ESM-Vertrag- die Rettung des Euro?

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Oder die Entmachtung nationaler Parlamente? Was wird da eigentlich „gerettet“

Ein Bericht von Gert Flegelskamp:

ESM-Vertrag tritt am 1. Juli 2012 in Kraft

ESM-Vertrag in Brüssel verabschiedet


Nun ist es soweit. Ein Jahr früher als geplant soll der Rettungsschirm für den Euro in Form des ESM-Vertrages zum 1. Juli in Kraft treten. So wie ich das sehe, versucht man erst gar nicht mehr, den Schein von Demokratie aufrecht zu erhalten. Stattdessen werden geschickte Inszenierungen in der Presse verbreitet, aber darauf komme ich noch.

Ein Foto in der FAZ finde ich ausgesprochen gelungen. Lediglich der nebenstehende Text würde von mir ein wenig anders formuliert. Ich habe den Text hier kopiert und die Passage durchgestrichen, die ich durch meinem Text (fett, kursiv und unterstrichen) ersetzt habe:

Berechtigter Optimismus: Jetzt haben wir sie im Sack: Eurogruppenchef Juncker klatscht den – allerdings vom Euro nicht direkt betroffenen – englischen Finanzminister George Osborne (l.) schon vor der Sitzung ab.

Der eigentliche Artikel in der FAZ zu diesem Foto ist wohl nicht mehr als eine lapidare Wiedergabe einer Meldung einer Presseagentur.

Eine Aussage des im SPIEGEL erschienenen Beitrags Christine Lagarde: Madame Oui liest Merkel die Leviten zeigt, wie tückisch die Vorgehensweise sein soll. Im Gegensatz zu dem ursprünglichen ESM-Vertragsentwurf, der mit einem Kapital von 700 Milliarden in den nächsten 5 Jahren ausgestattet werden soll, will man nun die im zeitlich begrenzten EFSF-Vertrag bereits vom Bundestag bewilligte Summe von 500 Milliarden als Obergrenze festlegen und im März noch einmal über die „maximale Höhe“ reden. Dazu der kleine Absatz im SPIEGEL:

Der internationale Druck bringt Merkel in eine schwierige Zwickmühle: Selbst wenn sie wollte – eine weitere Aufstockung des ESM würde ein entsprechendes Votum des Bundestags erfordern. Ein riskantes Unterfangen, denn bereits bei der letzten Rettungsfonds-Abstimmung war die schwarz-gelbe Mehrheit hauchdünn.

Merkel will somit den ESM-Vertrag in Deutschland in regionales Recht übernehmen, ohne dabei das Parlament einbinden zu müssen. Das hat ja schließlich dem EFSF und der Höhe der dort definierten „Rettungsgelder“ in Höhe von 500 Milliarden bereits zugestimmt und kann damit nach Merkels und Schäubles Meinung dieses Mal außen vor gelassen werden. Wie sagte Schäuble noch auf dem Bankster-Kongress: Deutschland war seit 1945 zu keiner Zeit ein souveräner Staat. Er hätte hinzufügen können : Deutschland war seit 1945 zu keiner Zeit ein souveräner Staat und zu keiner Zeit eine Demokratie!

Ich finde, alle Abgeordneten sollten nun mit Mails regelrecht „bombardiert“ werden, dass sie dieses ESM-Vertragswerk verhindern. Damit einmal mehr verstanden wird, was dieser Vertrag bedeutet, ein Beitrag in der Österreichischen Zeitschrift Die Presse Sie schreibt im zweiten Absatz:

Die Stimmung unter EU-Kritikern ist aufgeladen. Im Internet wird seit Wochen mit Halbwahrheiten vor dem ESM-Vertrag gewarnt. Es heißt, er schaffe einen neuen Moloch, der ohne jede Kontrolle und mit umfassender Immunität ausgestattet nach Belieben Gelder der Mitgliedstaaten absaugen kann.

