JUSTITIA

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*JUSTITIA
Hamburger Justizerfahrungen und eine „Kunstaktion“*

Ein Gastbeitrag
von Maritza Schwarten
maya-itza

Die Autorin versucht im ersten Teil, bittere Erfahrungen der letzten Jahre mit der Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg in Form einer Typologie zu verallgemeinern. Im zweiten Teil berichtet Maritza Schwarten über ihre justizkritisch-künstlerische „vor Ort“-Aktion, die auch andere Betroffene anregen könnte. [ra]


„Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat.“
Friedrich Dürrenmatt (1921-1990)

Die Paragraphen §§ 185 bis 200 des Strafgesetzbuchs/StGB (14. Abschnitt: „Beleidigung“) und § 104 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs/BGB („Geschäftsunfähigkeit“; oft Vorform zur früher „Entmündigung“ genannten „Betreuung“) sind Instrumente der deutschen Justiz, um Personen, die dieses Rechtssystem als ungerecht empfinden und sich dagegen wehren, mundtot zu machen.

Nicht nur im Bereich „Justiz“ ist das hier Gang und Gäbe. Wo zwei Parteien in Konflikt geraten, sei es in der Politik, in der Familie, in einer „Liebes“beziehung, unter „Freunden“, unter Geschäftspartnern, versucht einer oder versuchen beide Parteien, die Argumentationen der Gegenpartei abzuschwächen, abzuwerten, zu zerstören. Ich könnte es auch Zerstörung des Gegners nennen. Im Fall der deutschen „Justiz“ möchte ich im Sinne der Wahrheit konkret werden und für den Prozess der Gegnerzerstörung dazu einzelne Schritte nennen. Den „Justiz“-Geschädigten nenne ich wegen der Lesbarkeit nur „Der Betroffene“ auch wenn Mann und Frau gemeint sind. Und mit „Täter“ ist hier der gemeint, der die Schäden verursacht hat:

1. Nachdem der Betroffene festgestellt hat, dass sein Prozessfall rechtlich gesehen Unregelmäßigkeiten aufweist, äußert er sich gegenüber den Zuständigen. Der Täter reagiert mit Pauschalaussagen und redet alles schön, schön rechtlich. Die Sachlage wird von den Tätern, spricht den Justizbehörden, als „völlig korrekt“ nach dem deutschen Gesetz bezeichnet.

2. Der Betroffene weiß, dass die Unregelmäßigkeiten in der Tat nicht annähernd korrekt sind und er beschwert sich weiter.

3. Die Täter beginnen Tatsachen zu leugnen, sie verdrängen sie, oder wenn sie wissen, dass der Betroffene mit seinen justiziellen Beschwerden Recht hat, manipulieren sie auch Dokumente, basteln sich die Gesetzlage zurecht … und wenn der Betroffene immer keine Ruhe gibt, dann schicken sie ihn zur nächsten Behördenstelle. Damit geben die Täter und die Mittäter die Verantwortung ab.

4. Der Betroffene bleibt hartnäckig und beruft sich auch bei der nächsten Behördenstelle auf sein Recht zu. Dafür muss er alles wieder beschreiben, was er – siehe oben – unter Punkt 1, 2 und 3 erlebt hat.

5. Die Mittäter der nächsten Behördenstelle wissen nicht genau, was bei der vorherigen Behördenstelle passiert ist. Sie kennen zum Sachverhalt nur Bruchstücke oder wenige Punkte. Einlesen wollen sie auch nicht, weil ihnen angeblich oder wirklich dazu die Zeit fehlt. Und so flüchten auch sie, indem sie den Fall weiterleiten und sich auf welche Paragraphen auch immer rechtfertigend berufen.

6. Der Betroffene wird ungeduldig und wütend. Vielleicht ist er auch nicht mehr in der Lage aufzugeben. Der Betroffene versucht mit alten und neuen Argumenten bei der vorherigen Behördenstelle oder bei der nächsten nach seinem Recht zu suchen. Er will auch gerecht behandelt werden.

