Bürgerarbeit und Bundesfreiwilligendienst floppen gemeinsam

Ursula von der Leyen hat ihr schönstes Spielzeug verloren. Sie wollte die Hartz IV Opfer unter dem Namen Bürgerarbeit als Billigsklaven und Zwangarbeiter an die Kommunen vermitteln. 34.000 Menschen wollte sie so in die Zwangsarbeit bringen, aber da hatte sie sich von Anfang an kräftig verrechnet:

Die sogenannte “Bürgerarbeit” bei deren Einführung ja schon Meinhard Miegel für den neoliberalen Touch der wirtschaftsfaschistischen und neoliberalen INSM gesorgt hatte und die sich nun aber auch nicht wie gewollt zu einem Monster an Zwangsarbeit entwickelt, weil die bösen Gewerkschafter von Verdi für die Bürgerarbeiter Tariflöhne fordern.

Für Tariflöhne könnten die Kommunen aber auch ganz einfach normale Arbeitnehmer beschäftigen und die ganze Hartz IV Hetze würde ja keinen Spaß mehr machen. Denn Ursula von der Leyen wollte ja Billigstzwangsarbeit und nicht ehrliche Beschäftigung

Da Ursula von der Leyen aber nicht in der Lage ist eine krachende Niederlage zuzugeben versucht sie diese durch einer Verlängerung der Maßnahme zu verschleiern:

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ursprünglich sollten Städte, Kreise und andere potentielle Arbeitgeber bis Ende Oktober 2011 Anträge einreichen, um die Fördermittel für die Arbeitsplätze zu bekommen. Diese Frist hat das Ministerium jetzt auf Ende 2011 verlängert, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstagsausgabe). Eine erstmalige Besetzung eines Bürgerarbeitsplatzes ist nun sogar bis zum 1. Mai 2012 möglich.

In einem Schreiben des Ministeriums an die Teilnehmer des Modellprojekts heißt es: “Aus einzelnen Jobcentern haben wir (…) die Rückmeldung erhalten, dass die ursprünglich geplante Anzahl von Bürgerarbeitsplätzen nicht erreicht werden wird.”

Bisher sind nur 7.000 derartige Arbeitsverträge abgeschlossen worden und soweit bekannt , erfolgt bei keinem dieser Verträge die Bezahlung nach den aktuellen Tarifverträgen, was für die betroffenen Gemeinden wohl erhebliche Nachforderungen bedeuten dürfte.

Genauso gescheitert ist der Bundesfreiwilligendienst, jene Missgeburt, die den sogenannten sozialen Hilfsdiensten, nach dem Wegfall der Zivildienstleistenden billigste Mitarbeiter liefern sollte. Das war notwendig geworden, weil der große Plagiator und Kriegsminister von und zu Guttenberg, ja die Wehrpflicht abgeschafft hat, um eine Armee von Berufsmördern zu bilden, die keinen Halt mehr in der Zivilgesellschaft hat und so auch leicht zur Unterdrückung dieser Zivilgesellschaft eingesetzt werden kann.

Zwar ist für den Bundesfreiwilligendienst die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder zuständig, die sich aber im Mutterschaftsurlaub befindet und nicht einmal mehr Zeit hat Demokraten zu jagen um ihre rechten Freunde zu schützen, sodass praktisch niemand, oder doch wieder mal Ursula von der Leyen zuständig ist.

Während der Zivildienst nichts anderes als Zwangsarbeit war, die jeder annehmen musste, der nicht Mörder werden wollte, ist der Bundesfreiwilligendienst freiwillig. Während andere an ihrer Erwerbsbiographie arbeiten, sollen sich genügend Leute finden lassen, die dumm genug sind, sich freiwillig ausbeuten zu lassen. Das ging natürlich brutal schief:

Während der Malteser Hilfsdienst bisher rund 1.000 Zivildienstleistende hatte und zum Bufdi-Start am 1. Juli 2011 mit 900 Helfer plante, sind tatsächlich nur 98 Verträge zustande gekommen. Gerade einmal 13 der Freiwilligen haben am 1. Juli ihren Dienst angetreten.

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Beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), der bislang im Durchschnitt 1.700 Zivildienstleistende beschäftigte, sollten laut der Umfrage 830 Bufdis zum Monatsbeginn ihren Dienst antreten.

Die tatsächliche Zahl der Verträge lag jedoch bei nur 50. Die Hilfsorganisation Johanniter hat seit dem 1. Juli 1.000 Bufdi-Plätze zur Verfügung. Aktuell hat die Organisation allerdings nur 170 Verträge in Vorbereitung. Bislang hätten bundesweit nur drei 3 Helfer den Bundesfreiwilligendienst aufgenommen.

Insgesamt haben sich nur 3.000 Dumme gefunden die sich ausbeuten lassen und da das nicht reicht um die Gewinne der Ausbeuter zu sichern, kommt nun ein typischer Ursula von der Leyen Beitrag, die wieder einmal die Hartz IV Opfer in die Pflicht nehmen will:

Hartz IV-Bezieher sollen mit höherem Freibetrag zum Bundesfreiwilligendienst gelockt werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wie die “Bild-Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet, planen Sozialexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine entsprechende Initiative nach der Sommerpause. Geplant ist, dass Sozialhilfeempfänger von den 330 Euro Taschengeld künftig 175 Euro behalten dürfen – statt bisher nur 60 Euro. Der Freibetrag soll dem für Ehrenämter angeglichen werden.

175 Euro dürften zwar wieder nicht den Mehraufwand an Kleidung, Schuhwerk und Verpflegung ersetzen und damit also die Hartz IV Opfer trotz Arbeit noch ärmer machen, aber das ist ja das erklärte Ziel der Ursula von der Leyen. Mal abwarten, wann der Bundesfreiwilligendienst als Zwangsarbeit zwingend vorgeschrieben wird.

Dabei wäre es doch so einfach. Die Dienste die Anspruch auf die Beschäftigung von Bundesfreiwilligen haben, müssten nur anständige Löhne bezahlen und schon wären die Probleme gelöst. Natürlich würde damit einiges teurer werden, aber das könnte man leicht dadurch abfangen, das alle Einkommen, aller natürlichen und juristischen Personen in voller Höhe und ohne Beitragsbemessungsgrenze ihren Anteil in die gesetzlichen und solidarischen Versicherungen einbezahlen müssten.

Aber wie gesagt, es geht nicht um Beschäftigung und Versorgung, sondern ausschließlich um Ausbeutung und Abzocke.


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