Strafzölle und Protektionismus

Strafzölle als Endpunkt der Globalisierung. Ehrlichgesagt kann ich mir bei der ganzen Diskussion zu dieses Thema ein innerliches Grinsen nicht verkneifen. Denn tatsächlich wurde der gesamte Handel stets mit Zöllen reguliert. Heute in Großeuropa nennen wir es nur nicht Zoll sondern mokieren uns über den falschen Krümmungsgrad einer Gurke oder bemängeln die Nichteinhaltung unserer Normen. Die neueste Idee ist den Handel mit der Rücknahme von Flüchtlingen zu verknüpfen.

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Lehren aus der Causa Holm: Vergesst endlich Die LINKE in Berlin

Das unwürdige Trauerspiel hat ein Ende. Andrej Holm ist von seinem Amt als Bau- Staatsekretär zurückgetreten und damit seinem bereits beschlossenen Rauswurf zuvorgekommen. Mit Holm hatte die LINKE einen profilierten Stadtsoziologen und Gentrifizierungskritiker in den Senat geholt, der sich nie zu schade war, aus dem universitären Elfenbeinturm zu den stadtpolitischen Initiativen und Kiez-Mietergruppen „herab zu steigen“ – und dort auch kräftig mit anzupacken, wie ich es konkret in Moabit erlebt habe.

Für die LINKE war die Berufung von Holm – der zu den schärfsten Kritikern der „rot-roten“ Wohnungspolitik in der Hauptstadt von 2002-2011 gehörte – natürlich auch der Versuch, neuen Kredit bei Mietergruppen und anderen außerparlamentarischen Sozialbewegungen zu erhalten. Der ist mit seinem schnellen Rauswurf bereits wieder komplett verspielt.

Als Vorwand für seine schnelle Demontage, die von einer Medienkampagne wie zu besten Zeiten des Kalten Kriegs begleitet wurde, diente ein Personalfragebogen der Humboldt-Universität aus dem Jahr 2005, in dem Holm eine hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatsicherheit der DDR – kurz „Stasi“ – verneint hatte. Es gibt die Auffassung, dass es sich bei seiner 1989 begonnenen Ausbildung als Offiziersschüler (die nach fünf Monaten mit dem Ende der DDR ebenfalls endete), um eine hauptamtliche Stasi-Tätigkeit gehandelt hat, während Holm sich darauf beruft, dies eben als Ausbildung im Rahmen seines Wehrdienstes angesehen zu haben. Die arbeitsrechtliche Bewertung dieser „Falschangabe“ steht noch aus, von einer konsistenten historischen Bewertung ganz zu schweigen. Daraus, dass er sich bereits als 14jähriger für eine spätere Laufbahn beim MfS verpflichtet hatte, machte Holm nie einen Hehl, unter anderem 2007 in einem großen Interview in der taz, wo er seine Beweggründe dafür schildert und sich auch eindeutig von diesem System distanziert.

Doch darum geht es nicht. Vielmehr wollten SPD und Grüne dem Koalitionspartner LINKE ganz schnell zeigen, wo der Hammer hängt. Und für den alten Westberliner Wohnungsbaufilz war Holm als Staatssekretär ohnehin der Leibhaftige.

Natürlich ist die LINKE eingeknickt, anstatt klipp und klar zu sagen: „Holm bleibt oder wir gehen“. Regierungsbeteiligung ist für die beiden „Clans“, die die Berliner LINKE als Familienbetrieb führen, schon lange ein Wert an sich.

Die „rot-rot-grüne“ Koalition wird jetzt natürlich weitermachen. Wer mit dieser Konstellation noch immer die Hoffnung auf einen Politikwechsel verbindet, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Für alle anderen heißt es: Ärmel aufkrempeln und gemeinsam mit Holm außerparlamentarisch für eine soziale Wohnungspolitik, gegen Verdrängung und Spekulation zu kämpfen.

Denn Holm hat sich mit seinem erzwungenen Rücktritt nicht heimlich durch die Hintertür davon geschlichen, sondern gleich am Montag eine knallharte Erklärung zu den Vorgängen abgegeben und für den Abend zu einem ersten Treffen eingeladen. Bleibt zu hoffen, dass es gelingt, diesem verfilzten Senat und dieser verrotteten LINKEN in der Stadt, etwas entgegen zusetzen. Es ist höchste Zeit.

