Betrug im „Rettungspaket:“ Verschuldung von mehreren Hundert Mrd Euro möglich

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Im von ihnen geschriebenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG haben die Banker Blessing, Müller (Commerzbank), Ackermann (Deutsche Bank) und Achleitner (Allianz) einen gigantischen Ausverkauf unseres Staates geparkt

Dank den „Nachdenkseiten“ und „Kinder-Alarm“ weiss die bundesdeutsche Öffentlichkeit seit heute Morgen, wo das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) im Internet zu finden ist. Nur die „FTD“ hatte zuvor ebenfalls den Gesetzentwurf veröffentlicht. Ansonsten hatten die gesamten Staats- und Konzernmedien aus dem FMStG nur zitiert, ohne auf eine Quelle zu verweisen. Dies hatte seinen Grund.

Zuerst: vorgestern veröffentliche die „Welt“ (und Jochen Hoff auf duckhome.de schrieb darüber), wer dieses „Rettungspaket“ namens Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG geschrieben hat – genau die, für die es um unseren Hals herum geschnürt wird:

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Martin Blessing und Klaus-Peter Müller von der Commerzbank, und Paul Achleitner von der Allianz.

Desweiteren waren an der gemeinschaftlich entwickelten Planung des Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG beteiligt:

Jörg Asmussen, SPD, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen von Peer Steinbrück, sowie Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Kanzlerin Merkel (CDU).

DER TRICK MIT DER KREDITERMÄCHTIGUNG

Hier Artikel 1 Paragraph 9 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes FMStG, dem von führenden Bankern mitgeschriebenen und von der deutschen Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU bereits beschlossenen Gesetzentwurf:

§ 9
Kreditermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fonds zur Deckung von Aufwendungen und von Maßnahmen nach den §§ 6 und 8 dieses Gesetzes Kredite bis zur Höhe von 70 Milliarden Euro aufzunehmen.
(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu.
(3) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen.
(4) Unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung kann der in Absatz 1 festgelegte Ermächtigungsrahmen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 10 Milliarden Euro überschritten werden.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fonds im Falle der Inanspruchnahme aus einer Garantie nach § 7 dieses Gesetzes weitere Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro aufzunehmen.

In Absatz 2 steht:

„(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu.“

Um damit juristisch wirksam nur die im Rahmen des FMStG getilgten Kredite zu umschreiben, hätte es einen entsprechenden Zusatzes gebraucht.

So aber umfasst dieser Absatz des finanziellen Ermächtigungsgesetzes der deutschen Bundesregierung aber „alle getilgten Kredite“, also alle durch die Bundesregierung während der Laufzeit dieses Gesetzes getilgten Kredite.

Bei einem aktuellen Schuldenstand von 1.500.000.000.000 Euro der Bundesrepublik insgesamt (Bund, Länder und Gemeinden) und einer Laufzeit von 6-7 Jahren für Bundesschatzbriefe bedeutet dies, das jedes Jahr mindestens 214.000.000.000 Euro Kredite getilgt werden um sofort wieder neu aufgenommen zu werden. Der Anteil des Bundes daran ist entsprechend hoch.

Mit diesem Ermächtigungsgesetz können also während der Laufzeit dieses Gesetzes, bis Ende 2009, legal Hunderte von Milliarden Euro neuer Schulden ohne legislative Kontrolle durch die deutsche Bundesregierung aufgenommen werden.

Dazu kommt ein weiterer Punkt. In Absatz 3 ( Art. 1, § 9) steht:

(3) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen.

Konkret heisst das: die Kosten für den Staat, welche durch Zinsen der Kredite entstehen, werden für den Schuldenrahmen ebenfalls nicht berücksichtigt. Wer schon einmal einen Kredit aufgenommen oder nur sein Konto überzogen hat, weiss was das heisst.

Desweiteren kann nach diesem Ermächtigungsgesetz die Verwaltung dieses neu geschaffenen Fonds von Sondervermögens – was, wie wir nun begreifen (ansonsten: runter von dieser Webseite und verschandeln Sie nie wieder mit Ihrer IP unsere Medienstation), Hunderte von Milliarden Euro mehr umfasst als Ihnen durch Parteien, Regierung, Massenmedien und sonstigen Nebenberufsverbrecher bisher gesagt worden ist – jederzeit der Bundesbank übertragen werden.

§ 4
Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung

(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, der Deutschen Bundesbank die Entscheidung über Maßnahmen nach diesem Gesetz und die Verwaltung des Fonds übertragen. Insoweit unterliegt die Deutsche Bundesbank der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.
(3) Die Richtlinien für die Verwaltung des Fonds bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf.

