Ist Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ein Lügner?

Gut der Mann ist Politiker, was in Deutschland ja schon fast ein Synonym für berufsmäßige Lügner ist. Andererseits ist der Mann Wirtschaftsminister und der sollte in Krisenzeiten wie diesen zumindest halbwegs bei der Wahrheit bleiben. Allerdings ist beim Fall Arcandor die Lage nicht ganz so klar, wie sie auszusehen scheint. Vorgestern kam AFP mit der Meldung, dass EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes Arcandor nicht als Fall für die gelockerten Beihilfebestimmungen der EU anerkennt:

“Unsere vorläufige Einschätzung ist, dass Arcandor schon vor dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten war”, sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Die Probleme wären dann nicht der aktuellen Krise geschuldet, und Arcandor könnte darum nicht von der Lockerung der EU-Regeln für Hilfsprogramme der Mitgliedstaaten profitieren.

Kroes habe am Dienstagabend mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) darüber gesprochen, sagte der Sprecher weiter. Arcandor könne aber Staatshilfen unter den normalen, strengeren EU-Wettbewerbsregeln beantragen. Solche Beihilfen sind an Einschnitte zur Sanierung der jeweiligen Firma gebunden.

Günther Verheugen sagte gestern im Deutschlandfunk:

Aber ich muss erst noch etwas richtigstellen. Da haben sich ja gestern in Deutschland einige aufgeregt, dass die Kommission gesagt hätte, Arcandor kann nicht genehmigt werden. Das ist einfach falsch. Die Leute, die sich da aufgeregt haben, können sich schon wieder abregen. Die Kommission hat nur gesagt, dass der Fall Arcandor, wenn er kommen sollte, der Kommission notifiziert werden muss, also muss angemeldet werden und muss von der Kommission geprüft und dann entweder genehmigt, oder abgelehnt werden. Zum Inhalt der Sache hat die Kommission überhaupt nichts gesagt.

..

Nein! Es ist einfach falsch. Es ist eine Falschmeldung gewesen gestern, und aufgrund dieser Falschmeldung hat der Sprecher von Frau Kroes gestern bereits richtiggestellt, dass die Kommission eine solche Aussage nicht gemacht hat, sondern nur gesagt hat, wenn Deutschland auch im Falle Arcandor einen Kredit oder eine Bürgschaft geben will, dann geht das nicht automatisch durch unter dem Deutschlandfonds, sondern es muss angemeldet werden, und es muss geprüft werden, denn – so hat der Sprecher gesagt – die Schwierigkeiten von Arcandor haben nicht erst mit der großen Krise angefangen, also seit dem 1. August, sondern waren schon früher da.

Guttenberg selbst erklärte noch bis gestern gegenüber der Tagesschau:

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Guttenberg erklärt, nach einer ”sehr klaren Ansage” der Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes gebe es kaum Möglichkeiten für den Karstadt-Mutterkonzern, über den Deutschlandfonds Kredite zu kommen.

Wie denn nun. Gab es ein Gespräch zwischen Guttenberg und Nellie Kroes, oder gab es dieses Gespräch nicht, wie Verheugen implizit sagt. Dass Arcandor aus dem Deutschlandfond keinen Kredit bekommen kann, brauchte nämlich nicht Grundlage eines Gespräches zu sein. Tatsächlich hatte der ehemalige Vorstandsvorsitzende Thomas Middelhoff nämlich bereits 2005 von einer drohenden Insolvenz gesprochen, deren Termin seit dem nur immer wieder mal nach hinten geschoben wurde.

Wenn Guttenberg mit Nellie Kroes über den Fall Arcandor gesprochen hat, kann es nur darum gegangen sein, einen ganz normalen Beihilfefall vor die EU zu bringen, der dann vermutlich zwar genehmigt würde, aber als Auflage harte Einschnitte für Arcandor, wie den Verkauf von Unternehmensteilen beinhalten würde. Wie Verheugen schon richtig sagte, kann die EU aber erst nach einem entsprechenden Antrag darüber entscheiden.

Was also bedeutet die seltsame Aussage Guttenbergs. Belügt er die Öffentlichkeit um der EU den schwarzen Peter zuzuschieben? Kennt er die Regeln einfach nicht, oder ging es ihm nur darum die Sache von sich weg zu schieben. Ein normaler Beihilfeantrag bei der EU wäre nämlich eine Menge Arbeit, auch für den Minister.