7. Der Betroffene wird dann oft als penetrant und auch schon mal als Querulant bezeichnet. So kann aus einem angepassten Normalbürger ein „mieser“ Querulant und Spielverderber der üblichen justiziellen Beamtenarbeit werden.

8. Täter und Mittäter werden mal langsamer, mal schneller ungeduldig. Sie ziehen behördisch Erkundigungen und tauschen behördisch Informationen über den – penetranten – Typ aus, der nach irgendetwas sucht, was sie behördisch weder verstehen noch nachvollziehen können. Und immer ist die Zeit so knapp und zu knapp, um sie für Lappalien zu vergeuden. So schwer sollte auch ein Beamtengehalt nicht „verdient“ werden …

9. Der Betroffene nähert sich zunehmend innerlich dem universellen Prinzip und dem allgemeingültigen Grundsatz der Gerechtigkeit – der sogenannten Justitia. Das geht aber justiziell zu weit, sollte doch hier jeder Betroffene emotionsfrei nach dem Recht suchen und dabei „objektiv“ bleiben: es geht schließlich pragmatisch um Recht und um die Praxis des deutschen Rechtsstaats. Denn die Göttin Justitia ist lediglich ein klassisches Symbol, eine Statuette auf dem Dach eines Gerichtsgebäudes, nicht mehr und nicht weniger… In rechtlichen Belagen jedenfalls hat Justitia nichts zu suchen.

10. Der Betroffene ist traurig, fühlt sich missverstanden, allein gelassen, weil niemand, das heißt weil der „normale“ als betroffener angepasster Bürger seine Betroffenenaufregung nicht verstehen kann … und wenn und weil beauftragte Anwälte dann nur absahnen wollen … Das alles kostet Zeit und Geld, Geld und Zeit, und vor allem den Betroffenen Nerven, Nerven, Nerven – überhaupt ein „gutes“ deutsches Wort: Nerven.

Jeder als „Querulant“ Ausgemachte muss Nerven haben, hat Nerven und braucht Nerven. Er hört nicht auf und gibt nicht auf. Wie denn? Dieser Betroffene hat aber nicht nur Nerven, er hat oft auch die Nerven verloren. Was widersprüchlich klingt und paradox erscheint, ist jedoch eine starke – und rechtlich gesehen – plausible Argumentation, um den nervenlosen „Querulanten“ mundtot zu machen und ihn wenn nötig sogar „aus dem Verkehr“ zu ziehen. Wer die Nerven und die Kontrolle über seine Nerven verliert, sich nachhaltig beschwert, schimpft, auch laut wird, Öffentlichkeit such Medien aktiviert – dieser Betroffene erscheint der deutschen „Justiz“ dann nicht mehr nur als „Querulant“. Sondern wird justiziell zum Täter gestempelt mit der Folge, entweder wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB an die Verantwortung für seine „schwere“ Tat herangezogen oder aber er als gemäß § 104 Nr. 2 BGB für prozessunfähig erklärt zu werden …

Ich bin jetzt so ungefähr bei Punkt 9. Phasenweise bin ich sogar schon bei Punk 10 gewesen. Ich weiß nicht, ob es noch dazu kommen kann, dass ich bei Punkt 11 lande. Viele Betroffenen sind als Justizgeschädigte schon so weit.

Einen ersten Hinweis auf die Bezeichnung „Querulant“ bekam ich von meinem Anwalt (mit Migrationshintergrund). Das justizielle Hamburg war eine „gute“ Schule für ihn in rechtlichen Dingen. Ich wollte mich in meinem „Fall“ aktiv beteiligen. Der Anwalt meinte nur: „Lassen Sie mich das machen, damit Sie nicht als Querulant abgestempelt werden“. Auf seine Taten warte ich noch heute…

Punkt 9 oben ist für mich, vielleicht aber nicht nur für mich, der Kernpunkt. So dachte ich an die göttliche Justitia und wie ich sie mir von dort oben nach unten auf den Boden der rechtlichen Tatsachen holen kann …

Die hier beschriebene Situation entsteht aus meiner Sicht aus der Trennung allgemeingültiger Grundlagen oder universeller Prinzipien vom alltäglichen menschlichen Leben. Zu den universellen Prinzipien und ihren klassischen Personifizierungen wie Hygeia als Göttin der Gesundheit oder Justitia als Göttin der Gerechtigkeit haben wir nur Zugang durch Vermittler. Das sind die Machthaber, also die Gesundheitshaber, die Gerechtigkeitshaber, die Weisheitshaber, die Wahrheitshaber und wie auch immer diese Haber präzisiert werden mögen. Jeder Versuch, die direkte Verbindung zu einem universellen Prinzip zu schaffen, scheitert wegen der vermittelnden Alleshaber.

