Von den Werten der NATO

Während die Türkei immer mehr ins Chaos zu sinken droht, haben türkische Soldaten in Deutschland um Asyl gebeten. Richtig gelesen. Angehörige eines NATO-Staates haben in einem anderen NATO-Mitgliedsstaat Asyl beantragt. In diesem Kontext muss man sich zu Recht folgende Frage stellen: Was ist hier eigentlich los? Von Emran Feroz.

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Der Fluch des Reichtums

Afrika ist ein Kontinent, der äußerst reich ist an Rohstoffen, wie Erdöl, Gold und Diamanten. Hier befinden sich auch die bedeutendsten Vorräte von Uran, Kupfer, Eisenerz, Bauxit und Coltan, das immer mehr für die Massenproduktionvon Handys gebraucht wird. Die Frachtladungen dieser Produkte gehen hauptsächlich nach Nordamerika, Europa, vermehrt auch nach China. Von Jean Feyder[*].

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Aufgelesen und kommentiert 2016-12-20

Bundesrechnungshof deckt große Mißstände in Jobcentern auf
Niedriglohn-Sektor in Deutschland wächst
Krankenhaus-Privatisierungen: So schlecht war der Asklepios-Deal
Trumps Kabinett – So reich wie 43 Millionen US-Haushalte zusammen
Kampf gegen "Fake-News" erschafft ein Zensurmonster
Ramstein: Ströbele stellt Strafanzeige wegen Beihilfe zum Drohnenkrieg
Rechtswidrige Überwachung: Bundesverwaltungsgericht lehnt Klagen gegen BND erneut ab
NSU-Untersuchungsausschuss: "Verfassungsschutz" wollte Polizeimord-Akte sofort löschen
Friedensnobelpreisträger EU feiert: Das tödlichste Jahr im Mittelmeer
BILD liefert falsches Futter für Islamhasser und Rechte Hetzer
Über das gestrige Versagen der Qualitätsmedien
AfD-Politiker und Anhänger feiern Lkw-Tragödie von Berlin
Erinnert ihr euch noch?
Deutschland im Glück: Der Terror ist da
Wichtige Fragen nach den Ereignissen in Berlin

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Krieg ohne Ende – Ein Interview

Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz für die gesamte Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen er sich schuldig machte und stets aufs Neue macht: Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege etwa, mit denen er die Welt seit Jahren überzieht.

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Großmacht in Gründung

Auch eine militärische Großmacht in Gründung sieht sich manchmal mit banalen Problemen konfrontiert. Das Flugzeug, das Ursula von der Leyen (CDU) am Montag nach Bamako, Hauptstadt des westafrikanischen Mali, bringen sollte, ist in Nigeria liegengeblieben – die Bordelektronik fiel aus. Die Verteidigungsministerin musste mit dem Charterflieger weiterreisen. Sie landete schließlich in Gao im Norden des Landes, um 650 deutsche Soldaten zu besuchen, die dort im Rahmen des UN-Blauhelmeinsatzes »Minusma« stationiert sind.

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Was der Staat besser kann

Private Unternehmen gehorchen den Gesetzen der Marktwirtschaft und arbeiten effizient und wendig, während Staatsbetriebe träge und bürokratisch sind: So lautet das gängige Argument für Privatisierungen. Das sei allerdings ein Trugschluss, schreibt der Sozialwissenschaftler Tim Engartner in seinem neuen Buch „Staat im Ausverkauf“.

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Flächentarifvertrag schützt vor Lohndrückerei und garantiert fairen Wettbewerb

Vor den „Arbeitsmarkt-Reformen“ von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen hatten die meisten deutschen Arbeitnehmer die soziale Sicherheit eines Flächentarifvertrages. Die Agenda 2010 führte dazu, dass noch nicht einmal mehr die Hälfte der Beschäftigten diese soziale Sicherheit hat.
Was oft übersehen wird: Die „De-Regulierung des Arbeitsmarkts“ setzt auch viele Unternehmen unter Druck. Diejenigen Betriebe, die ihre Arbeitnehmer nach dem Flächentarifvertrag, also anständig bezahlen, sehen sich der unlauteren Konkurrenz der Unternehmen ausgesetzt, die sich mit schlechteren Löhnen Kostenvorteile verschaffen. Das Zurückdrängen des Flächentarifvertrages begünstigt den Niedriglohnsektor, in dem mittlerweile jeder vierte Arbeitnehmer beschäftigt ist. Er ist damit neben der Zerstörung der gesetzlichen Rente auch eine der Ursachen für die drohende millionenfache Altersarmut.
Die Arbeitnehmer, die den ‚Arbeitsmarkt-Reformen‘ von CDU, CDU, SPD, FDP und Grünen zum Opfer gefallen sind, haben zudem Nachteile beim Kündigungsschutz, sowie beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Tarifverträge müssen allgemeingültig werden. Der Flächentarifvertrag ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Sein Abbau und die Schaffung von Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse sind, wie der IG-Metall-Vorsitzende Hofmann zu Recht festgestellt hat, eine der Ursachen für Politikverdrossenheit und den Aufstieg der AfD.
Ebenso haben die Privatisierung der Rentenversicherung und das Absenken des Rentenniveaus zum Verlust der Glaubwürdigkeit der Politik beigetragen. Zwar haben Sigmar Gabriel und Horst Seehofer mittlerweile erkannt, dass die Privatisierung der Rente (Riester-Rente) ein großer Fehler war. Sie haben aber bisher nichts unternommen, um diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen. In derselben Situation ist der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Wenn er die Folgen der Agenda 2010, zu der die Privatisierung der Rente gehört, zu Recht beklagt, dann muss er die Rentenpolitik der IG Metall korrigieren.
Das Eintreten der IG Metall für Betriebsrenten, die noch nicht einmal die Auszahlung des eingezahlten Geldes garantieren, nützt nur der Finanzwirtschaft und ist mit gewerkschaftlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Es ist nicht sinnvoll, die Agenda 2010 zu beklagen und die Irrwege dieser Politik weiter zu verfolgen.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

CIA-Agent, der Saddam Hussein verhörte: Wenn Saddam noch an der Macht wäre, gäbe es heute keinen IS

John Nixon, jener CIA-Agent, der einst Saddam Hussein verhört hatte, erklärte nun: Der IS hätte keine Erfolge feiern können, wenn der gestürzte irakische Staatschef heute noch an der Macht wäre. Der Westen sollte lernen, auch mit missliebigen Führern zurechtzukommen, um den Mittleren Osten zu stabilisieren.

John Nixon war der Erste, der den früheren irakischen Staatschef Saddam Hussein verhört hatte, nachdem dieser im Dezember 2003 gefasst wurde. Unter dem Titel “Debriefing the President: The Interrogation of Saddam Hussein“ veröffentlichte der ehemalige CIA-Agent vor Kurzem ein Buch über die Befragung. Darin beschreibt er aus erster Hand die Folgen der US-amerikanischen Invasion im Irak.

Im Laufe der Verhöre drehte Saddam die Vorwürfe gegen ihn um, so Nixon in Auszügen des Buches, die vom Time Magazin und der Daily Mail veröffentlicht wurden. Nixon stellt auch die Frage, was wohl passiert wäre, wenn Saddam an der Macht geblieben wäre und kommt zu dem Schluss, dass dann unter anderem auch der schnelle Aufstieg des „Islamischen Staates“ nahezu unmöglich gewesen wäre.

Es ist unwahrscheinlich, dass eine Gruppe wie der IS unter seinem repressiven Regime derartige Erfolge hätte feiern können, wie sie unter dem schiitisch geführten Bagdad möglich waren.

Laut dem Ex-Agenten war sich Saddam voll darüber im Klaren, welche Gefahren von den aufstrebenden dschihadistischen Kräften ausgingen und war erpicht darauf, derartige Strömungen zu unterdrücken.

Saddam spürte, dass islamistische Extremisten im Irak die größte Gefahr für seine Herrschaft waren und sein Sicherheitsapparat arbeitete mit großem Eifer daran, die Bedrohungen zu bekämpfen.

Der kürzlich veröffentlichte Chilcot-Report, eine Untersuchung britischer Parlamentsabgeordneter zur Rolle des Landes im Irak-Krieg 2003, stützt Nixons Schlussfolgerungen zum Aufstieg des IS.

Dokumente der Untersuchung zeigen, dass bereits im Jahr 2006 – drei Jahre nach der Besatzung – führende britische Geheimdienstmitarbeiter zunehmend besorgt über den Zuwachs des dschihadistischen Widerstandes im Irak waren. Jene Radikalen und Teile der entlassenen irakischen Armee schlossen sich später extremistischen dschihadistischen Gruppen wie dem „Islamischen Staat“ an, so der Report.

Nixon ist alles andere als ein Freund Saddam Husseins, erklärte aber, eine Art widerwilligen Respekt dafür zu verspüren, wie es Saddam möglich war, den irakischen Staat so lange zusammenzuhalten. Jedoch hält Nixon den ehemaligen Staatschef nicht für unschuldig in Bezug auf die Vorwürfe des Mordes, der Erpressung und illegitimer Verhaftungen.

Nun, angesichts des innerstaatlichen Chaos und der Gewalt, die in Folge der US-geführten Invasion zwischen Sunniten und Schiiten ausbrach, könne man jedoch durchaus zu dem Schluss kommen, dass Saddam nicht die schlechteste Option für den Irak war, so Nixon.

