Das Buch!

Da ist es endlich! Mein kleines, aber feines Standardwerk zur Geschichte und Gegenwart von Reformpolitik. Unverzichtbares Rüstzeug für den kommenden Bundestagswahlkampf. Wer sich als Rezensent bei mir gemeldet hat, wird es bald im Briefkasten haben, alle anderen sollen es gefälligst KAUFEN! Und ich warte weiterhin auf Angebote für Lesungen und Diskussionen.

Anbei eine kleine Kostprobe

Gibt es ein »Reformlager«?

Diese Frage kann man uneingeschränkt mit Ja beantworten. Es gibt sogar nicht nur eins, sondern ganz viele Reformlager. Bei genauerer Betrachtung kommt man gar zu dem Schluss, dass Deutschland ein einig Land von Reformern ist, denn jede relevante Partei hat umfangreiche Reformpläne für diverse Bereiche im Angebot. Nicht zu vergessen die mächtigen Institutionen und Verbände, die ebenfalls lauthals Reformen fordern.

Schwieriger wird es, wenn sich die Frage auf ein »fortschrittliches« oder gar »linkes« Reformlager bezieht. Als solches wird – aktuell im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl – eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Stellung gebracht, gesellschaftlich ergänzt durch Gewerkschaften, Sozialverbände, Teile der Kirchen, Verbraucher-, Umwelt- und Mieterschutzorganisation usw.

Würde man die Zustimmungsraten zu einigen Anliegen dieser Parteien und Verbände einfach addieren, käme man in der Tat auf eine ziemlich große gesellschaftliche Mehrheit für eine fortschrittliche Reformpolitik.Leider funktioniert das aber nicht, weil die jeweils angestrebten politischen Ziele für sich genommen in großen Teilen recht vernünftig erscheinen mögen, mitunter aber nicht miteinander vereinbar sind. Ein Beispiel: Vor allem die Grünen und Umweltverbände fordern einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Förderung und Verstromung von Kohle sowie mittelfristig ein Verbot von Autos, die mit fossilen Brennstoffen wie Benzin und Diesel betrieben werden. (..) Damit beißen sie aber nicht nur bei der CDU, sondern auch bei der SPD, großen Teilen der Gewerkschaften und, was die Kohle betrifft, auch bei Teilen der Linken (besonders in Brandenburg) auf Granit, da diese den Verlust von Arbeitsplätzen und große strukturelle Verwerfungen in einigen Regionen befürchten. Und was Autos betrifft, gibt es auch bei den Grünen inzwischen einen einfluss­reichen Flügel, der die Konzerne – besonders im »grün-schwarz«-regierten Baden-Württemberg – nicht übermäßig erschrecken will.

Wenig Gemeinsamkeiten

Andere Frontverläufe gibt es bei der »Schuldenbremse« und der damit verbundenen restriktiven Haushaltspolitik. Während Linke, Sozialverbände und große Teile der Gewerkschaften dieses neoliberale Dogma in Frage stellen und besagte Bremse lockern beziehungsweise abschaffen wollen, stehen Grüne und SPD zur Austeritätspolitik. Ohnehin ist schwer verständlich, wie man ausgerechnet die SPD als Bestandteil einer möglichen »linken Reformmehrheit« jenseits der CDU/CSU definieren kann. Was auf kommunaler und Landesebene zumindest denkbar erscheint, ist auf Bundesebene wohl schier unmöglich. Die Partei steht nach wie vor nicht nur zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr, sondern auch zu den Hartz-Gesetzen und zur tendenziellen Absenkung der gesetzlichen Renten. Ihre steuerpolitischen Vorstellungen sind weit von einer wirklichen Umverteilung von oben nach unten entfernt, was aber eine der wichtigsten Voraussetzungen für dringend notwendige Sozialreformen wäre.

(..)

Auch die Gewerkschaften sind nicht so ohne Weiteres in Gänze einem »fortschrittlichen Reformlager« zuzuordnen. Besonders im großindustriellen Bereich werden oftmals die Geschäftsinteressen der jeweiligen Konzerne vertreten, weil man sich im Gegenzug auskömmliche Löhne und sichere Arbeitsplätze verspricht. So unterstützte die IG Metall die Idee, deutsche Kampfdrohnen zu entwickeln, und tritt auch keineswegs für ein Verbot von Rüstungsexporten ein. Lobbyis 116ten der Chemieindustrie und der IG BCE agieren Hand in Hand, wenn es um die Zukunft der Braunkohle, die Verhinderung höherer Umweltstandards und die Zulassung bedenklicher Stoffe und Verfahren geht. Auch die IG BAU hat die Interessen ihrer Mitglieder fest im Blick und fordert große Steuergeschenke für private Investoren im Wohnungsbau. Bei Fragen des Verbraucherschutzes – einem traditionellen Steckenpferd der Grünen – findet man Gewerkschaften nicht selten auf der »anderen Seite«. Umweltverbände und mit ihnen auch große Teile der grünen Kli entel scheren sich wiederum wenig bis gar nicht um soziale Belange.

Während die SPD besonders in Großstädten und Ballungsräumen nach Jahren des wohnungsbaupolitischen Nichttuns nunmehr endlich auf forcierten Neubau und Nachverdichtung auch in innerstädtischen Bereichen setzt, wollen unheilige Allianzen aus grünen Umweltschützern und linken Bewahrern »gewachsener Strukturen« beziehungsweise »Freiräumen« eben genau das verhindern (…)

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