Nicht vergessen: Bundesbankpräsident Weber schrieb diese Worte selber mit.

D.h.: die Bundesexekutive bestimmt erst einmal, ohne Legislativkontrolle, alle Ausführungsbestimmungen, um dann Axel Weber und der Bundesbank die Kontrolle über weit mehr als eine halbe Billion Euro unserer Steuergelder zuschanzen zu können, ohne das noch irgendeine Form der Gewaltenteilung über eine Summe greift, welche mehrfach die Summe des gesamten Staatshaushaltes der Bundesrepublik Deutschlands umfasst. Und sämtliche Bundestagsparteien haben ihre Kollaboration zugesagt.

RUFER IN DER WÜSTE

Am 22.September, während eines durch das Kapital inszenierten finanziellen Reichstagsbrandes und kalten Staatsstreichs gegen die USA, erklomm in Washington die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur das Rednerpult des US-Repräsentantenhauses. Sie rechnete mit einer Verschwörung ihrer Bundesregierung gegen die eigene Republik ab. Ihre Sätze sind es wert, in Stein gemeisselt zu sein.

“Madame Parlamentspräsidentin, hier kommt das letzte Reality Game. Lassen Sie uns Wall Street Rettungskauf spielen.

Regel Nr.1: Dränge zu einer überstürzten Entscheidung. Beginn das Spiel in der Woche vor einer regulären Tagungspause des Kongresses und nur 6 Wochen vor einer historischen Wahl, so dass Deine Gegner abgelenkt, unter Druck gesetzt, verwirrt und in Eile sind.

Regel Nr.2: Entwaffne die Öffentlichkeit durch Angst. Warne davor, dass das gesamte globale Finanzsystem kollabieren wird und die Welt in eine neue Grosse Depression stürzt. Kontrolliere die Medien genug um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit nicht bemerkt, dass dieser Bail Out sie für Generationen verschulden wird und sie um Billionen von Dollar bestiehlt, die sie verdient haben und verdient haben zu behalten.

Regel Nr.3: Kontrolliere das Spielfeld und bestimme die Regeln. Verbirg vor der Öffentlichkeit und dem grössten Teil des Kongresses, wer diesen Deal arrangiert. Kommuniziere mit der Öffentlichkeit durch gezielte Verlautbarungen gegenüber Medieninsidern. Begrenze alle öffentlichen Kongressanhörungen. Kommuniziere mit dem Kongress über private Telefonkonferenzen. Vergrössere die politische Ängstlichkeit, indem Du mit jeder politischen Partei einzeln redest. Behandele Mitglieder des Kongresses herablassend, erzähl ihnen die Materie sei so komplex, dass sie sich auf diese paar Insider verlassen müssten, die wirklich wissen was gerade geschieht.

Regel Nr.4: Lenke die Aufmerksamkeit der Menschen ab und halte sie verwirrt. Manage den Nachrichtenkreislauf so, dass Kongress und Öffentlichkeit keine Zeit haben herauszufinden wer das umsichtige Bankensystem zerstört hat, welches Amerika in den 60 Jahren seit der finanziellen Kernschmelze in den 20ern so gut gedient hat.

Regel Nr.5: Behalte immer im Kopf – das Ziel ist die Privatisierung von Gewinnen für Einige und die Sozialisierung von Verlusten für Viele. Über 30 Jahre lang, in einem Finanzskandal nach dem anderen, haben die Spielführer der Wall Street Milliarden Dollar von ihren Gewinnen behalten und ihre Verluste den amerikanischen Steuerzahlern übergebürdet. Wenn dieser Bail Out in Kraft ist, beginnt ihr gieriges Spiel von neuem.

Jetzt kann man, als Bürger der Freien Welt, wahrhaft und vor aller Augen sagen, und ich scheue mich nicht dies zu tun, denn es ist wahr, seit Jahrzehnten und ohne es wissen gilt es für uns alle:

I am an American.

(…)

07.09.08 Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise

Quelle Daniel Neun /Radio-Utopie

9 Kommentare

    1. …Gesetz des Teufels! Geht es nicht noch ein bisschen dicker? Wer wird denn gleich fromm werden? Untergang, Teufel — tse, tse, tse…

  1. Das geplante Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG) im Zusammenspiel mit dem ebenfalls geplanten Ermächtigungsgesetz des Bundesinnenministers verschafft unserer politischen Kaste endlich wieder die Machtfülle der alten Feudalherrscher.

    Der Anschein der Demokratie kann ja durch die turnusmäßigen Wahlen alle 4-5 Jahre aufrecht erhalten werden, alle dürfen ihre Stimme abgeben und mal so richtig Demokratie spielen, aber ändern wird sich dadurch zukünftig noch weniger als früher.