Nachfolgend befragt „Die Presse“ einen EU-Rechtsexperten zu 8 gravierenden Punkten, von denen ich einige herausgreifen möchte.

Die Presse, Frage 1:
Wie viel Geld wird der ESM zur Verfügung haben? Was zahlt Österreich ein?

Antwort Rechtsexperte:
Der ESM soll mit einem Grundkapital von 700 Mrd. Euro ausgestattet werden. 80 Milliarden Euro werden direkt eingezahlt, der Rest ist abrufbares Kapital. Österreichs Anteil beträgt insgesamt 19,5 Mrd. Euro, von denen aber vorerst nur 2,2 Mrd. eingezahlt werden müssen. Im Vergleich: Am IWF trägt Österreich einen Anteil von 1,82 Mrd. Euro. Der Gouverneursrat des ESM kann die Höhe des Grundkapitals von sich aus ändern. Allerdings kommt dies laut dem Europarechtler Obwexer einer Vertragsänderung gleich. Der österreichische Nationalrat kann jede solche Erhöhung bei der Ratifizierung blockieren.

Meine Aussage dazu:
Wie bereits angemerkt, soll die (vorläufige) Höhe mit der des EFSF übereinstimmen, also 200 Milliarden weniger, als im ursprüngliche Vertragsentwurf vorgesehen war. Allerdings das Basiskapital von 80 Milliarden ist geblieben, welches mit der ersten Tranche (Deutschland 22 Milliarden) zu zahlen wäre. Weil der Vertrag nun vorgezogen wird, wird auch die erste Tranche vermutlich kurz nach Start des Vertrages im Juli fällig, statt wie zunächst vorgesehen im Januar 2013.

Ich vermute, dass Merkel und Schäuble das Ganze noch vor März verabschieden wollen, denn im März soll ja über die Höhe noch einmal diskutiert und entschieden werden. Hätte das Duo Merkel und Schäuble den Vertrag bis dahin am Parlament vorbei ratifiziert, könnt bereits im März die zuvor definierte Hohe von 700 Milliarden (oder sogar noch höher) wieder bestimmt werden. Ansonsten hat der Gouverneursrat des ESM die Möglichkeit einer Aufstockung und aus meiner Sicht ist die Aussage des EU-Rechtlers schlicht und einfach falsch, denn das wäre keine Vertragsänderung, wie er behauptet, weil diese Aufstockung lt. Art. 10 des ESM-Vertrages bereits Bestandteil des Vertrages ist.

Die Presse, Frage 2:
Haben die Mitgliedstaaten ausreichend Mitsprache?

Antwort Rechtsexperte:
Ja. Der ESM mit Sitz in Luxemburg wird von einem Gouverneursrat geleitet, in dem jedes Teilnehmerland durch ein Regierungsmitglied vertreten ist. Das gewichtete Stimmrecht entspricht dem Anteil des jeweiligen Landes am Grundkapital. Für die Erhöhung des Grundkapitals ist ein „einvernehmlicher“ Beschluss notwendig (keine Gegenstimmen, aber Enthaltungen sind möglich).

Meine Meinung dazu:
In einem weiteren Bericht des SPIEGEL ist zu lesen:

Anders als beim EFSF sollen kleine Länder wie die Slowakei künftige Entscheidungen beim ESM nicht länger gefährden können. Denn diese sollen nicht mehr einstimmig, sondern mit einer Mehrheit von 85 Prozent gefällt werden können. Der ESM werde „der Grundpfeiler in der Brandmauer gegen die Schuldenkrise“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Es ist natürlich ungeheuer beruhigend, dass im Gouverneursrat von jedem Land ein Mitglied sitzt. Wie sehr sich die abgeorderten Politiker für die Interessen ihres Landes bzw. dessen jeweiliger Bevölkerung einsetzen, beweisen uns die Kommissare der EU am laufenden Band. Nicht zu vergessen, dass sie, zusammen mit dem Europäischen Rat die Brandstifter dessen sind, was gegen den Willen der meisten Bevölkerungen in der EU beschlossen wird (aktuelles Beispiel ACTA). Das mit dem einvernehmlichen Beschluss ist also schon jetzt Geschichte.

