Die (Er)Presse(R)agentur AFP, der NDR und das Hamburger Landrecht

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Auf Duckhome kommen die öffentlich Unrechten zumeist nicht sonderlich gut weg, weil es nur in sehr seltenen Fällen mal eine Berichterstattung gibt die nicht die allfälligen wirtschaftlichen und politischen Interessen des Großkapitals und ihrer politischen Handlanger vertritt. Lediglich Panorama und Zapp vom NDR sind da immer mal wieder rühmliche Ausnahmen, die aber innerhalb des dümmlichen, aber riesengroßen Propagandasumpfes von Jauch, Illner und Co. den Betrieb dieser Medien eben nicht rechtfertigen. Die Berichterstattung des NDR über die Machenschaften des Herrn Maschmeyer waren eine Sternstunde der Berichterstattung und niemand versteht besser als wir von Duckhome, dass der NDR am Ende den Schwanz einziehen musste, weil man im Rahmen des Hamburger Landrechts, einer gefährlichen Spezialform des deutschen Rechtes, eben keine Chance auf Berichterstattung hat. Das Hamburger Landrecht dient vor allem dazu verurteilte, aber reiche Verbrecher, vor aller Berichterstattung zu schützen und wird meist von Zensurkammer des Herrn Buske abgewickelt.

Bei Buske und seinen Mit(hin)richtern der Pressefreiheit darf über die frühen Betrügereien eines reichen Betrügers nicht berichtet werden, um dessen angebliche Resozialisierung nicht zu stören und im trauten Verbund mit seltsamen (Un)Rechtsanwälten dienen eben auch falsche Beweismittel der Rechtsfindung im Sinne des reichen Klägers, während der Beklagte absolut keine Chance auf rechtliches Gehör hat.

Das Gericht erlässt dann auf Antrag der Klägerseite eine einstweilige Verfügung nach der anderen um jede Berichterstattung über den Prozess zu verhindern, ja selbst über das bewusste Unrecht das das Gericht ausübt, darf nicht berichtet werden. Selbstverständlich gehen bei diesem seltsamen Gericht sogar Unterlassungsverfügungen in denen gar nicht mehr steht, wo und wann man etwas gesagt hat, weil die Buske-Richterei eben nach Hamburger Landrecht und nicht nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland agiert. Das wird übrigens von den Justizbehörden in Hamburg ganz klar unterstützt. Der Verurteilte hat nicht einmal das Recht zu erfahren wo und wann er die angebliche Tat verbrochen hat. Es ist das Recht eines Hamburger Richters ganz ohne Tatvorwurf zu urteilen. In diesem Fall reimt sich der Kanzleiname übrigen sehr schön und die Typen geben vor Recht zu schaffen, wo sie doch nur das Recht des wirtschaftlich Stärkeren, also Unrecht durchsetzen wollen.

Der Terror geht soweit, dass es natürlich keinen Termin an der Berufungskammer gibt, damit auf dem Weg der Kostenpfändung die wirtschaftlich schwache Gegenseite zur Aufgabe gezwungen werden kann. Aus einem nicht rechtsgültigen Urteil wird dann zum Beispiel so ein Blog wie Duckhome.de einfach gepfändet und vermutlich bald still gelegt, damit ein verurteilter Verbrecher nichts über sich selbst lesen muss, weil er doch der Hamburger Justiz so wichtig ist.

Diese Vorgeschichte nur deshalb, weil es wichtig ist, das Umfeld von Meinungsäußerungen in Deutschland zu verstehen und zu würdigen. Die Berichterstattung des NDR über die Machenschaften der AFP Agence France-Presse GmbH in Berlin ist in einem Land wie Deutschland mehr als mutig. Kommt der Fall vor die Buske Truppe gibt es kein Recht mehr, dann gibt es nur noch Willlkür. Diese Willkür kann jeden treffen, weil niemand die Buske-Typen aufhalten kann und es in der Hamburger Justiz auch niemanden gibt, der dem Recht Geltung verschaffen möchte. Man kann in Deutschland mit ehrlicher Berichterstattung alles verlieren, wenn man an derartige Richter kommt. Übrigens ist auch die Berufungskammer keine Hoffnung. Sie bestätigt Buske im Normalfall, zumal er ja auch schon an dieser Kammer als Richter war und sie zumindest stark durch seine Rechtsaufassung geprägt ist.

