Was machen wir bloß mit diesem Schulz?

Seien wir ehrlich. Niemand hat damit gerechnet, dass die Ausrufung des EU-Filzokraten Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD einen derartigen Hype auslöst und sogar einen Wahlsieg möglich erscheinen lässt. Um aus dem Umfragetief herauszukommen, hätte die Partei zwar auch den Pförtner des Willy-Brandt-Hauses als Nachfolger der komplett verbrannten Sigmar Gabriel benennen können. Doch von Umfragewerten von 30% und mehr und persönliche Beliebtheitswerten auf Merkel-Augenhöhe hätte wohl auch der optimistischste Sozi nicht zu träumen gewagt.

Schulz hat es geschafft, so etwas wie Aufbruchstimmung zu verbreiten. Er setzt dabei auf gefühligen Sozialpopulismus und verspricht u.a. „Korrekturen“ bei Hartz IV, Leiharbeit und befristeter Beschäftigung und bessere soziale Sicherung für die „hart arbeitenden Menschen“, geißelt die „Exzesse“ bei den Managervergütungen, Gerne gibt er sich ein wenig zerknirscht und will „Vertrauen zurückgewinnen“.

Die Partei wird ihrem Hoffnungsträger nahezu willenlos folgen. Und es ist abzusehen, dass er zu den Linken und den Grünen abgewanderte SPD-Anhänger teilweise zurückgewinnen wird, aber auch von einem gewissen Überdruss an Merkel profitieren könnte, die – zermürbt von den Grabenkämpfen in ihrer Partei – den Großteil ihrer Landemutti-Aura eingebüßt hat.. Sogar der Vormarsch der AfD könnte auf diese Weise zwar nicht zum Erliegen gebracht, aber etwas eingedämmt werden., zumal diese Partei gerade einen offenen Richtungsstreit zwischen Wirtschaftsliberalen, Nationalkonsertiven und Neofaschisten ausfechten muss.

Für die LINKE könnte der Schulz-Hype zum Desaster werden. Falls seine verbale „Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte“ vom Wahlvolk tatsächlich für bare Münze genommen werden sollte, droht ihr ein beträchtlicher Absturz, denn wer braucht schon eine sozialdemokratische Kopie, wenn das Original anscheinend wieder verfügbar ist. Jetzt rächt sich sich, dass die Partei in erster Linie nicht als konsequente soziale und gesellschaftliche Oppositionskraft, sondern als Regierungspartei im Wartestand wahrgenommen wird. Über zentrale Fragen wie das Verhältnis zu NATO und EU, das Bündnis mit der Türkei, Waffenexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Schuldenbremse, eine armutsfeste, sanktionsfreie Grundsicherung, eine grundlegend andere Steuerpolitik u.v.a.m. bräuchte ein erstarkter Schulz mit den LINKEN nicht einmal verhandeln, wenn er auch noch die Option einer Großen Koalition unter seiner Führung hätte. Entsprechend weinerlich und hilflos fallen auch die Reaktionen der LINKEN-Spitze auf den Schulz-Hype aus.

Natürlich ist noch nichts entschieden. Keiner weiß, welche Verwerfungen sich im transatlantischen Gebälk noch entwickeln werden und was das für ökonomische Folgen haben wird. Ähnliches gilt für die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU. Aber man kann es drehen und wenden wie man will: Gute Aussichten sind das nicht.