Was machen wir denn nun mit den Asylanten

Ich verwende den Ausdruck Asylant hier sehr bewusst. Wer hinter den deutschen Grenzen das Wort Asyl ausspricht wird vom Flüchtling automatisch zum Asylanten und unterliegt den diesbezüglichen Rechtsvorschriften. Der wichtigste Fakt ist, dass wir akzeptieren dass die Asylanten im Land sind und damit für sie unsere Rechtsstaatlichkeit  und unsere Justiz greifen muss, wie sie es für alle anderen auch tun sollte.

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Sicherheit ist eine Fiktion

Immer wenn jemand was für meine Sicherheit tun will, werde ich hellhörig. Denn schon im ersten Nebensatz wird klar, dass ich für dieses mehr an Sicherheit bezahlen soll. Mal nur mit Geld, mal mit meiner Freiheit und mal indem ich anderen etwas wegnehme. Dabei habe ich keine Probleme mit meiner Sicherheit, ich bin nämlich selbstsicher. 

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Die Zensur gedeiht prächtig

Es gibt nichts schlimmeres für eine Regierung als Bürger die sich frei un umfassend aus vielen Quellen informieren können und dies auch tun. Die Massenmedien war stets auf der Seite der Regierenden, weil ja schon seit langem beide der gleichen neoliberalen wirtschaftsfaschistischen Religion angehören und vom Großkapital bezahlt werden. .

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Da war doch was…

Gastbeitrag von Claudia Wangerin zuerst gepostet auf Facebook.

Deutsche Linke haben es jahrelang versäumt, Hasskriminalität gegen Frauen zu benennen und als Politikum zu betrachten. Dass sie das eigentlich hätten tun sollen, dämmert einigen, wenn Rechte mal wieder versuchen, das Problem rassistisch zu instrumentalisieren.

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Die Rassisten von der CSU haben endlich die Hosen herunter gelassen!

Bisher war es schwer den CSU-Nazis ihre wirkliche Haltung nachzuweisen. Immer kam die Ausrede mit den Einzelpersonen und den Einzelfällen. Herrmans "Neger" und viele Aussagen blieben folgenlos, weil man die faschistische Dreckspartei nicht festnageln konnte. Aber jetzt, am 14. November um 18:08, hat die CSU auf ihrer offiziellen Facebook Seite endlich alle Vorsicht fallen lassen und  liefert in einem Werbefilmchen, das aus mehreren Fotos besteht und endgültig die Tür zu den Grünen zuwerfen soll, die klare Bestätigung für ihren Rassismus inklusive. 

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Ich komm von diesem verdammten NSU-Prozess einfach nicht los

Ich hasse Nazis. In all ihren Facetten und ihren unterschiedlichen Vorstellungen und ich persönlich bin für mich selbst voll davon überzeugt, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe schuldig sind, wie man nur schuldig sein kann. Die beiden Kerle haben sich angeblich selbst umgebracht und sie hat wohl auch zugegeben ihr Haus angezündet zu haben. Aber es ist völlig egal was ich glaube, oder denke. Für eine Verurteilung muss eine Staatsanwaltschaft dem Gericht die Beweise liefern und die Verteidigung hat das Recht die Beweise zu zerpflücken, wobei sich das Gericht ein eigenes Bild verschaffen muss. 

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Verunreinigungen bei Böhnhardt

Ich habe ja schon in meinen Ursprungsartikel zum Thema Peggy K. und Böhnhardt darauf verwiesen, dass mir das Ganze sehr gestellt vorkommt. Wenn ich dann zuerst lese das Frau Zschäpe, voll zurechnungs- und schuldfähig ist und sich in keinerlei Abhängigkeitsverhältnis zu Böhnhardt, Mundlos oder anderen befunden hat und am gleichen Tag der kunstvoll aufgebaute Verdacht wegen Kindesmord gegen Böhnhardt und eine Tatbeteiligung Zschäpes ins sich zusammenfallen, glaube ich gar nichts mehr. 

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Reichsbürger -Reaktion der Gesellschaft auf Mord an Polizisten

Als ich gestern die Nachricht von dem bewaffneten Reichsbürger Wolfgang P. in Georgensgmünd, Mittelfranken, der auf Polizisten geschossen hat, las dachte ich sofort dass man jetzt reagieren müsse. Schon hatte ich mich von meinem ungeliebten – wieder einmal Ramelow – Artikel gelöst und einen neuen Beitrag gestartet. Die Überschrift stand. Und ich saß fest. Was tun sprach Zeus, zumal immer mehr Details durchsickerten. 