 

 

ZUR “REVOLUTIONÄREN REALPOLITIK” DER LINKSPARTEI – Revolution oder Transformation?

Quelle: Arbeitermacht (www.arbeitermacht.de)

 

von Martin Suchanek, Neue Internationale 215, Dez. 16/Jan. 17

Die Berliner LINKE koaliert mit dem Segen der Parteispitze, Bodo Ramelow führt eine Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen an.In der Luxemburgstiftung, dem hauseigenen Think Tank, wollen sich deren VordenkerInnen mit der platten Rechtfertigung dieser Politik oder gar den unvermeidlichen Verrätereien durch Teilnahme an den Regierungen allein nicht zufriedengeben. An etlichen Stellen kritisieren sie sogar die allzu euphorischen AnhängerInnen rot-roter oder rot-rot-grüner Koalitionen offen, zu viele Zugeständnisse an die „PartnerInnen“ zu machen.

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Seit wann definiert Katrin Göring-Eckardt was links ist?

Es ist immer wieder schön, wenn Ereignisse wie der Silvestereinsatz der Kölner Polizei dazu führt, dass unsere Politbonzen ihr Wasser nicht halten können und mal fröhlich in den Raum pinkeln. Dabei wird dann meist überdeutlich wo sie wirklich stehen, weil sie in diesen wenigen Momenten nicht ihre üblichen Floskeln abspulen sondern ihre Gefühle aus ihnen herausbrechen

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Was würde eine eine wirklich linke Regierung in Berlin machen? Oder: Wie würde Lenin gegen Zwangsräumungen vorgehen?

Quelle: Klasse gegen Klasse (www.klassegegenklasse.org)

Rot-Rot-Grün in Berlin ist Realität geworden. Und einige Gruppen am linken Rand der Linkspartei konstatieren das Offensichtliche: Die Hauptstadt hat trotzdem keine "linke" Regierung bekommen. Doch wie würde eine wirklich linke Regierung aussehen? Ein Blick nach Barcelona – und nach Petrograd.

Was würde eine eine wirklich linke Regierung in Berlin machen? Oder: Wie würde Lenin gegen Zwangsräumungen vorgehen?

Rot-Rot-Grün in Berlin steht. Die SPD, die Grünen und die Linkspartei haben jeweils den Koalitionsvertrag angenommen. In der Linkspartei haben sogar 90 Prozent der Mitglieder dafür gestimmt. Unter den 10 Prozent der Linkspartei-Mitglieder, die dagegen gestimmt haben, befinden sich auch mehrere Gruppen mit revolutionär-sozialistischem Selbstverständnis:

– Lucia Schnell, Max Manz und Stefan Bornost von Marx21 hatten dazu aufgerufen, mit „Nein“ zu stimmen, da der Koalitionsvertrag „zu wenig für einen Politikwechsel“ biete. Stattdessen wollen sie einen „radikalen Bruch mit dem etablierten Politikbetrieb“.

– Steffan Strandt und Sarah Moayeri von der SAV haben einen ähnlichen Aufruf veröffentlicht, dass „kein grundlegender Politikwechsel“ zu erwarten ist. Sie wollen einen „Bruch mit der kapitalistischen Sachzwanglogik“.

Auch wenn dieses „Nein“ sicher richtig war, werfen diese Aufrufe mehr Fragen auf, als sie beantworten:

– Wie würde denn ein „echter Politikwechsel“ in Berlin aussehen? Was würde in einem entsprechenden Koalitionsvertrag stehen?

– Soll eine Linkspartei immer nur in der Opposition bleiben (Marx21)? Oder nur eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren (SAV)? Können Linke auch eine Regierung bilden?

– Wenn sich beide Gruppen einig sind, dass die Politik der Linkspartei nur die AfD stärkt, warum beteiligen sie sich in der Linkspartei und unterstützen diese im Wahlkampf? Kommt das am Ende nicht der AfD zu Gute?

