ich nicht sachlich bleiben und es stellt keinen Angriff auf „einfache“ Frauen dar. Sie dürfen sich nur nicht einbilden, dass sie die Topmodells sind, nur weil sie es lange genug eingeredet bekommen haben.

    PS: Der Beitrag soll ein wenig Humor in die vertrocknete Politikerszene bringen.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.