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Jens Gnisa, Chef des Richterbundes, hat gemerkt dass ihm keiner mehr traut

Ich gebe ja zu. Es ist ganz schön hart wenn unter den deutschen Richtern ganz nach oben gekommen ist und wie Jens Gnisa als Chef des deutschen Richterbundes dann feststellen muss, dass ihm das keine Ehre, sondern nur offene Verachtung einbringt. Natürlich hat er auch gleich die richtigen Schuldigen erkannt. Es ist die die Politik die Gesetze beugt und die Bevölkerung die sich an selbst gestrickten Vorstellungen von Gerechtigkeit orientiert. Na dann ist ja alles in Ordnung Herr Gnisa. Die Richter sind natürlich unschuldig. Genauso unschuldig wie Freisler.
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Justizminister, RAF und das Existenzminimum

Ja, ich weiß. Meine Überschriften. Wenn wir noch eine RAF hätten, wüsste ich in dieser Woche in Nauen einen perfekten Einsatzort. Denn dort tagen die deutschen Justizminister. Jene die einen Hoeneß und jeden Umweltverschmutzer, Steuerhinterzieher, Menschenschinder und Lohnbetrüger so vortrefflich unterstützen. Sie wollen das Existenzminimum von Amts wegen mal eben kürzen, weil ihre beschissene Justiz mit den selbstgemachten Problemen nicht klar kommt.
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Die Angst der Ingrid Schmidt vor der Öffentlichkeit

Wie sie kennen Ingrid Schmidt nicht. Kein Problem. Ich kannte sie auch nicht und ich habe nichts vermisst. Sie vermutlich auch nicht. Ingrid Schmidt ist die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts. Also jenes Vereins der früher einmal auf die Rechte der Arbeitnehmer aufpasste und heute dem Arbeitnehmer jedes Recht zugunsten des Kapitals entzieht. Also dem Teil der Justiz wo ein Volker Rieble an der Münchner LMU Arbeitsrechtler ausbildet, der sich selbst als Rechtsgenosse von Hitlers Mordrichter Freisler sieht.
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Hanfsamen und Steuerhinterziehung

Ich
sehe schon wieder einige meiner Leser ärgerlich mit dem Kopf schütteln und sagen, das hat doch nichts mit einander zu tun. Doch das hat es. Beides ist strafbar und beides müsste mit polizeilichen Mitteln verfolgt werden. Nein ich komme nicht wieder mit Uli Hoeneß und der Frage warum der schon wieder draußen ist. Obwohl sie sich täglich stellt. Ich habe zwei ganz kleine Beispiele.
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Problem Haftung

Wie ja schon bei den Themen Justiz und Verantwortungslosigkeit angesprochen, muss jeder für den von ihm verursachten Schaden haften. Dabei gilt auch das mittelbare Verursacherprinzip, bei dem jemand anderen die Mittel oder Hilfsmittel zur Schadensanrichtung zur Verfügung stellt. Also der Aktionär der keine Aufsicht führte, aber auch der Wissenschaftler oder Gutachter, der durch falsche oder überzogene Gutachten am Schaden mitgearbeitet hat.
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Problem Justiz

“Ignorantia legis non excusat – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht” ist der Leitsatz der deutschen Justiz. Damit setzt diese Justiz im Prinzip voraus, dass man all die Gesetze, Regeln, Durchführungsbestimmungen, bestehende Urteile und was es da nicht noch alles gibt, kennt. Wenn man die Nichtkenntnis nachweisen kann – was oft unmöglich ist – fällt lediglich das Strafmaß geringer aus. Das ist ein netter Trick, mit bösen Auswirkungen.
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Justiz und Steuern

Wir kommen damit zu einem der dunkelsten Punkte in der aktuellen deutschen Gesellschaft. Beginnend mit dem Grundsatz, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, muss man einfach feststellen, dass niemand, ich wiederhole niemand, auch kein Jurist oder Steuerberater, all die vielen Gesetze, Vorschriften, Durchführungsbestimmungen und Entscheidungen kennen kann, und damit die Menschen sehr bewusst zu Justizopfern gemacht werden, da sie in Unwissenheit gehalten werden.
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Der rassistische Hetzer Heiko Gumprecht und der Tod eines Polizisten

Am heiligen Abend passierte das, wovor sich Polizisten und ihre Angehörigen ständig fürchten. Zwei Beamte wurden von Zugbegleitern zur Hilfe gerufen, weil sich ein 27-Jähriger einer Fahrkartenkontrolle widersetzte. Wie Videoauswertungen und die Aussagen ergeben, stürzte sich der 27-Jährige Mann praktisch direkt mit einem Messer auf die Polizisten, verletzte einen schwer und tötete den anderen, wobei er selbst angeschossen wurde.
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TTIP ist Hochverrat