Gerade deshalb ist das, was die AFP zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei tut, auch so gefährlich. Dabei ist die Vorgehensweise recht einfach. Im Auftrag der AFP lässt die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg das gesamte deutschsprachige Internet auf sprachliche Doubletten mit allen in den Internetjahren von AFP veröffentlichten Agenturmeldungen scannen. Dann wird kontrolliert ob diejenigen die die Nachricht gebracht haben, über einen Vertrag mit AFP verfügen und vermutlich werden auch noch die wirtschaftlich starken Gegner ausgesiebt. Der Rest bekommt eine Abmahnung mit deftiger Kostennote.

Viele bezahlen an dieser Stelle und unterschreiben auch, dass sie noch horrendere Beträge bezahlen, wenn sie das noch einmal machen. Den meisten ist gar nicht bewusst, dass sie gar keine Chance haben, nicht wieder aufzufallen, wenn sie weiterhin Texte veröffentlichen wollen. Agenturmeldungen sind nämlich das, worauf der größte Teil der Medien beruht. Gute „Journalisten“ schreiben sie wenigstens mit eigenen Worten um, aber vielfach werden sie im Originaltext gebracht und sind somit nicht erkennbar. Duckhome zitiert immer mit Link auf die Seite von der das Zitat stammt. Das ist der richtige aber auch sehr mühsame Weg. Nützen tut aber auch der nichts.

Es geht der AFP ja gar nicht um ihr Urheberrecht, es geht den Geschäftsführern der AFP den Herren Wortmann und Krieger natürlich nicht um ihr Recht, sondern um die reine Abzocke. Die Leistungen von AFP und ihren Töchtern sind nämlich so schlecht, dass der französische Staat jedes Jahr 110 Millionen Euro an Steuergelder in diesen betrügerischen Verein pumpen muss und damit 40 Prozent des Umsatzes aus Subventionen besteht. Als größter Nettozahler in der EU bezahlt der deutsche Steuerzahler die Subventionierung der AFP natürlich im wesentlichen mit. AFP betrügt, erpresst und nötigt also deutsche Steuerzahler mit deren eigenem Geld.

Wer nicht schon nach dem ersten Schreiben kapituliert und dem Kram widerspricht, der hört zunächst einmal nichts, weil die seltsame Rechtsanwälte natürlich keine Arbeit sondern Bargeld haben wollen. Später folgt dann ein Mahnbescheid. Wenn man allerdings einen Anwalt einschaltet, nützt auch das nichts. Ungerührt redet KSP von fehlender Substanz, selbst wenn man jeden einzelnen Vorwurf widerlegt hat und dann folgt eben der Mahnbescheid.

Nach einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist dann meist erst einmal Ruhe. Die Menschen beginnen aufzuatmen und einige notieren im Netz sogar schon wieviele Tage seit der letzten Bedrohung durch AFP und KSP vergangen sind. Die Leute wollen sich einreden, dass die Geschichte vorbei sei. Dass ist sie natürlich nicht. Denn bei Fällen, wo es nur wenig Beweise gegen die Darstellung von AFP und KSP gibt, wird, natürlich vor einem Hamburger Amtsgericht nach Hamburger Land(un)recht, weitergeklagt und verurteilt. Dank des fliegenden Gerichtsstandes klagt eine Hamburger Anwaltskanzlei vor einem Hamburger Amtsgericht, im Auftrag einer Firma aus Berlin gegen einen Beschuldigten aus Berlin. Ginge es ums Recht, würde natürlich Berlin zuständig sein, aber die Kanzlei die in Hamburg sitzt und schon Anbauten an ihrem Briefkopf vornehmen muss, um alle Rechtsanwaltsnamen unterzubringen, sucht sich natürlich den Richter der ihrem Anliegen am meisten wohlgesonnen ist.

Der Berliner der in Hamburg Recht bekommen will, hat eine lange Anreise, sein Anwalt ist normalerweise dort relativ unbekannt und so kann das Hamburger Landrecht schalten und walten wie es will. Hamburger Verhältnisse eben. Die Berufungsinstanz ist dann selbstverständlich auch in Hamburg und der Weg zum Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof wird dank Hamburger Landrecht versperrt. Tatsächlich wird auf diesem Wege aus Unrecht Recht geschaffen und die Pressefreiheit langsam aber sicher abgebaut.

