Das neue Leistungsschutzrecht – Pradigmenwechsel im Bürgerjournalismus

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Bloggen oder eben Bürgerjournalismus, aber auch Einträge auf Diaspora, Facebook, Google+, Twitter, Identica und anderen sozialen Medien, sind in ihrer Mehrheit Kommentar oder Weiterleitung von Informationen die man für interessant hält. Natürlich gibt es auch den Bereich reine Blödeleien und Katzencontent die in diesem Zusammenhang aber keine Rolle spielen. Zum Kommentieren oder Weiterleiten braucht man eine Quelle die man eben kommentiert oder weiterleitet. Ich persönlich habe in meinen Blogartikel meist unzählige Links auf Quellen, deren Aussagen ich eben kommentiere oder auch nur aufzeigen will. Daneben gebe ich über soziale Medien Links zu Artikeln die mir wichtig erscheinen häufig auch ganz ohne Kommentar weiter, manchmal aber auch nur den Link. Das war bis zum vergangenen Freitag auch alles in Ordnung. Man durfte verlinken und das Zitatrecht galt weitestgehend. Diese Situation hat sich allerdings durch das LSR radikal geändert.


Die Verräterpartei SPD hat im Bundesrat darauf verzichtet das Leistungsschutzrecht (LSR) vorerst zu stoppen, obwohl dafür eine Mehrheit vorhanden gewesen wäre und der Bundesrat den Vermittlungsausschuss hätte anrufen können. Aber die NRW-Medien-Ministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) findet das Gesetz zwar schlecht gemacht und moniert, dass niemand weiß wie die rechtliche Situation für Links und Zitate nun ist, aber sie will für sich und die verkommene SPD natürlich die Unterstützung der Medien im Wahlkampf. Die leise Hoffnung Liz Mohn und Friede Springer könnten sich als gnädig erweisen und ein gutes Haar an der SPD lassen, reicht ihr um jeden freien Journalismus zu unterdrücken. Aber wer hätte etwas anderes von der SPD erwartet.

Nun sieht die Faktenlage also wie folgt aus. Nach einer kleinen Änderung am Leistungsschutzrecht sollen nun „kleinste Snippets (Textauszüge)“ erlaubt sein. Wie groß diese Snippets sein dürfen, weiß niemand. Das müssen die Gerichte klären. Bis der Bundesgerichtshof letztendlich entschieden hat werden Jahre vergangen sein. Jahre der vollständigen Rechtsunsicherheit. Es ist auch nicht klar, ob Links, die ja meist den Titel des Artikels enthalten nicht auch schon solche Snippets sind und lange Titel eben auch kostenpflichtig sein können.

Überhaupt kostenpflichtig. Kostenpflichtig sollen nur solche Medien sein die selber Werbung haben. Duckhome hat auch Werbung auf seinem Blog. Die trägt nicht einmal die Kosten. Geschweige denn die allfälligen Gerichtskosten für diverse sonstige Abmahnungen und Klagen. Letztendlich wird man von jedem Geld fordern. Deshalb ist es nur logisch, ab sofort weder Snippets noch Links zu diesen Medien zu bringen. Diese Schlussfolgerung muss auch dem Spiegel als Konsequenz mit Erschrecken bewusst geworden sein. Ohne die Links der Blogger, der Menschen aus den sozialen Medien und den Bürgerjournalisten werden natürlich Leser fehlen, die bisher diesen Links gefolgt sind und Werbeeinnahmen brachten. Markus Kompa kommentiert die Rumeierei des Spiegels auf das Herrlichste.

Aber ich teile nicht seine Ansicht, das in Bezug auf das LSR das Urheberrecht und die Zitatfreiheit noch irgendwelchen Wert hat. Vielleicht nach jahrelangen Prozessen. Ich selbst habe immer ordentlich zitiert und verlinkt, trotzdem konnten mich die Erpresser von der AFP zusammen mit der Abmahnkanzlei KSP vor Gericht zerren, mir Kosten verursachen und die Berliner Staatsanswaltschaft ist zu faul zu ermitteln.

Wir müssen davon ausgehen, das jede Verlinkung, jedes noch so kleine Textteilchen ab der Sekunde in der das Leistungsschutzrecht im Amtsblatt steht gnadenlos verfolgt wird. Es ist ein Milliardengeschäft wenn man es konsequent durchzieht und das lassen die sich nicht entgehen. Google und andere werden sie nur rein formal angehen. Die sind zu groß. Die haben selber Spitzenanwälte. Da fürchten sich die deutschen Verlage. Ihren angeblichen Qualitätsjournalismus, der ja meist nicht mehr ist, als Agenturmeldungen mit zwei Zeilen Zusatztext zu garnieren und die Überschrift umzufummeln, haben die Blogger und Bürgerjournalisten ja oft genug verrissen.

Da ist es süß, dass der Spiegel extra noch darauf hinweist, dass er den Bürgerjournalisten seine Texte ja per RSS-Feed zur Verfügung stellt. Natürlich macht er das. Er und die anderen Verlage möchte ja, dass wir ihm Leser vor die Werbung schaufeln. Ich habe gerade die Welt aus meinem Feedreader geschmissen. Die Trottel haben von Einzelartikel auf ihre Frontpage umgestellt. Das heißt wenn ich über Löwenzahn lesen will, muss ich mich mit Broder zufrieden geben, weil die Frontpage längst gewechselt hat. In den anderen Fällen wollen sie auch von mir zwei Klicks um Werbung und Kohle von VG Wort zu bekommen. Aber ohne mich.