Unter einigen TTIP Gegnern herrscht im Augenblick etwas Aufregung weil die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Wahrheit laut ausgesprochen hat: “I do not take my mandate from the European people” Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Die bedingungslose TTIP-Befürworterin Malmström ist genau wie die deutschen EU-Kommisare in Brüssel endgelagert worden, weil kein Mensch zu Hause sie mehr ertragen konnte. Huhu Herr Oettinger.
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Tho­mas de Maiziere will Null Toleranz in Berlin und bekämpft die Flüchtlinge

Der gescheiterte Verteidigungs- und jetzige Polizeiminister von der CDU hat sich auf seine Hinterbeinchen gestellt und kläfft quietschend in Richtung Berlin, wo er Null Toleranz gegen die Drogendealer und Haus­be­set­zer in den Szenebe­zir­ken Kreuz­berg und Fried­richs­hain verlangt. Während die Berliner Polizei schon mehr als genug damit zu tun hat, seinen Arsch und die anderen Politikerärsche plus das Lobbyistenpack in Berlin zu behüten, will er der Stadt ein paar weitere Aufgaben auflasten, die die Stadt aber nicht lösen kann.
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Das Weisungsrecht des Justizministers und der deutsche Richterbund

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank fordert, dass Weisungsrechts des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt zu überprüfen. Er möchte offensichtlich, dass auch die absurdesten Anklagen wie die des Chefs des Nazischutzes Maaßen in einem Prozess gipfeln um die Freiheit der Menschen auf eine eigene Meinung zu unterdrücken.
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Mein Richter, mein Urteil und wann man Adolf Hitler als Abschaum bezeichnen darf

Ich bin vor kurzem mal wieder verurteilt worden und das auch noch als Wiederholungstäter. Nachdem die politische Polizei und die Staatsanwaltschaft fast jede Äußerung von mir in dem Artikel Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und die Propaganda im Internet als Beleidigung einer politischen Person bezeichnete und eine lange Anklage zusammengebastelt hatte. Die hat der Richter allerdings nicht durchgehen lassen.
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Der Staat im Staate, oder das Recht des Stärkeren

Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG)

Woher kommt der Begriff?

1. Der große Brockhaus in 20 Bänden (Ausgabe 1928–1935) kennt weder den Begriff des Beamtentums noch den des Berufsbeamtentums. Aufgrund der politisch
en Veränderungen im Jahr 1933 sah sich der Verlag offensichtlich veranlasst, noch einen Ergänzungsband (Band 21–1935) herauszugeben.

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Vorratsdatenspeicherung und die deutschen Richter

Der Vorsitzende des Deutsche Richterbundes (DRB), Christoph Frank, fordert die sofortige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, sie sei “sowohl zur Strafverfolgung unverzichtbar als auch präventiv wichtig, um terroristische Netzwerke aufzudecken und künftige Anschläge zu verhindern”. Diese Behauptung ist natürlich durch nichts belegt, sondern entspricht lediglich dem Wunschtraum des Überwachungsstaates bei dem jeder Bürger so lange als schuldig gilt, bis er entweder das Gegenteil bewiesen hat oder gestorben ist. Besonders gemein ist es die Anschläge in Frankreich nun wieder einmal als Begründung für mehr Überwachung heranzuziehen. Man möchte dem Herrn Frank ins Stammbuch schreiben, dass es reichen würdeden den ständigen Auslöser neuen Terrorismus, die USA vor dem internationalen Gerichtshof zur Verantwortung zu ziehen um dem Terrorismus die Grundlage zu entziehen.
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Gefährliches Bloggen – die politische Polizei im Einsatz

Ach ja, die Sache mit der Meinungsfreiheit. In Deutschland wurde die Meinungsfreiheit ja weitgehend abschafft um die Ausbeutung der arbeitenden Menschen durch das Großkapital zu stützen und die Elitemenschen von dem arbeitenden Abschaum zu trennen. Spezielle Spruchkammern wie Buskes Zensurgericht und die freiwählbaren Gerichtsorte führen dazu, dass eine Gegenwehr praktisch unmöglich ist, wenn man nicht über sehr viel Geld verfügt. Einige Menschen sind aber noch gleicher als andere. Bei ihnen wie bei Herrn Wolffsohn bittet die Polizei um Anzeigenerstattung und bei noch anderen kommt gleich die politische Polizei.
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