Im Rückblick erscheint die Vorstellung, einen alternden Saddam an der Macht zu haben, fast vorteilhaft in Anbetracht des verschwendeten Einsatzes, den unsere stolzen Männer und Frauen in Uniform erbrachten und verglichen mit dem Aufstieg des IS. Die 2,5 Billionen Pfund, die für den Wiederaufbau des Iraks ausgegeben wurden, sind da noch nicht eingerechnet.

Fast 4.500 US-Amerikaner, 179 britische Soldaten und 150.000 Iraker wurden während des Irak-Krieges und in der gewaltsamen Phase danach getötet.

Nixon gibt an, Saddam habe ihn auch gewarnt, dass alle Versuche der USA, das Land zu stabilisieren, zum Scheitern verurteilt sind: „Sie werden im Irak scheitern, denn sie beherrschen die Sprache nicht, kennen die Geschichte nicht und verstehen nicht die arabische Mentalität“, zitiert der Ex-CIA-Agent den früheren Herrscher in Bagdad.

Obwohl die irakische Armee, unterstützt von Washington, zuletzt einige Erfolge gegen den IS erzielt habe, seien die USA in der Tat weit davon entfernt, ihre Ziele zu erreichen, so Nixon.

Dem neuen US-Präsidenten Donald Trump komme nun die Rolle zu, eine neue Ordnung für den Mittleren Osten zu erarbeiten. Dafür seien starke Entscheidungen nötig, sowie das Eingeständnis, dass eine Übereinkunft mit den Völkern und politischen Eliten gefunden werden muss, wenn die Region stabilisiert werden soll.

Trump hat die US-amerikanische Regime-Change-Politik auch in Syrien mehrfach kritisiert und mahnte an, Washington wisse gar nicht, wer die Kräfte überhaupt sind, die es unterstützt, um Präsident Bashar al-Assad zu stürzen.

Quelle: RT Deutsch

Aufgelesen und kommentiert 2016-12-19

Weihnachten: Kein Extra-Geld bei Hartz IV
Zurechtgepfuschter Armuts- und Reichtumsbericht: Interiew mit der Autorin Lea Elsässer
SPD-Ministerin Nahles warnt vor "Refeudalisierung" in Deutschland
Wer den Reichen nichts nehmen will, der muss die Armen gegeneinander ausspielen
SPD-Chef Gabriel will EU-Ausländern das Kindergeld kürzen
Berlin: Rot-Rot-Grün organisiert Flüchtlingsghettos in Containern
EU-Entwicklungshilfe für Rüstung und Grenzzäune in Afrika
ARD-Reportage: Kapitalgedeckte Altersvorsorge ohne Skrupel
Kurzvideo: LobbyControl beim CDU-Parteitag in Essen
Über 300.000 Euro Schmiergeld für CDU und SPD im Dezember 2016
Es ist: eine Privatisierung
Drohnen und Ramstein: Fünf-Minuten-Video zur Bundestagsdebatte
NSA-Aktenleak des Bundestags: Doch keine russischen Hacker
Ex-Verfassungsschutz-Chef: "NSU-Mordserie hat nichts mit Rechtsextremismus zu tun"
Studie: Überwachung von Journalisten auch im Westen immer drastischer
Wie geht es uns, Herr Küppersbusch
Der böse Russe war es…

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„Russland hat das Machtspiel gewonnen“

Im Syrien-Krieg geht es nach Einschätzung des Nahost-Experten Michael Lüders nur vordergründig um einen Konflikt zwischen dem Regime und den Rebellen. Es handele sich vielmehr um einen Stellvertreterkrieg, sagte er im DLF. „Hier wird Geopolitik der primitivsten Art auf dem Rücken der Syrer betrieben.“
Für diejenigen, die die Fäden in Syrien zögen, sei das Schicksal der betroffenen Menschen „nur von untergeordneter Bedeutung“. Was die Syrer wollten oder nicht wollten, sei längst unbedeutend geworden. Es gehe in dem Konflikt zudem weniger um „die Ebene Regime gegen die Rebellen“. Das sei lediglich die Fassade. „In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg statt.“
Die westlichen Staaten und ihre Verbündeten hätten versucht, das Regime von Präsident Assad zu stürzen – „nicht, weil er ein Menschenverächter wäre, sondern weil er der engste Verbündete Russlands und des Irans in der Region darstellt“, betonte Lüders. Und genau aus diesem Grund wollten Russland und der Iran das Assad-Regime „um jeden Preis an der Macht behalten“.
Quelle: Deutschlandfunk

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als „moderner Sklavenhandel“ kritisiert wird. Dank der neoliberalen Ideologie, die die Armen für ihr Elend selbst verantwortlich macht und verpönt, ist der reale Widerstand der Betroffenen gegen die ihnen beständig zugefügten Demütigungen oft gering. Dass das nicht so sein muss, erfuhr Jens Wernickeim Gespräch mit dem Anti-Hartz IV-Aktivisten Manfred Bartl, der immer wieder mit verschiedenen Aktionen darauf hinweist und dafür wirbt, die eigenen Grundrechte ganz praktisch zu verteidigen, um in diesem System nicht unterzugehen.

Herr Bartl, Sie sind Hartz-IV-Empfänger und seit Jahren im Widerstand gegen das hiermit verbundene Unrechtsregime. Zuletzt griff sogar Spiegel TV eine ihrer Aktionen des zivilen Ungehorsams auf. Was ist das Problem mit Hartz IV?

Seit der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder und Fischer driften Ist und Soll zunehmend weiter auseinander. Bundeskanzlerin Merkel und unter den anderen Verantwortlichen vor allem Ursula von der Leyen, als sie 2009 – 2013 gerade mal als Bundesministerin für Arbeit und Soziales eingeteilt war, betonten immer wieder, dass Hartz IV nur für eine kurze Zeit der Langzeitarbeitslosigkeit vorgesehen sei.

Das ist schon deswegen ein Hohn, weil Hartz IV zwar „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ heißt, aber für sehr viele Hilfebedürftige inzwischen dasselbe wie die alte Sozialhilfe darstellt. Also für all jene etwa, die „gerade noch so“ erwerbsfähig sind, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nur noch maximal drei Stunden täglich zu arbeiten vermögen.

Der mittlerweile aus dem Amt geschiedene Vizepräsident der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, hat schon 2011 unumwunden zugegeben: „Nur Lebenskünstler können auf Dauer von 364 Euro im Monat leben.“ Und da hatten wir die Anpassung des Regelbedarfs nach dem entsprechenden Grundrechtsurteil bereits hinter uns!

Und da war auch der Anteil für „Genussgifte“ – gemeint sind Alkohol und Tabak – bereits aus dem Regelbedarf gestrichen worden, der, bei aller Umstrittenheit, wenigstens jenen von einer unerträglichen Mehrheitsmeinung als vorbildlich eingeschätzten Nicht-Trinkern und Nicht-Rauchern noch einen gewissen Manövrierspielraum zugestanden hatte, der alsdann nicht mehr zur Verfügung stand.

Solche Spielräume sind angesichts der Pauschalierung der Grundsicherung in Gestalt dieses Regelbedarfs jedoch unabdingbar. Denn wie viel Bildung kann man sich von 1,55 Euro im Monat für Bildungszwecke wohl leisten? Einmal im Monat die Tageszeitung lesen?! Und reichen 1,50 Euro im Monat wirklich für Mitgliedsbeiträge in auch nur einem Verein – oder bleibt am Ende nicht vor allem eine Liste all jener Organisationen, aus denen man gezwungenermaßen austreten musste? Und schließlich, vom Bundesverfassungsgericht bereits 2014 explizit abgemahnt: Wer um alles in der Welt kommt angesichts rapide steigender Energiepreise mit 31‚40 Euro im Monat für Strom aus? Und wie macht er oder sie das?

Und aber auch, womit wir beim Thema meines zivilen Ungehorsams wären: Für welche Mobilität und dementsprechend allgemeinen Teilhabemöglichkeiten reichen 20,56 Euro im Monat für den öffentlichen Personen-Nahverkehr, wenn – wie in Mainz – selbst ein sogenanntes Sozialticketannähernd das Dreifache kostet? Diese ganzen sogenannten Pauschalen sind de facto nichts Anderes als „rationale Demagogie“, die, munitioniert mit manipulierten Studien und wohlfeilen Behauptungen, gegen die Betroffenen in Stellung gebracht wird, um dann – bar jeder Wirklichkeit – kundtun zu können, der Regelsatz sei ja großzügig und wirklich genug. Tatsächlich deckt derselbe, und die Politik weiß das ganz genau, aber nicht ansatzweise das Lebensnotwendige in den jeweiligen Bereichen ab.

Also, wenn Sie 2 Jahre sparten, reichte es doch im Bereich „Bildung“ … immerhin für ein gutes Taschenbuch.

Eben. Tolle Bildung, besten Dank. Und mit den anderen, vermeintlich sicher abgedeckten, weil pauschal abgegoltenen Bereichen ist es ebenso. Ermittelt man die Bedarfe der Hartz-IV-Empfänger einmal auch nur ansatzweise seriös, käme man locker auf den doppelten Regelsatz, von dem noch immer niemand behaupten könnte, er reichte für ein „gutes Leben“ wirklich aus.

Ist das einer der Gründe, warum Sie in den Widerstand gegen diese Zumutungen gingen und das „Schwarzfahren für Gerechtigkeit“ im Rhein-Main-Gebiet etabliert haben?