Dagegen gibt es auch keine Abhilfe. Selbstverständlich hat Duckhome Strafanzeige wegen Nötigung und Erpressung gestellt aber wie zu erwarten, ist die Staatsanwaltschaft natürlich nicht zuständig. Massenhafte unbegründete Abmahnungen sind zwar ein Straftatbestand, aber das kümmert den Berliner Oberstaatsanwalt Funk natürlich nicht. Die gleiche Staatsanwaltschaft die sich sogar die Mühe macht jemanden wie Wolffsohn der gegen jedes Gesetz und Menschenrecht öffentlich Folter fordert, wird sogar extra gefragt, ob er nicht Strafanzeige erstatten will, wenn man über ihn berichtet und selbstverständlich erstattet der dann Strafanzeige und die Mannen von Herrn Funk können verurteilen.

Zur Zeit legen sich AFP und KSP vor dem Hamburger Amtsgericht die leichteren Fälle zurecht und schaffen damit eine Urteilshistorie. Aufgrund dieser Urteilshistorie werden dann auch die ganz offensichtlich falschen Beschuldigungen durchgewinkt. Das gleiche findet dann an den Hamburger Berufungsgerichen statt und ähnlich wie bei Zensurkammer von Herrn Buske wird damit dauerhaftes Recht geschaffen, das eigentlich Unrecht ist. Buskes Richter sagen ja auch noch stolz, dass sie immer so geurteilt haben und natürlich auch weiter so urteilen werden und das Fakten keine Rolle spielen.

Natürlich kann Zapp über diese Zusammenhänge nicht berichten und Duckhome würde das normalerweise auch nicht wagen. Aber es gibt für Duckhome eh keine Chance mehr und deshalb ist es wichtig die letzten Tage dieses Blogs dazu zu benutzen um wenigsten die Leute die hier lesen noch zu informieren.

Am Ende des Rechtes bleibt nur das Unrecht!

18 Kommentare

  1. Bitte um Überprüfung der Unabhängigkeit des Hamburger Amtgericht. Ich bin auch bertoffen sogar zwei mal !

    Warum hat die KSP dort immer leichtes ?

  2. Die Contentmafia will das Internet für sich haben und mit dem was sie gemeinhin unter Urheberrecht versteht hat sie einen Hebel gefunden, mit dem sie die Konkurrenz, die Inhalte kostenfrei ins Netzt stellt und die das aus Überzeugung tut, aus dem Netz klagen kann. Das freut nicht nur sie selbst, sondern findet zugleich viel Verständnis beim Dienstwagenadel, dem es eh viel lieber ist, im Hinterzimmer mit handverlesenen Journalistenvertretern die Geschichten zusammenzustricken, die der staunenden Öffentlichkeit erzählt werden sollen. Blogger, die sich ihren eigenen Reim auf die Ereignisse machen stören da eher und wenn sich einer findet, der sie mundtot machen will, darf der auf jede Unterstützung, nicht nur von den „etablierten“ Politikern hoffen, sondern kann auch sicher sein, das die deutsche Justiz ihrer Verpflichtung, die Interessen des Kapitals gegen jede Art von Gefährdung zu schützen, unbedingt nachkommt.

    Man war sich im Establishment lange Zeit nicht darüber im Klaren, welche Möglichkeiten das Internet so bietet und hat zunächst nur den wirtschaftlichen Nutzen gesehen, bis man im Bereich Filesharing begriff, dass hier handfeste Kapitalinteressen auf dem Spiel stehen könnten. Danach dauerte es nicht mehr lange und man fing an die betreffenden Leute intensiv zu kriminalisieren, mit dem Effekt, dass z.B. illegale Tauschbörsen mittlerweile eher eine Randerscheinung geworden sind, weil kaum noch jemand Lust hat, sich dem Risiko auszusetzen, drakonischer Bestrafung aus setzen.
    Etwas ganz Ähnliches findet jetzt auf der Ebene der Meinungsäußerung und der Publikation von Inhalten statt. Auch hier will man die alten Monopole wieder restaurieren um schließlich ein Internet zu schaffen, dass möglichst nur noch aus Unterhaltungsgedaddel zum Transport von Werbung und dem Sammeln von „verwertbaren“ Nutzerdaten oder eben aus Inhalten besteht, die nahezu alle kostenpflichtig sein sollen, damit die Monopole ordentlich daran verdienen.
    Das Internet als Plattform der politischen Meinungsbildung und Partizipation war eher ein Unfall und darf als Kollateralschaden des Dotcom-Hypes angesehen werden, der zu Stande kam, weil man nur die Dollarzeichen in den Augen hatte und nicht abzuschätzen vermochte, welche Möglichkeiten im Netz schlummern. (Du hast z.B. öfter mal angeregt, doch das Netzt als universelle, kostenlose Bildungsplattform zu nutzen -was z.B. die Schulbuchverlage sicher nicht so toll finden würden.)
    Ein freies, offenes Internet passt weder in die unsere Bananenrepublik, in der die Lobbyisten des Kapitals das Sagen haben, noch in das ganz eigene Verständnis, das dieses Land von Demokratie hat, dass zwar Demokratie ganz toll findet, aber bitte nicht zuviel davon und bitte gut betreut von Staatsanwälten und Sicherheitsbehörden.
    Es wäre in jedem Fall sehr traurig, wenn es wirklich soweit kommt, dass du hier dicht machen müsstest.

