Die Union hat einen Verfassungsfeind als Fraktionsvize

Michael Fuchs (CDU) ist Fraktionsvize der Union im Bundestag, und er ist ein Verfassungsfeind.

Er will, dass die Regierung Organisationen Fördergeld entzieht, wenn diese öffentlich kundtun, dass sie mit ihrer Meinung nicht auf Linie der Regierungsparteien und insbesondere der Bundeskanzlerin liegen. Artikel 5 des Grundgesetzes scheint ihn erheblich zu stören. Das hört sich so an: „Die Finanzierung politischer Gegner ist geradezu irrsinnig, findet der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs (CDU)“, sagte der Sprecher in der ARD-Sendung Plusminus am 14. Dezember. Dann kam Fuchs in Bild und Ton zu Wort, zu der von Plusminus skandalisierten Tatsache, dass der Deutsche Naturschutzring 100.000 Euro Förderung vom Umweltministerium bekommen habe, und sich so undankbar gezeigt habe, gegen TTIP und Ceta zu opponieren: „Das hat mich schon ziemlich verärgert, weil es eigentlich nicht sein kann, dass die Bundesregierung, die ja in toto pro TTIP und Ceta ist – die Bundeskanzlerin hat ganz klare Äußerungen getan, dass sie sowohl Ceta als auch TTIP möchte – dass die Bundesregierung umgekehrt dann auch noch an der Finanzierung von Aktionen (… unverständlich …) quasi beteiligt ist.“
Der Sprecher von Plusminus dann wieder: „Geld gab’s für Infoveranstaltungen zur Meinungsbildung. Diese Veranstaltungen stärken natürlich – wen wundert’s – vor allem die Gegner des Freihandels.“ (…) Das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie. Dass nur Meinungen geschützt seien, die mit den Absichten der Bundeskanzlerin harmonieren, lässt sich aus den in Absatz 2 aufgelisteten Einschränkungen nicht herauslesen. Fazit: Michael Fuchs ist ein Verfassungsfeind, wenn er dafür eintritt, dass der Staat die Förderung der Meinungsbildung durch nichtstaatliche Initiativen und Organisationen davon abhängig macht, dass diese die Ziele der Regierungsparteien fördern. Zu der auf spektakuläre Weise einseitigen und demagogischen Plusminussendung, und den Zusammenhang mit einer internationalen Kampagne gegen die Meinungsfreiheit in Kürze mehr.
Quelle: Norbert Häring

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