Ja, denn im Januar 2009 sah ich mich ganz persönlich vor die Frage gestellt: Kann ich zulassen, dass die Bundesrepublik Deutschland in Komplizenschaft mit der Landeshauptstadt Mainz als subsidiär verantwortlicher Ebene für die Daseinsvorsorge, die für das sogenannte Sozialticket hier zuständig ist, mich meines Grundrechtes auf Mobilität berauben?

Diese Frage habe ich guten Gewissens verneint, der Mainzer Verkehrsgesellschaft dann ein, angesichts des Grundrechte berührenden Problems, mit nur zwei Wochen relativ großzügiges Ultimatum gestellt und nach erwartungsgemäßem Verstreichen desselben schließlich mein „Schwarzfahren für Gerechtigkeit“ begonnen, das ich bis zum heutigen Tag fortsetze und auch so lange fortführen werde, bis meine Forderung nach einem menschenwürdig bezahlbaren Sozialticket erfüllt oder eine umfassende Lösung für das Problem sozialer Mobilität gefunden sein wird.

Es gibt einen guten Satz, der Brecht zugeschrieben wird und der mir die Richtung vorgibt. Er lautet: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Und, ehrlich: Wie anders sollte es gehen? Schauen Sie sich all das Elend an, für das der Neoliberalismus seit Langem verantwortlich zeichnet, den modernen Sklavenhandel mittels sogenannter „Leiharbeit“ und das ganze Verarmungs- und Entrechtungsregime à la Hartz – meinen Sie ernsthaft, das würde von alleine wieder weggehen, die Eliten gäben eine für sie so wunderbare Praxis einfach von selbst wieder auf? Ganz sicher tun sie dies nicht. Und insofern gilt eben: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

„Jeder dritte Arbeitslose kann sich ganz normale Dinge des täglichen Lebens nicht leisten. Trotzdem rechnet die Bundesregierung bei der Ermittlung der neuen Hartz IV-Regelsätze das Existenzminimum bewusst klein, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie fordert den Einsatz einer Sachverständigenkommission – und Soforthilfe für Betroffene.“

Quelle: DGB: „Hartz IV-Sätze sauber ermitteln!“

„Misstrauen, Missgunst, Neid gegenüber Armen sowie die Unterstellungen ihrer eigenen Überforderung und Verantwortungslosigkeit werden immer wieder laut, wenn öffentlich über Armut und Arme debattiert wird. Mit den und durch die Hartz-IV-Reformen wurde dieses Misstrauen, das Gängeln, Sanktionieren und Knapphalten gegenüber Armen gestärkt. Sachliche und solidarische Haltungen und Berichte haben es seitdem schwerer, Gehör zu finden. Dies trägt erheblich dazu bei, dass die Bundesregierung es politisch durchsetzen kann, bei den anstehenden Anpassungen der Regelsätze systematisch und immer wieder weit hinter dem zurück zu bleiben, was ein menschenwürdiges soziokulturelles Existenzminimum ausmachen würde.“

Quelle: Komitee für Grundrechte und Demokratie: „Arme brauchen keine Moralpredigten“

Quelle: NachDenkSeiten

Deutschland mitverantwortlich für das Blutvergießen in Syrien

Auch die Bundeswehr beteiligt sich aktiv am Krieg in Syrien. Wenn Angela Merkel heute das Leid der Zivilbevölkerung beklagt, sollte nicht außer Acht bleiben, welche Positionen die Kanzlerin seit Jahren in Bezug auf den Konflikt vertritt. Eine Chronik.

von Zlatko Percinic

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel fing die heutige Syrienkrise bereits im Sommer 2006 an, als es Israel nicht gelungen war, die Hezbollah im Libanon militärisch zu besiegen. Dabei hatte Merkel – neben George W. Bush, Tony Blair und Stephen Harper – alles auf diese Karte gesetzt. Dabei fochte sie es nicht an, dass weiteres Blutvergießen im Libanon bereits nach der ersten Woche der Kämpfe hätte verhindert werden können, als die Hezbollah einen Waffenstillstand angeboten hatte.

Nun wird die deutsche Syrienpolitik aber auch von anderen Ereignissen beeinflusst, die allesamt in sehr komplexer Weise miteinander verwoben sind: Energiepolitik, US-Interessen in der Region, Israel, Libanon und Hezbollah, Iran, Russland und zuletzt auch die Türkei.

Angela Merkel wurde im September 2005 mit einem klaren Mandat zur Bundeskanzlerin gewählt, zumindest war es ihr ausgewiesenes Wahlversprechen, die traditionell engen Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika wiederherzustellen. Natürlich freute man sich in Washington darüber. Gleichzeitig zeigten diplomatische Depeschen, dass man alles andere als glücklich über die Situation im Berliner Außenministerium ist. Sowohl den mittlerweile verstorbenen Guido Westerwelle als auch den gegenwärtigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier betrachteten die USA eher als Hindernis auf dem Weg zu Merkels vollkommen harmonischen Beziehung mit Washington.

Inhalte wie das Interview mit dem Iranexperten Johannes Reissner aus dem Jahr 2002 sind seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels äußerst rar geworden, als in der FAZ noch Stimmenzugelassen wurden, die von der "Jetzt bringen wir die Region mal auf Vordermann"-Politik nichts hielten. Kein Wunder, gehörte sie doch zu den entschiedensten Gegnern von Kanzler Schröders "Finger weg"-Politik.

Wenn Merkel also "anti-syrische Neigungen" hegte, dann galt das ganz bestimmt auch für den Iran. Erst recht, nachdem ein millionenfach zitierter Übersetzungsfehler des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad für Furore in den höchsten Politkreisen sorgte und selbst heute zehn Jahre später seine Runden dreht. Die AntwortAhmadinejads an die Bundeskanzlerin wird sie nicht großartig besänftigt haben. Die Iran-Verhandlungen in Paris, im Zuge derer Frankreich und Deutschland tatsächlich eine für alle Seiten befriedigende Lösung des iranischen Atomprogramms finden wollten, sorgten vor allem in Jerusalem für Unruhe. Iran legte damals ein einmaliges Angebot vor, welches Berlin und Paris auf Druck von Washington fallen ließen. Zusätzlich tourten Vertreter Israels ab Herbst 2005 und Anfang 2006 durch europäische Hauptstädte, Washington und Moskau, um die dortigen Regierungen davon zu überzeugen, dass das iranische Atomprogramm eine Gefahr für alle darstellte. Angela Merkel übernahm diese Rhetorik nur allzu bereitwillig.

Einen regelrechten Dämpfer verpassten der westlichen Anti-Iran-Rhetorik im Jahr 2007 ausgerechnet die US-Geheimdienste. Aus ihrem jährlichen National Intelligence Estimate (NIE), einer eigentlich klassifizierten Einschätzung aller Geheimdienste für diverse Krisenherde der Welt, wurde der Abschnitt, in dem es um den Iran geht, an die Presse geleakt. Für die israelischen und amerikanischen Bemühungen, ein internationales Sanktionsregime gegen Teheran auf die Beine zu stellen, war die Einschätzung der Geheimdienste, Iran habe spätestens 2003 sein nukleares Waffenprogramm eingestellt, ein Desaster. Immerhin fußte ihre gesamte Rhetorik auf dieser Behauptung. Es ist kein Wunder, dass Präsident George W. Bush diese Einschätzung als "eye-popping", also "aufsehenerregend", bezeichne

Den Nahen Osten, oder besser gesagt die Ordnung im Nahen Osten, betrachtet die deutsche Bundeskanzlerin durch eine pro-israelische Brille. Hier sind sich Berlin, London und Washington einig. Wenn es darum ging infolge völkerrechtlich umstrittener Schritte diplomatischen Druck auf Israel auszubremsen, spielte Deutschland in den EU-Institutionen dieselbe Rolle wie die USA in den Vereinten Nationen. Es galt stets, Israels Handlungen vor jeglicher ernsthafter Konsequenz zu schützen. Wenn man in Berlin oder Washington also über Syrien, Irak oder Iran spricht, dann hört man als Zuhörer in allererster Linie die Stimme Israels und danach erst die nationalen Interessen. In Deutschland kommt noch, wie weiter oben beschrieben, eine zusätzliche Dimension hinzu. Während Merkel eher auf der US-Linie steht und keine Gespräche mit Syrien führen wollte, war Außenminister Steinmeier stets der Meinung, dass Probleme in der Region nur durch Gespräche mit allen involvierten Parteien gelöst werden können. Damit funkte der Außenminister in den Augen Washingtons in eine aus ihrer Sicht kohärente Politik hinein: Keine Gespräche mit Syrien, solange sich Syrien im Pakt mit dem Iran befindet.

Dann kam der ominöse "Arabische Frühling" im kalten Winter Anfang des Jahres 2011, der das gesamte Machtgleichgewicht im Nahen Osten und in Nordafrika erschüttern sollte. Noch während die alten Freunde der deutschen Bundeskanzlerin in Ägypten und Tunesien, die man als jahrzehntelange diktatorische Herrscher ihrer Länder gekannt hatte, nacheinander infolge heftigster Proteste ihre Paläste räumen mussten, sprach man in Israel von einem Frieden mit Syrien. Nicht so in Berlin. Von Anfang der Proteste in Syrien an nahmen sowohl die deutsche Politik als auch die Medien eine äußerst feindselige Haltung gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ein. Aus Mangel an Schlüsselereignissen, die eine Resolution des UN-Sicherheitsrates oder gar eine Reaktion der westlichen Koalition der Willigen unter der Doktrin des "Right to Protect" (R2P) rechtfertigen würde, beschränkten sich die Maßnahmen bis Ende April/Anfang Mai 2011 noch auf mediale Verurteilungen.

