Glück gehabt, dass sie Duckhome noch lesen dürfen

Gut, nicht immer ist alles, was hier so steht, in der Qualität, dass es wirklich reines, ungetrübtes Glück bedeutet, auf Duckhome lesen zu dürfen. Aber bisher bestand eigentlich kaum eine echte Gefahr, dass Duckhome für sie unerreichbar sein würde. Das hat sich geändert. Unsere Ministerin gegen arme Familien, für Reiche und für sonstige Gemeinheiten, Ursula von der Leyen, hat eine neue Aufgabe gefunden. Sie ist nämlich jetzt auch noch die Ministerin für Zensur.

Sie selbst wurde ja bereits mit dem goldenen Löffel im Mund geboren und musste sich in ihrem Leben nie um etwas sorgen. Das verdirbt die Menschen – und ihr Vater Ernst Albrecht war auch niemand, der irgendetwas Gutes für die Mehrheit der Bürger getan hätte. Er war Statthalter Bahlsens in der Republik und sicher nicht für Förderung der Bürgerrechte und der bürgerlichen Freiheit.

Seine Tochter fällt nicht weit vom Stamm (womit wir keineswegs behaupten wollen, sie sei ein „gefallenes Mädchen“) und zeigt uns nun zusammen mit dem Antidemokratieminister Schäuble, dass wir keine Chance mehr haben. Sie führt – offiziell vom BKA zusammengestellte – schwarze Listen mit Internetseiten ein, die angeblich wegen Kinderpornographie gesperrt werden sollen. Aber wie schon die Listen aus Australien und Thailand zeigten, geht es natürlich nur in den seltensten Fällen um Kinderpornographie.

Es geht um Zensur, um politische Zensur. Und natürlich gibt es sofort wieder Leute, die angeblich über Netzpolitik reden, aber natürlich prompt auf den Trick reinfallen und sich auf die Provider stürzen, die jetzt Zensurprovider seien, und die dann noch massenhafte Kündigungen fordern, die aufgrund der Verträge gar nicht realisierbar sind. Aber vielleicht braucht Markus Beckedahl nur einfach mal wieder ein Mikrophon vor der Nase, um sich von seiner Wichtigkeit überzeugen zu können.

Die Provider haben keine Wahl. Weder moralisch noch letztendlich rechtlich. Aus moralischen und rechtlichen Gründen müssen sie gegen Kinderpornographie sein, und wirtschaftlich sind sie stark davon abhängig, der Bundesregierung gefällig zu sein, da die über Mittel und Wege verfügt, ihnen das Leben sehr schwer zu machen. Außerdem ist ja wohl schon ein Gesetzentwurf vorhanden. Haften für falsche Sperrungen tut die Bundesregierung, also der Steuerzahler, und das bedeutet, dass ein einzelner Blogger keine Rechte hat.

Waren das nicht auch immer die Leute rund um re:publica, die keine Bloggergewerkschaft wollten? Egal, heute ist es zu spät. In den nächsten Tagen werden wir es erleben. Alles, was nicht in Schäubles Diktaturkonzept passt, wird verboten. Vielleicht haben die Kinder Glück und es sind wenigstens ein paar Kinderpornoseiten dabei. Dabeisein werden auf jeden Fall viele Nachrichtenkanäle, die der Regierung nicht passen. Dabeisein werden kritische Seiten, die sich gegen den Raubtierkapitalismus und die neoliberale und wirtschaftsfaschistische Gewaltherrschaft aussprechen.

Es wird die Freidenker treffen, die Künstler und all die, die nach der Meinung von Schäuble und Co. gefährlich für die kommende Diktatur sein könnten. Dass viele von uns nun endgültig die Freiheit des Wortes verlieren werden, ist klar. Vielleicht halten sie sich auch noch bis zur Bundestagswahl zurück, um keine bösen Wahlüberraschungen zu erleben. Aber danach ist Diktatur und Zensur.

Ursula von der Leyen macht uns die neuen Gemeinheiten und Vorgehensweisen schon heute klar:

Der Computer ist nach Ansicht von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die nächste große Herausforderung für Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. Während in früheren Jahrzehnten Probleme wie der Alkoholkonsum von Jugendlichen oder Bestrafungen durch Schläge im Vordergrund gestanden hätten, so sei die Gesellschaft nun aufgefordert, Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien beizubringen, sagte die Ministerin bei der Vorstellung der Studie „Generationenbarometer 2009“ am Mittwoch (8. April) in Berlin. Eltern sollten zum Beispiel kontrollieren, welche Seiten ihre Kinder im Internet besuchten.

Das Familienministerium sieht Schwierigkeiten darin, dass sich Kinder mit dem Computer und dem Internet häufig besser auskennen als ihre Eltern. Mütter und Väter seien beim Umgang mit Medien in der Erziehung ihres Nachwuchses unsicher. Der Studie zufolge setzen besonders Eltern aus einfachen Bevölkerungsschichten Fernsehen oder Computer häufig als „Babysitter“ ein, um ihre Kinder zu beschäftigen. Besonders Gewalt und Mobbing seien gefährliche Phänomene, die Kinder im Internet entdeckten.