  3. na – höre ich da etwa Realitätssinn heraus ?

    Zur hamburger Justiz sollten Sie auch folgendes bedenken:
    schon vor Jahren hat sich die deutsche organisierte Kriminalität beklagt, daß sie keinen Fuß mehr auf den Boden kriegen und alles von russischen und jugoslawischen Banden übernommen wurde.
    Selbstverständlich werden sie die Justizbehörden und Politik von diesen Banden fernhalten – bestenfalls Zuwendungen annehmen – und sich dafür an wehrlosen Deutschen austoben – wie man ja auch an der Zweiklassenjustiz für Deutsche und Moslems recht gut verfolgen kann.

    Was Sie hier beschreiben, ist die natürliche Folge in einer Bananenrepublik!
    mfg zdago

  4. versteh ich diesen Artikel richtig und duckhome wird es nciht mehr geben? Wenn das so ist, hab ihr drüber nachgedacht einen Server im Ausland mit einer .com Domain zu mieten. Würde das etwas helfen?

    1. Jein, alle bisherigen Beiträge könnten zwar gerettet werden, aber die internen Links würden alle zerstört. Wir könnten natürlich 10 Jahre Duckhome vergessen und bei Null anfangen. Aber wozu?

      Natürlich kann ich in Zukunft irgendwo anonym schreiben, aber damit hat der reiche Verbrecher doch sein Ziel erreicht. Ich verstumme und er triumphiert.

      Wahrscheinlich werde ich am Ende den Prozess sogar gewinnen, aber das nützt mir dann auch nichts mehr. Die paar Euro Schadensersatz werde ich vermutlich nie bekommen und selbst wenn was solls dann noch.

      Helfen würde nur ein solidarischer Aufschrei in der Blogwelt, aber den wird es nicht geben.

      1. @Wahrscheinlich werde ich am Ende den Prozess sogar gewinnen, aber das nützt mir dann auch nichts mehr.

        Erinnert an Michael Kohlhaas – eine beispielhafte Beschreibung der Justiz !

        Schade – auch wenn ich nicht immer der gleichen Meinung bin/war – wäre ein Verlust – und es ist nichtder erste, der auf diese Art und Weise zum Schweigen gebracht wird.
        Immerhin – es kostet nicht Gesundheit und Leben, kann man auch positiv sehen !
        Mit freundlichen Grüßen
        zdago

  5. ein Alptraum, Kafka könnte es nicht besser beschreiben.

    s. auch hier:
    www.heise.de/tp/artikel/36/36902/1.html

    also wird nicht mehr auf Artikel, wo auch immer, in der ach so sauberen Qualitätspresse verwiesen.
    Damit schießen die sich doch eigentlich ins eigene Knie.
    Wird aber in genommen, weil es nur darum geht, kritische Berichte, Hintergrundinformationen, politische Bildung u.s.w. zu verhindern. Wie es eben in einer Bananenrepublik üblich ist.
    hier auch diverse Erfahrungen zum Beitrag von Zapp:
    www.ndr.de/apps/php/forum/showthread.php?t=64703&p=130483#post130483

    Aber das es Duckhome nicht mehr geben soll . . . .
    Was machen die Blogger untereinander? Die sind auch nicht auf einen Nenner zu kriegen?

  6. @ Blogger² (korrigierte Fassung nach der ersten unkorrigierten oben, bitte streichen/deligitur)

    Nicht nur aus jur. Gründen bin ich mit der Benützung dieser allgemeinen Floskeln „Bananenrepublik“, „Contenmafia“ etc. ebenso zurückhaltend wie mit den Großen Politrundumschlägen, aus denen leider zu oft wenns konkret wird „nur Erbrochenes“ (Wolf Biermann) wurde.