Spätestens mit dem Auftauchen eines brutalen Videos, in welchem angeblich syrische Demonstranten von staatlichen Sicherheitsleuten mit Eisenstangen verprügelt wurden, und das vom ZDF richtiggehend ausgeschlachtet wurde, war das Schlüsselereignis da. Dass dieses aber nicht aus Syrien, sondern aus dem Irak stammte, interessierte niemanden. In einer koordinierten Absprache mit Paris, London und Washington forderten Merkel und ihre Kollegen Assad auf, zurückzutreten. Der Ruf "Assad must go!" ist seitdem nie wieder verhallt.

Wie bereits im Libanon zehn Jahre zuvor setzte die Kanzlerin auch in Syrien von Anfang an alles auf diese Karte. Mit dem Unterschied aber, dass Deutschland offiziell keine direkt involvierte Partei im Krieg war und sich so relativ leicht aus der Affäre stehlen konnte. In Syrien sieht das Bild aber ganz anders aus. Schon seit dem Jahr 2005 unterstützt Berlin Kräfte in Syrien, die sich dem Sturz des Assad-Klans aus der Regierungsetage verpflichtet haben. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN stand die Bundesregierung "mit vielen Unterzeichnern" der Damaszener Erklärung vom Oktober 2005 "in Kontakt." Diese Kontakte wurden auch "nach Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime" weiter fortgesetzt, entweder am "jeweiligen Sitz der genannten Organisationen als auch bei Besuchen von deren Vertretern in Deutschland".

Die Damaszener Erklärung war der erste Versuch der syrischen Opposition, innerhalb des Staates eine gemeinsame Basis zu finden, um den säkularen Charakter Syriens mit der wachsenden Islamisierung der Region in Einklang zu bringen. Als wichtigster Partner dieser Erklärung galt die Muslimbruderschaft, die allerdings seit ihrer Terrorkampagne gegen die Regierung Ende der 1970er Jahre, und der anschließenden völligen Zerstörung der Stadt Hama, wo die Muslimbrüder ihren Sitz hatten, in Syrien als Terrororganisation eingestuft war. Genauso gilt sie heute auch in Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation – wobei sich das von Riad aus bald ändern könnte.

Das war auch der Grund, weshalb die Regierung von Baschar al-Assad – nach anfänglicher Duldung dieser Gruppe hinter der Damaszener Erklärung – mit den Anführern hart ins Gericht ging und viele der Mitunterzeichner einsperren ließ. Unterstützung einer Terrororganisation war nun mal ein Verbrechen unabhängig davon, wie sehr oder wie gut den westlichen Regierungen die Vorstellung gefiel, beide Elemente innerhalb der Opposition vereint zu sehen. Dazu kam, dass der Geheimdienst kurze Zeit nach der Unterzeichnung der Erklärung einige Islamistenzellen in Damaskus sprengte, nachdem sich diese mit Waffen ausgestattet hatten.

Deutschland berichtet noch Ende Dezember 2015 in einer Regierungsantwort über die Tatsache, dass die Muslimbrüder Teil der ursprünglichen Damaszener Erklärung waren. Berlin verschweigt dafür, dass die syrische Regierung bereits seit 2009 aufgrund von internen Machtkämpfen ihre Teilnahme an weiteren Projekten der Gruppe zurückgezogen hatten. Unter diesem Eindruck sollte man sich über die Motive der Bundesregierung Gedanken machen. So wie es sich darstellt, arbeiteten Berlin, Paris, London und Washington Hand in Hand seit Jahren an einem Sturz der Regierung in Damaskus. Selbst als das 2005 begonnene Projekt mit der Zeit immer größere Risse bekam und sich die Opposition selbst zerfleischte, versuchte Berlin den Schein einer geeinten Opposition zu wahren. Durch Treffen mit verschiedenen Syrern im Exil, die über keinerlei Basis in Syrien selbst besaßen, oder Treffen mit Oppositionellen, die über eine gewisse Gefolgschaft verfügten, wurde auf eine nationale Erhebung gegen Assad geschlossen.

Das Jahr 2011 war in vielerlei Hinsicht eine historische Zeitenwende für Millionen von Menschen in einer Region, die sich immer noch nicht ihrer kolonialen Fesseln entledigen konnte. Die ersten Tage dieses Jahres waren geprägt von Massendemonstrationen in Tunesien und Ägypten, deren Schockwellen die jahrzehntelangen Diktaturen in kürzester Zeit davongeschwemmt haben. Alles, was mit diesen Diktaturen in Verbindung stand wie deren Beziehung zu westlichen Regierungen, die diesen Unterdrückungsapparat mit Freude geduldet haben, wurde scheinbar über Nacht hinweggespült. Als Nutznießer dieser "Revolutionen" entpuppten sich in beiden Ländern die Muslimbrüder. Ob man wollte oder nicht, die Regierungen mussten vorerst mit ihnen vorliebnehmen und formelle Beziehungen aufbauen. Deutschland nutzte dafür die nach Partei getrennten NGOs mit Büros in Ägypten wie zum Beispiel die Friedrich-Naumann-Stiftung oder die Konrad-Adenauer-Stiftung. Immerhin stellten die Muslimbrüder zahlreiche Regierungen quer über das Rote und östliche Mittelmeer, von Tunesien und Ägypten bis hin zum Gazastreifen, die von der Türkei und Katar unterstützt wurden.

Mit der Eruption von Protesten in Syrien, von denen selbst das US-Geheimdienstunternehmen STRATFOR sagt, dass sie weder so groß waren, wie es in unseren Medien dargestellt wurde, noch dass der Ausgangspunkt der Gewalt bei der syrischen Regierung lag – zumal es ebenso Zeichen von einer auswärtigen Steuerung gab -, lagen die westlichen Regierungen nicht ganz daneben mit ihrer Annahme, dass auch in Syrien ein Machtwechsel zugunsten der Muslimbruderschaft stattfinden könnte. Insbesondere die Türkei, Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika setzten nach kürzester Zeit auf dieses Pferd, das den Namen "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" erhielt. Hätte es Washington, Ankara und Doha nicht gegeben, wäre es sehr wahrscheinlich nie zu dieser Koalition gekommen. Die Amerikaner wollten aber endlich jemanden haben, der sich als Repräsentant des syrischen Volkes ausgeben kann; die Kataris spielten in Libyen und Syrien in jener Zeit "über ihrem Kampfgewicht", wie es US-Diplomaten ausdrückten; und die Türkei sah sich selbst als "demokratisches Modell" für die Region allerdings mit der Ambition, die Führungsrolle in den von Muslimbrüdern dominierten Ländern zu übernehmen. Nicht zufällig wurde deshalb diese Koalition im September 2012 in Doha ins Leben gerufen.

Die AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan ist zudem auch der Hauptsponsor des Syrischen Nationalrats (NCS), dem eigentlich mächtigsten Vehikel der Opposition, welches aus dem Projekt der Damaszener Erklärung entstanden ist. Mächtig deshalb, weil der NCS über Mitglieder wie Riad Seif, Louay Safi oder Kamal Labwani verfügte, die in den USA sowohl im Kongress als auch im Pentagon sehr einflussreiche Netzwerke aufgebaut hatten. Labwani verspielte seine Legitimität in den Augen der Syrer vollends, als er im Februar 2016 in Israel zu Besuch weilte und sich dort mit einem Knesset-Abgeordneten traf, um über einen Austausch von Frieden gegen die offizielle Abtretung der von Israel 1967 besetzten Golanhöhen zu beraten. Diese sollten seiner Auffassung nach endgültig an Israel fallen.

Der NCS hätte eigentlich ursprünglich die Rolle übernehmen sollen, die ein Jahr später die in Doha gegründete Koalition eingenommen hatte, weshalb der türkische Präsident Erdogan dem NCS auch die Errichtung seines Hauptsitzes in Istanbul gestattete. Auch wenn es die Oppositionsmitglieder des NCS mit ihrem politischen Programm durchaus ernst meinten, so wurden sie und ihre Organisation von der Türkei als politischer Deckmantel ausgenutzt, um Kämpfer und Waffen aus Libyen über die sogenannte "Freie Syrische Armee" (FSA) nach Syrien zu schmuggeln. So legte beispielsweise am 6. September 2012 die Al Entisar (arabisch für "Der Sieg"), ein unter libyscher Flagge fahrendes Frachtschiff, mit 400 Tonnen Waffen aus libyschen Beständen im türkischen Hafen Iskenderun an. Währenddessen wurde die Koalition mit Sitz in Doha von Großbritannien und Frankreich als "einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes" anerkannt, obwohl Deutschland und die Europäische Union nicht ganz so weit gingen – was im Falle der EU erneut zeigt, dass sie keine politische Union ist. Allerdings wurde in Berlin mit Hilfe des Auswärtigen Amtes ein Verbindungsbüro der Koalition eingerichtet, das als "erste Anlaufstelle" für syrische Flüchtlinge fungieren und in Deutschland als Plattform zur Förderung einer "Alternative zum Assad-Regime" dienen soll.

