Ich hasse es über den Koalitionsvertrag schreiben zu müssen

Ich habe das Machwerk gestern gelesen und seitdem steht ein Eimer neben meinem Schreibtisch. Man kann ja nicht dauernd zum Klo rennen wenn man kotzen muss. Das ist nicht der erste Koalitionsvertrag den ich gelesen habe und die meisten waren Müll. Aber ist dieser Lug und Betrug vom allerfeinsten. Dafür hätte man keine zehn Minuten zusammensitzen müssen. Beginnen wir mit dem Vorwort (Präambel). Wie der sonstige Text auch ein Haufen allgemeines Bla Bla hervorragend für ein tolles Buzzword Bingo geeignet, aber ohne jede Kraft und Aussage. Da will man nichts gestalten sondern das bereits tote weiter erhalten.

Dann kommen sie natürlich bei Wachstum und Innovation mit der Vollbeschäftigung. Zum Glück stinkt diese Leiche nicht mehr, weil sie längst verwest ist, aber die Knochen klappern recht schön. Dann reden sie auch von Investitionen, als wenn irgendjemand in die Realwirtschaft investieren würde, der in den Casinos der Börsen viel höherer Gewinne erzocken kann und dabei auch noch sicher sein darf, das für eventuelle Verluste am Ende die arbeitende Bevölkerung aufkommt.

Beim Rüstungsexport gilt ein kräftiges „Weiter so!“ und bei Rohstoffen wird ein fairer Wettbewerb gefordert der implizit aber schon Rohstoffkriege beinhaltet, wenn die Rohstoffländer nicht bereit sind zu Niedrigstpreisen zu liefern. Da springt einem die Gewalt förmlich aus dem Dreckspapier entgegen. Bei der Unternehmensnachfolge soll alles getan werden um Steuern zu vermeiden, aber das ist ja auch nicht neu. Gewinne werden eben privatisiert und maximiert.

Für den wissenschaftlichen Nachwuchs sollen planbare und verlässliche Karrierewege geschaffen werden, was im Klartext bedeutet, dass all das was dem System nutzt Sicherheit schafft und jede abweichende Meinung das Karriereende bedeutet. Auch wie gehabt. Für die Kids soll die kulturelle Bildung gefördert. Volkstanz statt Geschichtswissen und politischen Grundlagen wäre die Kurzform. Im Bereich Ausbildung sollen ausländische Abschlüsse verstärkt anerkannt werden um den Druck auf die Löhne zu erhöhen, während gleichzeitig die Berufsbilder in Deutschland so schnell wechseln, dass man im Schnitt 10 Jahre nach Ausbildungsschluss nur noch ein Hilfsarbeiter ist, da es den Beruf nicht mehr gibt. Es ist schön, dass die Weiterbildung von Zuwanderern gestärkt werden soll um sie als Wettbewerber auf dem Arbeitsmarkt zu stärken, nur dumm, dass es für die deutschen Arbeitnehmer keinerlei Chance auf Weiterbildung gibt und geben soll.

Sogenannte Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP), sollen auch gegen den Widerstand der Bevölkerung weiter entwickelt werden um dem Großkapital nette und sichere Einkommensquellen zur Verfügung zu stellen. Bei der Netzneutralität geht es vor allem darum den deutschen Zeitungsverlegern bessere Plätze bei Google zu verschaffen und die Energiewende ist praktisch abgesagt, weil Dezentralität natürlich den Interessen des Großkapitals entgegensteht.

Für die Finanzmärkte gibt es die Zusicherung das weiterhin nur geregelt wird und nichts passiert. Aber das war ja auch nicht anders zu erwarten. Harte Gesetzgebung gibt es nur gegenüber den Armen. Bei der Arbeitnehmerüberlassung, welch tolles Wort für Sklavenarbeit, soll nach 18 Monaten Schluss sein. Das schreckt die Arbeitgeber aber so was von ab. Die Telekom wirft bereits ihre Leiharbeiter raus und die werden dann über eine andere Sklavenbude als Werkvertragsarbeiter wieder zurückgekauft. Selbstverständlich werden dafür die Löhne gekürzt. Irgendwer muss die Gewinne der Sklavenhändler ja schließlich bezahlen.

