Euros, Panzer, Lobbyisten und die Demokratie

Lobbyismus ist der Todfeind der Demokratie. Lobbyismus dient immer nur dazu die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen der Superreichen auf Kosten aller anderer Bürger durchzusetzen. Natürlich gibt es auch scheinbar Lobbyisten für die Interessen der Bürger und der Umwelt. Aber da diese Gruppen meist kaum über Geld verfügen, sind sie nicht in der Lage sich Politiker zu kaufen oder wie die Gewerkschaften aufgrund von zu großer Anbiederung an das Großkapital völlig wirkungslos.

Selbstverständlich geht es beim Lobbyismus darum, den Entscheidungsträger letztendlich zu kaufen. Die Gewerkschaften konnten früher sichere Listenplätze für ihre Vertreter in SPD und dem Arbeitnehmerflügel der CDU bieten, was sich heute praktisch erledigt hat. Heute zählen nur messbare Vorteile außerhalb des Parteiensystems. Im einfachsten Fall sind das Reisen zu Kongressen, die meist mehr touristischen als informatorischen Wert haben.

Dann sind es nützliche Informationen, deren Einsatz die eigene Position stärkt, aber auch Aufträge für gut bezahlte Vorträge oder Gutachten die gar nicht abgehalten oder erstellt werden müssen, oder deren Wert annähernd gleich Null ist. Natürlich werden auch Familienmitglieder von Abgeordneten mit Jobs bedacht, oder der Abgeordnete selbst bekommt Jobangebote, die vielfach auf den Zeitraum nach seinem Mandat abzielen. Die Möglichkeiten zur Bestechung sind praktisch unendlich.

Deshalb wäre es wichtig, zumindest die Leute die als Lobbyisten arbeiten zu kennen und das Mandatsträger immer wenn sie mit solchen Leuten zusammentreffen, darüber informieren müssen. Während die Opposition dringend ein solches Lobbyregister fordert, ist die Bundesregierung naturgemäß weniger interessiert, da sich die Bestechung ja im wesentlichen an die Machthaber richtet. So bekam die Bundesregierung in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 93,4 Millionen Euro an Sponsorgeldern erhalten. Bezeichnenderweise gingen zwei Drittel dieser Summe an das Gesundheitsministerium, dass ja praktisch nur noch für die Interessen der Lobbyisten arbeitet und die solidarischen Versicherungssystem vollständig zerstören will.

Wenn die Bundesregierung nun plötzlich 200 Leopard Kampfpanzer an Saudi Arabien liefert, etwas das zumindest bisher offiziell immer abgelehnt wurde, da sich diese Panzer gegen Israel richten könnten und weil die Menschenrechtsfrage in Saudi Arabien mit der jetzigen Diktatur dort unlösbar ist, dann gibt das doch zu denken. Zwar haben die Firmen Krauss-Maffei Wegmann und die Rheinmetall AG zwischen 2002 bis 2009 nur etwas mehr als 600.000 Euro an Union, FDP und SPD gespendet was eigentlich einen solchen Politikwechsel nicht rechtfertigt, aber vermutlich sind die offiziell zugegebenen Spenden nur die Spitze des Eisbergs und die die große Menge an Zuwendungen erfolgt wie bei Boeing oder Flick auf direktem Weg an einzelne Mandatsträger.

Während die Grünen und die SPD nun gegen das Geschäft klagen wollen, weist Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) süffisant darauf hin, dass sich SPD und Grüne, als sie an der Regierung waren, ähnlich gehandelt haben. Worauf er allerdings nicht hingewiesen hat, ist die Tatsache, dass die Regierung Kohl 1991 36 gebrauchte Fuchs ABC-Spürpanzer für einen Preis, der dem Zehnfachen des Neupreises entspricht, nach Saudi-Arabien verkauft hat. Aus dieser Geschichte rührt noch der Fall Schreiber und Pfahls. Schäuble hatte aus diesem Geschäft die Probleme mit seiner 100.000 DM Spende deren Verbleib bis heute nicht geklärt ist.

Man fragt sich natürlich unwillkürlich ob diesmal die üblichen 1,7 Milliarden Euro für die Panzer gezahlt werden, oder ob es auch diesmal das zehnfache also 17 Milliarden sein werden. Die Saudi Diktatur könnte sicher ein paar Milliarden Extra Geld brauchen um sich einen komfortablen Fluchtort einzurichten und die abgehalfterte Merkelregierung wird auch für jeden Cent dankbar sein, den sie für ihre ungewisse Zukunft hat.

Zur Zeit ist das alles nur ein hässlicher Verdacht. Aber wer die deutsche Geschichte kennt, der weiß, dass es sich um einen sehr begründeten Verdacht handelt. Lobbyisten sind Staatsfeinde. Man sollte sie auch so behandeln.

4 comments

  1. Wandtattoo says:

    Ein starker Artikel. Schwierig zu beziffern was man heute noch glauben kann. Ich bin immer wieder erstaunt wie die Presse sich “zurückhält” von Events wie dem Bilderberg-Treffen zu berichten.

  2. Ich says:

    Lobbyismus ist der Todfeind der Demokratie?
    Dann sollten wir sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Denn wir wissen auch: Demokratie ist Herrschaft durch Lüge!

    Und das diese Aussage 100%ig berechtigt ist, können wir Tag für Tag auf´s Neue erleben.

  3. Bile says:

    Sicher werden die Parteien gut daran verdienen.
    Die tieferen Folgen, die meiner Meinung nach wichtiger sind, finden leider kaum Beachtung
    (Destabilisierung der Region, Machterhalt der Saudis etc.)
    Hier sehr unterhaltsam erläutert…

    KenFM über Panzer 4 Peace !

  4. Alex says:

    Die Politiker versuchen es dem Volk dadurch zu verkaufen, dass sie aussagen, dass die Lobbyisten für die Meinungsbildung der Politiker zuständig ist xD

    Heißt im Umkehrschluss, dass wir völlig inkompetente und unfähige Menschen an die Macht gebracht haben und diese über das Wohl und Wehe unserer Nation entscheiden lassen.

    Hat nicht irgendwer mal gesagt, dass jedes Land die Regierung hat, die es verdient? Wenn wir wirklich was ändern wollen, dann muss man das gesamte System umkrempeln, sonst werden wir früher oder später die gleiche Auswüchse haben.

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