Im Zuge dieser "ersten Anlaufstelle" gewährte das Bundesinnenministerium unter anderem dem Syrer Abdulkarim Hirawi problemlos Asyl und stellte ihm eine nette Wohnung in der hessischen Metropole Frankfurt am Main zur Verfügung – auf Grund eines "besonders gelagerten politischen Interesses", wie es aus Berlin heißt. Zusammen mit seiner "Syrischen Menschenrechtsliga" (Syrian Human Rights League) soll er in sozialen Netzwerken nach möglichen Kriegsverbrechern Ausschau halten, die für die Regierung in Damaskus gekämpft haben und zwischenzeitlich nach Deutschland geflohen sind. Doch laut BKA-Angaben habe sich noch kein einziger Fall ergeben, bei dem es einen "erhärteten Tatvorwurf" gegeben hätte. Und während sämtliche deutsche Medien die von Hirawi betriebene "Syrische Menschenrechtsliga" erwähnen, hat sich vermutlich niemand die Mühe gemacht, diese Organisation etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn hätte man es gemacht, wäre aufgefallen, dass diese "Menschenrechtsliga" in Wahrheit eine One-Man-Show ist und über keinerlei Gefolgschaft oder Einfluss in Syrien verfügt.  

Die deutsche Regierung von Kanzlerin Angela Merkel unterstützte aber nicht nur die obskure syrische Koalition, um eine "Alternative zum Assad-Regime" zu fördern. Deutschland, zusammen mit Ländern wie Kanada, USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Türkei, Saudi Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Jordanien, bildeten vielmehr eine kriminelle Vereinigung, die sich euphemistisch "Freunde des syrischen Volkes" nennt. Kriminell deshalb, weil diese Länder in aller Öffentlichkeit die Zerstörung eines souveränen Staates planen und ausführen – und dabei billigend tausende unschuldige Todesopfer in Kauf nehmen. Die Zerstörung des Staates und das dabei entstandene Blutbad werden wie bereits zuvor in Libyen – auch dort nannte man sich bereits "Freunde Libyens" – der Staatsführung angelastet. Und das alles nur, um sich strategischen Einfluss und Milliardenumsätze aus dem Wiederaufbau zu sichern. Man könnte dieses Verbrechen auch als Neokolonialismus bezeichnen.

Im Rahmen dieser neokolonialistischen Vereinigung, die sich dazu noch "Freunde des syrischen Volkes" nennt, haben die teilnehmenden Länder auch entsprechende Aufgaben übernommen, um am Ende das versprochene Stück vom Kuchen zu erhalten. Deutschland ist zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten für die "Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung" zuständig, wo man seit Mai 2012 Workshops zu diesem Thema in Berlin und Abu Dhabi durchführt. Interessant ist vor allem, wer alles an diesen Workshops teilnimmt: Länder, die ansonsten nicht im Fokus der Medien stehen, wenn es um den gewaltsamen Sturz von Präsident Baschar al-Assad geht, wie zum Beispiel Zypern, Slowenien, Kroatien, Montenegro, Mazedonien, Ungarn, Südkorea, Thailand, Sambia, und noch viele mehr. Darunter auch solche Länder, deren Neutralität in der Verfassung verankert ist, wie Österreich und die Schweiz. Sie alle planen den "Wiederaufbau" von Syrien in diesen Workshops, während in anderen "Arbeitsgruppen" der "Freunde des syrischen Volkes" die Zerstörung des Landes vorbereitet wird.

Zudem hat Deutschland mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA im Jahr 2013 den "Wiederaufbaufonds" Syria Recovery Trust Fund(SRTF) gegründet, welcher "Projekte zur Versorgung der Menschen in Syrien mit grundlegender Infrastruktur" finanzieren soll. Hier verschleiert das Auswärtige Amt absichtlich das Zielgebiet, in welchem die vom SRTF finanzierten Projekte realisiert werden sollen. Während die Bezeichnung "Projekte zur Versorgung der Menschen in Syrien" einen humanitären Ansatz suggerieren soll, bei welchem alle Menschen in Syrien von deutschen und anderen Steuergeldern Hilfe erwarten dürfen, gestaltet es sich in Wirklichkeit ganz anders. 

Der SRTF unterstützt nämlich ausschließlich Projekte, die in Gebieten unter Kontrolle der zahlreichen syrischen Rebellengruppen stehen. Damit soll diesen Menschen ein zusätzlicher Anreiz geboten werden, sich für die "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" als alleinige Repräsentantin zu entscheiden. Der genaue Wortlaut der Bundesregierung dazu lautet:

Deutschland leistete zwischen 2013 und 2015 Hilfslieferungen an gemäßigte Kräfte der Opposition mit dem Ziel, den Aufbau von Strukturen zu unterstützen, die in den nicht vom Regime kontrollierten Gebieten Syriens für die Bevölkerung grundlegende öffentliche Dienstleistungen und Schutz anbieten.

Um dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, sitzt die "Interimsregierung der syrischen Nationalen Koalition" als "Mitglied der Steuerungsgremien des SRTF" fest im Sattel. Was aber noch weit schockierender ist, und was jegliche Aussagen über die vermeintliche Sorge der Europäischen Union gegenüber dem Leid der Menschen in Syrien Lügen straft, ist die Sanktionspolitik der EU. 

Wie es bereits auf der eigenen Internetseite heißt, werden Sanktionen nicht etwa im eigentlichen Sinne des Wortes eingesetzt, sondern als Mittel "zur Erreichung der außenpolitischen Ziele der EU". In der umfassenden Liste der Sanktionen der EU gegen Syrien wird den Mitgliedsstaaten sämtlicher Handel mit, von und für Syrien untersagt, solange am Ende eine staatliche Agentur betroffen ist. Sobald aber derselbe Geschäftsvorgang mit jemand anderem als einer offiziellen staatlichen Agentur vorgesehen ist, könnte dieser trotz Sanktionen durchgeführt werden. Einzige Voraussetzung: Die "Syrische Nationale Koalition" wird vom entsprechenden EU-Mitgliedsstaat angefragt und erteilt deren Genehmigung. Anders ausgedrückt bedeutet das, dass die EU dieser Koalition, die durch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei dermaßen korrumpiert wurde – was auch der syrische Oppositionspolitiker Michel Kilo massiv kritisiert -, dass nach nur sieben Monaten im Amt der Präsident der Koalition, Moaz al-Khatib voller Abscheu zurückgetreten ist, ein Vetorecht innerhalb des Entscheidungsprozesses der Europäischen Union im Umgang mit Syrien gewährt hat.  In diesem Sinne hielt die EU mit einer Resolution vom 13. September 2012 also fest, dass Baschar al-Assad nicht mehr als Präsident des souveränen syrischen Staates zu betrachten sei und stattdessen der Weg des durch den deutschen Think Tank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erarbeiteten Projektes "The Day After" gegangen werden soll.

Kein Wunder, dass Zeit Online im Juli 2012 erwartungsfroh titelte: "Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf". Damit einhergehend war auch impliziert, dass das alte Syrien dem neuen zuerst weichen musste. Und das wiederum bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland sehr viel tiefer und aktiver in das blutige Geschäft des Regimewechsels in Damaskus involviert ist, als es die meisten wahrhaben möchten. 

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Mit der Asylrechtsverschärfung wurde eine rote Linie überschritten – Im Gespräch mit Mürvet Öztürk

Mürvet Öztürk

In den vergangenen Jahren wurde die deutsche Asylgesetzgebung verschärft, dadurch wurde neue Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern und Afghanistan, zu einem Land, in das abgeschoben werden darf. Diese Verschärfungen wurden auch mit Hilfe der grünen Landesregierungen durchgesetzt, die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk ist deswegen aus der Grünen Fraktion ausgetreten und soll nun aus der Partei ausgeschlossen werden. Wir haben mit ihr über Asylrechtsverschärfungen, die Rolle der Grünen und  Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Im vergangenen Jahr bist du aus der grünen Landtagsfraktion in Hessen ausgetreten, wie kam es dazu?

Mürvet Öztürk: Ich bin aus der grünen Landtagsfraktion ausgetreten, weil es mit meinem Gewissen nicht vereinbar ist, dass mit grünen Stimmen aus Hessen die Asylrechtsverschärfung im Bundesrat beschlossen worden ist. Die Balkan-Staaten sind zu sicheren Herkunftsländern eingestuft worden, und damit wurde das faktische Asylrecht für Geflüchtete aus dem Balkan abgeschafft bzw. Wir GRÜNE waren immer gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, weil dies eine politische Bewertung von eigentlich unsicheren Ländern bedeutet, nur um abgelehnte Asylbewerber leichter abschieben zu können. Statt dieser restriktiven Asylpolitik der 90er Jahre habe wir jahrelang für eine progressive Asyl- und Flüchtlingspolitik gekämpft, die auch jenen Menschen eine Bleibeperspektive geben sollte, die man als sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ disqualifiziert. In dieser Asylrechtsverschärfung wurde eine politische Spaltung von Geflüchteten mit „guter und schlechter“ Bleibeperspektive konstruiert und damit bei der Bevölkerung die Unsicherheit weiter verstärkt. Dies war für mich politisch nicht tragbar. Die Konsequenz dessen für mich war, auszutreten.

Die Freiheitsliebe: Du kritisiert vor allem die Asylrechtsverschärfung, hätte man dafür die Koalition riskieren sollen?