Schön ist auch das die Tarifeinheit gesetzlich geregelt werden soll. Damit werden die kleinen aktiven Gewerkschaften dann eben ausgeschlossen und der DGB kann weiter mit seinen Freunden aus dem Arbeitgeberlager kungeln. Die Devise heißt also weiterhin Löhne runter und Renditen rauf. Nett ist auch die Rente mit 63 wenn 45 Beitragsjahre nachgewiesen werden können. Das ist reine Augenwischerei, weil nur sehr wenige dafür in Frage kommen. Der absoluten Mehrheit wird weiterhin die Rente gekürzt und damit Altersarmut festgeschrieben.

Im Gesundheitswesen und bei der Pflege gibt es schöne Worte und Beitragserhöhungen. Bei der Bekämpfung der Steuerhinterzieher und Steuervermeider setzt man auf neue Gutachten und schiebt das ganze auf die lange Bank. Die Botschaft ist klar. Werdet alle wie Uli Hoeneß. Für die Frauen gibt es nicht nur Quoten sondern auch jede Menge Gleichstellung. Allerdings nur auf dem Papier. Real ändert sich nix.

Schön ist auch der Punkt Freiheit und Sicherheit bei dem die Freiheit der Sicherheit der Ausbeuter untergeordnet wird. Vorratsdatenspeicherung und allerlei neue Einschränkungen machen Deutschland immer mehr zum Polizeistaat und das ist von den Koalitionären auch so gewollt. Starke Lippenbekenntnisse gibt es zu Europa und wir garantieren weiterhin die Sicherheit Israels, egal wie viele Menschen das dortige Regime in seinen Nachbarländern tötet und auch wenn es die Palästinenser ausrottet.

Ganz nebenbei wurde im Koalitionsvertrag auch noch mal eben das Grundgesetz geändert:

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Gab es da nicht mal so etwas wie die Freiheit des Mandates und ein Verbot des Fraktionszwanges. Aber egal. Soll das Stimmvieh doch abnicken. Aber vielleicht könnte man sich dann die vielen Abgeordneten schenken. Es würde doch reichen wenn die Fraktonsvorsitzenden und der entsprechende CSU-Heini in der Stadt wären und abstimmen. Den Rest könnte man entlassen und damit Geld sparen. Außerdem würde die Luft in Berlin deutlich besser wenn nicht so viele Schweine am Trog wären.

Ich bin am Ende. Körperlich wie geistig. Über solch einen Scheiß zu berichten ist Schwerstarbeit. Aber ist doch wiederum lustig wenn man sieht, wie die SPD-Oberen nun der Basis diesen Dreck als das non plus ultra verkaufen wollen. Keine Sorge, das wird schon. Die Verräterpartei hat bisher immer verraten und wird das auch weiterhin tun. Aber der dicke Gabriel ist schon einen Schritt weiter im Erpressermodus:

Es gebe für die SPD keine Alternativen zur Großen Koalition, so Gabriel. Für ein rot-grün-rotes Bündnis müsse die Linke erst ihr Verhältnis zur SPD klären. Eine schwarz-grüne Koalition würde bedeuten, dass die Union als strategischer Partner der SPD auf Jahre verloren sei.

Auch eine Minderheitsregierung im Bund sieht Gabriel nicht. Wenn die SPD Angela Merkel (CDU) nicht zur Kanzlerin wähle, werde es Neuwahlen geben – das habe die Regierungschefin schon angekündigt. Und Neuwahlen würden die SPD finanziell und politisch ruinieren, warnte der SPD-Parteichef.