Ist unsere Zensorin nicht fürsorglich. Sie will doch nur den einfachen Schichten, die angeblich zu doof sind, einen Computer zu bedienen, helfen, ihre Kinder zu schützen. Dabei sitzen die Doofen doch im Bundestag und erklären uns immer wieder – wie Herr Wiefelspütz und andere – dass sie viel zu faul sind, um sich mit dem Computer zu beschäftigen, während die einfachen Schichten am Computer nach Arbeit suchen müssen.

Frau von der Leyen ist eine gefährliche und bewusste Lügnerin. Sie will Zensur, weil sie so hofft, in die Diktatur flüchten zu können, um weiter mit ihrer Kaste an der Macht zu bleiben. Sie weiß genau, dass das Internet für sie und die Herrschenden die größte Gefahr ist, weil die Leute sich frei informieren können und so auch die Wahrheit finden und erkennen. Wenn sie etwas gegen Kinderpornographie unternehmen wollte, brauchte sie nur die zuständigen Minister in den Ländern anzurufen, in denen die IP-Nummern gehostet werden, die sie für ihre Sperrlisten verwenden will. Die könnten dann sofort eingreifen.

Aber sie will nichts gegen Kinderpornographie tun, sondern sie will Zensur. Deshalb ist es wichtig, ihr ein lautes Nein entgegenzubrüllen. Es sollten sich alle, die es eben können, an der Mahnwache beteiligen:

Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft.

Wann & Wo?

Am Freitag, den 17. April 2009
Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz)
Reichstagsufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße

Weitere Informationen bei href=“http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/“ target=“blank“ title=“netzpolitik.org“>netzpolitik.org

Jagen wir die Laiendarstellerin aus dem Amt. Wir haben sie durchschaut.

6 Kommentare

  1. Interessante Entscheidungshilfe, die augenscheinlich bald auch nicht mehr viel bringt (bisher nur 2 x Grün, davon einmal nur für gewerbliche)

    http://zensurprovider.de/

    1. Die Seite ist doch recht sytemkonform. Da wird schon nichts passieren. Es geht doch nur darum, angeblich kritisch, all das zu verkaufen, was die Krise verursacht hat und vertieft.

  2. Die Einstellung jener, die sich zu Elite, zu etwas Besserem, zu den Noch-Verdienenden zählen, hat auch mir das Leben schwer gemacht, als ich noch ein DAU war, was Computer und den Umgang damit angeht. Sie hatten nichts Besseres zu tun, als Angst zu schüren vor dem Internet, sogar falsche Informationen zu geben. Alles klappte besser, als ich beschloss, mich selber durchzukämpfen und mir alles vollends selber beizubringen. Heute bin ich fitter als sie alle zusammen in diesen Dingen. Dafür grüssen sie mich nicht mehr, worauf ich aber verzichten kann.

    Es wundert mich also wenig, wenn pauschal über die „unteren Schichten“ hergezogen und diesen nichts zugetraut wird. Frau von der Leyen ist eine typische Vertreterin ihrer „Schicht“: Voller Vorurteile, sich nie wirklich mit diesen Menschen befassend. Was will man da schon erwarten? Nichts Gutes, klar.

    Trotzdem, weitermachen. Beeindrucken können mich diese Leute schon lange nicht mehr.

  3. Es müßten sich ganz schnell lokale Netzwerke entwickeln, damit sich Gleichgesinnte dann eben real treffen.
    Sperrt man den Pfadfindern das Netz, werden sie sich im realen Leben treffen – das kann viel gefährlicher sein als vor dem PC zu sitzen.
    Früher kam es eher zu Unruhen auf der Straße, weil die Menschen – z.B. in der DDR – sich getroffen haben, sei es in den Kirchen oder im Kleingartenverein.
    Der Protest ist eher eingeschlafen, seitdem es das netz gibt, da viele es sich zuhause bequem machen und nur och bloggen oder Kommentare schreiben.
    Verlagert sich gemeinsame Unzufriedenheit wieder in Kneipen, Parks, Kirchen und auf Plätze, wird es schneller brenzlig werden.
    Nur – beeilen muss man sich, um noch per Internet Gleichgesinnte aus der Umgegend zu finden, die sich ja nicht mit Namensschildern auf den Straßen outen.
    Noch nicht…Wut findet immer einen Weg.

    1. … oder sie haben sich da getroffen:
      http://www.youtube.com/watch?v=QDmJ-jmJ12Y

      … und sie treffen sich immer noch:
      http://www.youtube.com/watch?v=mPD9WZeFePs

      in Rudolstadt oder Neustadt- Orla und wer weiß wo auf den Wiesen.

      lg. DerDenWaldLiebt aus südthüringen

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