Um diese Fragen zu beantworten, werfen wir einen Blick zuerst nach Barcelona und dann nach Petrograd.

Barcelona

Sind vielleicht die SPD und die Grünen an allem schuld? Es stimmt, dass die SPD besonders hartnäckig die Interessen der Baumafia vertritt – aber vor zehn Jahren war die Linkspartei, als Teil des rot-roten Senats, genauso bereit, mittels Privatisierungen der Baumafia Milliarden zu schenken. Abgesehen davon: In Thüringen regiert die Linkspartei heute als größte Partei in einer rot-rot-grünen Koalition – hier finden nicht weniger Abschiebungen und Zwangsräumungen statt.

Also wie sieht es aus, wenn eine linke, reformistische Partei allein die Stadtregierung übernimmt? Schauen wir nach Barcelona, wo Ada Colau im Mai 2015 zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Die Aktivistin und ehemalige Sprecherin der Plattform gegen Zwangsräumungen gewann die Wahlen als Spitzenkandidatin der Bürger*inneninitiative Barcelona em comú (Barcelona gemeinsam) und bildete eine „Regierung des Wandels“.

Was hat sich seit damals gewandelt? Vor allem der Diskurs von Colau. Während die Aktivistin Colau früher gegen den Mobile World Congress (MWC) protestierte, hat die Bürgermeisterin Colau dieses Jahr die kapitalistische Großveranstaltung persönlich eröffnet. Sie hatte ein Ende der prekären Arbeitsverhältnisse und der Niedriglöhne im öffentlichen Nahverkehr versprochen – und nun versucht sie, Streiks der U-Bahner*innen zu unterbinden. Die Stadtregierung will gegen Banken vorgehen, die Wohnungen leer stehen lassen – aber ihre Versuche werden von der Justiz blockiert. Colau hat im Gegensatz zu früher nie dazu aufgerufen, leerstehende Wohnungen zu besetzen.

Das liegt jetzt nicht an einem moralischen Versagen von Colau und ihren Mitstreiter*innen. Sie versuchen, linke Politik im Rahmen eines bürgerlichen Staates zu machen. Aber dieser Staat ist durch tausend Fäden mit der Bourgeoisie verbunden. Durch Gesetze, Verträge, Gerichte, Lobbyismus, Medien und ganz einfachen wirtschaftlichen Druck stellen die Kapitalist*innen sicher, dass keine Regierung oder Parlamentsmehrheit gegen ihre Interessen verstößt. Und im Spätkapitalismus hat sich die Korruption – in den Worten Lenins – zu einer „außenordentlichen Kunst“ entwickelt.

Eine „linke Regierung“ in Berlin – selbst eine Regierung, die allein vom linken Bezirksverband der Linkspartei in Neukölln gestellt würde (jetzt rein hypothetisch) – käme in die gleiche Schwierigkeit. Kurz vor Weihnachten ließ der rot-rot-grüne Senat 300 Polizist*innen anrücken, um einen Menschen aus seiner Wohnung zu räumen, um die Profite eines Miethais weiter zu steigern. Aber da der Senat „links“ ist, ließ er gleich verkünden, dass er seine eigene Politik „bedauert“. Mehr als diese öffentlich zur Schau gestellten Bauchschmerzen sind von einer „linken“ Regierung eines bürgerlichen Staates nicht zu erwarten.

Petrograd

Ein „echter Politikwechsel“ erfordert einen Bruch mit diesem Staat. Denn der Staat ist ein Apparat des Kapitals, der die Herrschaft einer kleinen Minderheit gegen die ungeheuere Mehrheit verteidigt. Der Staat ist nichts ewiges: Es hat früher Gesellschaften ohne Staat gegeben, und es wird wieder Gesellschaften ohne Staat geben. Arbeitende Menschen sind in der Lage, den Staat des Kapitals zu zerstören und die Verwaltung der Gesellschaft selbst zu übernehmen. Diesen Prozess beschreibt der russische Marxist W.I. Lenin sehr verständlich in seinem Buch „Staat und Revolution„.