Mürvet Öztürk: Ich habe nicht in den Koalitionsrunden zwischen GRÜNE und CDU in Hessen gesessen und kann daher nicht beurteilen, wie die internen Diskussion gelaufen sind und ob die Ablehnung der Asylrechtsverschärfung ein tatsächlichen Koalitionsbruch bedeutet hätte. Ich denke, wenn der eine Koalitionspartner dem anderen signalisiert, dass eine Asylrechtsverschärfung für sie der Bruch mit ihren Grundwerten und ihrer Identität ist, dann hätte man den Koalitionspartner überzeugen können. Wenn dem nicht so gewesen ist, dann ist es eh der falsche Koalitionspartner. Es bringt ja nichts, wenn zu Beginn der schwarz-grünen Koalition gesagt wird, beide Parteien sollen ihre Identität bewahren können und im Falle der Asylpolitik geben die Grünen ohne wenn und aber nach. Das ist nicht schlüssig für mich. Das würde im Umkehrschluss bedeuteten, entweder gehört dieser Punkt nicht mehr zur grünen Identität in Hessen und daher brauchte der Koalitionspartner darauf keine Rücksicht zu nehmen? Oder der Koalitionspartner – die CDU war nicht ehrlich, als sie zu Beginn der Koalition gesagt hat, beide Seiten sollten ihrer Kernidentität treu bleiben können? Für mich war die Beantwortung dieser Frage nicht mehr möglich. Ich war an dem Punkt, an dem ich entscheiden musste, ob ich der Koalitionsraison folge oder meinem Gewissen. Ich habe mich für mein Gewissen entschieden, denn mit mir und meinem Gewissen möchte und muss ich länger leben als mit einer politischen Koalition. Mit dem Koalitionspartner lebt man hingegen nur eine Legislaturperiode – wenn man unglaubwürdig wird als Politikerin, dann bleibt es auch bei diesen fünf Jahren und danach wählt dich niemand mehr.

Die Freiheitsliebe: Wie siehst du die Asylpolitik der letzten Jahre?

Mürvet Öztürk: Die Asylpolitik der letzten Jahre war eine Achterbahn. In den 90er Jahren war sie sehr restriktiv und Asylbewerber oder auch Flüchtlinge wurden eher als eine politische „Last“ wahrgenommen, statt die humanitäre Aufgabe in den Vordergrund zu stellen. Daher war ich mit der Änderung des Artikel 16 im GG nicht einverstanden. Damals wurde schon signalisiert, das „Boot ist voll“ um die Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu beteuern. Doch für mich ist klar, wenn es Kriege gibt und wir als Europa und auch Deutschland mit unseren Waffenlieferungen an diesen Kriegen direkt oder indirekt beteiligt sind, dann schaffen wir mit unserer Politik Fluchtursachen. Wenn Menschen aus ihrer Heimat flüchten, dann haben wir eine humanitäre und auch moralische Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu gewähren. Daher war ich sehr froh drüber, dass in den letzten zwei Jahren eine sehr offene und positive Stimmung in Sachen humanitäre Aufnahme herrschte. Im Falle Syriens war die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung sehr hoch und viele haben ehrenamtlich geholfen, den Geflüchteten ein neues zu Hause zu bieten. Dies war für die Politik im LINKEN Spektrum ein Fundus, den wir hätten gut in gesellschaftliche Konzepte des friedlichen Zusammenlebens umsetzen können. Dies positive und konstruktive Stimmung ist von rechten Gruppen und Populisten vehement angegriffen worden. Die etablierte Politik im konservativen Spektrum hat statt die positiven Stimmen zu stärken, wieder einmal den populistischen Parolen nachgegeben und ist diesen gefolgt. Heute versucht die Bundesregierung mit einer restriktiven Asylpolitik, mit Kettenduldungen und Sammelabschiebungen, dieses rechtskonservative Lager zu bedienen. Das ist politisch ein sehr riskantes Vorgehen, denn damit vergiftet man das Klima noch mehr. Statt jene zu stärken, die für einen Zusammenhalt der Gesellschaft kämpfen, setzen sich leider die Spalter und Angstmacher immer mehr durch. Die Asylrechtsverschärfung aus 2015 und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf den Balkan waren definitiv falsch. Sollten die Maghreb-Staaten auch zu sicheren Herkunftsländern eingestuft werden oder nun die Abschiebungen nach Afghanistan, dann ist es Zeit, dass man gegen diese Politik aufsteht und auf der Straße protestiert. Denn hier geht es um unsere Werte der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Humanität, die rechte Angstmacher zu diskreditieren drohen. Wenn wir Menschen in unsichere Länder abschieben oder diese politisch pauschal zu sicher erklären, verraten wir unsere Werte ebenfalls.

Die Freiheitsliebe: In Hessen finden dieser Tage die ersten Abschiebungen nach Afghanistan statt, kannst du das nachvollziehen, wieso wurde dein Antrag diese auszusetzen, abgelehnt?

Mürvet Öztürk: Für mich ist mit der Abschiebung nach Afghanistan unter Beteiligung der Hessischen Landesregierung erneut eine Kernidentität der GRÜNEN preisgegeben worden. Die Asylrechtsverschärfung war die erste Überschreitung der Roten Linie, die für mich die Konsequenz hatte aus der Fraktion auszutreten. Die Abschiebung nach Afghanistan ist die zweite Überschreitung der Roten Linie der GRÜNEN Grundsätze. Ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan bei der immer unsicher werdenden Lage, wie diese momentan dort herrscht, ist die eigentliche Position der Grünen. Warum der Antrag der Linken im Hessischen Landtag, der genau diese grüne Position wiedergibt, am Mittwoch abgelehnt wurde, erschließt sich mir nicht.

Die Freiheitsliebe: Die Debatte um Abschiebung dreht sich häufig nur um die Zahl, nicht um die Frage, ob man überhaupt abschieben sollte oder nicht, wie stehst du dazu?

Mürvet Öztürk: Ich finde Zwangsrückführungen unmenschlich und politisch aber auch menschlich nicht tragbar. Es ist wichtig, dass eine freiwillige Rückkehr das politische Ziel bleibt und mit den Betroffenen besprochen wird. Die Gründe der Betroffenen müssen in die Entscheidungsgrundlage mit einfließen. Es gibt oftmals gute Gründe warum Menschen in ihre alte Heimat zurückkehren oder auch nicht zurückkehren möchten. Diese Gründe können unterschiedlicher Natur sein und müssen in die Entscheidung der Behörden und der Gesetzgeber einfließen. Die restriktive Abschiebung von Menschen finde ich nicht richtig. Eine Ausnahme möchte ich jedoch machen, und die wäre bei Personen, die mehrfach schwere Straftaten begangen haben und erst seit kurzem in Deutschland leben.

Die Freiheitsliebe: Die Grünen bereiten grade einen Ausschluss gegen dich vor, weil du häufig mit der Linken stimmst, siehst du dich inzwischen näher an der Linken als bei den Grünen?

Mürvet Öztürk: Mir ist die Sachpolitik wichtig und der Kampf für Menschenrechte, Teilhabe von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und ethnischen Wurzeln. Es geht mir um demokratische Prozesse, um Veränderung und Gestaltung unserer vielfältigen Gesellschaft. Parteien sind für mich nicht das Ziel sondern sie sind der Weg zum Ziel. Es ist wichtig, dass Parteien in schwierigen Lage sind, zu reflektieren und kritische Diskussionen zuzulassen. Parteien, die eine innerparteiliche Demokratie nicht aushalten, werden an der Starre ihrer Strukturen scheitern. Von daher geht es mir in meiner politischen Arbeit in erster Linie um Beteiligung der Menschen am politischen Prozess, um Mitgestaltung und offene Diskussion damit wir zu einer friedlichen, gerechten und demokratischen Gesellschaft werden.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.

Quelle: Die Freiheitsliebe 

Neues Wording im ZDF: Trump ist ein „Putinbewunderer“

Man denkt, man hätte schon alles an Verblödung gesehen, was öffentlich-rechtlicher Rundfunk so hergibt – und das ist bekanntlich eine ganze Menge – und dann wird man doch noch immer wieder aufs Neue überrascht. Heute war es die Trollfabrik vom Mainzer Lerchenberg, die einen neuen historischen Tiefpunkt propagandistischen GEZeters markierte, der Beachtung verdient.

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Rückblick 2014: Nach dem militanten Putsch von USA und EU in Kiew tauchte relativ schnell ein neues Wording in der Lügenpresse auf, mit dem all jene diffamiert und mundtot gemacht werden sollten, die das Handeln der russischen Regierung verstehen und erklären konnten. Google-Trends markiert den 16.März als den Karrierebeginn eines neuen Propagandaknüppels. Unsere Dokumentationsarbeit ist noch etwas genauer und kennt vielleicht sogar den Ursprung.

 

Schon eine Woche zuvor nämlich, am 8. März 2014 haben wir hier ein denkwürdiges Interview im WDR dokumentiert, an dessen Ende der ehemalige US-Botschafter John Kornblum aus einem Hörfunkstudio des deutschen Staatssenders stürmte, nachdem er zuvor WDR-Korrespondent Hermann Krause eine „Russland-Versteher-Meinung“ vorgeworfen hatte.

Das war sicherlich eine Schlüsselszene im Propagandakrieg gegen Russland, die sich noch einmal nachzulesen lohnt, denn hier wurde den Möchtegern-Unabhängigen der ARD (und nebenbei der anderen ÖR-Anstalten) die Grenzen durch das Besatzungsregime aufgezeigt – jeder kann sich denken, was anschließend hinter den Kulissen ablief – und Hermann Krause ist seit diesem Vorfall nicht nur auf Linie, sondern einer der übelsten Dummschwätzer und Propagandisten gegen Russland, die ARD und ZDF überhaupt zu bieten haben. Hier sein aktueller Kommentar zu den Vorgängen in Aleppo.