Die Presse, Frage 3:
Darf der ESM auf Gelder der Mitgliedstaaten zugreifen?

Antwort Rechtsexperte:
Nur sehr eingeschränkt. Das Gerücht, der ESM dürfe ähnlich einem Einziehungsauftrag nach Belieben Gelder absaugen, ist falsch. Er kann nur jene Mittel einfordern, die laut Aufteilung des Grundkapitals zuvor vereinbart wurden

Meine Aussage dazu:
Das erinnert mich an die Kindersendung vom Sandmännchen. Hier versucht ein Rechtsexperte ein weiteres Mal, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. In Deutschland beträgt das abrufbare Kapital 168 Milliarden, also der Teil des bereits vereinbarten Grundkapitals, der gemäß Art. 8 und 9 ESM-Vertrag abgerufen werden kann. Ausschlaggebend und auch bezeichnend ist dafür Abs. 4 von Art. 8.

Die Presse, Frage 4:
Wird es eine demokratische Kontrolle des ESM geben?

Antwort Rechtsexperte:
Nein. Im Gegensatz zu anderen EU-Institutionen, wie der EU-Kommission, ist keine parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Es gibt auch keinen parlamentarischen Einfluss auf sein Wirken. Der ESM wird mit wenigen Ausnahmen (z. B. EuGH-Zuständigkeit bei Schlichtungsverfahren) in kein vorhandenes System der Gewaltenteilung eingebunden. Seine Tätigkeit ist nicht öffentlich und nicht transparent. Eine Prüfung durch den EU-Rechnungshof ist nicht vorgesehen. Die Rechnungsprüfung erfolgt laut Vertrag durch externe Prüfer, die vom Gouverneursrat beauftragt werden. Obwexer kritisiert: „Offenbar wollte man jede öffentliche, politische Diskussion über das Wirken des ESM verhindern.“

Meine Aussage dazu:
Dem ist nichts hinzuzufügen!

Die Presse, Frage 5:
Stimmt es, dass der ESM und sein Personal volle Immunität genießen wird?

Antwort Rechtsexperte:
Ja, der ESM, sein Personal und seine Finanzmittel werden ähnlich wie im Fall des Internationalen Währungsfonds (IWF) volle rechtliche Immunität genießen. Das bedeutet, dass die ESM-Entscheidungsträger und -Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nicht juristisch belangt werden dürfen. Laut Vertragsentwurf darf es auch keine Hausdurchsuchungen im Büro des ESM oder in dessen Archiv geben. Das Eigentum und die Finanzen der Institution sind unangreifbar. Experten aus dem Finanzministerium begründen dies mit der Notwendigkeit, im Fall von Pleiten über die Entschädigung von Gläubigern mitzuentscheiden. Dies könne einen Rattenschwanz an Prozessen zur Folge haben. Auch Obwexer hält die Immunität für „begründet“.

Meine Aussage dazu:
Es ist die Eigenschaft all dieser supranationalen Einrichtungen (WTO, IWF, WWF etc.), dass sie wie Geheimdienste nur das nach außen dringen lassen, was gewollt ist. Fehlende Transparenz, die fehlende Möglichkeit des Zugriffs durch die Justiz sind Privilegien, um die sie sogar die Mafia beneiden. Es sind Organisationen, die bereits im Vorgriff auf die NWO gegründet wurden. Für sie gilt keinerlei Kontrolle mehr und damit fehlt jegliche demokratische Legimitation. Bedenkt man dabei, dass dieses Konstrukt ein Finanzkonstrukt ist, kann einem nicht nur, sondern muss sogar bange werden. Ich kann für dieses Vorgehen keine Begründung sehen.