Vor fast 100 Jahren wurde diese Theorie auch in die Praxis umgesetzt. Im Oktober 1917 in Russland haben arbeitende Menschen Räte gebildet und die politische Macht übernommen. Kurz vor dem Oktoberaufstand hatte Lenin seine Vorstellungen eines „echten Politikwechsels“ in einem längeren Essay beschrieben. Dieser großartige Artikel zeigt ganz plastisch, wie die arbeitende Bevölkerung eine ganz andere Art von Regierung, eine ganz andere Art von Staat aufbauen konnte. „Werden die Bolschewiki die Staatsmacht behaupten?“ fragte Lenin, und mit seiner Antwort zeigte er auf, wie die Räte eine eigene Regierung bilden könnten.

Zuerst beschreibt Lenin, wie der Staat des Kapitals – also der Staat der ausbeutenden Minderheit – praktisch funktioniert:

„Der kapitalistische Staat setzt eine Arbeiterfamilie, die ihren Ernährer verloren und die Miete nicht bezahlt hat, auf die Straße. Es erscheint der Gerichtsvollzieher, der Polizist oder Milizionär, ja ein ganzes Aufgebot. Ist die Exmittierung [Zwangsräumung] in einem Arbeiterviertel durchzuführen, so wird eine Kosakenabteilung benötigt. Warum? Weil der Gerichtsvollzieher und der „Milizionär“ sich weigern, ohne sehr starke militärische Bedeckung hinzugehen. Sie wissen, daß das Schauspiel der Exmittierung bei der ganzen umwohnenden Bevölkerung, bei Tausenden und aber Tausenden an den Rand der Verzweiflung getriebenen Menschen eine so ungeheure Erbitterung, einen solchen Haß gegen die Kapitalisten und gegen den kapitalistischen Staat hervorruft, daß der Gerichtsvollzieher und das Milizaufgebot jeden Augenblick in Stücke gerissen werden könnten. Starke militärische Kräfte sind erforderlich; in einer großen Stadt müssen mehrere Regimenter zusammengezogen werden, und zwar unbedingt aus irgendeinem fernen Randgebiet, damit die Soldaten mit dem Leben der städtischen Armen nicht vertraut sind, damit der Soldat nicht mit Sozialismus „infiziert“ werden kann.“

(Zwangsräumungen im Jahr 1917 in Petrograd sahen gar nicht so unähnlich wie Zwangsräumungen im Jahr 2017 in Berlin aus, oder?)

Nun, wie würde ein revolutionärer Staat des Proletariats funktionieren? Dieser Staat würde sich kein bisschen um die Interessen der Miethaie kümmern – stattdessen würde er dafür sorgen, dass alle Menschen eine würdige Unterkunft erhalten. Deswegen würde der proletarische Staat keine bürgerliche Polizei brauchen, um seine Politik durchzusetzen – stattdessen würde die arbeitende Bevölkerung ihre Politik selbst beschließen und umsetzen. Für Berlin würde das bedeuten, leerstehende Wohnungen selbstorganisiert und unbürokratisch an bedürftige Menschen zu verteilen. Lenin beschreibt seine Vision für Petrograd so:

„Der proletarische Staat muß eine Familie, die äußerste Not leidet, zwangsweise in die Wohnung eines Reichen einquartieren. Nehmen wir an, unsere Abteilung Arbeitermiliz bestehe aus 15 Personen: zwei Matrosen, zwei Soldaten, zwei klassenbewußte Arbeiter (von denen nur einer Mitglied unserer Partei oder Sympathisierender sein mag), ferner ein Intellektueller und acht Werktätige aus den armen Schichten, darunter unbedingt zumindest fünf Frauen, Dienstboten, ungelernte Arbeiter usw. Die Abteilung erscheint in der Wohnung des Reichen, besichtigt sie und findet für zwei Männer und zwei Frauen fünf Zimmer vor: ‚Bürger, Sie werden sich für diesen Winter auf zwei Zimmer beschränken müssen, die anderen zwei stellen Sie für zwei Familien bereit, die jetzt im Keller wohnen. Vorübergehend, bis wir mit Hilfe von Ingenieuren (Sie sind wohl selbst Ingenieur?) gute Wohnungen für alle gebaut haben, müssen Sie unbedingt zusammenrücken. Ihr Telefon wird zehn Familien zur Verfügung stehen. Dadurch werden etwa 100 Arbeitsstunden an Laufereien durch die Läden usw. erspart. Ferner haben Sie in Ihrer Familie zwei unbeschäftigte Halbarbeiter, die leichte Arbeit verrichten können: eine Bürgerin von 55 Jahren und einen Bürger von 14 Jahren. Diese werden täglich je drei Stunden Dienst tun, um die richtige Verteilung der Lebensmittel für zehn Familien zu überwachen und die dafür notwendigen Schreibarbeiten zu erledigen. Der Bürger Student in unserer Abteilung wird diese staatliche Verfügung sofort in zwei Exemplaren zu Papier bringen, und Sie werden die Güte haben, uns zu bescheinigen, daß Sie sich verpflichten, der Verfügung genau nachzukommen.'“