Kornblums Empörung und sein verbaler und physischer Druck auf Journalisten der ARD in diesem Moment waren sichtbare Schaumkronen eines unter der Oberfläche tobenden Krieges um die Meinungs- und Deutungshoheit. Dass der aus dem gleichen Baum geschnitzte Propagandaknüppel „Putinversteher“ nur wenige Tage später in den Mainstreammedien auf breiter Front Karriere machte, darf niemanden verwundern. Es war und ist allerdings keine Botschaft an die Öffentlichkeit, sondern eine Drohung an das Korps der Pressehuren, ja nicht aus der Reihe auszuscheren.

Und heute das: in der 19Uhr-Ausgabe der heute-Nachrichten beglücken zwei Dummschwätzerinnen des ZDF, Petra Gerster und Heike Slansky, die Zuschauer mit einem neuen Wording, das nicht mehr und nicht weniger als eine Steigerung des Putinverstehers darstellt und in eine andere, aber durchaus bekannte Stoßrichtung weist.

ZDF 16.12.2016 heute 19.00 Uhr

Petra Gerster: „Der Putinbewundererund künftige US-Präsident Trump – sowie der Kreml – nennen die [Hacker-] Vorwürfe lächerlich.“

Heike Slansky: „Noch 35 Tage, dann übernimmt Trump – der Putinbewunderer – das Amt, bis dahin will Obama einen ausführlichen Bericht zu den Hackervorwürfen vorlegen.“

Man könnte das natürlich als dummes Geschwätz zweier intellektuell limitierter Witzfiguren eines Staatssenders abtun, aber genauso wie beim „Putinversteher“ steckt auch hier mehr dahinter. Ausgedacht haben sich diesen Begriff natürlich keine öffentlich-rechtlichen GEZ-Schnorrer, auch der „Putinversteher“ kam ja nicht aus den Medien, sondern – sagen wir mal – „interessierten transatlantischen Kreisen“, die ihn in den Medien platzierten, um die Maul- und Klauenhuren in „Habachtstellung“ zu bringen.

Auch der „Putinbewunderer“ kommt – in Form seines englischen Pendants, dem „Putin admirer“ – aus den USA und dort erfüllt er seinen Dienst als Knüppel in gleicher Weise wie der „Versteher“, nur dass er diesmal gegen den gewählten Präsidenten Donald Trump geschwungen wird. Das Noch-Establishment der USA, das dieser so hartnäckig angegangen hat und bis heute auf Abstand hält, will auf diese Weise Druck ausüben, ganz so, wie Kornblum und seine Nachahmer es in Deutschland mit dem „Versteher“-Knüppel praktiziert haben – nur noch mit erheblich mehr Vehemenz, denn ein „Putinbewunderer“ ist offenkundig eine noch schwerere „Beleidigung“ als ein „Putinversteher“.

Der Sinn dieser Etikettierung liegt auch in diesem Fall darin, eine Gegenreaktion hervorzurufen. So wie die „Putinversteher“ auf Linie getrimmt wurden, ist es ein Versuch, Donald Trump öffentlich zu provozieren, um damit Einfluss auf seine Politik auszuüben. Man will erreichen, dass er sich durch Worte und Handeln von Putin distanziert. Ob das bei einem Mann wie Trump funktioniert, der von den Prestituierten der Mainstreammedien ungefähr so viel hält, wie der Autor dieser Zeilen oder die Mehrheit unserer Leser darf man bezweifeln. Die Berufung seines Außenministers lässt darauf schließen, dass es an ihm abperlt. Möglich sogar, dass er seines Spaß daran haben wird, die Journaille durch vermeintlich „putinfreundliche“ Politik erst richtig zum Kochen zu bringen.

Quelle: Propagandaschau 

Nein, der Krieg in Syrien ist nicht zu Ende…

Als US-Präsident George W. Bush nach dem 11. September 2001 seinen lange vor diesem Datum geplanten »Krieg gegen den Terror« proklamierte, benötigte er Terroristen. Die fanden sich: Handlanger in Ämtern und Redaktionen sowie die Söldnerhaufen, die sich als Bodentruppen verdingen. Wer diese Banden besiegt und z. B. aus Ostaleppo vertreibt, ist folgerichtig ein Verbrecher. Denn die Mörder sind laut ARD, ZDF, FAZ, Spiegel und tutti quanti »Rebellen«, »Aufständische« oder gar »Revolutionäre«. Für deren Ziele erwärmen sich deutsche Redakteure und einige führende Vertreter der deutschen Linkspartei gern. »Revolutionär« macht sich in der psychologischen Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung einfach besser als »Einflusssphäre«, »Aufteilung«, »Erdöl«, »Gas« oder »Pipelines«.

Die Kriegseinheitsfront für CIA-gelenkten »Regime-Change«, die mit dem Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh 1953 durch einen »Volksaufstand« nach 1945 ihren ersten großen Erfolg feiern konnte, hat mit der Befreiung Ostaleppos Ende 2016 eine ihrer schwersten Niederlagen erlitten. Sie ist vergleichbar mit der von Nelson Mandela als Wende in der Geschichte Afrikas bezeichneten, dem Sieg von Angolanern und Kubanern bei Cuito Cuanavale Anfang 1988 über südafrikanische Truppen und die UNITA, deren Hilfsmiliz.

Seit 2014 simulierte eine Koalition unter Führung der USA, darunter Sponsoren des »Islamischen Staats« (IS) und anderer Mordbanden, dass sie gegen ihre Schützlinge vorgingen. Dabei handelte es sich um eine völkerrechtswidrige Aggression gegen den syrischen Staat und dessen legitime Regierung. Seit einem Jahr ist die Bundesrepublik direkt dabei. Der Grund war der Eingriff russischen Militärs und dessen Erfolg seit dem 30. September 2015 auf Bitten der Regierung in Damaskus.

Das, lässt sich vorhersagen, wird vom imperialistischen Deutschland und von denen, mit denen es dort für die Zerschlagung des syrischen Staates kämpft, ebensowenig verziehen werden wie der 8. Mai 1945. Der Kanzlerin bricht nun das Herz bei Ostaleppo, einer Frau, die 2003 als Oppositionsführerin für die Bombardierung Bagdads und die Invasion in den Irak eintrat, von der nichts zu hören war, als Falludscha 2004 von US-Truppen eingeebnet und mit Uranmunition sowie weißem Phosphor beschossen wurde. Nicht beschwert wird ihr Herz offenbar auch davon, dass der IS wieder gleichzeitig unter fürsorglicher Begleitung durch die US-Luftwaffe in Palmyra einrückte.

Nein, der Krieg in Syrien ist nicht zu Ende, wie die westliche Mainstreampresse seit Dienstag abend ankündigte. Die Drohung besagt: Das, was den Menschen des geschundenen Landes wegen des westlichen Kriegswillens noch bevorsteht, muss einem das Herz brechen. Denn die Mörder in den NATO- und EU-Hauptquartieren verstehen nur eine Sprache, das hat der Befreiungskampf um Ostaleppo erneut gezeigt: die der militärischen Niederlage. Alle Anständigen sollten helfen, ihnen die nächste zu bereiten.

Quelle: Junge Welt

Für seine Luftangriffe auf Aleppo und die Blockade im UN-Sicherheitsrat wird Russland heftig kritisiert. Nahost-Experte Günter Meyer macht im heute.de-Interview aber vor allem die USA für die Not der Menschen in Syrien verantwortlich

heute.de: Die Hilfsorganisation World Vision vergleicht Aleppo mit Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen spricht von einem "kompletten Kollaps der Menschlichkeit" in Aleppo. Und der UN-Generalsekretär gibt zu: "Wir alle haben die Menschen in Syrien bislang kollektiv hängenlassen."

Herr Meyer, was hat die Welt in Syrien falsch gemacht?

Prof. Günter Meyer  leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Er ist auch Präsident der European Association for Middle Eastern Studies. Seit fast vier Jahrzehnten hat Meyer wissenschaftliche Untersuchungen zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung in Syrien durchgeführt.

Günter Meyer: Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, wer was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien.

Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist Seymour Hersh 2007 aufdeckte.

heute.de: 2011 begann der Krieg in Syrien. Welche Fehler wurden da gemacht?

Meyer: Der Westen, also insbesondere die USA, hat die aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise auch ausgebildet. Die materielle und personelle Logistik wurde vor allem von der Türkei abgewickelt, während die finanzielle Unterstützung zum größten Teil aus Saudi-Arabien und Katar kam. Saudi-Arabien hat dabei salafistische Extremisten gefördert, um in Syrien eine radikal-islamistische Regierung zu etablieren. Hier war die Eroberung von Aleppo 2012 für die Dschihadisten ein wichtiger Schritt.

heute.de: Mal abgesehen von den USA. Was muss sich Russland an der Situation in Aleppo vorwerfen lassen?

Meyer: Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfte Islamische Staat (IS). Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat.

heute.de: Also geht ohne Assad jetzt erstmal nichts mehr?

Meyer: Es gibt niemanden, der gegenwärtig Assads Position und auch das funktionierende staatliche Ordnungssystem in Syrien ersetzen könnte. Es ist davon auszugehen, dass mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung das Regime unterstützt. Das gilt nicht nur für die religiösen Minderheiten wie Christen, Alawiten und andere schiitische Gruppierungen, die unter der Herrschaft sunnitischer Extremisten keine Überlebenschance in Syrien hätten – die Forderung "Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab" wird von den Dschihadisten nach wie vor erhoben. Doch auch ein Großteil der Sunniten, insbesondere aus der städtischen Mittelschicht, steht immer noch auf der Seite von Assad.

heute.de: Was ist mit gemäßigten Rebellengruppen?