    Und ich fürchte, mit friedlichen legalen und demokratischen Mitteln ist da auch nichts mehr zu ändern.

  2. deine darstellung zu diesem – FMStG – ist ausgezeichnet.

    vor allem die aufstellung der erfinder/ersteller dieses gesetzes zeigt dem volk , wer herrr in diesem unserem lande ist.

    sogar der begriff – kapitalismus – wird wieder hoffähig. (doch vorsicht: auch frieden wird benutzt um daraus friedenseinsatz zu machen…) die begriffe aus solchen mäulern sollen desorientieren und keine alternativen zulassen.

    diese meute schreibt ihren befehlsempfängern in den parlamenten vor, wie das volk noch besser ausgepreßt werden kann. (merkt das volk dies noch?)

    genauso könnten wölfe ein schutzgesetz für schafe/hühner u.s.w. erlassen und alle tierschützer in geschlossene anstalten stecken lassen. (oder – bock wird zum gärtner gemacht…)

    bürger westberlins

  3. Ich denke mal, dass da diesmal Rechnung ohne den Wirt gemacht wurde und das Ganze hat ein Gutes: die Menschen sind alle noch skeptischer geworden und angesichts vieler voreiliger und falscher Aussagen in den letzten Monaten umso misstrauischer. Die Finanzwirtschaft mag gerettet worden sein, aber wenn die Krise mal vorbei ist, dann ist nichts mehr wie vorher und alles ist möglich. Ob wir nun marode Banken retten oder nicht, wir rollen auf schlechte Zeiten zu und diese milliardenschweren Pakete, mögen sie aus reinwirtschaftlicher Sicht Sinn machen, werden uns allen aber dennoch wie ein dicker Kloss im Halse stecken bleiben. Wenn die USA erstmal wirklich in der Breite verarmen, wo sie schon auf dem besten Wege dahin sind, dann hört die Party sowieso auf, die Wut nimmt jetzt schon Ausmasse an, die man eigentlich von den Amerikanern nicht kennt, ist aber angesichts der ‚working poor‘, von denen einige nun obdachlos sind, nur überaus verständlich.

  4. Allein der Aussage die Materie ist zu komplex als das….

    Solche Aussagen sind perfekt zum Verstecken. Hinterher kann man sagen: „Wir wussten von nichts.“

    Es ist immer das selbe. Nur leider ist das Volk zu blöd etwas zu tun. Denn alles (der Staat, die Finanzwelt, Geld) beruht auf unserem blinden Glauben. Meiner Meinung funktioniert das ganze System aus einem einfachen Grund nicht. Denn niemals können alle Schulden zurückgezahlt werden. Denn es ist kein Geld für kompletten Zinsen vorhanden.
    Klingt komisch, aber wenn ich es richtig verstanden haben wird alles Geld von der EZB geliehen. Dieses Geld muss mit Zinsen (muss Geld sein) zurückgezahlt werden. Woher soll es kommen? Wieder von der EZB natürlich. Tja und hier liegt meiner Meinung nach schon ein Grundproblem. Der Wachstumszwang führt in der Gesamtheit zwangsläufig zu solchen auswüchsen. Wenn man sein Haus auf Sand baut braucht man sich nicht zu wundern, wenn es irgendwann absackt.

  5. Finden Sie nicht, dass ihre Interpretation von §9 Abs. 2 mit §5 in Widerspruch steht. Ich bin kein Jurist, aber ich finde, dass dort sehr eindeutig zwischen Fondvermögen/verbindlichkeiten und entsprechenden Bundesvermögen/verbindlichkeiten getrennt wird.

  6. Interessant – und ein bißchen widerlich.

    Man kann die Augen offen halten, so gut es geht – derartige Informationen muß man dennoch erstmal *suchen*.
    Danke (auch an die NDS), daß ich hier etwas erfahren habe (mußte), das so konkret in der Medienlandschaft nicht aufbereitet werden soll, darf, wird.

    Ein Blick nach vorn (2010 + x): Später wird man sagen, das Internet habe in unglaublich kurzer Zeit die fundamentale Aufgabe derjenigen übernommen, für die einst mühsam die Pressefreiheit erkämpft worden war. Also mußte der Bundesinnenminister es in seiner damaligen Form und Offenheit verbieten – natürlich „zur präventiven Abwehr terroristischer oder die Staatsautorität untergrabender Aktivitäten“.

    Nochmal danke für die erhellenden und entlarvenden Informationen.

    P.S. der Link auf das BMF liefert einen Fehler 404, was nicht sonderlich verwundert.

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