Die Presse, Frage 8:
Darf der ESM selbst Finanzmittel veranlagen und Kredite aufnehmen

Antwort Rechtsexperte:
Ja. Das Direktorium wird das eingezahlte Grundkapital nach eigenem Ermessen veranlagen. Der ESM wird auch die Möglichkeit haben, Kredite aufzunehmen. Obwexer kritisiert, dass trotz dieser erlaubten Finanzgeschäfte keine Prüfung durch den EU-Rechnungshof vorgesehen ist.

Meine Aussage dazu:
Eine Zockerbude mehr auf dieser Welt, aber eine, die niemand belangen kann. Und „Halbwahrheiten, welche „Die Presse“ angeschnitten hat, habe ich lediglich in den Aussagen von Oberwexer gefunden.

Eingangs habe ich geäußert, dass man nun Inszenierungen durchführt, die vom eigentlichen Geschehen ablenken sollen. Der oben verlinkte SPIEGEL-Bericht über Madame Non (Merkel) und Madame Oui (Christine Lagarde) ist eine solche Inszenierung. Wie wirkungsvoll, das zeigen die Kommentare zu diesem Bericht. Merkel wird als die für Deutschland kämpfende Walküre dargestellt, die dem französischen Drachen Paroli bietet. In den Kommentaren wird nur auf diesen Scheinkampf eingegangen, dabei das eigentliche Projekt ESM völlig aus den Augen verloren. Halten wir fest, der IWF ist eine US-Einrichtung, auch wenn jeder glaubt, sie sei eine internationale Organisation. Und Deutschland ist nicht souverän und durch die Kanzlerakte wird verhindert, dass Deutschland eine Politik betreibt, die den Interessen der Siegermächte zuwiderläuft. Auch Frankreich gehört zu den Alliierten, wenn auch erst später als zugehörig anerkannt. Wollten die USA also ernsthaft, dass der ESM mit mehr Grundkapital ausgestattet wird, würde er das einfach anordern. Folglich ist das ganze Gewäsch der Presse nichts, als die Unterstützung für Merkel, den ESM möglichst problemlos durchzuboxen. Bei den Kommentaren im SPIEGEL scheint dieses Konzept aufzugehen und ich fürchte, dass damit auch politisch die Weichen gestellt werden, weil den anderen Parteien der Mumm fehlt, den ESM dennoch abzulehnen, im Glauben, damit Wähler zu verprellen, die vermeintlich der Merkel den Rücken stärken könnten.

Es wird Zeit zu der Einsicht zu gelangen, dass Presse, Politik und Kapital eine Einheit sind, oder sollte ich lieber Ensemble sagen? Schließlich spielen sie der Allgemeinheit permanent Theater vor. Und die Allgemeinheit glaubt, eine Vorführung zu sehen und übersieht, dass sie vorgeführt wird.

Ach ja, lesen Sie dazu auch den Beitrag von Egon-W-Kreutzer zu diesem Thema: 24. Januar 2012

12.05 Uhr Fünf nach zwölf. ESM ist beschlossen.

3 Kommentare

  1. „Es wird Zeit zu der Einsicht zu gelangen, dass Presse, Politik und Kapital eine Einheit sind,…“

    Man kennt so etwas auch unter dem Begriff Faschismus.
    Auf jeden Fall ist die Vorgehensweise so klassisch wie die Begründungen wohlfeil.
    „Alles ganz harm- und überdies alternativlos. Gehen sie bitte weiter. Hier gibt es gar nichts zu sehen.“

  2. betr. Doppelfehler

    Wieso denn „das Ende der Demokratie“? Gleich mit zwei bestimmten Artikeln … klingt so als würde es vorher „die Demokratie“ gegeben haben die nun an „das Ende“ käme und wirkt damit indirekt als Lob „der Demokratie“. Also ´n Doppelfehler: logisch falsch und sprachlich geschlampert

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