Meyer: Die USA betonen immer, dass sie gemäßigte Rebellengruppen unterstützen. Die spielen aber keine Rolle mehr. Diejenigen, die von den USA ausgebildet und mit Waffen ausgestattet wurden, sind größtenteils zu den radikalen Dschihadisten übergelaufen, weil sie dort wesentlich besser bezahlt werden. Dabei haben die USA 2003 durch die völkerrechtswidrige Invasion im Irak nicht nur die Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen. Wie Michael Flynn, der ehemalige Leiter des militärischen Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) erklärte, ist auch "die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückzuführen". Die von dieser Terrororganisation ausgehende Gefahr war 2012 durchaus bekannt, wurde aber ignoriert vor dem übergeordneten Ziel, Machthaber Assad zu stürzen.

heute.de: Wenn man mal an eine gemeinsame Lösung denkt, also ein UN-Mandat. Welche diplomatischen Hebel hätte der Westen in Bewegung setzen können, um Russland zum Einlenken zu bewegen?

Meyer: Alle diplomatischen Initiativen der Vergangenheit sind vor allem daran gescheitert, dass der Westen politisch vor allem auf die syrische Auslandsopposition gesetzt hat, obwohl diese keinen Rückhalt in Syrien hat. Dagegen liefen die Forderungen Assads darauf hinaus, einen innersyrischen Dialog zu führen. Dieses Thema war jetzt wieder Gegenstand der jüngsten Verhandlungen zwischen US-Außenminister Kerry und dem russischen Außenminister Lawrow. Ein solcher innersyrischer Dialog mit der Zielsetzung einer politischen Lösung könnte tatsächlich eine Chance für den Frieden sein – allerdings müssten in diesem Fall wohl größtenteils die Bedingungen akzeptiert werden, die Assad stellt, da er nach den militärischen Erfolgen über die stärkste Position in Syrien verfügt.

heute.de: Welche Fehler hat Europa aus humanitärer Sicht gemacht?

Meyer: Wie unter anderem auch die christlichen Bischöfe in Syrien immer wieder beklagen, war der größte humanitäre Fehler der EU die Verhängung von Sanktionen. Dadurch hat sich die Versorgungssituation der Bevölkerung insgesamt und hier besonders im medizinischen Bereich gravierend verschlechtert.

heute.de: Mit Blick auf die Zukunft – Was muss getan werden, um die Lage in Syrien zu stabilisieren und welche Rolle spielt der Westen dabei?

Meyer: In der aktuellen Situation ist die Macht, die den stärksten Einfluss hat, nämlich die USA, wegen des bevorstehenden Regierungswechsels weitestgehend handlungsunfähig. Trump hat erklärt, die bisherige Politik seiner Vorgänger mit dem Ziel, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen, nicht fortsetzen zu wollen. Sein Ziel ist es, den Kampf gegen den IS und andere islamistische Terroristen zu verstärken. Dazu ist ihm jeder willkommen, der ihn unterstützt. Es deutet also für Damaskus einiges darauf hin, dass der wichtigste Gegner einen Rückzieher macht und man sogar gemeinsam gegen die Terroristen vorgehen kann. Der Gewinner wäre in diesem Fall Assad. Offen bleibt, ob Trump hält, was er im Wahlkampf versprochen hat.

heute.de: Was können Deutschland und Europa tun, um die Lage in Syrien zu stabilisieren?

Meyer: Europa mit seinen wichtigsten militärischen Akteuren, Großbritannien und Frankreich, spielt nur eine sekundäre Rolle. Die Entscheidungen werden in Washington getroffen. Deutschland übernimmt dabei in Syrien nur Hilfsfunktionen wie etwa im Bereich der Luftaufklärung. De facto hat Deutschland also keinen Einfluss auf die Geschehnisse in Syrien. Abgesehen von wichtigen humanitären Maßnahmen der Bundesrepublik – insbesondere für Flüchtlinge in Deutschland und den Nachbarländern Syriens. Hier sind die jüngsten Ankündigungen der Regierung, die Unterstützung für UN-Hilfsmaßnahmen für Aleppo auszuweiten, nachdrücklich zu begrüßen. Auch ist es sicher kein Fehler, dass in Berlin eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingesetzt worden ist, sich um den Wiederaufbau in Syrien zu kümmern. Wann damit begonnen werden kann, ist allerdings noch völlig offen.

heute.de: Zurück zu Assads Verbündeten: Was können Russland und die anderen Verbündeten tun, um die Lage schnell zu verbessern?

Meyer: Da gibt es zwei Wege: Der eine ist die weitere militärische Unterstützung für Assad bis zur Rückeroberung des gesamten Landes. Dabei werden sich nach der Konsolidierung der Lage in Ost-Aleppo die Kämpfe zunächst vor allem auf die verbliebenen Hochburgen der islamistischen Milizen in der Provinz Idlib und im Süden von Damaskus konzentrieren. Der zweite Weg wäre die Aufnahme von innersyrischen Verhandlungen über eine friedliche Lösung. Dass die USA wieder begonnen haben, die "moderaten Rebellen" mit Waffen zu beliefern, ist da wenig hilfreich.

Quelle: heute.de

Journalist und Publizist Eckart Spoo gestorben: Der unbequeme Fragesteller wird bleiben

Der Journalist und Publizist Eckart Spoo ist am Donnerstag, dem 15. Dezember, in Berlin gestorben, vier Tage vor seinem 80. Geburtstag. Als Kind erlebte er Krieg und Faschismus in seiner Geburtsstadt Mönchengladbach und im Fluchtort Harz; dies hat sein ganzes Leben geprägt. Mehr als drei Jahrzehnte schrieb er als Korrespondent der Frankfurter Rundschau Zeitungsgeschichte. Er galt als unbequemer Fragesteller in Pressekonferenzen und deckte manchen Skandal auf. Von 1970 bis 1986 war er Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union (dju).
Pressefreiheit, auch die „innere Pressefreiheit“ in den Redaktionen und die damit erforderliche Abschaffung des Tendenzparagraphen waren Forderungen, die den Journalisten Spoo bis zu seinem Tode umtrieben. Die voranschreitende Monopolisierung der Zeitungsverlage und die damit einhergehende Vereinheitlichung und Verflachung der Zeitungslandschaft prangerte er an.
Spoo sah die Pressefreiheit vom Grundrecht für alle zum Privileg einiger weniger Pressekonzerne verkommen, deren Eigentümer ihre Aufgaben darin sehen, den Kapitalismus und die von ihm geschaffenen gesellschaftlichen Verhältnisse zu rühmen und vor Kritik zu schützen – auch durch Verschweigen von Tatsachen, Verleugnen von Wahrheiten – und aus diesem Missbrauch der Pressefreiheit möglichst viel Profit zu ziehen. Spoo hielt publizistische Monopole für verfassungswidrig.
In der Konsequenz gründete er 1997 zusammen mit weiteren Publizisten eine eigene Zeitschrift: Ossietzky. Die Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft steht in der antimilitaristischen und antifaschistischen Tradition der Weltbühne. Spoos Anspruch als langjähriger Ossietzky-Chefredakteur: jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen das vermeintliche Recht des Stärkeren und gegen die Gewöhnung an den Krieg. Zu diesen Themen veröffentlichte er auch eine Vielzahl aufklärerischer Bücher. Verlag und Redaktion Ossietzky werden Spoos Vermächtnis fortführen.
Quelle: Ossietzky-Pressemitteilung via E-Mail

Oskar Lafontaine zu Armuts- und Reichtumsbericht

Das gibt’s doch nicht.


„Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“
Man reibt sich die Augen. Dieser Satz stand (!) in der ursprünglichen Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Jetzt wurde er gestrichen.
Dabei war er revolutionär. Er hat die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte und die Machtstrukturen dieser Gesellschaft vornehm auf den Punkt gebracht: Was die Reichen wollen, wird gemacht; was sie nicht wollen, nicht – wie bei der Erbschaftssteuer, bei der Vermögenssteuer, bei Ceta, beim Mindestlohn, der so niedrig ist, dass man davon keine anständige Rente kriegt, und so weiter.
Er legt auch den Schluss nahe, dass wir in keiner Demokratie leben. Denn eine Demokratie ist eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Und da die Mehrheit kein höheres Einkommen hat, setzen sich auch bei uns die Interessen einer Minderheit durch.
Wenn man diese Erkenntnis ernst nähme, dann müssten alle Sonntagsreden, Weihnachtsbotschaften, Neujahrsansprachen und staatserhaltenden Leitartikel unserer „Eliten“ umgeschrieben werden.
Und deshalb kann diese Wahrheit nicht regierungsamtlich festgestellt werden. Wo kämen wir da hin? Und deshalb wird Merkel weiter sagen: „Deutschland geht es gut“, weil die selbsternannten Eliten in Regierung und Medien die Mehrheit, die nicht „höhere Einkommen“ hat, aus dem Auge verloren haben.
Und die „Alternative für Deutschland“ (AfD)? Sie will, dass sich daran nichts ändert. Sie will keine Reichensteuern und einen schwachen Sozialstaat. „An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei“ und wir werden „über eine weitere Kürzung der Renten reden müssen“ (Frauke Petry).
Solange Parteien gewählt werden, die ein gerechtes Steuersystem und einen soliden Sozialstaat ablehnen, wird das so bleiben. Und die Armuts- und Reichtumsberichte der nächsten Jahre werden nach dem Motto verfasst sein, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.


Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

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