Klingt diese Vision „brutal“? Das werden sicherlich die Freund*innen der Bourgeoisie behaupten: „Wie könnten Arbeiter*innen eine reiche Familie zwingen, etwas zusammenzurücken?“ Aber die gleichen Leute verteidigen es, wenn arme Menschen durch schwer bewaffnete Polizist*innen auf die Straße geworfen werden. Welches System erscheint da „brutaler“?

Die Oktoberrevolution fand während der Verheerungen des ersten Weltkriegs statt. Die objektiven Voraussetzungen für einen revolutionär-sozialistischen Umsturz haben sich seit damals wahnsinnig verbessert. Die Arbeiter*innenklasse bildet nun die absolute Mehrheit der Weltbevölkerung – und die Mehrheit davon kann lesen und schreiben (und wäre deswegen nicht mehr auf „Bürger-Studenten“ angewiesen, um schriftliche Verfügungen auszuteilen).

Schlussfolgerungen

Lenins Vision eines revolutionären Rätestaates lässt sich auch auf Berlin übertragen. Eine „linke“ bürgerliche Regierung wird nie in der Lage sein, wesentliche Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung durchzusetzen – es sei denn, sie bricht mit dem Staat der Bourgeoisie. Mit einer wirklich linken Regierung – also einer Arbeiter*innenregierung – wären alle Probleme leicht zu lösen.

Eine Arbeiter*innenregierung würde sofort dekretieren:

– dass Mieter*innen sich selbst organisieren, um die Mieten zu kontrollieren und Leerstand an wohnungslose Menschen zu verteilen.

– dass die Arbeiter*innen in öffentlichen Unternehmen wie BVG oder Charité selbst die demokratische Kontrolle über ihre Arbeitsplätze übernehmen, um Niedriglöhnen und Prekarisierung ein Ende zu setzen.

– dass Schüler*innen, Studierende und Azubis gleichberechtigt an der Verwaltung ihrer Bildungsanstalten mitwirken.

– dass alle Menschen – auch solche ohne Papiere – gleiche Rechte haben und gleichberechtigt an der Verwaltung der Stadt teilnehmen.

– dass alle Schulden, die kapitalistische Regierungen gegenüber Banken angehäuft haben, sofort null und nichtig sind.

– dass jegliche Arbeit auf alle Schultern verteilt wird, um Arbeitslosigkeit zu beseitigen und gleichzeitig Arbeitszeit zu senken.

– und noch einiges mehr…

Von einem solchen Programm ist die Linkspartei – eine Partei der zuverlässigen Verwaltung des deutschen Staates – natürlich meilenweit entfernt. Um für einen „echten Politikwechsel“ dieser Art zu kämpfen, muss sich die revolutionäre Linke als ein eigenständiger politischer Pol konstituieren. Das lehren die Erfahrungen sowohl heute in Barcelona (negativer Beweis) wie vor hundert Jahren in Russland (positiver Beweis)

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Mit ausdrücklicher und freundlicher Genehmigung von Klasse gegen Klasse

Original Link: https://www.klassegegenklasse.org/was-wuerde-eine-eine-wirklich-linke-regierung-in-berlin-machen-oder-wie-wuerde-lenin-gegen-zwangsraeumungen-vorgehen/

 

