GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN

*GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN*

*Geheimdienste sind Ungeheuer.
Erstens schmierig. Zweitens teuer.*

Richard Albrecht
denken-lernen


(1) Die *“cable“-Publikationspolitik von Wikileaks* war / ist höchst dubios. WEAKYLEAKS eben. Jeder erfahrene Investigativ- oder Recherchejournalist, der diesen Namen verdient, müßte wissen, daß, wer sich von dieser WL-Politik abhängig macht, seine Unabhängigkeit aufgibt.

(2) Für wichtiger als die Wikileaks-Königsmacher Ebene mit ihrer Jawoll-wir-folgen-dem-großen-Machermeister Jimmy (oder wie immer er heißen mag…) halte ich die Stärkung auch mancher Linksblogs als aktive und wirksame(re) Medien von *GEGENÖFFENTLICHKEIT* (was WL gar nicht sein wollte mit seinem letzten „informational overkill“, zu deutsch und höflich gesagt, unstrukturiert-ejakulativem Ausstoß von Masseninfos).

(3) Vor einigen Wochen wurde hier -> _http://duckhome.de/tb/archives/8592-KONTAKTSCHULD.html_ und hier –> _http://www.forced-labour.de/archives/1462_ und hier —> _http://www.forced-labour.de/wp-content/uploads/2010/12/richard-allbrecht-kontaktschuld.pdf_ erneut die Forderung *GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN – Geheimdienste sind Ungeheuer – erstens schmierig, zweitens teuer* vertreten.

(4) Die inhaltsbezogene Forderung *GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN* wurde hierzulande von politischen Linken und den diese nach wie vor ideologisch dominierenden professoralen Mittelstandsbubis (vermutlich „aus Gründen“) zwanzig Jahre lang „vergessen“. (Damit das klar ist: Das rechtssozialdemokratisch / gewerkschaftliche „Arbeitsplatzargument“ ist nicht akzeptable. Nach dem letzten Großen Krieg gabs in Deutschland auch keine KZ-Wächter mehr … und das war gut so.)

(5) *GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN* ist und bleibt als ein bürgerrechtliches Kernanliegen und sicherlich nicht nur auf den Auslandsgeheimdienst BND [Bundesnachrichtendienst], sondern auch auf die diversen inländisch-ganzdeutschen Spitzelorganisationen wie BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz], LfV [Landesamt für Verfassungsschutz], (Teile von) BGS [Bundesgrenzschutz], BKA [Bundeskriminalamt], LKA [Landeskriminalamt] und MAD [Militärischer Abschirmdienst] bezogen. Gerade in diesen Bereichen geht es nämlich nicht vorrangig um Ideologie. Sondern um (wie Louis Althusser das zutreffend nannte) *Macht und Herrschaft sichernde repressive Staatsapparate.*

Richard Albrecht (*1945) ist Sozialwissenschaftler – Autor – Bürgerrechtler. Nach der ´mittleren Reife´ in Harburg 1963/66 Besuch des Wirtschaftsgymnasiums in Hamburg und Sprachlehrer. Ab Winter(semester) 1966/67 Studium der Sozialwissenschaften (Philosophie, Politikwissenschaft, Soziologie, Sozialpsychologie, Statistik) an den Universitäten Kiel, Heidelberg und Mannheim. Ausbildung als Journalist. Beschäftigungen als Berufsschullehrer, beruflicher Ausbilder und in der kommerziellen empirischen Sozialforschung. Promotion 1976. Habilitation 1989. Übernahme zahlreicher Forschungsprojekte und Lehraufträge (unter anderem an der FH Köln, fh bund, RU Bochum, GH Siegen, WWU Münster, Universität [WH] Mannheim). Lebt als historisch arbeitender Sozialforscher und freier sozialwissenschaftlicher Literat in Bad Münstereifel. – Letzte Buchveröffentlichungen: DEMOSKOPIE ALS DEMAGOGIE. Kritisches aus den Achtziger Jahren (2007); SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozeß zu Köln zu google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert (2008) (-> Buchempfehlungen). Aktuelle Netzseite -> eingreifendes-denken. Bio-Bibliographie -> bio-bibliographie (c) Autor (2010)

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7 Kommentare

  1. Über der Geheimhaltungsstufe „Geheim“, der irgendwas zwischen 2 und 4 Millionen Menschen in den USA angehören, gibt es die Stufe „Top Secret“ (etwa „streng geheim“), zu der etwa 500.000 Personen Zutritt haben. Dann gibt es aber mindestens noch die Sicherheitsstufe „Comint clearance“ mit ca. 120.000 Personen, aber kein einziger Kongressabgeordneter ist darunter (Infos aus „US-Politik, Geheimdienste & Mafia Teil 11: September 74-August 80″).