    Daß dieses in den letzten zwanzig Jahren herausgebildete Ganzdeutschland nun´n Eldorado für „Qualitätspresse“ und qualitativ ausgewiesenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Stichwort WDR) ist vermag ich nicht zu sehn … aber bitte, ich mag irren;-).

    Und die wirklich wirksamen antikapitalistischen Initiativen und Maßnahmen wie jetzt gegen das doppelt Staatsknete abkassierende Internationale Elsevier-Unternehmen sind nur selten, zu wenig, zarte Pflänzchen -> _http://www.heise.de/tp/blogs/10/151967_ … aber es gibt sie.

    Um abschließend praktisch zu werden: Herr Hoff, formulieren Sie bitte in eigner Sache („pro domo“) eine kurzknappe Unterstützungserklärung für _http://duckhome.de_ und stellen´s hier zur (Klarnamen-) Unterschrift oben ein und dann schaun´ wer mal. Gewiß unterhalb der abstrakt-allgemeinen Ebene eines „solidarischen Aufschreis der Blogwelt“ – aber wie ich meine doch mehr als nichts, oder nicht?

    Freundliche Grüße von Richard Albrecht

    1. Hei Duck,
      geb doch wenigstens mal Deine Kontoverbindung hier bekannt, damit wir ein wenig helfen können.

      Ich glaube nicht, dass dies helfen würde. So viel Geld können wir gar nicht aufbringen – und wenn doch, dann wären wir nicht besser als die anderen, welche sich ihr Recht erkaufen.

      Dann wäre Duckhome auch nicht mehr Duckhome, oder?

      1. Wir können uns das Recht nicht erkaufen, dafür sind wir zu schwach. Von uns nehmen die kein Geld, die würden einfach immer weiter und neue Pfändungen starten.

    2. Und wenn Sie etwas geben möchten, dann finden Sie doch den Spendenbutton – oben rechts.

      Da steht dann:
      Duckhome ist uns lieb, aber auch teuer. Helfen Sie mit kleinen Spenden.

  7. Helfen würde nur ein solidarischer Aufschrei in der Blogwelt, aber den wird es nicht geben.

    Die Blogwelt möglicherweise nicht. Ich würde mir in diesem Fall Facebook zur Hilfe nehmen.

  8. Vielleicht können Sie ja Kontakt zu Frau Hermann, die mit den Autobahnen und der Kinderbetreuung durch Mütter, herstellen. Die kann Ihnen etwas über die Machenschaften eines Hamburger Amtsgerichts in Bezug auf einen Arbeitsrechtsprozess erzählen (Austausch von Richtern, für den genehmen Prozessausgang).

    Das war auch mal bei http://www.artikel20grundgesetz.de zu lesen.

  9. Es gibt trotz allem auch ein Gutes bei dieser Angelegenheit:
    Sie zeigt wie bedeutend Blogs inzwischen geworden sind: So bedeutend, dass man sich mit ihnen beschäftigen, d.h. aus dem Weg räumen muss.

  10. Hi zusammen

    Tja auch wir haben Post von diesen Damen und Herren bekommen .

    Bisher haben wir zurück geschrieben , nichts bezahlt , heute flatterte dann vom Amtsgericht eine Mahnung herein. Ich habe schon einen Termin bei meinem Anwalt vereinbart um dem bescheid zu wieder sprechen , ob es was bringt is die andere Sache. Wer die schreiben mal verfolgen möchte kann dies unter http://www.1650game.de/showthread.php?t=2928 machen . Die Masche ist auch hier die gleiche .

    Gruss verkloppdiefee

  11. hallo an alle hier
    es schade sowas lesen zu müssen, aber daran erkennt man, dass die geier überall lauern und sich auf die opfer stürzen. der gier nach geld wegen.
    also 1. man bringt alles rüber auf ausländische server und gut is, oder man nimmt ein impressum aus südamerika oder etc. noch ein paar andere möglichkeiten.
    ich versuch mal als blogger bissel mitzuhelfen. werde den artikel veröffentlichen.
    alles gut und viel erfolg und kraft in diesem kampf.
    prohumani

  12. J. Hoff u.a.

    Herr Mühlbauer von Telepolis wies auf eine neue Initiative „Rechtshilfefonds zur Verteidigung der Redefreiheit“ hin, hier´s der Link -> _http://www.heise.de/tp/artikel/37/37203/1.html_

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