Rechte Internationale

Die "Junge Welt", für mich so ziemlich das einzige lesbare Blatt in dieser BRD, hat in der heutigen Ausgabe einen Artikel, der folgende Überschrift hat: 

"Rechte Liebschaften
Delegation der FPÖ aus Österreich in Moskau empfangen. Russland will konservative Internationale"

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Das Elend der antiimperialistischen Linken in Deutschland

Quelle: Die Freiheitsliebe 

Wenn sich heute jemand die Mühe macht ein paar gängige Facebook-Seiten der sogenannten antiimperialistischen Linken unter die Lupe zu nehmen, dann fällt schnell auf, dass Gruppen wie die Antiimperialistische Aufklärung, ähnlich wie Teile der DKP und DIE LINKE auch, nicht nur den russischen Imperialismusabstreiten, Bashar al-Assad unterstützen und von der Befreiung Aleppos reden. Einige gehen sogar noch weiter.

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15 Jahre Euro

Ich weiß, ich kann man meine Leser schon seufzen hören. 15 Jahre Euro sind für die wenigsten ein Grund zum feiern. Ach wenn doch unsere gute D-Mark wieder hätten, trommeln die Idioten und die Faschisten. Gut Faschisten sind immer Idioten. Aber es gibt auch Idioten die keine Faschisten ist. 

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2017 – Schwarze Wolken am Horizont

Wer einen positiven Text zum Jahresanfang erwartet oder erhofft hatte, der ist bei mir leider falsch. Für FakeNews sind auch weiterhin unsere Politiker und die Systemmedien zuständig. Aber auch ich muss an dieser Stelle ausdrücklich warnen. Mein Text beruht auf meinen Erkenntnissen, Erfahrungen, nachprüfbaren und nicht nachprüfbaren Fakten und leider eben auch auf Gerüchten. Deshalb bitte selber mitdenken und nicht einfach glauben.

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Der ewige Brexit

Die Briten haben sich in einer Volksabstimmung gegen Europa entschieden. Das war gut so, da die Briten nie mit dem Herzen in Europa angekommen sind, sondern lediglich profitieren wollten ohne jemals etwas zu geben. Sie haben eine Weiterentwicklung in Europa immer aufgehalten und sind gedanklich auch heute noch in ihrem längst verlorenen Empire. Aber das sollte nun nicht mehr das Problem der EU sein. 

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Nicht mit jemandem zu reden scheint die neue Diplomatie zu sein

Egal ob Trump, Putin oder Assad. Die deutsche Regierung redet nicht mehr mit solchen Leuten. Vielleicht hat die deutsche Regierung den Wahn, dass diese Leute dann verschwinden oder sonstwie ein Wunder passiert. Kinder schließen gern die Augen und hoffen dann auch nicht gesehen zu werden, weil sie ja selbst nichts sehen. Niedlich bei Kindern, Wahnsinn bei Regierungen. 

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Fröhliche Weihnachten mit Erdogan

Natürlich ist es absurd, dass in einer staatlich anerkannten deutschen Schule in Istanbul keine Weihnachtslieder gesungen und Adventskalender mehr gebastelt werden dürfen. Und es ist auch vollkommen richtig, sich darüber aufzuregen.

Aber es ist auch eine willkommene Ablenkung von den eigentlich wichtigen Geschehnissen. In der Türkei herrschen in trauter Eintracht staatliche Willkür und islamistischer Mob , man kann ohne Übertreibung von faschistischem Terror sprechen. Fast alle gewählten Bürgermeister der demokratischen Oppositionspartei HDP sowie deren Führungsspitze und diverse Parlamentsabgeordnete sitzen im Gefängnis. Ein Schicksal, das sie mit tausenden Journalisten und Lehrern teilen. Überall im Land werden die Büros der HDP angezündet, besonders im kurdischen Teil der Türkei sind Lynchmorde an der Tagesordnung.

In Deutschland lebende Türken werden offiziell aufgefordert, Oppositionelle zu denunzieren , die staatliche Religionsbehörde, als deren verlängerter Arm in Deutschland DITIB agiert, schickt sich an, hiesige Moscheevorstände zu säubern. Auch hier häufen sich gewalttätige Übergriffe auf Vereine und Einzelpersonen, die vom AKP-Regime als „Terroristen“ angesehen werden, wobei dies mittlerweile ein Sammelbegriff für alles und alle ist, die den Kurs von Erdogan nicht unterstützen.