Da das Leben sich auf vielen Ebenen abspielt, war es mir wichtig, mindestens auf einer symbolischen Ebene Justitia nahe zu kommen. Es war mir auch wichtig, diese Verbindung der alltäglichen Ebene zum universellen Prinzip anderen Menschen zu zeigen.

Ich bin am 8. Oktober 2010 mit einem Bollerwagen in die Stadt gegangen. Dieser Bollerwagen war mit einem Fischernetz und Gargamelfiguren „richterlich“ dekoriert. Darauf befand sich eine Statuette der Göttin der Gerechtigkeit Justitia und innerhalb des Fischernetzes lag meine schwere Gerichtsakte. Details dazu im YouTube-Video über „Die Verfangenen Richter“ -> * Hamburger justizkritische Kunstaktion *

Den Spaziergang durch die Stadt habe ich als positiv empfunden. Ich hatte von München aus nur Negatives aus Hamburg mitbekommen. Das heißt, ich erfuhr ständige schriftliche Ablehnungen der Behörden. Daraus entwickelte sich bei meine Ablehnung Hamburg gegenüber. Durch die durchgeführte „Kunstaktion“ habe ich nun einen anderen Eindruck bekommen. Und das ist auch gut so, für die Justiz im allgemeinen …

Die meisten Passanten gingen weiter und schauten nicht. Ich glaube nicht, dass sie den Bollerwagen ignorierten. Sie sahen ihn einfach nicht! Andere schauten interessiert an und gingen weiter. Eine Minderheit nahm sich die Zeit, um zu fragen, was ich mit dem Bollerwagen bezwecke. Als ich ihnen in wenigen Sätzen erklärte, worum es geht, äußerten die meisten ihre Skepsis gegenüber Politikern und Justiz. Der normale Bürger ist ziemlich enttäuscht von denjenigen, die politische oder gerichtliche Entscheidungen treffen (dürfen).

All diese Passanten mochten meine Kunstaktion und wünschten mir viel Glück.

Ich denke, eine öffentliche „Kunstaktion“ ein guter Weg, um Gerechtigkeit einzufordern, auch wenn man weder vor Gericht Recht noch vom Gericht Schadenersatz zugesprochen bekommt.

Meine Erfahrungen mit der deutschen „Justiz“ sind auch über meinen „Fall“ hinaus Ausgangspunkt für weiteres soziales Engagement: diese Gesellschaft braucht auffrischende soziale Erneuerungen. Insofern empfinde ich mich nicht mehr nur als Opfer der Justiz und/oder als justizielle Prozeßverliererin: meine Angst vor der Macht der deutschen Justiz wie die Macht der Justizvertreter über mich wurden in meinem „Prozessfall“ immer kleiner. Und je kleiner die fremde Macht wurde, desto größer wurde meine eigene Stärke.

Jetzt will ich diese Stärke und meine Ansichten als wertvolle Instrumente benutzen, um mich für Gerechtigkeit in unserem Land einzusetzen. Denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben …

Maritza Schwarten (*1960: Velásquez Alban), Reisende und Sprachlehrerin. Frau Schwarten berichtet auf ihrer Netzseite *maya-itza* auch über ihre letztjährigen bitteren Erfahrungen mit Justizbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Autorin hat dazu Dokumente in pdf-Form ins Netz gestellt: _http://www.maritza.de_ [dort im Inhaltsverzeichnis rechts gehen auf „Justiz“ und Unterlagen].

© Autorin (2010)

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