Es gibt genügend Blogger und andere Quellen auf die wir uns beziehen können. Wir können die Meldungen der LSR-Gewinner auch anders kommentieren, ohne sie überhaupt zu verwenden wie ich es zur Zeit bei den Kurzkommentaren mache. Dann gebe ich eben nicht nur den Link weiter sondern umschreibe den Inhalt und setze meinen Senf ohne Nennung der Quelle dazu. Ich kann damit leben, das ist nur Übungssache. Selbstverständlich speichere ich in einem Teil des Artikels der nicht öffentlich zugänglich ist, die Links auf die ich mich in meiner Berichterstattung beziehe. Denn irgendwann, manchmal sogar nach 4 Jahren, kommt irgendeiner und klagt gegen einen Artikel. Da braucht man Beweismittel.

Allerdings kann ich nur jedem raten, sich nicht auf Prozesse einzulassen. Wir Blogger und Bürgerjournalisten haben da in Deutschland keine Chance. Bei meinen diversen Verfahren gegen Herrn Marseille vor der Hamburger Zensurkammen, spielten Beweise keine Rolle. Es ging lediglich darum jede Berichterstattung über diesen Herrn zu unterbinden.

Zwar gibt es immer noch kein endgültiges Urteil, das wird so wie ich das Hamburger Landrecht einschätze wohl auch erst der Bundesgerichtshof oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprechen, aber aufgrund von Kostenentscheidungen konnte bereits jetzt die Domain Duckhome.de gepfändet werden. Nicht weil sie so besonders wertvoll wäre sondern um die Zensur auszuüben die das Ziel der Prozesse war. Damit wird zwar das Ziel des Herrn Marseille nicht erreicht, aber der Druck der auf mich ausgeübt wird ist schon enorm.

Wenn erst einmal Springer oder Bertelsmann gegen einen klagen, dann wird der Druck noch viel größer. Das hält niemand aus. Die Justiz wird nie auf unserer Seite sein. Deshalb müssen wir klug sein. Tricksen wir sie aus. Geben wir ihnen keinen Link, zitieren wir sie nicht. Reden wir von Medien und erwähnen nur im Notfall oder wenn wir sie ärgern wollen ihren Namen. Sie wollten uns ausnehmen, nun sollten wir sie fertig machen und auch Google darum bitten, keine Suchmaschinenergebnisse mehr auf die deutschen Verleger auszuliefern. Natürlich werden einige von euch nicht tricksen wollen.

Dann schaltet zumindest den Ur-Shortener von D64 ein, damit eure Leser wenigsten erahnen was das LSR bedeutet und die Verlage es etwas schwieriger haben, euch direkt mit den Links zu verfolgen mit denen ihr ihnen Leser gebracht habt. Duckhome hat diese Option auch eingeschaltet. Verlage die übrigens eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben sich nicht auf das LSR zu berufen, werden aus der Liste wieder herausgenommen. Da auf Duckhome unterschiedlichste Autoren schreiben, haben auch wir ein Plugin installiert das diesen Dienst automatisch aufruft.

Gleichzeitig sollten wir nach draußen kenntlich machen, dass wir selbst das LSR für uns nicht in Anspruch nehmen. Alexander von Wortfeld.de hat eine Grafik gestaltet und zum allgemeinen Gebrauch freigegeben die mir sehr gut gefällt und die ich auch auf Duckhome einsetze.

Leider bin ich graphisch nicht sehr geschickt, aber es wäre schön das Schild auch noch in Hochkantformat zu haben. Zumindest könnten wir so klar ausdrücken, das jeder der uns verlinkt, oder uns zitiert nichts zu befürchten hat.

Außer dass das LSR die Rechtsanwälte reich machen wird und die Justiz beschäftigt, wird dieses Gesetz nur erreichen, das viele Blogger aufgeben. Aber das reicht der NRW-SPD noch nicht. Nicht nur, dass sie das Leistungsschutzrecht nicht verhindert hat, nun will sie auch noch von den Mittel die die öffentlich Unrechten Propagandamedien aus den Taschen der Bürger stehlen, 1,6 Millionen für eine Stiftung ausgeben, die Lokalredakteure ausbilden und die Aus- und Weiterbildungskosten für Medienschaffende bezahlen soll, damit Mohn und Springer mehr Geld für sich als Gewinn behalten können. Am Ende wird die SPD eine Steuer einführen mit der wir Bürger nicht nur die öffentlich Unrechten, sondern auch noch die Gewinne der Verleger bezahlen müssen. Als Lohn wird dann drei Wochen vor jeder Wahl einen Tag lang nicht auf die SPD geschimpft.

Leute wehrt euch. Macht kaputt was euch kaputt macht. Ich werde mich auf jeden Fall keinen Cent mehr für diese Medien ausgeben. Nicht einen einzigen.

Update: Warum in die Ferne schauen, liegt das Gute doch so nah. Andreas hat das Schild soeben auf hochkant umgestellt und selbstverständlich darf es jeder benutzen.


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2 Kommentare

  1. Hi Jochen,
    coole Idee mit dem Banner. Habe ich gleich eingebaut.
    Wie man das unkompliziert mit WordPress macht steht übrigens hier:
    http://www.olivergast.de/2011/04/15/wordpress-bilddateien-in-die-sidebar-einbinden-ohne-plugin/

  2. Aber eigentlich gibt es doch auch gar keinen Grund auf die Schrottmedien zu verlinken.

    Als Propaganda-Kontrolle reicht jede beliebige fünfminütige Radionachrichtensendung, weil sowieso alle gleichgeschaltet sind. Noch besser ist es einen Normalo-Massenmedienkonsumeur zu fragen, weil da auch die Lügen zwischen den Zeilen (die wortwörtlich gar nicht da stehen) mit aufgeschnappt werden.
    Auch da genügt ein beliebiger Massenmedienkonsument – alle denken das Gleiche.

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