    Aufgrund der großen Anzahl von 120.000 gehe ich stark davon aus, dass es mindestens noch eine Stufe darüber gibt.

    Zu dieser Stufenbezeichnung gibt es bei Google-International gerade mal 10-12 Treffer (u.a. auch eine NSA-Seite ;-) ). Bei anderen Suchmaschine erscheint für einen der Treffer folgendes:

    “ Google intercepts this link
    This site may harm your computer“

  2. @Geheimdienste sind Ungeheuer.
    Erstens schmierig. Zweitens teuer.

    Hängt immer von den lenkenden Personen ab!

    Ob allerdings ein Staat ohne Verteidigung nach außen – sprich Militär und Geheimdienste und Verteidigung nach Innen – sprich Polizei und Justiz – existieren kann, bezweifle ich ganauso. Es mag unter ganz speziellen Bedingungen funktionieren – ich glaube: Island und ein mittelamerikanischer Staat sind da Beispiele – aber in der Regel eher nicht.
    Auch die Frage der Stärke ist da wohl diskutabel – bsp hat Luxemburg sicherlich nicht die Kapazität, um Frankreich militärisch paroli zu bieten.
    Es gibt also sicherlich keine allgemeine Antwort – aber solche pauschale Urteile sind genauso falsch.
    mfg zdago

  3. Fuchs und Igel

    Ganz unverhofft an einem Hügel
    sind sich begegnet Fuchs und Igel.
    »Halt!« rief der Fuchs, »du Bösewicht,
    kennst du des Königs Order nicht?
    Ist nicht der Friede längst verkündigt,
    und weißt du nicht, daß jeder sündigt,
    der immer noch gerüstet geht?
    Im Namen Seiner Majestät –
    geh her und übergib dein Fell!«
    Der Igel sprach: »Nur nicht so schnell!
    Laß dir erst deine Zähne brechen;
    dann wollen wir uns weiter sprechen.«
    Und alsogleich macht er sich rund,
    schließt seinen dichten Stachelbund
    und trotzt getrost der ganzen Welt,
    bewaffnet, doch als Friedensheld.

    Wilhelm Busch

  4. NachFrage/n an # 2 und # 3

    Soll der Autor („me“) obiger Politforderung ALLE *GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFFEN* Ihre Hinweise so verstehn, daß diese Forderung – und damit in diesem „Fall“ auch die Linkspartei (PDL) – *“links vom Möglichen überhaupt“* (Walter Benjamin) steht?

    Viele Grüße Richard Albrecht/030111

    1. Wo sich die Forderung nach Abschaffung „ALLER“ Geheimdienste im politischen Spektrum einordnet, dass spielt für mich eine eher untergeordnete Rolle.

      Entscheidend erscheint mir für die Betrachtung der Sache hier, dass „ALLE“ ja eben nicht ALLE sondern alle deutschen Geheimdienste – oder was der Autor darunter gruppiert – bedeutet.

      Darum darf man hoffentlich auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Forderung im internationalen Zusammenhang stellen.

      Darauf bezieht sich dann auch die Fabel.