Die Bundesregierung und die Behörden quittieren das mehr oder weniger mit einem Achselzucken. Man stützt und bezahlt das Erdogan-Regime, damit es uns die Flüchtlinge vom Hals hält. Man schickt auch weiterhin Waffen in Türkei, die u.a. gegen die kurdische Zivilbevölkerung oder die – offiziell eigentlich unterstützten – kurdischen Milizen in Syrien eingesetzt werden.

Hat das alles was mit dem Islam zu tun? Ja und nein, aber das will ich hier nicht weiter vertiefen. Offensichtlich ist allerdings, dass der sunnitische Islam offensichtlich die Grundlage für diktatorische und eliminatorische Strömungen bildet, sei es in Form des IS, sei es in Form des türkischen (und auch saudischen) Staatsterrorismus. Solche Ausprägungen gibt es allerdings auch unter schiitischer Flagge, wie die jüngere Geschichte des Iran veranschaulicht.

Religion ist nach unserem Staatsverständnis Privatsache. In diesem Sinne ist die Religionsfreiheit ein hohes Gut, das niemand in Frage stellen sollte. Dazu gehört auch der Bau von Moscheen. Das heißt aber auch, dass jeglicher normative Anspruch von Religionen auf die Ausgestaltung von Rechtsverhältnissen und säkularen Grundprinzipien strikt unterbunden werden muss. Das spezielle Arbeitsrecht der christlichen Kirchen gehört daher ebenso auf den Müllhaufen, wie das Recht der türkischen Religionsbehörde, in deutschen Moscheen nach eigenem Gutdünken zu agieren. Und es geht auch um die „weltliche“ Ebene. Natürlich gibt es viele gute Gründe und Notwendigkeiten, faschistische Organisationen wie die NPD oder „Freie Kameradschaften“ zu verbieten. Doch es darf auch keine Toleranz für die faschistische Propaganda von Erdogan-Anhängern geben. Im Gegenteil: Der deutsche Staat muss hier lebende, oppositionelle Türken und Kurden mit allen Mitteln davor schützen.

Tut er aber nicht. Weil Erdogan ein „wichtiger Verbündeter“ ist. Na dann: Frohe Weihnachten.

 


 


 

 

Angela Merkel stocksauer – Trump verletzt die Regeln

Das was Trump zur Zeit macht erbost die Bundeskanzlerin und verstört sie auf das Tiefste. Dieser Parvenü, dieser Emporkömmling, den die US-amerikanischen Eliten immer nur in heller Empörung weit von sich wiesen, hat die Wahlen gewonnen. Das wäre ja nicht Angelas Problem. Aber nun nach der gewonnenen Wahl, macht er nicht das was die gute Angela immer gemacht hat und betrügt seine Wähler, nein wie es aussieht, will er seine Wahlversprechen halten.

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Aleppo und Syrien – ich weiß, dass ich nichts weiß

Immer wieder tobt in den sozialen Medien und auch in Privatgesprächen ein heftiger Streit um die Bewertung von dem was in Syrien geschieht oder nicht geschieht. Dabei hat niemand wirkliche Fakten. Quelle für das Meiste was uns in den westlichen Medien als Fakten präsentiert wird stammt von der "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" des Osama Suleiman, einem Kleiderhändler, der aus seinem Privathaus in Coventry / England Propaganda gegen Assad und für die Muslim-Bruderschaft macht. Eine Einmannarmee sozusagen. 

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Was machen wir denn nun mit Russland und diesem Putin

Unabhängig von dem was Donald Trump als Präsident der USA nun wirklich tun wird, scheint klar zu sein, dass die USA schon aus wirtschaftlichen Gründen ihre weltweiten Kriege nicht mehr durchziehen kann und es dort auch keine große Begeisterung mehr für den Krieg gibt. Gleichzeitig ist klar, dass die Globalisierung gescheitert ist und sich aufgrund neuer Produktionstechniken Billiglohnländer nicht mehr lohnen. 