Es ist ja zu verstehen, wenn er Arcandor nicht retten will. Sicherlich sind die Eigentümer in der Pflicht. In diesem Fall vor allem das Bankhaus Sal Oppenheimer und die Schickedanz Gruppe. Sie haben die Karre in den Graben gefahren und müssen sie nun auch wieder herausziehen. Was nicht zu verstehen ist, ist warum er sich auf solch eine leicht zu durchschauende Art und Weise hinauswindet.

Es ist im Moment nicht sicher feststellbar ob er ein Lügner oder einfach nur unfähig ist. Aber das ist vermutlich nur eine Frage von Tagen, bis jemand bei Nellie Kroes nachgefragt hat. Es könnte der Anfang vom Ende der Guttenbergschen Karriere sein. Zumal wohl auch Horst Seehofer nicht mehr allzu begeistert von seinem Minister ist, da Quelle in Fürth sitzt und vermutlich bei einem Konkurs vollständig unter die Räder käme.

Momentan geistern die unsinnigsten Pläne durch Berlin. Friedrich Carl Janssen, persönlich haftender Gesellschafter von Sal. Oppenheim, tingelt sich durch die Berliner Politszene und versucht auf irgendeinem Wege Geld für Arcandor zu beschaffen. Er will dafür sogar die Aktien an Arcandor die sein Haus hält, als Sicherheit hinterlegen. Aber ob Aktien eines konkursbedrohten Unternehmens so eine starke Sicherheit darstellen. Wohl eher nicht.

Egal welcher Weg gewählt wird. Es wird in erheblichem Maße Arbeitsplätze kosten und Quelle wird vermutlich nicht gerettet werden können. Die Debatte geht nur noch darum, wer durch welche Maßnahmen noch für die Bundestagswahl einen Vorteil ziehen kann. Die Sache selbst ist eigentlich schon abgehakt. Traurig für die Mitarbeiter, aber typisch für deutsche Politik.

5 comments

  1. Renate Wolf says:

    Herr zu Guttenberg *ist* und *war* der *beste Politiker den Deutschland in den letzten Jahren hatte und haben wird.* Die ganze Zenerie hat doch nur aus *Eifersucht* der anderen Parteien stattgefunden, *weil sie ihm nicht das Wasser reichen können*. Traurig das sich Politiker, die das Volk regieren sollen, sich so dumm verhalten. *Kinder im Kindergarten benehmen sich vernünftiger*.
    Ich wünsche Herrn zu Guttenberg alles erdenklich Gute für die Zukunft. *Ich bin mir sicher das seine Zeit kommen wird.*

    1. Jochen Hoff ( User Karma: 0 ) says:

      Ja Renate, er ist der größte überhaupt und die USA als unsere Besatzungsmacht werden ihn sicherlich wieder in Position bringen. Aber wir werden ihn erneut abwehren, auch wenn er sich einen Schnauzbart wachsen lässt, dein Lügenbaron.

  2. blog-writer says:

    Nachtrag: Ich wünsche mir mehr einen solchen Typus wie Guttenberg.

    Wer es nicht glauben will, kann hier auf “http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/342240?inPopup=true” diesen Menschen erleben.

    Egal, wie duckhome darüber denkt. Er ist ein Gut(T)er. Solche Menschen – Politiker wünsche ich mir von Herzen.

    JOW, der nächste Bundespräsident. Mein voller “ERNST” Und Manieren hat er auch noch.

    FÜR MICH EIN RICHTIG GUT(T)ER.

  3. blog-writer says:

    Er ist kein Lügner. Er spricht als einziger dass aus, was Fakt ist. Opel, Arcander etc. etc. in die Insolvenz entlassen. Er ist der einzige ehrliche. Dafür wird man ihn Köpfen, wenn er weiterhin die Wahrheit spricht. Denn ehrliche Politiker darf es nicht geben.

  4. Elga says:

    Bei dem Gespräch mit der Wettbewerbskommission dürfte es auch um die Wettbewerbssituation im deutschen Einzelhandel gegangen sein. Der Hauptkonkurrent und Marktführer steht in den Startlöchern um Arcandor Ganz oder in Teilen zu übernehmen. Ein Konkurs ist die beste Gelegenheit. Die “Staatshilfe” dürfte dann dem so hilfsbereiten “weißen Ritter” als Sahnehäubchen zu gute kommen.

    Die aktive Rolle Guttenbergs beschränkt sich trotz des Medienrummels nur auf Öffentlichkeitsarbeit. Das dem Bundeswirtschaftsminister unterstellte Kartellamt befindet sich wahrscheinlich im Tiefschlaf. Die wahren Akteure sind die Besitzer der Handelskonzerne.

    Was uns als “Happy End” verkauft werden wird eine weitere Konzentration im Einzelhandel bewirken.

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