  5. @ Wen´s interessieren mag …

    Hinweisen möchte ich auf ein dieser Tage bekanntgewordenes – und wie gesagt wird – „sensationelles Urteil“ des Verwaltungsgerichts Köln im *“Beobachtungsfall Gössner“.*

    Zum diesem untergerichtlichen Urteil meinte die „Internationale Liga für Menschenrechte“:

    Das Gericht „bescheinigt dem Verfassungsschutz einen beispiellosen Dauerrechtsbruch, der nur noch als rechtsstaatswidrig und skandalös zu bezeichnen ist […] Dieser Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern ist offenbar selbst eine Gefahr für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat“, indem er nahezu vierzig Jahre lang, seit dessen Studentenzeit in Freiburg/Br., den Bürgerrechtler Dr.iur. Rolf Gössner „beobachtete“. Im schlimmstbesten Volljuristenpassivdeutsch heißt es im verwaltungsgerichtlichen Urteil:

    *“Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“*

    Der erfolgreiche Kläger, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, 2003/08 Präsident und seitdem Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), nannte das für ihn selbst wie auch für weitere Bürgerrechtler/innen positive Urteil, dessen schriftliche „Begründung“ noch nicht vorliegt und das auch noch nicht „rechtskräftig“ ist, „eine herbe Niederlage für den Inlandsgeheimdienst, dessen geheime Dauerüberwachungstätigkeit in vollem Umfang für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt wird.“

    Die „Liga“ meint, das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts habe „über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung“: Diese „skandalöse und rechtswidrige Langzeitüberwachung darf nicht ohne drastische politische Konsequenzen bleiben.“

    Ich meine: die vor zwanzig Jahren in der Ex-DDR von damaligen Bürgerrechtlern und von Teilen der damaligen PDS öffentlich vorgebrachte Grundforderung *ALLE GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN* ist nach wie vor aktuell und wird dies – solange nichts in der Richtung läuft – auch bleiben.

    Ob der hier eingangs zitierte VG-Köln Urteilssatz „sensationell“ ist will ich v o r gründlicher Lektüre der Urteilsbegründung ebensowenig beurteilen wie die Frage nach der Rechtskraft … [ra/060211]

    Quelle
    _http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=14465&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7e3d9a0cb1_

  6. @ Wen´s interessieren mag²

    *GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN*

    Die Münchner Rechtsadvokatin Angelika Lex vertritt unter anderem die VVN Bayern gegen den „Verfassungsschutz“ und meint zur VS-Auflösungsforderung:

    „Ob der Verfassungsschutz reformierbar ist, wage ich zu bezweifeln. Die Geheimhaltungsbedürfnisse stehen einer offenen demokratischen Kontrolle per se entgegen. Die jahrzehntelangen Bemühungen um eine intensivere Kontrolle sind immer am erbitterten Widerstand des Verfassungsschutzes gescheitert.

    Dass eine Kontrolle aber bitter nötig ist, haben erneut die aktuellen Ereignisse gezeigt. Hier hat sich eine Organisation, die nach eigenen politischen Vorgaben unkontrolliert agiert, etabliert, was in einem Rechtsstaat nicht hinzunehmen ist. Da ich meine, dass eine effektive Kontrolle nicht möglich ist, muss abgewogen werden, ob man akzeptieren will, dass ein unkontrolliertes Gremium mit unkontrollierten politischen Vorgaben im Geheimen agiert, oder ob man es vorzieht, Vertrauen in den Rechtsstaat und die Arbeit der Polizei zu haben. Ich meine, dass sich die Unfähigkeit des Verfassungsschutzes, die Demokratie vor rechtsradikalen und rechtsterroristischen Gefahren zu schützen, so offensichtlich gezeigt hat, dass man auf den Verfassungsschutz gänzlich verzichten sollte“ -> _http://www.heise.de/tp/artikel/35/35942/1.html_

    Geheimdienste und Geheimapparate wie Staatsanwaltschaften sind, bei aller Gemeinsamkeit als repressive Staatsteile, grundsätzlich auseinanderzuhalten: StAnwSch.en sind gegenüber der Exekutive offen weisungsgebunden und unterliegen über GeneralStAnwSch.en der Aufsicht und Weisung des jeweiligen Landesjustizministers als politisch Verantwortlichem. Geheimdienste wie „Verfassungsschutz“ (Bund und Länder) sind wie die 60jährige Erfahrung in (jetzt Ganz) Deutschland zeigt weder von innen noch von außen, weder parlamentarisch noch öffentlich zu kontrollieren, so daß man auf diesen „Verfassungsschutz“ – meint jetzt auch, wie oben zitiert, Frau Lex – „gänzlich verzichten sollte“: GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN -> _http://www.duckhome.de/tb/plugin/tag/geheimdienste+abschaffen_

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