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Hermann Gröhe findet Wettbewerb und Markt doof

Deutschland ist ein Irrenhaus und aktuell gibt unser Darsteller eines Gesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU den Depp des Tages. Während er und die mit ihm verbündeten Wirtschaftsfaschisten sonst immer von der Kraft des Marktes labern, möchte er den den Markt und jeden Wettbewerb für die Apotheker abschaffen und den Versandhandel von Medikamenten verbieten. 

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Was machen wir denn nun mit dem Erdogan und der Türkei

Man kann ja nun zu Erdogan und der Türkei stehen wie man will, aber eine deutsche Regierung – auch wenn sie eher ein Witzfigurenkabinett ist – und die EU sollten doch in der Lage sein endlich klar Stellung zu beziehen. Türkei rein in die EU und ein klar definierter Beitrittsprozess oder Türkei nie in die EU und eine klare deutliche Begründung dafür. Der Sultan Erdowahn ist nur eine vorübergehende Erscheinung, genau wie das Merkel auch wenn die nun gar nicht vorübergehen will. 

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Volkswirtschaft – nichts als ein fauler Zauber

Mein Freund Elmar Benninghaus der nicht nur ein Künstler ist der mir liegt, sondern auch Duckhome Autor hat auf Facebook eine Diskussion über die menschliche Rationalität bei gleichzeitiger menschlicher Irrationalität angefangen der ich nicht widerstehen konnte. Dabei brachte Elmar den Begriff vom: "sozioökonomisch-naturwissenschaftlichem Messer am Hals" der Menschen. Dieses Messer fühlen zur Zeit viele Menschen und es macht sie fertig. Mir gab es ein Stichwort. 

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Regionalismus anstelle von Nationalismus

Wir führen in Europa und der Welt  nach dem Scheitern des Globalismus gerade wieder eine Diskussion um einen neuen alten Nationalismus. Das ist Quatsch. Wir haben mit dem Föderalismus in Deutschland einen Anfang gemacht um gerade diesen Nationalismus und dem Feudalismus entgegenzustehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Zuschnitt dieser Bundesländer nur wenig mit der Realität zu tun hat. Das ließe sich leicht ändern. Vor einem Jahr habe ich schon beschrieben, wie man dieses Problem und damit auch eines der wichtigsten Probleme Europas behandeln könnte: 

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Zyklon B – Deutsche Wertarbeit auch in Syrien im Einsatz

Ach ja, es ist eine Freude in Deutschland zu leben. Da wird der alte Satz, dass sich Geschichte angeblich nicht wiederholt, praktisch täglich wiederlegt. Aber dank der Systemmedien ist es für den normalen Bürger fast unmöglich zu erfahren was tatsächlich passiert und selbst im Internet muss man schon gekonnt suchen um wirklich hinter die Zusammenhänge zu kommen. Denn genau das möchten die Handlanger des Großkapitals verhindern und haben dafür jede Menge Richter im Einsatz, die die Wahrheit unterbinden. 

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Herr Steinmeier bitte dringend zum Drogentest

Als ob diese Welt nicht schon verrückt genug wäre. Musste der angehende Bundespräsident (Es kann keinen Gott geben – wie diese Berufung beweist) nun auch noch vor seinem Narrentreffen der OSZE-Außenminister sich auch noch vor die Systemmedien stellen und davon quäken, dass er hoffe, dass der "Geist" der Stadt Hamburg die Beratungen der 57 Delegationen beflügeln werde.

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Anruf von Franz-Josef

Ich bin seit einiger Zeit wegen eines hoffentlich bald bevorstehendem Umzugs schon mal dabei mich von Dingen zu trennen, die ich nicht mehr brauche. Die Exfrau und die halbe Wohnungseinrichtung mit ihr, sind schon weg. Da bietet es sich an all das Zeug, dass sich über die Jahre angesammelt hat auch zu entfernen. Anderes was bestimmt nicht mehr kurzfristig gebraucht wird, habe ich in Kisten einsortiert. Darin steckt natürlich auch einiges, was längst weggekonnt hätte. 

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