Gut es besteht keine Hoffnung, dass die SPD-Basis aufsteht, aber es wäre zu schönen diesen Ballon platzen zu sehen. Aber auch so stehen die Dinge nicht schlecht. Die SPD wird wohl bei den nächsten Wahlen um die Zweistelligkeit kämpfen müssen und die Grünen werden sich in Hessen als das zeigen was sie sind, als die neue FDP. Vielleicht wird die Bevölkerung ja diesmal wach und beginnt sich zu wehren. Bambi wach auf.

11 Kommentare

  1. @Jochen Hoff: Sehens doch mals Positive;-): Sie haben auf die 25-Prozent-Erhöhung Ihrer „Legislaturperiode“ genannten Regentschaft von 4 auf 5 Jahre verzichtet … und das war und ist nur gut so. Gruß, DJ Mike

  2. Wie immer saubere Arbeit Jochen.
    Ein Kabarettist sagte vor kurzem: „Freude ist nur ein Mangel an Information.“
    … da könnte man jetzt noch hinzufügen: „Aggression ist das Ergebnis von in Erfahrung gebrachten Wissen.“
    Ich für meinen Teil tendiere eher zu Resignation bis Verzweiflung. Kneift mich mal wer? Ich will raus aus diesen bösen Traum …..

  3. Wie respektlos Gabriel gegenüber der SPD-Basis ist, zeigt seine Unterschrift im Koalitionsvertrag. Da ist noch nichts an der SPD-Basis abgestimmt, aber Gabriel hat schon unterschrieben. Die SPD´LER sollten ihm auf den Kopf …!

  4. Lieber Jochen, ich danke Dir für diesen schweren Gang. Nun weiß ich mehr als ich eigentlich wissen wollte, und kann mich unvermindert der Schrift Franziskus widmen, die leider auch nicht sehr viel besser ist als dieser Koalitionsvertrag. Die einen wischen Augen, die anderen waschen Füße. Saubere neue Welt.

  5. Danke Jochen,

    Du sprichst mir aus dem Herzen.

    Ob die SPD-Basis jemals merkt, wie sie von ihren Bossen verar…cht wird?

    Ich würde mich schämen, Mitglied in dieser SPD zu sein.

  6. Zustimmung, Herr Hoff, auch im Speziellen was die ganzdeutsche *Justiz* (S. 154) betrifft. Da soll zur *Durchsetzung des Verfassungsauftrags* nach GG Artikel 34 („Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden“) das *„zersplitterte Staatshaftungsrecht“* bürgerbezogen neu gefaßt werden – fragt sich nur wie und wann. Sonst außer Gemeinplätzen und weiteren allgemeinen Ankündigungen so wenig Neues, daß es m.E. nicht lohnt, hier oder andernorts drüber zu schreiben.

  7. wrote:
    Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

    Laut Fefe machen die das schon länger so. Dadurch wird es natürlich nicht besser…

    http://blog.fefe.de/?ts=ac68ea71

  8. Dabei ist es so einfach. Eine halbe Million Harzt IV nehmen 10 € in die Hand , treten in die SPD ein und stimmen nächste Woche gegen das Papier….

    und wenn es klappt bleiben Sie drin und übernehmen den Laden ganz….wieviele Mitglieder haben die nochmal?

  9. Diese Partei handelt nach wie vor im Geiste von vor 100 Jahren (eigentlich sollten sie das und Noske genauso feiern, wie unlängst ihre verlogene 150-Jahre-Verklärung) und seitdem fast immer. Kriegskredite – wenn es denn nur zum Schaden unserer Wähler ist -, bitteschön – jederzeit gerne wieder. Danke, bitte beehren sie uns wieder.

    Ich habe mittlerweile festgestellt, daß es sogar zu viel moralischen Aufwandes bedarf, diese Ansammlung postengeiler, profilneuritischer Möchtegernempörlinge und Rattenfänger zu verachten. Ignorieren langt vollkommen. Rest in trouble und verreckt hoffentlich alle jämmerlich.

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